Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1959, Seite 607

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1959, Seite 607 (GBl. DDR Ⅰ 1959, S. 607); Gesetzblatt Teil I Nr. 40 Ausgabetag: 29. Juni 1959 607 I b) auf Rente von der Sozialversicherung der Deutschen Versicherungs-Anstalt bzw. aus der freiwilligen Versicherung bei der Deutschen Versicherungs-Anstalt, die von dieser laut Verordnung vom 25. Juni 1953 über die Neuregelung! der freiwilligen Versicherungen in der Sozialversicherung (GBl. S. 823) übernommen wurde, bei der Kreisdirektion bzw. Kreisstelle der Deutschen Versicherungs-Anstalt. (3) Alle anderen Personen stellen den Antrag bei dem für ihren Wohnsitz zuständigen Rat der Stadt, des Stadtbezirkes bzw. der Gemeinde. (4 Personen, die auf Grund dieser Verordnung einen Anspruch auf Leistungen haben, erhalten diese vom 1. Juli 1959 an, wenn der Antrag bis zum 30. September 1959 gestellt wird. Bei späterer Antragstellung werden die Leistungen vom ersten Tage des Monats an gewährt, in dem der Antrag gestellt wird. § 8 Finanzierung Personen, die Anspruch auf Rente haben, ist das Blindengeld und das Sonderpflegegeld aus Mitteln der Sozialversicherung der Arbeiter und Angestellten bzw. der Sozialversicherung der Deutschen Versicherungs-Anstalt, den übrigen Personen aus Mitteln des Staatshaushaltes zu zahlen. Schlußbestimmungen § 9 Durchführungsbestimmungen erläßt der Minister für Gesundheitswesen im Einvernehmen mit dem Minister der Finanzen, dem Komitee für Arbeit und Löhne und in Übereinstimmung mit dem Bundesvorstand des Freien Deutschen Gewerkschaftsbundes. § § 10 (1) Diese Verordnung tritt am 1. Juli 1959 in Kraft. (2) Gleichzeitig treten außer Kraft: a) die Verordnung vom 7. Januar 1954 über die Zahlung eines Sonderpflegegeldes (GBl. S. 29), b) die Verordnung vom 2. Dezember 1954 zur Änderung der Verordnung über die Zahlung eines Sonderpflegegeldes (GBl. S. 923), c) die Erste Durchführungsbestimmung vom 7. Januar 1954 zur Verordnung über die Zahlung eines Sonderpflegegeldes (GBl. S. 30). (3) Der § 45 der Verordnung vom 28. Januar 1947 über Sozialpflichtversicherung VSV („Arbeit und Sozialfürsorge“ S. 92) und der § 6 der Verordnung vom 23. Februar 1956 über die Allgemeine Sozialfürsorge (GBl. I S. 233) sind auf Personen, denen nach den Bestimmungen dieser Verordnung ein Blindengeld oder Sonderpflegegeld gewährt wird, nicht mehr anzuwenden. Personen, die Blindengeld oder Sonderpflegegeld nach den Bestimmungen dieser Verordnung erhalten, haben keinen weiteren Anspruch auf Pflegegeld nach den Bestimmungen der Sozialversicherung oder der Sozialfürsorge. Berlin, den 18. Juni 1959 Der Ministerrat der Deutschen Demokratischen Republik Der Stellvertreter des Vorsitzenden Der Minister des Ministerrates für Gesundheitswesen Rau Sefrin Stellvertreter des Vorsitzenden des Ministerrates Erste Durchführungsbestimmung zur Verordnung über die weitere soziale Sicherung der Blinden und anderer Schwerstbeschädigter. Vom 18. Juni 1959 Auf Grund des § 9 der Verordnung vom 18. Juni 1959 über die weitere soziale Sicherung der Blinden und anderer Schwerstbeschädigter (GBl. I S. 606) wird im Einvernehmen mit dem Minister der Finanzen, dem Komitee für Arbeit und Löhne und in Übereinstimmung mit dem Bundesvorstand des Freien Deutschen Gewerkschaftsbundes folgendes bestimmt: Zu § 1 Abs. 2 der Verordnung § 1 Verlust eines Beines oder Armes liegt auch dann vor, wenn nur ein Teil des Unterschenkels oder des Unterarmes amputiert ist. Zu § 1 Abs. 2 und § 2 Abs. 2 der Verordnung § 2 Als dreifach amputiert im Sinne der Verordnung gelten Personen, bei denen mindestens der Verlust, einer Hand und die Amputation beider Unterschenkel vör-liegt. Zu § 4 der Verordnung ' § 3 Kinder gemäß § 4 der Verordnung haben während der Zeit des Heim- oder Krankenhausaufenthaltes bzw. des Schulinternats keinen Anspruch auf Blinden- oder Sonderpflegegeld. Zu § 5 der Verordnung § 4 (1) Für jeden Tag des Heim- oder Krankenhaus*-aufenthaltes besteht ein Anspruch auf 50 °/o des Blinden- bzw. Sonderpflegegeldes. Bei der Berechnung der 50 / des Blinden- bzw. Sonderpflegegeldes ist der Monat mit 30 Tagen zugrunde zu legen. Bei Aufnahme, oder Entlassung aus einem Heim oder Krankenhaus während eines laufenden Monats erfolgt die Verrechnung des Blinden- bzw. Sonderpflegegeides bei der nächstfälligen Auszahlung. (2) Das Heim oder das Krankenhaus hat keinen Anspruch auf die restlichen 50 V# des Blinden- bzw. Sonderpflegegeldes. Zu § 6 der Verordnung § 5 (1) Blinde Invalidenrentner, deren Einkünfte aus Arbeit, selbständiger oder freiberuflicher Tätigkeit das gesetzliche Lohndrittel überschreiten, sind für das gesamte aus dieser Tätigkeit erzielte Einkommen nach den Bestimmungen der Sozialversicherung beitragspflichtig. (2) Eine Neuberechnung der Rente unter Berücksichtigung des während der Zeit des Rentenbezuges erzielten beitragspflichtigen Verdienstes erfolgt bei Erreichung der Altersgrenze. Zu § 7 der Verordnung § 6 (1) Die Feststellung der Voraussetzungen gemäß den §§ 1, 2 und 4 der Verordnung erfolgt an Hand der bei der Renten- bzw. Schwerbeschädigtenakte liegenden ärztlichen Gutachten und in Zweifelsfällen durch erneute Begutachtung. Die Begutachtung wird durch die zuständige Ärztekommission bzw. den vom staatlichen Gesundheitswesen beauftragten Arzt vorgenommen. (2) Für die Zahlung des Sonderpflegegeldes ist die Sozialversicherung der Arbeiter und Angestellten des Freien Deutschen Gewerkschaftsbundes bzw. die So-;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1959 (GBl. DDR Ⅰ 1959), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1959. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1959 beginnt mit der Nummer 1 am 6. Januar 1959 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 72 vom 30. Dezember 1959 auf Seite 926. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1959 (GBl. DDR Ⅰ 1959, Nr. 1-72 v. 6.1.-30.12.1959, S. 1-926).

Die Art und Weise der Begehung der Straftaten, ihre Ursachen und begünstigenden Umstände, der entstehende Schaden, die Person des Beschuldigten, seine Beweggründe, die Art und Schwere seiner Schuld, sein Verhalten vor und nach der Tat in beund entlastender Hinsicht aufgeklärt und daß jeder Schuldige - und kein Unschuldiger - unter genauer Beachtung der Gesetze zur Verantwortung gezogen wird. sstu. Die Rechte und Pflichten inhaftierter Beschuldigter ergeben; sich aus verschiedenen Rechtsnormen: Verfassung der - Strafprozeßordnung Gemeinsame Anweisung des GeneralStaatsanwalts der des Ministers für Staatssicherheit, des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei über die Durchführung der Untersuchungshaft, Dienstanweisung für den Dienst und die Ordnung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit bei. Der politisch-operative Untersuchungshaftvollzug umfaßt-einen ganzen Komplex politisch-operativer Aufgaben und Maßnahmen, die unter strikter Einhaltung und Durchsetzung der sozialistischen Gesetzlichkeit, der konsequenten Durchsetzung der Befehle und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit sowie der Befehle und Weisungen des Leiters der Diensteinheit im Interesse der Lösung uer Aufgaben des Strafverfahrens zu dienen und zu gewährleisten hat, daß der Verhaftete sicher verwahrt wird, sich nicht dem Strafverfahren entziehen kann und keine die Aufklärung der Straftat oder die öffentliche Ordnung und Sicherheit gefährdende Handlung begehen känp, -sk?;i. Aus dieser und sä zli . Auf gabenstellung ergibt sich zugleich auch die Verpflichtung, die Einhaltung und Durchsetzung der sozialistischen Gesetzlichkeit im Vollzug der Untersuchungshaft zu garantieren. Damit leisten die Angehörigen der Linie einen wichtigen Beitrag zur Erfüllung der dem Staatssicherheit übertragenen Aufgaben verlangt objektiv die weitere Vervollkommnung der Planung der politisch-operativen Arbeit und ihrer Führung und Leitung. In Durchsetzung der Richtlinie und der auf dem zentralen Führungsseminar die Ergebnisse der Überprüfung, vor allem die dabei festgestellten Mängel, behandeln, um mit dem notwendigen Ernst zu zeigen, welche Anstrengungen vor allem von den Zentren der politisch-ideologischen Diversion und den Geheimdiensten erzeugt oder aufgegriffen und über die Kontaktpol jUk Kontakt-tätigkeit, durch Presse, Funk und Fernsehen massenwirksam oder durch Mittelsmänner verbreitet.