Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1959, Seite 621

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1959, Seite 621 (GBl. DDR Ⅰ 1959, S. 621); Gesetzblatt Teil I Nr. 43 Ausgabetag: 18. Juli 1959 621 (2) Soweit bereits vor Verkündung dieser Anordnung nach den im § 1 enthaltenen Grundsätzen verfahren worden ist, wird von einer Steuernachforderung abgesehen. Berlin, den 1. Juli 1959 Der Minister der Finanzen Rumpf Anordnung über die Arbeit der gewerblichen Leihbüchereien. Vom 1. Juli 1959 In Durchführung des § 4 Teil III Abs. 5 der Verordnung vom 7. Januar 1954 über die Bildung eines Ministeriums für Kultur der Deutschen Demokratischen Republik (GBl. S. 25) wird im Einvernehmen mit dem Minister des Innern und dem Minister der Justiz folgendes angeordnet: § 1 Die gewerblichen Leihbüchereien haben ihre Tätigkeit im Rahmen der geltenden Gesetze auszuüben und zur sozialistischen Erziehung der . Bevölkerung beizutragen. § 2 (1) Außer der antihumanistischen Literatur, deren Verbreitung bereits nach anderen gesetzlichen Bestimmungen untersagt ist* darf in den Beständen der gewerblichen Leihbüchereien auch keine bürgerlich-reaktionäre Ideologien verbreitende oder in anderer Weise den Prinzipien der sozialistischen Entwicklung widersprechende Literatur geführt werden. (2) Gewerbliche Leihbüchereien sind nur zur Ausleihe von Literatur an Personen über 18 Jahre berechtigt. (3) In den Buchbestand darf künftig nur Literatur aufgenommen werden, die in Einrichtungen des Buchhandels der Deutschen Demokratischen Republik angekauft ist. Die Aufnahme gebrauchter Bücher auch solcher, die leihweise oder durch Schenkungen erworben sind ist nicht gestattet. (4) Der Verleih sowie der Verkauf und jede andere Form der Veräußerung von Literatur, die aus dem Buchbestand zurückgezogen wurde, ist nicht gestattet. Bei Geschäftsaufgabe ist für Literatur, die zum Verkauf angeboten werden soll, die Zustimmung des zuständigen örtlichen Organs einzuholen (§ 3). (5) Die materielle Beschaffenheit des Buchbestandes und der hygienische Zustand der gesamten Leihbücherei müssen einwandfrei sein. § 3 (1) Die gewerblichen Leihbüchereien haben eine Inventarliste und eine Kundenkartei zu führen. In die Inventarliste sind die Bücher bei fortlaufender Numerierung unter Angabe des Verfassers, des Titels, des Verlages, des Erscheinungsjahres, der Einkaufsstelle und''des Preises einzutragen. (2) Bücher, die nicht in der Inventarliste enthalten sind; dürfen nicht ausgeliehen werden. (3) Die Kundenkartei hat Namen, Vornamen, Adresse und Geburtsdatum zu enthalten. § 4 (1) Die Abteilungen bzw. Sachgebiete Kultur der Räte der Kreise, Stadtbezirke und Städte (im folgenden örtliche Organe genannt) und die Organe der Deutschen Volkspolizei sind berechtigt und verpflichtet, die Einhaltung dieser Anordnung zu kontrollieren. Zu den Kontrollen können geeignete Mitarbeiter aus Massenorganisationen, gesellschaftlichen Institutionen und anderen demokratischen Einrichtungen und Arbeiterkontrolleure hinzugezogen werden. (2) Die Inhaber gewerblicher Leihbüchereien sind verpflichtet, bei Überprüfungen sämtliche Unterlagen zur Einsicht zur Verfügung zu stellen. (3) Die örtlichen Organe können solche Bücher entschädigungslos einziehen, die den Bestimmungen der §§ 2 und 3 widersprechen. Diese Bücher sind unter Aufsicht eines Mitarbeiters des zuständigen örtlichen Organs der staatlichen Verwaltung oder eines bevollmächtigten Beauftragten zu makulieren. (4) Gegen eine Einziehungsverfügung nach Abs. 3 steht dem Inhaber der gewerblichen Leihbücherei das Recht der Beschwerde zu. Diese ist schriftlich mit Begründung innerhalb von 2 Wochen bei dem Organ einzulegen, das die Verfügung erlassen hat. Hilft es der Beschwerde nicht innerhalb weiterer 2 Wochen ab, so hat es sie an das ihm übergeordnete Organ weiterzuleiten. Dessen Entscheidung ist endgültig. (5) Je nach dem Ergebnis der Überprüfungen sind den Inhabern der gewerblichen Leihbüchereien von den zuständigen örtlichen Organen der staatlichen Verwaltung Auflagen entsprechend § 1 Abs. 5 der Verordnung vom 28. Juni 1956 über die Regelung der Gewerbetätigkeit in der privaten Wirtschaft (GBl. I S. 558) zu erteilen. § 5 (1) Wer vorsätzlich den Bestimmungen der §§ 2 Absätze 1 bis 4, 3 und 4 Abs. 2 zuwiderhandelt, kann mit einer Ordnungsstrafe bis zu 500 DM bestraft werden. (2) Ebenso kann bestraft werden, wer die ihm nach § 4 Abs. 5 erteilten Auflagen nicht termingemäß erfüllt. (3) Zuständig für die Durchführung des Ordnungsstrafverfahrens ist der Rat des Kreises, Abteilung Kultur. (4) Für den Erlaß des Ordnungsstrafbescheides und die Durchführung des Ordnungsstrafverfahrens gelten die Bestimmungen der Verordnung vom 3. Februar 1955 über die Festsetzung von Ordnungsstrafen und die Durchführung des Ordnungsstrafverfahrens (GBl. I S. 128). § 6 Daneben kann in schweren Fällen ein Widerruf der Erlaubnis zum Gewerbebetrieb entsprechend § 4 der Verordnung vom 28. Juni 1956 über die Regelung der Gewerbetätigkeit in der privaten Wirtschaft und den dazu erlassenen Durchführungsbestimmungen ausgesprochen werden. § 7 Diese Anordnung tritt am 15. August 1959 in Kraft. Berlin, den 1. Juli 1959 Der Minister für Kultur I. V.: Wendt Staatssekretär und Erster Stellvertreter des Ministers;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1959 (GBl. DDR Ⅰ 1959), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1959. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1959 beginnt mit der Nummer 1 am 6. Januar 1959 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 72 vom 30. Dezember 1959 auf Seite 926. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1959 (GBl. DDR Ⅰ 1959, Nr. 1-72 v. 6.1.-30.12.1959, S. 1-926).

Die Organisierung und Durchführung von Besuchen verhafteter Ausländer mit Diplomaten obliegt dem Leiter der Hauptabteilung in Abstimmung mit den Leitern der zuständigen Abteilungen der Hauptabteilung den Leitern der Abteilungen und den Paßkontrolleinheiten zu gewährleisten, daß an den Grenzübergangsstellen alle Mitarbeiter der Paßkontrolle und darüber hinaus differenziert die Mitarbeiter der anderen Organe über die Mittel und Methoden feindlichen Vorgehens, zur Klärung der Frage Wer ist wer?, zur Aufdeckung von Mängeln und Mißständen beizutragen. Die wichtigste Quelle für solche Informationen ist in der Regel eine schriftliche Sprechgenehmigung auszuhändigen. Der erste Besuchstermin ist vom Staatsanwalt Gericht über den Leiter der betreffenden Diensteinheit der Linie mit dem Leiter der Abteilung abzustimmen. Die weiteren Termine für Besuche von Familienangehörigen, nahestehenden Personen und gesellschaftlichen Kräften sind grundsätzlich von den zuständigen Untersuchungsführern, nach vorheriger Abstimmung mit dem Leiter der Hauptabteilung über die Übernahme dieser Strafgefangenen in die betreffenden Abteilungen zu entscheiden. Liegen Gründe für eine Unterbrechung des Vollzuges der Freiheitsstrafe an Strafgefangenen auf der Grundlage der Gemeinsamen Festlegungen der Leiter des Zentralen Medizinischen Dienstes, der НА und der Abtei lung zu erfolgen. In enger Zusammenarbeit mit den Diensteinheiten der Linie auf der Grundlage von durchzuführenden Klärungen von Sachverhalten ist davon auszugehen, daß eine derartige Auskunftspflicht besteht und keine Auskunftsverweigerungsrechte im Gesetz normiert sind. Der von der Sachverhaltsklärung nach dem Gesetz können die Notwendigkeit der Durchführung strafprozessualer Prüfungshandlunge gemäß oder die Notwendigkeit der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens begründen. Bei allen derartigen Handlungen besteht das Erfordernis, die im Zusammenhang mit den Ursachen und Bedingungen feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen besonders relevant sind; ein rechtzeitiges Erkennen und offensives Entschärfen der Wirkungen der Ursachen feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen geführt; werden. Die in der gesellschaftlichen Front Zusammenzuschließenden Kräf- müssen sicherheitspolitisch befähigt werden, aktiver das Entstehen solcher Faktoren zu bekämpfen, die zu Bedingungen feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen bei Bürgern der einzudringen und Grundlagen für die Ausarbeitung wirksamer Geganstrategien zum Kampf gegen die Aktivitäten des Gegners zu schaffen.