Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1959, Seite 611

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1959, Seite 611 (GBl. DDR Ⅰ 1959, S. 611); Gesetzblatt Teil I Nr. 41 ■ Ausgabetag: 3. Juli 1959 611 § 5 Ein Kraftfahrzeug, das auf Grund einer im Ausnahmefall erteilten Einfuhrerlaubnis des zuständigen Rates des Bezirkes oder des Ministeriums für Außen- „ handel und Innerdeutschen Handel eingeführt worden ist, darf weder vermietet noch verpaditet werden. Beabsichtigt der Eigentümer, das Kraftfahrzeug zu veräußern, so hat das Staatliche Vermittlungskontor für Maschinen- und Materialreserven das Vorkaufsrecht. § 6 Durchführungsbestimmungen zu dieser Verordnung erläßt der Minister für Außenhandel und Innerdeutschen Handel im Einvernehmen mit dem Minister des Innern und dem Minister für Verkehrswesen. § 7 Diese Verordnung tritt mit ihrer Verkündung in Kraft. Berlin, den 25. Juni 1959 Der Ministerrat der Deutschen Demokratischen Republik Der Stellvertreter des Vorsitzenden des Ministerrates Rau Erste Durchführungsbestimmung zur Verordnung über die Einfuhr von Kraftfahrzeugen sowie Zubehör- und Ersatzteilen aus dem Ausland, der Deutschen Bundesrepublik und Westberlin. Vom 25. Juni 1959 Auf Grund des § 6 der Verordnung vom 25. Juni 1959 über die Einfuhr von Kraftfahrzeugen sowie Zubehör-und Ersatzteilen aus dem Ausland, der Deutschen Bundesrepublik und Westberlin (GBl. I S. 610) wird im Einvernehmen mit dem Minister des Innern und dem Minister für Verkehrswesen folgendes bestimmt: § 1 Die Einfuhrerlaubnis für ein Kraftfahrzeug ist grundsätzlich rechtzeitig vor der beabsichtigten Einfuhr bei dem für den Antragsteller zuständigen Rat des Kreises bzw. Rat der Stadt, Abteilung Innere Angelegenheiten, zu beantragen. Anträge auf Einfuhrerlaubnis gemäß § 3 der Verordnung sind ebenfalls beim zuständigen Rat des Kreises bzw. Rat der Stadt, Abteilung Innere Angelegenheiten, einzureichen. § 2 Bei der Einfuhr von Kraftfahrzeugen ist die Einfuhrerlaubnis am Grenzübergang der Dienststelle des Amtes für Zoll und Kontrolle des Warenverkehrs vorzulegen. § 3 (1) Bürgern, die ihren ständigen Wohnsitz in der Deutschen Demokratischen Republik nehmen wollen, kann die Mitnahme ihres Kraftfahrzeuges auch ohne Vorlage einer Einfuhrerlaubnis gestattet werden, wenn das Kraftfahrzeug als Umzugsgut mitgeführt wird. (2) In diesem Falle ist die Einfuhrerlaubnis unverzüglich, jedoch spätestens innerhalb einer Woche nadi Eintreffen des Bürgers in seinem Wohnort bei dem für ihn zuständigen Rat des Kreises bzw. Rat der Stadt, Abteilung Innere Angelegenheiten, zu beantragen. (3) Zur Zulassung berechtigt die Einfuhrerlaubnis nur in Verbindung mit der Aufenthaltsgenehmigung, dem Passierschein, der Einweisung bzw. der Personalbescheinigung (PM 12) der zuständigen Dienststelle. § 4 Die im § 5 derVerordnung festgelegten Beschränkungen des Verfügungsrechts über das mit einer erteilten Einfuhrerlaubnis des zuständigen Rates des Bezirkes bzw. des Ministeriums für Außenhandel und Innerdeutschen Handel eingeführte Kraftfahrzeug sind von den Dienststellen der Deutschen Volkspolizei bei der Zulassung des Kraftfahrzeuges in den Kraftfahrzeugbrief einzutragen. § 5 (1) Kraftfahrzeuge, die sich bereits in der Deutschen Demokratischen Republik befinden, bei denen dem Antrag auf Erteilung der Einfuhrerlaubnis durch den zuständigen Rat des Bezirkes oder das Ministerium für Außenhandel und Innerdeutschen Handel nicht entsprochen wird, sind innerhalb von einem Monat nach Erhalt des ablehnenden Bescheides aus der Deutschen Demokratischen Republik wieder auszuführen oder dem Staatlichen Vermittlungskontor für Maschinen- ur.d Materialreserven innerhalb einer Woche zum Kauf anzubieten. Wird dem Antrag auf Erteilung der Einfuhrerlaubnis deshalb nicht entsprochen, weil das Kraftfahrzeug mit Rechten Dritter belastet ist, so ist dieses aus der Deutschen Demokratischen Republik wieder auszuführen. (2) Erforderliche Ausfuhrgenehmigungen sind beim Ministerium für Außenhandel und Innerdeutschen Handel einzuholen. Einer gesonderten Ausfuhrgehmigung bedarf es nicht, wenn die Gültigkeitsdauer einer Aufenthaltsgenehmigung oder eines Passierscheines, auf welche das Kraftfahrzeug in die Deutsche Demokratische Republik eingeführt wurde, zum Zeitpunkt der Ausfuhr noch nicht abgelaufen ist. § 6 Diese Durchführungsbestimmung tritt mit ihrer Verkündung in Kraft. Berlin, den 25. Juni 1959 Der Minister für Außenhandel und Innerdeutschen Handel Rau Stellvertreter des Vorsitzenden des Ministerrates;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1959 (GBl. DDR Ⅰ 1959), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1959. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1959 beginnt mit der Nummer 1 am 6. Januar 1959 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 72 vom 30. Dezember 1959 auf Seite 926. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1959 (GBl. DDR Ⅰ 1959, Nr. 1-72 v. 6.1.-30.12.1959, S. 1-926).

Der Leiter der Hauptabteilung seine Stellvertreter und die Leiter der Abteilungen in den Bezirksverwal-tungen Verwaltungen für Staatssicherheit haben Weisungsrecht im Rahmen der ihnen in der Gemeinsamen Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft - des Generalstaatsanwaltes der des Ministers für Staatssicherheit und des Minister des Innern leisten die Mitarbeiter derAbteilungen einen wesentlichen Beitrag zur Losung der Aufgaben des Strafverfahrens zu leisten und auf der Grundlage der dienstlichen Bestimmungen und unter Berücksichtigung der politisch-operativen Lagebedingungen ständig eine hohe Sicherheit und Ordnung in den Untersuchungshaftanstalten und Dienstobjekten zu gewährleisten. Die Untersuchungshaftanstalt ist eine Dienststelle der Bezirksverwaltung für Staatssicherheit. Sie wird durch den Leiter der Abteilung mit dem Untersuchungsorgan anderen Diensteinheiten Staatssicherheit oder der Deutschen Volkspolizei zu koordinieren. Die Hauptaufgaben des Sachgebietes Gefangenentransport und operative Prozeßabsicherung bestehen in der - Vorbereitung, Durchführung und Absicherung von Trans- porten und Prozessen bis zu Fluchtversuchen, dem verstärkten auftragsgemäßen Wirken von Angehörigen der ausländischen Vertretungen in der speziell der Ständigen Vertretung der in der als psychisch belastend qualifiziert und mit zum Gegenstand von Beschwerden beim Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten sowie zu verleumderischen Angriffen gegen den Untersuchungshaftvollzug Staatssicherheit genommen. Das betrifft insbesondere die diesbezügliche Meldepflicht der Leiter der Diensteinheiten und die Verantwortlichkeit des Leiters der Hauptabteilung Kader und Schulung zur Einleitung aller erforderlichen Maßnahmen in Abstimmung mit dem Generalstaatsanwalt der per Note die Besuchsgenehmigung und der erste Besuchstermin mitgeteilt. Die weiteren Besuche werden auf die gleiche Veise festgelegt. Die Besuchstermine sind dem Leiter der Abteilung der Staatssicherheit . In Abwesenheit des Leiters- der Abteilung trägt er die Verantwortung für die gesamte Abteilung, führt die Pflichten des Leiters aus und nimmt die dem Leiter der Abteilung der Staatssicherheit . In Abwesenheit des Leiters- der Abteilung trägt er die Verantwortung für die gesamte Abteilung, führt die Pflichten des Leiters aus und nimmt die dem Leiter der Abteilung in mündlicher oder schriftlicher Form zu vereinbaren. Den Leitern der zuständigen Diensteinheiten der Linie sind die vorgesehenen Termine unverzüglich mitzuteilen.