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Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1959, Seite 619

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1959, Seite 619 (GBl. DDR Ⅰ 1959, S. 619); Gesetzblatt Teil I Nr. 43 Ausgabetag: 18. Juli 1959 619 Unternehmer sowie freiberuflich Tätige bei der Deutschen Versicherungs-Anstalt zu zahlen sind, werden um 5 DM monatlich erhöht. (3) Die Zuschläge nach den Absätzen 1 und 2 zu den Vollrenten aus der freiwilligen Versicherung bei der Deutschen Versicherungs-Anstalt, die von dieser lt. Verordnung vom 25. Juni 1953 über die Neuregelung der freiwilligen Versicherungen in der Sozialversicherung übernommen wurden, werden um 5 DM monatlich erhöht. § 5 (1) Beim Zusammentreffen mehrerer Renten wird der Erhöhungsbetrag nur einmal gezahlt. (2) Beim Zusammentreffen einer Rente aus der Sozialversicherung für Bauern, Handwerker, selbständig Erwerbstätige und Unternehmer sowie freiberuflich Tätige oder einer Rente aus der freiwilligen Versicherung bei der Deutschen Versicherungs-Anstalt und einer Rente der Sozialversicherung der Arbeiter und Angestellten oder einer Rente für Mitglieder sozialistischer Produktionsgenossenschaften und Mitglieder der Kollegien der Rechtsanwälte wird der Erhöhungsbetrag nach dieser Verordnung bzw. nach der Verordnung vom 9. April 1959 über die Erhöhung der Renten der Sozialversicherung der Arbeiter und Angestellten und der Renten für Mitglieder sozialistischer Produktionsgenossenschaften und Mitglieder der Kollegien der Rechtsanwälte (GBl. I S. 313) nur einmal gezahlt. (3) Der Erhöhungsbetrag darf auf bisher zu den Renten der Sozialversicherung gezahlte Zuschüsse der Sozialfürsorge nicht angerechnet werden. § 6 Auf die Erhöhungen nach den §§ 1 bis 4 sind die Bestimmungen der Sozialversicherung über die Begrenzung der Renten nicht anzuwenden. § 7 Die Sozialversicherungsrenten der Empfänger von zusätzlicher Altersversorgung der Intelligenz werden durch diese Verordnung nicht berührt. Sonderfälle werden durch Durchführungsbestimmungen geregelt. § § 8 Durchführungsbestimmungen erläßt das Komitee für Arbeit und Löhne im Einvernehmen mit dem Minister der Finanzen. § 9 (1) Diese Verordnung tritt mit Wirkung vom 1. Mai 1959 in Kraft. (2) Gleichzeitig treten außer Kraft: der Abs. 2 des § 4 der Ersten Durchführungsbestimmung vom 9. April 1959 zur Verordnung über die Erhöhung der Renten der Sozialversicherung der Arbeiter und Angestellten und der Renten für Mitglieder sozialistischer Produktionsgenossenschaften und Mitglieder der Kollegien der Rechtsanwälte (GBl. I S. 314) sowie die sich darauf beziehende Bestimmung für Hinterbliebene im Abs. 3 des gleichen Paragraphen. Berlin, den 8. Juli 1959 Der Ministerrat der Deutschen Demokratischen Republik Der Ministerpräsident Grotewohl Zweite Durchführungsbestimmung* zur Verordnung über den Betriebsprämienfonds sowie den Kultur- und Sozialfonds in den volkseigenen und ihnen gleichgestellten Betrieben. Vom 8. Juli 1959 Auf Grund des § 28 der Verordnung vom 11. Mai 1957 über den Betriebsprämienfonds sowie den Kultur-und Sozialfonds in den volkseigenen und ihnen gleichgestellten Betrieben in der Fassung vom 27. Januar 1959 (GBl. I S. 71) wird im Einvernehmen mit dem Minister der Finanzen und in Übereinstimmung mit dem Bundesvorstand des Freien Deutschen Gewerk-schaftsbundes folgendes bestimmt: § 1 Zu § 20 der Verordnung: (1) Die Prämiierung ist insbesondere abhängig zu machen von der Erfüllung der Planaufgaben im jeweiligen Bereich, von der Einhaltung der Gesundheitsund Arbeitsschutzanordnungen sowie der sicherheitstechnischen und Brandschutzbestimmungen. (2) Die verantwortlichen leitenden Mitarbeiter, einschließlich der Meister, sind von einer Prämiierung auszuschließen, wenn diese innerhalb ihres Verantwortungsbereiches a) durch Verletzung ihrer Aufsichtspflicht gegen die Verordnung zum Schutze der Arbeitskraft verstoßen oder Verstöße zulassen, b) den im Betriebskollektivvertrag auf dem Gebiet des Gesundheits- und Arbeitsschutzes aufgenommenen Verpflichtungen nicht nachkommen, c) die Vorschläge der Arbeiter und Angestellten zur Verbesserung des Gesundheits- und Arbeitsschutzes sowie der Sicherheitstechnik nicht sachgemäß und in angemessener Frist realisieren. § 2 Inkrafttreten Diese Durchführungsbestimmung tritt mit ihrer Verkündung in Kraft. Berlin, den 8. Juli 1959 Das Komitee für Arbeit und Löhne Der Versitzende H e i n i c k e * 1. DB (GBl. I 1957 S. 358) Anordnung über die Verleihung des Johannes-R.-Becher-Stipendiums an Studierende der Germanistik der Universitäten und Hochschulen. Vom 10. Juni 1959 Johannes R. Becher ist der größte deutsche Dichter der neuesten Zeit, ein Klassiker der werdenden sozialistischen Nationalkultur Deutschlands, weil er in den edelsten und stärksten dichterischen Worten, die in der Zeit von Deutschlands Erniedrigung während des Faschismus geschrieben wurden, zum Künder der wahren Größe Deutschlands, zum poetischen Wegbereiter seiner sozialistischen Zukunft geworden ist. Er ist der Dichter der deutschen Nation und des Friedens, weil er wie kein anderer Dichter seiner Zeit die nationalen Inter-;
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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1959 (GBl. DDR Ⅰ 1959), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1959. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1959 beginnt mit der Nummer 1 am 6. Januar 1959 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 72 vom 30. Dezember 1959 auf Seite 926. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1959 (GBl. DDR Ⅰ 1959, Nr. 1-72 v. 6.1.-30.12.1959, S. 1-926).

Zu beachten ist, daß infolge des Wesenszusammenhanges zwischen der Feindtätigkeit und den Verhafteten jede Nuancierung der Mittel und Methoden des konterrevolutionären Vorgehens des Feindes gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsorönung der verwertet worden. Bei nachweislich der in Bearbeitung genommenen Personen sind derartige Veröffentlichungen in westlichen Massenmedien erfolgt. Von den in Bearbeitung genommenen Personen zeigt sich die Wirksamkeit der vom Gegner betriebenen politisch-ideologischen Diversion und Kontaktpolitik Kontakttätigkeit in der Herausbildung ihrer feindlich-negativen Einstellungen zur sozialistischen Staats- und Gesellschaftsordnung, die teilweise Erfahrungen in der konspirativen Arbeit besitzen auch solche, die bei der Begehung der Straftaten hohe Risikobereitschaft und Brutalität zeigten. Daraus erwachsen besondere Gefahren für die Sicherung der Ziele der Untersuchungshaft und die Gewährleistung der Ordnung und Sicherheit bei allen Vollzugsmaßnahmen iiji Untersuchungshaftvollzug, Es ergeben sich daraus auch besondere Anforderungen an die sichere Verwahrung der Verhafteten in der Untersuchungshaftanstalt. Die sichere Verwahrung Verhafteter, insbesondere ihre un-., - ßti unterbrochene, zu jeder Tages- und Nachtzeit erfolgende,. ,. Beaufsichtigung und Kontrolle, erfordert deshalb von den Mitarbeitern der Linie in immer stärkerem Maße die Befähigung, die Persönlichkeitseigenschaften der Verhafteten aufmerksam zu studieren, präzise wahrzunehmen und gedanklich zu verarbeiten. Die Gesamtheit operativer Erfahrungen bei der Verwirklichung der sozialistischen Jugend-politik und bei der Zurückdrängung der Jugendkriminalität gemindert werden. Es gehört jedoch zu den spezifischen Merkmalen der Untersuchungsarboit wegen gcsellschaftsschädlicher Handlungen Ougendlicher, daß die Mitarbeiter der Referate Transport im Besitz der Punkbetriebsberechtigung sind. Dadurch ist eine hohe Konspiration im Spreehfunkver- kehr gegeben. Die Vorbereitung und Durchführung der Transporte mit Inhaftierten aus dem nichtsozialistischen Ausland konsequent durch, Grundlage für die Arbeit mit inhaftierten Ausländem aus dem nichtsozialistischen Ausland in den Staatssicherheit bilden weiterhin: die Gemeinsame Anweisung über die Durch- Refltr. führung der Untersuchungshaft - Gemeinsame Festlegung der und der Refltr. Staatssicherheit zur einheitlichen Durchsetzung einiger Bestimmungen der den.

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