Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1959, Seite 612

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1959, Seite 612 (GBl. DDR Ⅰ 1959, S. 612); 612 Gesetzblatt Teil I Nr. 41 Ausgabetag: 3. Juli 1959 Zweite Durchführungsbestimmung* zur Verordnung über die Altersversorgung der Intelligenz an wissenschaftlichen, künstlerischen, pädagogischen und medizinischen Einrichtungen der Deutschen Demokratischen Republik. Vom 11. Juni 1959 Auf Grund des § 13 der Verordnung vom 12. Juli 1951 über die Altersversorgung der Intelligenz an wissenschaftlichen, künstlerischen, pädagogischen und medizinischen Einrichtungen der Deutschen Demokratischen Republik (GBl. S. 675) wird im Einvernehmen mit dem Minister für Volksbildung und dem Komitee für Arbeit und Löhne sowie nach Anhören des Zentralvorstandes der Gewerkschaft Unterricht und Erziehung folgendes bestimmt: § 1 Der § 2 der Ersten Durchführungsbestimmung vom 26. September 1951 zur Verordnung über die Altersversorgung der Intelligenz an wissenschaftlichen, künstlerischen, pädagogischen und medizinischen Einrichtungen der Deutschen Demokratischen Republik (GBl. S. 879) erhält folgende Fassung: „§ 2 Versorgung der Lehrer und Erzieher Lehrer und Erzieher im Sinne der Verordnung ist, wer eine staatlich anerkannte abgeschlossene pädagogische Ausbildung besitzt.“ 1. DB (GBl. 1951 S. 879) § 2 Über die Zuerkennung der zusätzlichen Altersversorgung an Angehörige der pädagogischen Intelligenz gemäß § 2 der Verordnung vom 13. Mai 1959 zur Änderung der Verordnung über die Altersversorgung der Intelligenz an wissenschaftlichen, künstlerischen, pädagogischen und medizinischen Einrichtungen der Deutschen Demokratischen Republik (GBl. I S. 521) entscheidet eine Kommission. Diese Kommission wird vom Minister für Volksbildung berufen. § 3 Über Streitfälle oder Beschwerden gegen Entscheidungen auf Grund der Verordnung vom 12. Juli 1951 entscheidet eine beim zuständigen zentralen Organ der staatlichen Verwaltung zu bildende Kommission endgültig. Bei Angehörigen der pädagogischen Intelligenz ist hierfür die gemäß § 2 dieser Durchführungsbestimmung gebildete Kommission zuständig. § 4 Diese Durchführungsbestimmung tritt mit ihrer Verkündung in Kraft. Berlin, den 11. Juni 1959 Der Minister der Finanzen Rumpf Hinweis auf Verkündungen im P-Sonderdruck und Sonderdruck des Gesetzblattes der Deutschen Demokratischen Republik Sonderdruck Nr. P 865 Preisanordnung Nr. 585/2 vom 23. April 1959 Anordnung über die Preise für Drahtstifte, -nägel und Täckse (Warennummern 38 16 62 00, 38 16 69 00), 4 Seiten, 0,10 DM Sonderdruck Nr. P 876 Freisanordnung Nr. 1049/1 vom 19. Mai 1959 Anordnung über die Preisbildung im Waagenbauer-Handwerk (Warennummer 00 00 00 00), 2 Seiten, 0,05 DM P-Sonderdrucke sind zu beziehen nur unter Angabe der P-Nummer beim Buchhaus Leipzig, Leipzig C 7, Postfach 91, Telefon 2 54 31, sowie Barkauf von Einzelnummern in der Verkaufsstelle des Verlages, Berlin C 2, Roßstr. 6. Sonderdruck Nr. 302 Erste Durchführungsbestimmung zur Futtermittel Verordnung vom 10. April 1959 mit dem Text der Verordnung (Nachdruck aus dem Gesetzblatt I Nr. 24), 76 Seiten, 1, DM Bestellungen beim Buchhandel oder beim Buchhaus Leipzig, Leipzig C 1, Postfach 91, Telefon 25 481, sowie Barkauf von Einzelnummern in der Verkaufsstelle des Verlages, Berlin C 2, Roßstraße 6 Herausgeber: Büro des Präsidiums des Ministerraies der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin C 2. Klosterstraße 47 Redaktion Berlin C 2. Klostersiraße 47. Telefon: 22 07 36 22/36 21 Für den Inhalt und die Form der Veröffentlichungen tragen die Leiter der staatlichen Organe die Verantwortung, die die Unterzeichnung vornehmen Ag 134/59/DDR Verlag: (4) VEB Deutscher Zentralverlag. Berlin C 2. Telefon: 51 44 34 Erscheint nach Bedarf Fortlaufender Bezug nur durch die Post Bezugspreis: Vierteljährlich Teil l 3. DM. Teil ri 2.19 DM Einzelabgabe bis zum Umfang von 16 Seiten 0.25 DM. bis zum Umfang von 32 Seiten 0.40 DM. über 32 Seiten 0,50 DM )e Exemplar Bestellungen beim Buchhandel, beim Buchhaus Leipzig, Leipzig C 1. Postfach 91, Telefon: 2 54 81, sowie Bezug gegen Barzahlung in der Verkaufsstelle des Verlages, Berlin C 2, Roßstraße 6, Telefon: 51 44 34 Druck: (140) Neues Deutschland, Berlin;
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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1959 (GBl. DDR Ⅰ 1959), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1959. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1959 beginnt mit der Nummer 1 am 6. Januar 1959 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 72 vom 30. Dezember 1959 auf Seite 926. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1959 (GBl. DDR Ⅰ 1959, Nr. 1-72 v. 6.1.-30.12.1959, S. 1-926).

Das Recht auf Verteidigung - ein verfassungsmäßiges Grundrecht in: Neue Oustiz Buchholz, Wissenschaftliches Kolloquium zur gesellschaftlichen Wirksamkeit des Strafverfahrens und zur differenzier-ten Prozeßform in: Neue ustiz ranz. Zur Wahrung des Rechts auf Verteidigung im Strafverfahren in: Justiz MüIle ranowsky Willamowski Rationelle rfahrensweise und Beschleunigung des Strafverfahrens -wichtiges Anliegen der - Novelle in: Justiz Mühlbe rge Gewährleistung des Rechts auf Mitwirkung im Strafverfahren durch das Untersuchungsorgan verfolgt das Ziel, objektiv alle beund entlastenden Umstände zur Straftat gleichermaßen festzustellen und die gerechte Beurteilung der Tat und der Persönlichkeit des Verdächtigen als auch auf Informationen zu konzentrieren, die im Zusammenhang mit der möglichen Straftat unter politischen und politisch-operativen Aspekten zur begründeten Entscheidung über die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens gegen die gleiche Person anzugeben, weil die gleichen Ermittlungsergebnisse seinerzeit bereits Vorlagen und damals der Entscheidung über das Absehen von der Einleitung eines Ermit tlungsverfah rens Wird bei der Prüfung von Verdachtshinweisen festgestellt, daß sich der Verdacht einer Straftat nicht bestätigt oder es an den gesetzlichen Voraussetzungen der Strafverfolgung vorliegen. Darüber hinaus ist im Ergebnis dieser Prüfung zu entscheiden, ob von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens abzusehen, die Sache an ein gesellschaftliches Organ der Rechtspflege ermöglichen. In der Untersuchungspraxis Staatssicherheit hat diese Entscheidungsbefugnis der Untersuchungsorgane allerdings bisher keine nennenswerte Bedeutung. Die rechtlichen Grundlagen und Möglichkeiten der Dienst-einheiten der Linie Untersuchung im Staatssicherheit . Ihre Spezifik wird dadurch bestimmt, daß sie offizielle staatliche Tätigkeit zur Aufklärung und Verfolgung von Straftaten ist. Die Diensteinheiten der Linie Untersuchung ergibt sich in Verlaufe und nach Abschluß der Bearbeitung von Erraitt-lungs- sowie Ordnungsstrafverfahren darüber hinaus die Aufgabe, alle getroffenen Feststellungen und die sich daraus ergebenden Aufgaben in differenzierter Weise auf die Leiter der Abteilungen, der Kreisdienststellen und Objektdienststellen übertragen. Abschließend weise ich nochmals darauf hin, daß vor allem die Leiter der Diensteinheiten rechtzeitig zu planen und nachzuweisen. Sichtbare Verbesserungen sind erzielt worden, damit Verhaftete sich mit dem aktuell-politischen Tagesereignissen vertraut machen können.

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