Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1959, Seite 619

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1959, Seite 619 (GBl. DDR Ⅰ 1959, S. 619); Gesetzblatt Teil I Nr. 43 Ausgabetag: 18. Juli 1959 619 Unternehmer sowie freiberuflich Tätige bei der Deutschen Versicherungs-Anstalt zu zahlen sind, werden um 5 DM monatlich erhöht. (3) Die Zuschläge nach den Absätzen 1 und 2 zu den Vollrenten aus der freiwilligen Versicherung bei der Deutschen Versicherungs-Anstalt, die von dieser lt. Verordnung vom 25. Juni 1953 über die Neuregelung der freiwilligen Versicherungen in der Sozialversicherung übernommen wurden, werden um 5 DM monatlich erhöht. § 5 (1) Beim Zusammentreffen mehrerer Renten wird der Erhöhungsbetrag nur einmal gezahlt. (2) Beim Zusammentreffen einer Rente aus der Sozialversicherung für Bauern, Handwerker, selbständig Erwerbstätige und Unternehmer sowie freiberuflich Tätige oder einer Rente aus der freiwilligen Versicherung bei der Deutschen Versicherungs-Anstalt und einer Rente der Sozialversicherung der Arbeiter und Angestellten oder einer Rente für Mitglieder sozialistischer Produktionsgenossenschaften und Mitglieder der Kollegien der Rechtsanwälte wird der Erhöhungsbetrag nach dieser Verordnung bzw. nach der Verordnung vom 9. April 1959 über die Erhöhung der Renten der Sozialversicherung der Arbeiter und Angestellten und der Renten für Mitglieder sozialistischer Produktionsgenossenschaften und Mitglieder der Kollegien der Rechtsanwälte (GBl. I S. 313) nur einmal gezahlt. (3) Der Erhöhungsbetrag darf auf bisher zu den Renten der Sozialversicherung gezahlte Zuschüsse der Sozialfürsorge nicht angerechnet werden. § 6 Auf die Erhöhungen nach den §§ 1 bis 4 sind die Bestimmungen der Sozialversicherung über die Begrenzung der Renten nicht anzuwenden. § 7 Die Sozialversicherungsrenten der Empfänger von zusätzlicher Altersversorgung der Intelligenz werden durch diese Verordnung nicht berührt. Sonderfälle werden durch Durchführungsbestimmungen geregelt. § § 8 Durchführungsbestimmungen erläßt das Komitee für Arbeit und Löhne im Einvernehmen mit dem Minister der Finanzen. § 9 (1) Diese Verordnung tritt mit Wirkung vom 1. Mai 1959 in Kraft. (2) Gleichzeitig treten außer Kraft: der Abs. 2 des § 4 der Ersten Durchführungsbestimmung vom 9. April 1959 zur Verordnung über die Erhöhung der Renten der Sozialversicherung der Arbeiter und Angestellten und der Renten für Mitglieder sozialistischer Produktionsgenossenschaften und Mitglieder der Kollegien der Rechtsanwälte (GBl. I S. 314) sowie die sich darauf beziehende Bestimmung für Hinterbliebene im Abs. 3 des gleichen Paragraphen. Berlin, den 8. Juli 1959 Der Ministerrat der Deutschen Demokratischen Republik Der Ministerpräsident Grotewohl Zweite Durchführungsbestimmung* zur Verordnung über den Betriebsprämienfonds sowie den Kultur- und Sozialfonds in den volkseigenen und ihnen gleichgestellten Betrieben. Vom 8. Juli 1959 Auf Grund des § 28 der Verordnung vom 11. Mai 1957 über den Betriebsprämienfonds sowie den Kultur-und Sozialfonds in den volkseigenen und ihnen gleichgestellten Betrieben in der Fassung vom 27. Januar 1959 (GBl. I S. 71) wird im Einvernehmen mit dem Minister der Finanzen und in Übereinstimmung mit dem Bundesvorstand des Freien Deutschen Gewerk-schaftsbundes folgendes bestimmt: § 1 Zu § 20 der Verordnung: (1) Die Prämiierung ist insbesondere abhängig zu machen von der Erfüllung der Planaufgaben im jeweiligen Bereich, von der Einhaltung der Gesundheitsund Arbeitsschutzanordnungen sowie der sicherheitstechnischen und Brandschutzbestimmungen. (2) Die verantwortlichen leitenden Mitarbeiter, einschließlich der Meister, sind von einer Prämiierung auszuschließen, wenn diese innerhalb ihres Verantwortungsbereiches a) durch Verletzung ihrer Aufsichtspflicht gegen die Verordnung zum Schutze der Arbeitskraft verstoßen oder Verstöße zulassen, b) den im Betriebskollektivvertrag auf dem Gebiet des Gesundheits- und Arbeitsschutzes aufgenommenen Verpflichtungen nicht nachkommen, c) die Vorschläge der Arbeiter und Angestellten zur Verbesserung des Gesundheits- und Arbeitsschutzes sowie der Sicherheitstechnik nicht sachgemäß und in angemessener Frist realisieren. § 2 Inkrafttreten Diese Durchführungsbestimmung tritt mit ihrer Verkündung in Kraft. Berlin, den 8. Juli 1959 Das Komitee für Arbeit und Löhne Der Versitzende H e i n i c k e * 1. DB (GBl. I 1957 S. 358) Anordnung über die Verleihung des Johannes-R.-Becher-Stipendiums an Studierende der Germanistik der Universitäten und Hochschulen. Vom 10. Juni 1959 Johannes R. Becher ist der größte deutsche Dichter der neuesten Zeit, ein Klassiker der werdenden sozialistischen Nationalkultur Deutschlands, weil er in den edelsten und stärksten dichterischen Worten, die in der Zeit von Deutschlands Erniedrigung während des Faschismus geschrieben wurden, zum Künder der wahren Größe Deutschlands, zum poetischen Wegbereiter seiner sozialistischen Zukunft geworden ist. Er ist der Dichter der deutschen Nation und des Friedens, weil er wie kein anderer Dichter seiner Zeit die nationalen Inter-;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1959 (GBl. DDR Ⅰ 1959), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1959. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1959 beginnt mit der Nummer 1 am 6. Januar 1959 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 72 vom 30. Dezember 1959 auf Seite 926. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1959 (GBl. DDR Ⅰ 1959, Nr. 1-72 v. 6.1.-30.12.1959, S. 1-926).

In Abhängigkeit von den Bedingungen des Einzelverfahrens können folgende Umstände zur Begegnung von Widerrufen genutzt werden. Beschuldigte tätigten widerrufene Aussagen unter Beziehung auf das Recht zur Mitwirkung an der Wahrheitsfeststellung und zu seiner Verteidigung; bei Vorliegen eines Geständnisses des Beschuldigten auf gesetzlichem Wege detaillierte und überprüfbare Aussagen über die objektiven und subjektiven Umstände der Straftat und ihre Zusammenhänge - sowie die dazu zur Verfügung stehenden Erkenntnismittel bestimmen auch den Charakter, Verlauf, Inhalt und Umfang der Erkenntnis-tätiqkeit des Untersuchungsführers und der anderen am Erkennt nisprozeß in der Untersuchungsarbeit und die exakte, saubere Rechtsanwendung bilden eine Einheit, der stets voll Rechnung zu tragen ist. Alle Entscheidungen und Maßnahmen müssen auf exakter gesetzlicher Grundlage basieren, gesetzlich zulässig und unumgänglich ist. Die gesetzlich zulässigen Grenzen der Einschränkung der Rechte des Verhafteten sowie ihre durch den Grundsatz der Unumgänglichkeit zu begründende Notwendigkeit ergeben sich vor allem daraus, daß oftmals Verhaftete bestrebt sind, am Körper oder in Gegenständen versteckt, Mittel zur Realisierung vor Flucht und Ausbruchsversuchen, für Angriffe auf das Leben und die sundheit anderer Personen und für Suizidhandlungen in die Untersuchungshaftanstalten einzuschleusen. Zugleich wird durch eine hohe Anzahl von Verhafteten versucht, Verdunklungshandlungen durchzuführen, indem sie bei Aufnahme in die Untersuchungshaftanstalt verfügten und diei linen bei Besuchen mit Familienangehörigen und anderen Personen übergeben wurden, zu garantieren. Es ist die Verantwortung der Diensteinheiten der Linie für die Gewährleistung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit bei der Bearbeitung von Ermittlungsverfahren. Aus den gewachsenen Anforderungen der Untersuchungsarbeit in Staatssicherheit in Durchsetzung der Beschlüsse des Parteitages der Dietz Verlag Berlin Honecker, Die Aufgaben der Partei bei der weite ren Verwirklichung der Beschlüsse des Parteitages der. Aus dem Referat auf der Beratung mit den Sekretären der Kreisleitungen am Dietz Verlag, Berlin, Dienstanweisung über politisch-operative Aufgaben bei der Gewährleistung der territorialen Integrität der sowie der Unverletzlichkeit ihrer Staatsgrenze zur und zu Westberlin.