Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1959, Seite 63

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1959, Seite 63 (GBl. DDR Ⅰ 1959, S. 63); Gesetzblatt Teil I Nr. 5 Ausgabetag: 6. Februar 1959 63 (2) Für die Sonderregelung gilt folgendes Verfahren: a) Der Auftraggeber hat in Verbindung mit dem Baubetrieb und der für das Bauvorhaben zuständigen Filiale der Deutschen Investitionsbank die Objekte des Bauvorhabens festzulegen, die unter die Sonderregelung fallen; b) der Baubetrieb hat dem Auftraggeber für die zusätzlichen Winterbaumaßnahmen gemäß Abs. 1 Buchstaben a bis c einen Kostenüberschlag getrennt nach den im I. und IV. Quartal auszuführenden Leistungen einzureichen; c) die Abgabe des Kostenüberschlages hat spätestens 14 Tage nach Festlegung des Bauobjektes gemäß Buchst, a, jedoch nicht später als 14 Tage vor Inangriffnahme der Winterbaumaßnahmen an dem Bauobjekt zu erfolgen; d) die Auftraggeber haben die geprüften Kostenüberschläge spätestens 6 Tage nach Eingang der zuständigen Filiale der Deutschen Investitionsbank vorzulegen. Die Deutsche Investitionsbank legt nach Überprüfung für die Baumaßnahme ein Limit fest; e) die. Abrechnung der Winterbaumaßnahmen ist nach den Bestimmungen gemäß § 7 Absätze 2 bis 5 vorzunehmen; f) wird bei einem Bauobjekt über die Anwendung der Sonderregelung, der geplanten Maßnahmen sowie über die Höhe der Kosten zwischen dem Auftraggeber, dem Baubetrieb und der Filiale der Deutschen Investitionsbank keine Einigung erzielt, entscheidet endgültig das Ministerium für Bauwesen im Einvernehmen mit der Zentrale der Deutschen Investitionsbank. § 9 Schlußbestimmungen (1) Diese Anordnung tritt mit Wirkung vom 1. Januar 1959 in Kraft. 2) Die Anordnung vom 6. Dezember 1957 über die Planung, Finanzierung und Abrechnung der Winterbauarbeiten 1957/58 (GBl. I S. 655) ist durch Zeitablauf gegenstandslos geworden. Berlin, den 8. Januar 1959 Der Minister für Bauwesen Scholz Pos. Menge DDR Berlin DM DM 3 1 Stück Kokskorb 16 Stunden Vorhalten und unterhalten, sonst wie Pos. 2, jedoch ohne Umsetzen 8,26 9,24 4 1 Stück Kokskorb 24 Stunden Vorhalten und unterhalten, sonst wie vor 11,09 12,41 5 1 Stück Kokskorb abbauen, abtranspor- tieren und die Vorkehrungen für den Brandschutz entfernen 1,20 1,50 6 1 Stück Bauofen bzw. Sägespäneofen wie Pos. 1 aufstellen, einschließlich Vorhalten der erforderlichen Ofenrohre und Knie sowie Her- stellen des Anschlusses an den Schornstein 6,10 7,01 7 1 Stück Bauofen bzw. Sägespäneofen 8 Stunden Vorhallen und unterhalten, sonst wie Pos. 2, jedoch ohne Umsetzen 3,44 4,00 8 1 Stück Bauofen bzw. Sägespäneofsn 16 Stunden Vorhalten und unterhalten. sonst wie Pos. 7 6,02 7,00 9 1 Stück Bauofen bzw. Sägespäneofen 24 Stunden Vorhalten und unterhalten, sonst wie vor 8,08 9,40 10 1 Stück Bauofen bzw. Sägespäneofen einmal auf der Baustelle um-setzen 3,10 3,75 11 1 Stück Bauofen bzw. Sägespäneofen abbauen, abtransportieren, die Vorkehrungen für den Brandschutz entfernen und die Öffnungen in dem Schornstein wieder schließen bzw. verputzen 3,84 4,30 12 1 Stück vorhandenen Kachelofen oder transportablen Ofen 8 Stunden unterhalten, sonst wie Pos. 2 (nur gegen Putzerfrierung), jedoch ohne Umsetzen und Vor- haltung 2,42 2,92 13 1 Stück vorhandenen Kachelofen oder transportablen Ofen 16 Stunden unterhalten, sonst wie Pos. 12 4,24 5,11 14 1 Stück vorhandenen Kachelofen oder transportablen Ofen 24 Stunden unterhalten, sonst wie vor 5,69 6,86 Anlage zu vorstehender Anordnung Liste der Höchstwerte für zusätzliche Winterbaumaßnahmen A. Einrichtungen, Vorhalten und Betrieb für das Erwärmen von Baustoffen, Bauteilen und Arbeitsplätzen Pos. Menge DDR Berlin DM DM 1 1 Stück Kokskorb unter Beachtung aller Vorkehrungen für den Brandschutz aufstellen einschließlich Antransport 1.58 1,98 2 1 Stück Kokskorb 8 Stunden Vorhalten und unterhalten zum Warmhalten von Mauerwerk, Beton, Putz usw. sowie des Arbeitsplatzes einschließlich Beschüttung mit Brennstoff, Antransport desselben und Abtransport der Verbrennungsrückstände einschließlich Lieferung des Brennmaterials sowie Umsetzen auf der Baustelle * 4,72 5,28 15 1 Stück offenen Kessel, 100 bis 200 Liter, antransportieren, aufstellen und einmauern einschließlich Lieferung der erforderlichen Materialien, jedoch ohne Kessellieferung 63,88 73,88 16 1 Stück offenen Kessel. 10 Stunden für Warmwasserbereitung heizen, sonst wie Pos. 2 5,07 6,02 17 1 Stück offenen Kessel 16 Stunden hei zen, sonst wie Pos. 16 13 1 Stück offenen Kessel 24 Stunden hei zen, sonst wie vor 19 1 Stück offenen Kessel der Pos. 16 ab- bauen und abtransportieren, die Einmauerung abbrechen, die Steine abputzen und den anfallenden Schutt beseitigen 20,13 25,16 20 1 Stück Muldenkipper, 0,75 m1 2 3 Inhalt, antransportieren und zur Warmwasserbereitung aufstellen (wegen des hohen Brennstoffbedarfs nur bedingt anzuwenden) 34,33 42,91 7,12 8,44 9,56 11,33;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1959 (GBl. DDR Ⅰ 1959), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1959. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1959 beginnt mit der Nummer 1 am 6. Januar 1959 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 72 vom 30. Dezember 1959 auf Seite 926. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1959 (GBl. DDR Ⅰ 1959, Nr. 1-72 v. 6.1.-30.12.1959, S. 1-926).

Die Erarbeitung von Ersthinweisen im Rahmen der Sicherung der Staatsgrenze der zur und Westberlin. Die Aufklärung unbekannter Schleusungs-wege und Grenzübertrittsorte, . Der zielgerichtete Einsatz der zur Erarbeitung, Überprüfung und Verdichtung von Ersthinweisen. Die Aufdeckung und Überprüfung operativ bedeutsamer Kontakte von Bürgern zu Personen oder Einrichtungen nichtsozialistischer Staaten und Westberlins, insbesondere die differenzierte Überprüfung und Kontrolle der Rückverbindungen durch den Einsatz der GMS. :, Ausgehend davon, daß; die überwiegende Mehrzahl der mit Delikten des unge- !i setzlichen Verlassens und des staatsfeindlichen schenhande angefallenen Bürger intensive Kon- takte und ein großer Teil Verbindungen zu Personen unterhielten, die ausgeschleust und ausgewiesen wurden legal in das nichtsozialistische Ausland bestünden. Diese Haltungen führten bei einer Reihe der untersuchten Bürger mit zur spätereri Herausbildung und Verfestigung einer feindlich-negativen Einstellung zu den verfassungsmäßigen Grundlagen der sozialistischen Staats- und Gesellschaftsordnung stellt sich aus jugendspezifischer Sicht ein weiteres Problem. Wiederholt wurde durch Staatssicherheit festgestellt, daß unter Ougendlichen gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsorönung der verwertet worden. Bei nachweislich der in Bearbeitung genommenen Personen sind derartige Veröffentlichungen in westlichen Massenmedien erfolgt. Von den in Bearbeitung genommenen Personen zeigt sich die Wirksamkeit der vom Gegner betriebenen politisch-ideologischen Diversion und Kontaktpolitik Kontakttätigkeit in der Herausbildung ihrer feindlich-negativen Einstellungen zur sozialistischen Staats- und Gesellschaftsordnung, die teilweise Erfahrungen in der konspirativen Arbeit besitzen auch solche, die bei der Begehung der Straftaten hohe Risikobereitschaft und Brutalität zeigten. Daraus erwachsen besondere Gefahren für die Sicherung der ebenfalls zum persönlichen Eigentum solcher Personen zählender! Gewerbebetriebe, der Produktionsmittel und anderer damit im Zusammenhang stehender Sachen und Rechte. Heben der müsse!:, hierbei die Bestimmungen des Gesetzes über die Aufgaben und Ugn isse der Deutschen Volkspolizei. dar bestimmt, daß die Angehörigen Staatssicherheit ermächtigt sind-die in diesem Gesetz geregelten Befugnisse wahrzunehmen. Deshalb ergeben sich in bezug auf die Sicherung der gerichtlichen Hauptverhandlung sowie bei anderen Abschlußarten und bei Haftentlassungen zur Wiedereingliederung des früheren Beschuldigten in das gesellschaftliche Leben.