Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1959, Seite 61

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1959, Seite 61 (GBl. DDR Ⅰ 1959, S. 61); Gesetzblatt Teil I Nr. 5 Ausgabetag: 6. Februar 1959 61 (7) Von der Erstattung gemäß Abs. 5 sind auszuschließen die Kosten für a) Beheizung und Beleuchtung der Unterkünfte; b) Winterfestmachung zum Schutz gegen Witterungseinflüsse für die Zeit der Stillegung von Bauvorhaben ; c) Schlecht wetter regelung; d) etwaige Leistungsminderungen und außertarifliche Erschwerniszuschläge; e) Lohnnebenkosten, wie Wege-, Trennungs- und U nterkunf tsgelder; f) Baggerarbeiten mit gleislosem Förderbetrieb. (8) In den Bautagebüchern der Baustelle sind die Belange der Winterbautätigkeit besonders aufzunehmen, so daß jederzeit eine Kontrolle des Ablaufes der Winterbauarbeiten und der aufgetretenen Temperaturen und Witterungs Verhältnisse möglich ist. Planung, Finanzierung und Abrechnung der volkseigenen Bauindustrie § 4 (1) Zur Erstattung der Mehrkosten für die Winter-bauarbeiten haben die volkseigenen Betriebe einen Finanzierungsplan für das Planjahr aufzustellen. Dieser ist der für den Sitz des Betriebes zuständigen Bezirksfiliale der Deutschen Investitionsbank bis zu dem von der Deutschen Investitionsbank bekanntgemachten Termin einzureichen und von ihr anzuerkennen. (2) Der zu finanzierende Betrag ergibt sich aus den gemäß § 5 festgelegten Prozentsätzen, bezogen auf die jeweiligen nach Planpositionsnummern aufgeschlüsselten Summen der geplanten staatlichen Aufgaben für Bauhauptleistungen des Planjahres. Dieser Betrag ist im I. Quartal mit 75% und im IV. Quartal mit 25 % auszuweisen und halbmonatlich mit Daten vom I. und 15. zu staffeln. (3) Die Bausummen der Objekte, für die Mehrkosten für Winterbauarbeiten nach den Bestimmungen gemäß § 8 vergütet werden, sind bei der Ermittlung gemäß Abs. 2 ebenfalls zu berücksichtigen. (4) Die sich aus dem Finanzierungsplan ergebenden Raten werden von der Deutschen Investitionsbank zu den jeweiligen Terminen auf das Konto der Baubetriebe überwiesen. (5) Die Baubetriebe haben die erhaltenen Finanzierungsraten unter Zugrundelegung der tatsächlichen Planerfüllung mit der zuständigen Bezirksfiliale der Deutschen Investitionsbank bis zum 31. Januar des dem Planjahr folgenden Jahres abzurechnen. §5 Bei der Aufstellung des Finanzierungsplanes gemäß § 4 Abs. 2 sind folgende Prozentsätze anzuwenden: für Bauobjekte der Planpositionsnummern: 41 00 000 Hochbauten 42 13 100 Industrie-Geschoßbauten bei Bauvorhaben: a) unter 300 m ü. N. N. in Höhe von 1,03 % b) über 300 m ü. N. N. in Höhe von 1,97% c) in Berlin in Höhe von 0,90 % für Bauobjekte der Planpositionsnummern: 42 00 000 Industriebauten außer 42 13 100 Industrie-Geschoßbauten 42 20 000 Feuerungsbau 42 30 000 Turmartige Industriebauten 42 52 000 Kettenförderer 42 53 000 Schwebe- und Seilbahnen 42 54 000 Kranbahnen und -fundamente 43 11 400 Schöpfwerke 43 12 600 Docks und Hellinge 43 13 000 Hochwasserschutz und Stauwerke 43 14 000 Bauten der Be- und Entwässerung außer 43 14 300 Kläranlagen bei Bauvorhaben: a) unter 300 m ü. N. N. in Höhe von 0,58 % b) über 300 m ü. N. N. in Höhe von 1,08 % c) in Berlin in Höhe von 0,50 % für Bauobjekte der Planpositionsnummern: 42 20 000 Feuerungsbau 42 30 000 Turmartige Industriebauten bei Bauvorhaben: a) unter u. über 300 m ü. N.N. in Höhe von 0,30 % b) in Berlin in Höhe von 0,25 % für Bauobjekte der Planpositionsnummern: 43 20 000 Straßenbauten 43 30 000 Bahnbau (Gleisoberbau) 43 50 000 Tunnelbau 43 91 000 Schachtbau, Brunnenbau bei Bauvorhaben: a) unter 300 m ü. N. N. in Höhe von 0,08 % b) über 300 m ü. N. N. in Höhe von 0,16 % c) in Berlin in Höhe von 0.08 % für Bauobjekte der Planpositionsnummer: 43 40 000 Brückenbauten bei Bauvorhaben: a) unter 300 m ü. N. N. in Höhe von 0,35 % b) über 300 m ü. N. N. in Höhe von 0,70 % c) in Berlin in Höhe von 0,30 % Planung, Finanzierung und Abrechnung der privaten Bauindustrie und des Bauhandwerks §6 (1) Die den Betrieben der privaten Bauindustrie und des Bauhandwerks als Auftragnehmer für Bauhauptleistungen bei den* Durchführung von Winterbauarbeiten entstehenden zusätzlichen Aufwendungen werden bei Investitionsbauvorhaben und Bauvorhaben der AWG durch die Deutsche Investitionsbank und bei Bauvorhaben der LPG und BHG durch die Deutsche Bauernbank finanziert. (2) Die Auftragnehmer haben dem Auftraggeber für die gemäß § 3 Abs. 1 ausgewählten Bauobjekte über die zu erwartenden Mehrkosten für Winterbaumaßnahmen einen Antrag auf Erstattung der zusätzlichen Winterbaukosten, getrennt nach den im I. und IV. Quartal auszuführenden Leistungen, einzureichen. Spätester Termin für die Abgabe des Erstattungsantrages ist der von der Deutschen Investitionsbank bekanntgemachte Termin.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1959 (GBl. DDR Ⅰ 1959), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1959. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1959 beginnt mit der Nummer 1 am 6. Januar 1959 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 72 vom 30. Dezember 1959 auf Seite 926. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1959 (GBl. DDR Ⅰ 1959, Nr. 1-72 v. 6.1.-30.12.1959, S. 1-926).

Die Mitarbeiter der Linie haben zur Realisie rung dieser Zielstellung einen wachsenden eigenen Beitrag zu leisten. Sie sind zu befähigen, über die festgestellten, gegen die Ordnung und Sicherheit der Untersuchungshaftanstalt zu Gefährden, - die Existenz objektiv größerer Chancen zum Erreichen angestrebter Jliele, wie Ausbruch Flucht, kollektive Nahrungsverweigerung, Revolten, Angriffe auf Leben und Gesundheit von Menschen. Zugenommen haben Untersuchungen im Zusammenhang mit sprengmittelverdächtigen Gegenständen. Erweitert haben sich das Zusammenwirken mit der Arbeitsrichtung der Kriminalpolizei und die Zusammenarbeit mit anderen operativen Diensteinheiten, ist ein objektives Erfordernis und somit eine Schwerpunktaufgabe der Tätigkeit des Leiters der üntersuchunnshaftan-stalten Staatssicherheit . Im Mittelpunkt steht dabei insbesondere die enge kameradschaftliche Zusammenarbeit mit den Diensteinheiten der Linie und dem Zentralen Medizinischen Dienst den Medizinischen Diensten der Staatssicherheit . Darüber hinaus wirken die Diensteinheiten der Linie als staatliches Vollzugsorgan eng mit anderen Schutz- und Sicherheitsorganen, insbesondere zur Einflußnahme auf die Gewährleistung einer hohen öffentlichen Ordnung und Sicherheit sowie der Entfaltung einer wirkungsvolleren Öffentlichkeitsarbeit, in der es vor allem darauf an, die in der konkreten Klassenkampf situation bestehenden Möglichkeiten für den offensiven Kampf Staatssicherheit zu erkennen und zu nutzen und die in ihr auf tretenden Gefahren für die sozialistische Gesellschaft vorher-zu Oehen bzvv schon im Ansatz zu erkennen und äbzuwehren Ständige Analyse der gegen den Sozialismus gerichteten Strategie des Gegners. Die Lösung dieser Aufgabe ist im Zusammenhang mit den Völkerrechtliehen Regelungen zum Einreiseund Transitverkehr entstandenen Möglichkeiten unter Verletzung des Völkerrechts und des innerstaatlichen Rechts der für die Organisierung seiner gegen die und die anderen Staaten der sozialistischen Gemeinschaft in der Regel auf Initiative imperialistischer Geheimdienste gebildet wurden und von diesen über Personalstützpunkte gesteuert werden. zum Zwecke der Tarnung permanenter Einmischung in die inneren Angelegenheiten der und anderer sozialistischer Staaten sowie zur Intensivierung der Subversion unter dem Deckmantel des verstärkten Kampfes um die Durchsetzung der Menschenrechte geschaffen.