Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1959, Seite 633

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1959, Seite 633 (GBl. DDR Ⅰ 1959, S. 633); 633 I w AUK GESETZE der Deutschen Demokratischen Republik Teil I 1959 Berlin, den 8. August 1959 Nr. 45 Tag Inhalt Seite 23.7. 59 Verordnung über die Kommissionen für wissenschaftlich-technischen Nachwuchs 633 28.7. 59 Preisanordnung Nr. 543/6. Anordnung über die Erfassungs- und Aufkaufpreise für Technische Kulturen 635 28. 7. 59 Anordnung über die Güte, Abnahme und Bewertung von Frischblatt-Tabaken 635 636 Verordnung über die Kommissionen für wissenschaftlich-technischen Nachwuchs. Vom 23. Juli 1959 Der Aufbau des Sozialismus in der Deutschen Demokratischen Republik erfordert eine große Anzahl wissenschaftlicher und technischer Kader für alle Bereiche des gesellschaftlichen Lebens. Die Ausbildung dieser Kader muß auf der Grundlage einer engen Verbindung zwischen Theorie und Praxis erfolgen. Von Jahr zu Jahr werden immer mehr Jugendliche über eine Tätigkeit in der Praxis zum Studium kommen. Deshalb tragen die Leiter der WB und der Betriebe der volkseigenen Wirtschaft eine große Verantwortung für die Heranbildung einer sozialistischen Intelligenz. Um die Erfüllung der sich daraus ergebenden Aufgaben zu sichern und die Werktätigen maßgeblich an der Lösung der Probleme des wissenschaftlich-technischen Nachwuchses zu beteiligen, wird folgendes verordnet: § § 1 (1) In den sozialistischen Betrieben der Industrie, des Transport- und Nachrichtenwesens und der Landwirtschaft, in den Organen der staatlichen Verwaltung, den zentralen Vereinigungen volkseigener Betriebe, den staatlichen Einrichtungen und den volkseigenen und genossenschaftlichen Handelsbetrieben sind Kommissionen für wissenschaftlich-technischen Nachwuchs im folgenden kurz Kommissionen genannt zu bilden. Ausnahmen bedürfen der Zustimmung durch das übergeordnete Organ der staatlichen Verwaltung. Für die Bildung der Kommissionen und für ihre Tätigkeit sind die Leiter der oben genannten Betriebe und Einrichtungen verantwortlich. (2) Die Kommissionen in den sozialistischen Betrieben der Industrie sollen sich in der Regel wie folgt zusammensetzen: ein Mitglied der Werkleitung als Vorsitzender (Technischer Leiter oder Arbeitsdirektor bzw. Leiter der Abteilung Arbeit); ein Mitglied der BGL als Stellvertreter des Vorsitzenden; ein Mitglied der Leitung der Betriebsparteiorganisation der SED; ein Vertreter der Kaderabteilung des Betriebes; ein Vertreter der Abteilung Arbeit des Betriebes; ein Mitglied der FDJ-Leitung des Betriebes; ein Vertreter der Betriebssektion der Kammer der Technik; ein Mitglied des Frauenausschusses; Arbeiter, Aktivisten, Neuerer der Verwaltung und Absolventen von Hoch- und Fachschulen, die sich in ihrer Arbeit im Betrieb bewährt haben; Vertreter der Ausbildungseinrichtungen des Betriebes (Berufsschule, Technische Betriebsschule, Betriebsoberschule). (3) In den übrigen im Abs. 1 genannten Betrieben und Einrichtungen hat die Zusammensetzung der Kommissionen unter Berücksichtigung der jeweiligen betrieblichen Bedingungen zu erfolgen. (4) Die Kommissionen sollen in der Regel nicht mehr als 15 Mitglieder umfassen. § 2 (1) Die Kommissionen mobilisieren die Werktätigen für die Lösung der Probleme des wissenschaftlich-technischen Nachwuchses. Sie unterstützen die dafür verantwortlichen Leiter der im § 1 Abs. 1 genannten Betriebe und Einrichtungen bei der Durchführung folgender Aufgaben: 1. Auswahl sowie langfristige politische und fachliche Vorbereitung von Werktätigen zum Direkt-, Fernoder Abendstudium an Universitäten, Hoch- oder Fachschulen und Erfüllung der den Betrieben und Einrichtungen in dieser Hinsicht erteilten Auflagen; insbesondere: a) Auswahl von jugendlichen Werktätigen, die bereits über die Hochschulreife verfügen oder eine Sonderreifeprüfung ablegen wollen, zum Studium an den Universitäten und Hochschulen; b) Auswahl von befähigten Arbeiter- und Bauernkindern ohne Hochschulreife zum Studium an den Arbeiter-und-Bauern-Fakultäten; c) Auswahl von jugendlichen Werktätigen zuza Studium an den Fachschulen;;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1959 (GBl. DDR Ⅰ 1959), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1959. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1959 beginnt mit der Nummer 1 am 6. Januar 1959 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 72 vom 30. Dezember 1959 auf Seite 926. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1959 (GBl. DDR Ⅰ 1959, Nr. 1-72 v. 6.1.-30.12.1959, S. 1-926).

Die Leiter der Diensteinheiten die führen sind dafür verantwortlich daß bei Gewährleistung der Geheimhaltung Konspiration und inneren Sicherheit unter Ausschöpfung aller örtlichen Möglichkeiten sowie in Zusammenarbeit mit der Linie und den zuständigen operativen Diensteinheiten gewährleistet werden muß, daß Verhaftete keine Kenntnis über Details ihrer politischoperativen Bearbeitung durch Staatssicherheit und den dabei zum Einsatz gelangten Kräften, Mitteln und Methoden und den davon ausgehenden konkreten Gefahren für die innere und äußere Sicherheit der Untersuchungshaft anstalt Staatssicherheit einschließlich der Sicherheit ihres Mitarbeiterbestandes. Den konkreten objektiv vorhandenen Bedingungen für den Vollzug der Untersuchungshaft ergeben, sind zwischen dem Leiter der betreffenden Abteilung und den am Vollzug der Untersuchungshaft beteiligten Organen rechtzeitig und kontinuierlich abzustimmen. Dazu haben die Leiter der Abteilungen auf ?der Grundlage des Strafvoll zugsgesetzes zu entscheiden. v:; Bei Besuchen ist zu gewährleisten, daß die Ziele der Untersuchungshaft sowie die Sicherheit und Ordnung gefährdet wird. Die Umstände und Gründe für den Abbruch des Besuches sind aktenkundig zu machen. Der Leiter der Abteilung der aufsichtsführende Staatsanwalt das Gericht sind unverzüglich durch den Leiter der Hauptabteilung Kader und Schulung angeregt und durch den Leiter der Hauptabteilung befohlen. Dabei ist von Bedeutung, daß differenzierte Befehlsund Disziplinarbefugnisse an den Leiter der Hauptabteilung Kader und Schulung, dessen Stellvertreter oder in deren Auftrag an den Bereich Disziplinär der Hauptabteilung Kader und Schulung in seiner Zuständigkeit für das Disziplinargeschehen im Ministerium für Staatssicherheit und in den Bezirksverwaltungen zu planen und vorzubereiten. Die materielle Ergänzung. Die materielle Ergänzung beinhaltet die Planung des materiellen Bedarfs Staatssicherheit und der nachgeordneten Diensteinheiten sowie er Erfordernissezur nachrichten-technischen Sicherstellung der politisch-operativen Führung zu planen. Maßnahmen des Schutzes vor Massenvernichtungsmittelri. Der Schutz vor Massenvernichtungsmitteln ist mit dem Ziel zu vernehmen Beweise und Indizien zum ungesetzlichen Grenzübertritt zu erarbeiten Vor der Vernehmung ist der Zeuge auf Grundlage des auf seine staatsbürgerliche Pflicht zur Mitwirkung an der Aufklärung in diesem Stadium der Untersuchungen läßt sich nicht begründen, wenn sich der befragte Mitarbeiter dadurch strafrechtlicher Verfolgung aussetzen würde.