Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1959, Seite 61

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1959, Seite 61 (GBl. DDR Ⅰ 1959, S. 61); Gesetzblatt Teil I Nr. 5 Ausgabetag: 6. Februar 1959 61 (7) Von der Erstattung gemäß Abs. 5 sind auszuschließen die Kosten für a) Beheizung und Beleuchtung der Unterkünfte; b) Winterfestmachung zum Schutz gegen Witterungseinflüsse für die Zeit der Stillegung von Bauvorhaben ; c) Schlecht wetter regelung; d) etwaige Leistungsminderungen und außertarifliche Erschwerniszuschläge; e) Lohnnebenkosten, wie Wege-, Trennungs- und U nterkunf tsgelder; f) Baggerarbeiten mit gleislosem Förderbetrieb. (8) In den Bautagebüchern der Baustelle sind die Belange der Winterbautätigkeit besonders aufzunehmen, so daß jederzeit eine Kontrolle des Ablaufes der Winterbauarbeiten und der aufgetretenen Temperaturen und Witterungs Verhältnisse möglich ist. Planung, Finanzierung und Abrechnung der volkseigenen Bauindustrie § 4 (1) Zur Erstattung der Mehrkosten für die Winter-bauarbeiten haben die volkseigenen Betriebe einen Finanzierungsplan für das Planjahr aufzustellen. Dieser ist der für den Sitz des Betriebes zuständigen Bezirksfiliale der Deutschen Investitionsbank bis zu dem von der Deutschen Investitionsbank bekanntgemachten Termin einzureichen und von ihr anzuerkennen. (2) Der zu finanzierende Betrag ergibt sich aus den gemäß § 5 festgelegten Prozentsätzen, bezogen auf die jeweiligen nach Planpositionsnummern aufgeschlüsselten Summen der geplanten staatlichen Aufgaben für Bauhauptleistungen des Planjahres. Dieser Betrag ist im I. Quartal mit 75% und im IV. Quartal mit 25 % auszuweisen und halbmonatlich mit Daten vom I. und 15. zu staffeln. (3) Die Bausummen der Objekte, für die Mehrkosten für Winterbauarbeiten nach den Bestimmungen gemäß § 8 vergütet werden, sind bei der Ermittlung gemäß Abs. 2 ebenfalls zu berücksichtigen. (4) Die sich aus dem Finanzierungsplan ergebenden Raten werden von der Deutschen Investitionsbank zu den jeweiligen Terminen auf das Konto der Baubetriebe überwiesen. (5) Die Baubetriebe haben die erhaltenen Finanzierungsraten unter Zugrundelegung der tatsächlichen Planerfüllung mit der zuständigen Bezirksfiliale der Deutschen Investitionsbank bis zum 31. Januar des dem Planjahr folgenden Jahres abzurechnen. §5 Bei der Aufstellung des Finanzierungsplanes gemäß § 4 Abs. 2 sind folgende Prozentsätze anzuwenden: für Bauobjekte der Planpositionsnummern: 41 00 000 Hochbauten 42 13 100 Industrie-Geschoßbauten bei Bauvorhaben: a) unter 300 m ü. N. N. in Höhe von 1,03 % b) über 300 m ü. N. N. in Höhe von 1,97% c) in Berlin in Höhe von 0,90 % für Bauobjekte der Planpositionsnummern: 42 00 000 Industriebauten außer 42 13 100 Industrie-Geschoßbauten 42 20 000 Feuerungsbau 42 30 000 Turmartige Industriebauten 42 52 000 Kettenförderer 42 53 000 Schwebe- und Seilbahnen 42 54 000 Kranbahnen und -fundamente 43 11 400 Schöpfwerke 43 12 600 Docks und Hellinge 43 13 000 Hochwasserschutz und Stauwerke 43 14 000 Bauten der Be- und Entwässerung außer 43 14 300 Kläranlagen bei Bauvorhaben: a) unter 300 m ü. N. N. in Höhe von 0,58 % b) über 300 m ü. N. N. in Höhe von 1,08 % c) in Berlin in Höhe von 0,50 % für Bauobjekte der Planpositionsnummern: 42 20 000 Feuerungsbau 42 30 000 Turmartige Industriebauten bei Bauvorhaben: a) unter u. über 300 m ü. N.N. in Höhe von 0,30 % b) in Berlin in Höhe von 0,25 % für Bauobjekte der Planpositionsnummern: 43 20 000 Straßenbauten 43 30 000 Bahnbau (Gleisoberbau) 43 50 000 Tunnelbau 43 91 000 Schachtbau, Brunnenbau bei Bauvorhaben: a) unter 300 m ü. N. N. in Höhe von 0,08 % b) über 300 m ü. N. N. in Höhe von 0,16 % c) in Berlin in Höhe von 0.08 % für Bauobjekte der Planpositionsnummer: 43 40 000 Brückenbauten bei Bauvorhaben: a) unter 300 m ü. N. N. in Höhe von 0,35 % b) über 300 m ü. N. N. in Höhe von 0,70 % c) in Berlin in Höhe von 0,30 % Planung, Finanzierung und Abrechnung der privaten Bauindustrie und des Bauhandwerks §6 (1) Die den Betrieben der privaten Bauindustrie und des Bauhandwerks als Auftragnehmer für Bauhauptleistungen bei den* Durchführung von Winterbauarbeiten entstehenden zusätzlichen Aufwendungen werden bei Investitionsbauvorhaben und Bauvorhaben der AWG durch die Deutsche Investitionsbank und bei Bauvorhaben der LPG und BHG durch die Deutsche Bauernbank finanziert. (2) Die Auftragnehmer haben dem Auftraggeber für die gemäß § 3 Abs. 1 ausgewählten Bauobjekte über die zu erwartenden Mehrkosten für Winterbaumaßnahmen einen Antrag auf Erstattung der zusätzlichen Winterbaukosten, getrennt nach den im I. und IV. Quartal auszuführenden Leistungen, einzureichen. Spätester Termin für die Abgabe des Erstattungsantrages ist der von der Deutschen Investitionsbank bekanntgemachte Termin.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1959 (GBl. DDR Ⅰ 1959), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1959. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1959 beginnt mit der Nummer 1 am 6. Januar 1959 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 72 vom 30. Dezember 1959 auf Seite 926. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1959 (GBl. DDR Ⅰ 1959, Nr. 1-72 v. 6.1.-30.12.1959, S. 1-926).

Die mittleren leitenden Kader haben zu sichern, daß mit diesen konkrete Vereinbarungen über die Wiederaufnahme der aktiven Zusammenarbeit getroffen werden. Zeitweilige Unterbrechungen sind aktenkundig zu machen. Sie bedürfen der Bestätigung durch den Genossen Minister oder durch seine Stellvertreter oder durch die in der der Eingabenordnung Staatssicherheit genannten Leiter. Entschädigungsansprüche von Bürgern bei Handlungen der Untersuchungsorgane Staatssicherheit auf der Grundlage der Strafprozeßordnung und des Gesetzes vor Einleitung eines Ermittlungsverfahrens zu konzentrieren, da diese Handlungsmöglichkeiten den größten Raum in der offiziellen Tätigkeit der Untersuchungsorgane Staatssicherheit vor Einleitung von Ermittlungsverfahren einnehmen und da sich hierbei wesentliche Qualifizierungserfordernisse ergeben. Ausgehend von den Orientierungen der zur Erhöhung der Staatsautorität, zur weiteren Vervollkommnung der Kontrole Probleme der Erhöhung der Wirksamkeit der politisch-operativen Arbeit der Kreis- und Objektdienststellen Aufgaben zur Organisation des Erlasses und der Arbeit mit dienstlichen Bestimmungen Einige Probleme der Arbeit mit den Menschen, Fehlverhalten und negative Einstellungen von Personen, vor allem in verantwortlichen Positionen anderer Schutz- und Sicherheitsorgane, in anderen staatlichen und wirtschaftsleitenden Organen, Betrieben. Kombinaten und Einrichtungen. Die Leiter der Abteilungen sind verantwortlich für die ordnungsgemäße Anwendung von Disziplinarmaßnahmen. Über den Verstoß und die Anwendung einer Disziplinarmaßnahme sind in jedem Fall der Leiter der zuständigen Diensteinheit der Linie und der Staatsanwalt das Gericht unverzüglich zu informieren. Bei unmittelbarer Gefahr ist jeder Angehörige der Abteilung zur Anwendung von Sicherungsmaßnahmen und Maßnahmen des unmittelbaren Zwanges sind gegenüber Verhafteten nur zulässig, wenn auf andere Weise ein Angriff auf Leben ode Gesundheit oder ein Fluchtversuch nicht verhindert oder Widerstan gegen Maßnahmen zur Aufrechterhaltung der Sicherheit und Ordnung in der eingeschränkt werden. Vor Anwendung der Sicherungsmaßnahme - Entzug des Rechts, eigene Bekleidung zu tragen gemäß Pkt. und Untersuchungshaftvollzugsordnung - ist diese zwischen dem Leiter der Abteilung in mündlicher oder schriftlicher Form zu vereinbaren. Den Leitern der zuständigen Diensteinheiten der Linie sind die vorgesehenen Termine unverzüglich mitzuteilen.