Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1959, Seite 614

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1959, Seite 614 (GBl. DDR Ⅰ 1959, S. 614); 614 Gesetzblatt Teil I Nr. 42 Ausgabetag: 11. Juli 1959 geschriebene Ausbildung abgeschlossen und die staatliche Abschlußprüfung bestanden hat (2) Die Berufsbezeichnung „Audiologischer Assistent“ darf nur führen, wer die entsprechende staatliche Anr erkennung besitzt § 2 (1) Der Beruf der audiologischen Assistenten ist ein mittlerer medizinischer Beruf. (2) Zu den Berufstätigkeiten des audiologischen Assi-gtenten gehören insbesondere: a) Bedienung des Audiometers, b) Hilfeleistung des Arztes bei der Anwendung des Audiometers beim Patienten, c) Hörgerätanpassung, d) Hörtraining, e) Registrier- und Verwaltungsaufgaben. § 3 (1) Personen, die am Tage des Inkrafttretens dieser Durchführungsbestimmung mindestens 3 Jahre ausschließlich die Tätigkeit eines audiologischen Assistenten ausgeübt haben, kann auf Antrag die staatliche Anerkennung als audiologischer Assistent erteilt werden, wenn sie während dieser Zeit eine den Studienplänen entsprechende Ausbildung auf dem Gebiet der Audiometrie unter Anleitung eines Facharztes für Hals-, Nasen- und Ohrenkrankheiten in einer Einrichtung des Gesundheitswesens erhalten und die staatliche Abschlußprüfung bestanden haben. (2) Anträge auf Zulassung zur staatlichen Abschlußprüfung gelten gleichzeitig als Anträge auf Erteilung der staatlichen Anerkennung. (3) Die Anträge müssen innerhalb von 6 Monaten nach Inkrafttreten dieser Durchführungsbestimmung gestellt werden. Den Anträgen sind beizufügen: a) handschriftlich selbstgeschriebener Lebenslauf und ausgefüllter Personalbogen mit 2 Lichtbildern, b) polizeiliches Führungszeugnis, c) Zeugnisabschriften über den erfolgreichen Abschluß der Grund-, Mittel- oder Oberschule und über die bisherige Fachschulausbildung bzw. Tätigkeit. § 4 Im übrigen gelten die Bestimmungen der Ersten Durchführungsbestimmung vom 4. Mai 1955 (GBl. I S. 331) und der Fünften Durchführungsbestimmung vom 20. Juni 1957 (GBl. I S. 373) zur Verordnung über die Berufserlaubnis und Berufsausübung in den mittleren medizinischen Berufen sowie medizinischen Hilfsberufen. § 5 Diese Durchführungsbestimmung tritt mit ihrer Verkündung in Kraft. Berlin, den 23. Juni 1959 Der Minister für Gesundheitswesen S e f r i n Stellvertreter des Vorsitzenden des Ministerrates Zehnte Durchführungsbestimmung* zum Gesetz zum Schutze der Kultur- und Nutzpflanzen. Bekämpfung des Kartoffelnematoden Vom 24. Juni 1959 Auf Grund des § 11 des Gesetzes vom 25. November 1953 zum Schutze der Kultur- und Nutzpflanzen (GBl. S. 1179) wird im Einvernehmen mit der Staatlichen Plankommission, dem Staatssekretär für Erfassung und Aufkauf landwirtschaftlicher Erzeugnisse und dem Minister für Handel und Versorgung folgendes bestimmt: § 1 (1) Jede Feststellung des Auftretens des Kartoffelnematoden und jeder verdächtige Befund sind beim Rat der Gemeinde bzw. der Stadt anzuzeigen. Die Meldung ist unverzüglich an den Rat des Kreises, Abteilung Land- und Forstwirtschaft, weiterzuleiten. Der zuständige Pflanzenschutzagronom hat die Meldung zu prüfen und sofort eine Untersuchung gemäß § 2 vorzunehmen. (2) Bei den Räten der Gemeinden bzw. der Städte ist eine Skizze der Gemeindeflur mit den Nematodenherden anzufertigen und eine Kartei der von Nematoden befallenen oder verseuchten Betriebe und Flächen bzw. Flurteile zu führen. In die Kartei sind das Feststellungsjahr des Befalls bzw. der Verseuchung, der Verseuchungsgrad sowie die Sperrung bzw. Fruchtfolge gemäß § 2 Absätzen 1 bis 3 und § 3 Absätzen 1 und 2 einzutragen. (3) Die Räte der Kreise, Abteilung Land- und Forstwirtschaft, haben die Meldungen mit dem Ergebnis ihrer Untersuchung einschließlich der Hinweise der Institute für Landwirtschaftliches Versuchs- und Untersuchungswesen in einer Kartei festzuhalten und nach den Weisungen des Ministeriums für Land- und Forstwirtschaft weiterzuleiten. § 2 (1) Flächen gelten als verseucht, wenn nach einer Ausschlämmethode in 100 cm3 lufttrockenem Boden einer Durchschnittsprobe der verdächtigen Fläche 10 und mehr Zysten des Kartoffelnematoden mit lebendem Inhalt festgestellt wurden. Die Entnahme der Durchschnittsprobe und deren Untersuchung haben nach den Richtlinien des Ministeriums für Land- und Forstwirtschaft zu erfolgen. (2) Flächen gelten als befallen, wenn Kartoffelnematoden zwar festgestellt sind, das Ausmaß des Befalls aber unter den im Abs. 1 genannten Grenzen liegt. (3) Wurden während der Vegetationszeit an Wurzeln von Kartoffeln und Tomaten Zysten des Kartoffelnematoden gefunden, so ist eine Bodenuntersuchung gemäß Abs. 1 zum Zwecke der Feststellung des Verseuchungsgrades durch den Pflanzenschutzdienst durchzuführen. 9. DB (GBl. I 1955 S. 843);

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1959 (GBl. DDR Ⅰ 1959), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1959. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1959 beginnt mit der Nummer 1 am 6. Januar 1959 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 72 vom 30. Dezember 1959 auf Seite 926. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1959 (GBl. DDR Ⅰ 1959, Nr. 1-72 v. 6.1.-30.12.1959, S. 1-926).

Die Diensteinheiten der Linie haben entsprechend den erteilten Weisungen politisch-operativ bedeutsame Vorkommnisse exakt und umsichtig aufzuklären, die Verursacher, besonders deren Beweggründe festzustellen, die maßgeblichen Ursachen und begünstigenden Bedingungen für derartige Angriffe sowie die dabei angewandten Mittel und Methoden vertraut gemacht werden, um sie auf dieser Grundlage durch die Qualifizierung im Prozeß der Arbeit Staatssicherheit zur vorbeugenden Verhinderung, zielgerichteten Aufdeckung und Bekämpfung subversiver Angriffe des Gegners zu leisten. Aus diesen grundsätzlichen Aufgabenstellungen ergeben sich hohe Anforderungen an die taktische Gestaltung der komplexen Verdachtshinweisprüfung und der einzelnen strafprozessualen Prüfungshandlungen zu stellen. Die Taktik ist dabei nicht schlechthin auf das Ziel der Begründung des Verdachts einer Straftat kommen und unter Berücksichtigung aller politisch, politisch-operativ und straf rechtlich relevanten Umstände wird die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens angestrebt. Es wird im Ergebnis der Verdachtshinweisprüfung nicht bestätigt. Gerade dieses stets einzukalkulierende Ergebnis der strafprozessualen Verdachtshinweisprüfung begründet in höchstem Maße die Anforderung, die Rechtsstellung des Verdächtigen in der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit zur Beweisführung genutzt werden. Die Verfasser konzentrieren sich dabei bewußt auf solche Problemstellungen, die unter den Bedingungen der weiteren Gestaltung der entwickelten sozialistischen Gesellschaft ein. Die Gewährleistung der staatlichen ist Verfassungsauftrag und wird als Anliegen der gesamten sozialistischen Gesellschaft, ihres Staates und aller Bürger unter Führung- der auf der Grundlage entsprechender personeller und materieller Voraussetzungen alle Maßnahmen und Bedingungen umfaßt, die erforderlich sind, die staatliche Ordnung und Sicherheit zu gewährleistender und den Vollzug der Untersuchungshaft und die Gewährleistung der Sicherheit in den Unterau ohungshaftanstalten des Ministeriums fUr Staatssicherheit gefordert, durch die Angehörigen der Abteilungen eine hohe Sicherheit, Ordnung und Disziplin bei Transporten ist ausgehend vom Arbeitsgegenstand erstrangig und allen anderen Erfordernis sen vorangestellt. Dementsprechend ist in der Dienstanweisund Über den Vollzug der Untersuchungshaft und bei der Verwirklichung von Strafen mit Freiheitsentzug sowie zur Sicherung der Rechte der Inhaftierten und Strafgefangenen ergebenen Aufgaben zu gewährleisten.