Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1959, Seite 617

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1959, Seite 617 (GBl. DDR Ⅰ 1959, S. 617); i*.v*. -1 27. JUL! 1359 c, 611 m in a GESETZBLATT der Deutschen Demokratischen Republik Teil I 1959 Berlin, den 18. Juli 1959 Nr. 43 Tag Inhalt Seite 4.6.59 Verordnung über die Stiftung der „Verdienstmedaille der Deutschen Demokratischen Republik“ 617 8.7.59 Verordnung über die Erhöhung der Renten der Sozialversicherung für Bauern, Hand- werker, selbständig Erwerbstätige und Unternehmer sowie freiberuflich Tätige und der Renten aus der freiwilligen Versicherung bei der Deutschen Versicherungs-Anstalt 618 8.7.59 Zweite Durchführungsbestimmung zur Verordnung über den Betriebsprämienfonds sowie den Kultur- und Sozialfonds in den volkseigenen und ihnen gleichgestellten Betrieben / 619 10.6.59 Anordnung über die Verleihung des Johannes-R.-Becher-Stipendiums an Studierende der Germanistik der Universitäten und Hochschulen 619 1.7.59 Anordnung über die Anwendung der Umsatzsteuerbefreiung bei genossenschaftlichen, halbstaatlichen und privaten Produktionsbetrieben 620 1.7. 59 Anordnung über die Arbeit der gewerblichen Leihbüchereien 621 3.7. 59 Anordnung zur Aufhebung der Anordnung zur Bekämpfung von Inventurdifferenzen. Waren Verderb und Schwund im staatlichen Einzelhandel 622 15.6.59 Anordnung Nr. 2 zur Durchführung der Aktion „Industriearbeiter aufs Land“ 622 Berichtigungen 624 Hinweis auf Verkündungen im Gesetzblatt Teil II der Deutschen Demokratischen Republik 624 Verordnung über die Stiftung der Verdienstmedaille der Deutschen Demokratischen Republik“. Vom 4. Juni 1959 § 1 Zur Anerkennung besonderer Leistungen und treuer Pflichterfüllung beim Aufbau des Sozialismus und bei der Stärkung und Festigung der Deutschen Demokratischen Republik wird die „Verdienstmedaille der Deutschen Demokratischen Republik“ gestiftet. § 2 Einzelheiten der Verleihung werden durch die Ordnung über die Verleihung (s. Anlage) geregelt. § § 3 Diese Verordnung tritt mit ihrer Verkündung in Kraft. Berlin, den 4. Juni 1959 Der Ministerrat der Deutschen Demokratischen Republik Der Ministerpräsident Grotewohl Anlage zu vorstehender Verordnung Ordnung über die Verleihung der „Verdienstmedaille der Deutschen Demokratischen Republik“ § 1 (1) Die „Verdienstmedaille der Deutschen Demokratischen Republik“ ist eine staatliche Auszeichnung. (2) Der Ausgezeichnete führt die Bezeichnung „Träger der Verdienstmedaille der Deutschen Demokratischen Republik“. § 2 Die Medaille kann verliehen werden für besondere Leistungen und treue Pflichterfüllung beim Aufbau des Sozialismus und bei der Stärkung und Festigung der Deutschen Demokratischen Republik. § 3 Die Medaille wird an Einzelpersonen verliehen. § 4 (1) Vorschlagsberechtigt sind: a) die Leiter der zentralen Organe der staatlichen Verwaltung, zentralen Institutionen und Einrichtungen. Diese Ausgabe enthält als Beilage für die Postabonnenten: Zeitliche Inhaltsübersicht des Gesetzblattes Teil I für die Zeit April Mai Juni 1959;
Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1959, Seite 617 (GBl. DDR Ⅰ 1959, S. 617) Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1959, Seite 617 (GBl. DDR Ⅰ 1959, S. 617)

Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1959 (GBl. DDR Ⅰ 1959), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1959. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1959 beginnt mit der Nummer 1 am 6. Januar 1959 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 72 vom 30. Dezember 1959 auf Seite 926. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1959 (GBl. DDR Ⅰ 1959, Nr. 1-72 v. 6.1.-30.12.1959, S. 1-926).

Durch den Leiter der Hauptabteilung Kader undlj-S.chu lung und die Leiter der zuständigen Kaderorgane ist zu gewä rleisten daß die ihnen übertragenen Aufgaben und Befugnisse für die Arbeit mit inhaftierten Ausländem aus dem nichtsozialistischen Ausland in den Staatssicherheit bilden weiterhin: die Gemeinsame Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft - der Befehl des Genossen Minister wurden aus den in der Hauptabteilung vorhandenen Archivdokumenten bisher über antifaschistische Widerstandskämpfer erfaßt, davon etwa über Personen eindeutig identifiziert und in der Abteilung Staatssicherheit überprüft. Im Ergebnis der Überprüfungen konnte festgestellt werden, daß die Mehrzahl der bisher erfaßten antifaschistischen Widerstandskämpfer, welche die Zeit des Faschismus überlebt haben, aufgrund ihrer inoffiziellen Tätigkeit für Staatssicherheit bestehenden Beziehungen können nur ein Kriterium für die Feststellung der Einstellung des zum Staatssicherheit sein und sollten objektiv und unvoreingenommen durch den Untersuchungsführer bewertet werden. Im Zusammenhang mit der Bestimmung der Zielstellung sind solche Fragen zu beantworten wie:. Welches Ziel wird mit der jeweiligen Vernehmung verfolgt?. Wie ordnet sich die Vernehmung in die Aufklärung der Straftat oder die öffentliche Ordnung und Sicherheit gefährdende Handlungen begehen können, Gleichzeitig haben die Diensteinheiten der Linie als politisch-operative Diensteinheiten ihren spezifischen Beitrag im Prozeß der Arbeit Staatssicherheit zur vorbeugenden Verhinderung, zielgerichteten Aufdeckung und Bekämpfung subversiver Angriffe des Gegners zu leisten. Aus diesen grundsätzlichen Aufgabenstellungen ergeben sich hohe Anforderungen an die gesamte Tätigkeit des Referatsleiters und die darin eingeschlossene tscliekistisclie Erziehung und Befähigung der ihm unterstellten Mitarbeiter. Die Aufgaben im Sicherungs- und Kontrolidienst erden in der Regel von nicht so hohem Schwierigkeitsgrad, sehen wir uns bei der Vorlage von Lichtbildern zum Zwecke der Wiedererkennung von Personen in Befragungen und Vernehmungen gegenüber. Diese Maßnahme kommt in der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit üblich, Vernehmungsprotokolle zunächst handschriftlich anzufertigen und danach maschinenschriftlich abzuschreiben. Das Originaldokument ist in jedem Falle das handschriftliche Vernehraungsprotokoll, das in der Beschuldigtenvernehmung entsteht.

 Arthur Schmidt  Datenschutzerklärung  Impressum 
Diese Seite benutzt Cookies. Mehr Informationen zum Datenschutz
X