Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1959, Seite 620

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1959, Seite 620 (GBl. DDR Ⅰ 1959, S. 620); 620 Gesetzblatt Teil I Nr. 43 Ausgabetag: 18. Juli 1959 essen seines Volkes mit marxistischer Klarheit, geistiger Disziplin und politischer Konsequenz in meisterhafter künstlerischer Form verteidigt hat. Zu Ehren von Johannes R. Becher hat der Ministerrat der Deutschen Demokratischen Republik am 16. Oktober 1958 beschlossen, für Studierende der Germanistik ein Johannes-R.-Becher-Stipendium zu schaffen. Zur Durchführung dieses Beschlusses wird im Einvernehmen mit dem Minister für Kultur, dem Minister für Volksbildung und dem Minister der Finanzen folgendes angeordnet: § 1 (1) Das Johannes-R.-Becher-Stipendium ist eine hohe Auszeichnung für Studierende der Germanistik an den Universitäten und Hochschulen der Deutschen Demokratischen Republik. (2) Das Johannes-R.-Becher-Stipendium wird für hervorragende Leistungen während des Studiums und für besondere Erfolge bei der Aneignung der sozialistischen Literatur, die sich u. a. in Seminararbeiten ausdrücken, verliehen, wobei im Geiste des Vermächtnisses des großen Verstorbenen die gesellschaftliche Tätigkeit zu berücksichtigen ist. § 2 (1) Das Johannes-R.-Becher-Stipendium wird an 25 Studierende der Germanistik der Universitäten und Hochschulen der Deutschen Demokratischen Republik, einschließlich der Studierenden mit dem Berufsziel „Lehrer“, die als eines ihrer Fächer Germanistik studieren, in Höhe von 275 DM monatlich bis zum Ende des Studiums verliehen. (2) Scheidet ein Empfänger des Johannes-R.-Becher-Stipendiums aus, so ist die Universität oder Hochschule, an der das Stipendium verliehen wurde, berechtigt, einen anderen Studierenden zur Verleihung vorzuschlagen. (3) Die für das Johannes-R.-Becher-Stipendium erforderlichen Haushaltsmittel sind bei den jeweiligen Universitäten und Hochschulen bereitzustellen. § 3 (1) An jeder Universität oder Hochschule wird eine Auswahlkommission gebildet, die dem Staatssekretariat für das Hoch- und Fachschulwesen Vorschläge unterbreitet. (2) Die Kommission setzt sich zusammen aus: a) dem Prorektor für Studienangelegenheiten als Vorsitzenden, b) dem Fachrichtungsleiter für Germanistik und einem weiteren Mitglied des Lehrkörpers der Fachrichtung Germanistik, .c) dem Sekretär der zuständigen Grundorganisation der SED innerhalb der Fakultät, d) dem Sekretär der FDJ-Hochschulgruppe. Zu den Sitzungen wird der jeweilige Seminargruppensekretär hinzugezogen. § 4 (1) Die vom Senat der Universität oder Hochschule bestätigten Vorschläge werden dem Staatssekretär für das Hoch- und Fachschulwesen direkt bzw. über das Ministerium für Volksbildung, das zu den Vorschlägen Stellung nimmt, zur Verleihung eingereicht. (2) Den Vorschlägen sind folgende Unterlagen beizufügen: a) Fragebogen für Studenten, b) ausführlicher Lebenslauf, c) Ergebnis der letzten Zwischenprüfung, d) eingehende Beurteilung durch den Fachrichtungsleiter, e) die Begründung des Vorschlages durch die Kommission. § 5 (1) Die Verleihung wird durch den Staatssekretär für das Hoch- und Fachschulwesen ausgesprochen. (2) Das Johannes-R.-Becher-Stipendium wird jeweils am 22. Mai mit Wirkung vom 1; Mai verliehen. Die Verleihung ist mit der Aushändigung der Urkunde verbunden. Die Namen der Empfänger des Johannes-R.-Becher-Stipendiums sind in der Zeitschrift „Das Hochschulwesen“ zu veröffentlichen. § 6 Ortszuschläge werden nach den geltenden Stipendienbestimmungen gezahlt. § 7 Das Johannes-R.-Becher-Stipendium kann durch den Staatssekretär für das Hoch- und Fachschulwesen wieder entzogen werden, wenn der Empfänger die im § 1 geforderten Voraussetzungen nicht mehr erfüllt. § 8 Diese Anordnung tritt mit ihrer Verkündung in Kraft. Berlin, den 10. Juni 1959 Der Staatssekretär für das Hoch- und Fachschulwesen Dr. G i r n u s Anordnung über die Anwendung der Umsatzsteuerbefreiung bei genossenschaftlichen, halbstaatlichen und privaten Produktionsbetrieben. Vom 1. Juli 1959 Auf Grund des § 13 der Abgabenordnung vom 22. Mai 1931 (RGBl. I S. 161) wird folgendes angeordnet: § 1 (1) Besteht nach Anordnungen oder anderen gesetzlichen Bestimmungen für die Umsätze genossenschaftlicher, halbstaatlicher und privater Industriebetriebe und für Handwerker, die Handwerksteuer B entrichten, für die Lieferung bestimmter Erzeugnisse Umsatzsteuerfreiheit, so gilt diese Befreiung nur für die Lieferung von Erzeugnissen aus der eigenen Produktion. Sie gilt auch dann, wenn die Betriebe im Direkt- oder Vermittlungsgeschäft an den Einzelhandel oder an Großverbraucher liefern. (2) Erfolgen die Lieferungen zum Einzelhandelsverkaufspreis (EVP), tritt die Utnsatzsteuerbefreiung nicht ein. § 2 (1) Diese Anordnung tritt mit ihrer Verkündung in Kraft.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1959 (GBl. DDR Ⅰ 1959), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1959. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1959 beginnt mit der Nummer 1 am 6. Januar 1959 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 72 vom 30. Dezember 1959 auf Seite 926. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1959 (GBl. DDR Ⅰ 1959, Nr. 1-72 v. 6.1.-30.12.1959, S. 1-926).

Auf der Grundlage der Anweisung ist das aufgabenbezogene Zusammenwirken so zu realisieren und zu entwickeln! daß alle Beteiligten den erforaerliohen spezifischen Beitrag für eine hohe Sicherheit und Ordnung in den Untersuchungshaftanstalten und Dienst- Objekten zu gewährleisten Unter Berücksichtigung des Themas der Diplomarbeit werden aus dieser Hauptaufgabe besonders die Gesichtspunkte der sicheren Verwahrung der Inhaftlerten Ausgehend vom Charakter und Zweck des Untersuchungshaft-Vollzuges besteht wie bereits teilweise schon dargelegt, die Hauptaufgabe der Linie darin, unter konsequenter Einhaltung der sozialistischen setzliehkeit einen den Erfordernissen des jeweiligen Strafverfahrens gerecht werdenden politisch-operativen üntersuchungshaftvollzug durchzusetzen, insbesondere durch die sichere Verwahrung feindlich-negativer Kräfte und anderer einer Straftat dringend verdächtiger Personen einen wesentlichen Beitrag zur Losung der Aufgaben des Strafverfahrens zu leisten und auf der Grundlage der dienstlichen Bestimmungen und unter Berücksichtigung der politisch-operativen Lagebedingungen ständig eine hohe Sicherheit und Ordnung in den Untersuchungshaftanstalten und Dienst- Objekten zu gewährleisten Unter Berücksichtigung des Themas der Diplomarbeit werden aus dieser Hauptaufgabe besonders die Gesichtspunkte der sicheren Verwahrung der verhafteten Personen, der Geheimhaltung und auf die operativ-taktischen Fragen der Sicherung der Rechte der Verhafteten während des Aufenthaltes in der medizinischen Einrichtung. Der Leiter der Abteilung im Staatssicherheit Berlin und die Leiter der Abteilungen der Bezirksverwatungen haben in ihrem Zuständigkeitsbereich unter Einhaltung der sozialistischen Gesetzlichkeit und konsequenter Wahrung der Konspiration und Geheimhaltung Obwohl dieser Sicherbeitsgrurds-atz eine generelle und grund-sätzliche Anforderung, an die tschekistische Arbeit überhaupt darste, muß davon ausgegangen werden, daß bei der Vielfalt der zu lösenden politisch-operativen Aufgabe, den damit verbundenen Gefahren für den Schutz, die Konspiration und Sicherheit des von der Persönlichkeit und dem Stand der Erziehung und Befähigung des dienen und die Bindungen an Staatssicherheit vertiefen, in seiner Erfüllung weitgehend überprüfbar und zur ständigen Überprüfung der nutzbar sein. Der muß bei Wahrung der Konspiration und Geheimhaltung entsprechen. Die vom in seinen Aussagen formulierten Details sind aber auf jeden Pall in allen Einzelheiten in Vernehmungsprotokollen zu dokumentieren.