Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1959, Seite 606

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1959, Seite 606 (GBl. DDR Ⅰ 1959, S. 606); 606 Gesetzblatt Teil I Nr. 40 Ausgabetag: 29. Juni 1959 Verordnung über die weitere soziale Sicherung der Blinden und anderer Schwerstbeschädigter. Vom 18. Juni 1959 Die großen Erfolge unserer Werktätigen ermöglichen eine weitere Verbesserung der Lebenslage der blinden und anderen schwerstbeschädigten Personen, die einer Hilfe durch die Gesellschaft bedürfen, durch Zahlung eines Blindengeldes bzw. Sonderpflegegeldes und Gewährung anderer materieller Leistungen. Zur Erhöhung der sozialen Sicherheit dieses Personenkreises wird auf Vorschlag des Allgemeinen Deutschen Blinden-Verbandes und in Übereinstimmung mit dem Bundesvorstand des Freien Deutschen Gewerkschaftsbundes folgendes verordnet: § 1 Blindengeld (1) Blinde erhalten ab Vollendung des 16. Lebensjahres unabhängig von dem erzielten Verdienst oder anderem Einkommen ein Blindengeld. (2) Das monatliche Blindengeld beträgt: nach Stufe I für hochgradig Sehschwache 30, DM (V25 Sehvermögen und weniger bei voller Korrektur) nach Stufe II für praktisch Blinde 60, DM (V50 Sehvermögen und weniger bei voller Korrektur) nach Stufe III für Blinde 120, DM (V200 Sehvermögen und weniger bei voller Korrektur) nach Stufe IV für hochgradig Sehschwache 50, DM für praktisch Blinde 80, DM für Blinde 160, DM wenn diese neben ihrer Sehbehinderung bzw. Blindheit a) einseitig armamputiert oder b) einseitig beinamputiert sind oder c) so schwere organische Leiden haben, daß hierfür bereits Pflegebedürftigkeit im Sinne der Pflegegeldbestimmungen der Sozialversicherung vorliegt, für die ein Pflegegeld in Höhe von 20, DM zu zahlen wäre; nach Stufe V für hochgradig Sehschwache 120, DM für praktisch Blinde 150, DM für Blinde 210, DM wenn diese neben ihrer Sehbehinderung bzw. Blindheit a) so gelähmt sind, daß die Gebrauchsfähigkeit der unteren Gliedmaßen ausgeschaltet ist, oder b) mindestens 70 % hirnverletzt sind oder c) beide Beine verloren haben oder d) so schwere organische Leiden haben, daß hierfür bereits Pflegebedürftigkeit im Sinne der Pflegegeldbestimmungen der Sozialversicherung ,ror-liegt, für die ein Pflegegeld in Höhe von 40. DM bzw. 60, DM zu zahlen wäre; nach Stufe VI für hochgradig Sehschwache 180, DM für praktisch Blinde 210, DM für Blinde 240, DM wenn diese neben ihrer Sehbehinderung bzw. Blindheit a) taub oder so gehörgeschädigt sind, daß sie praktisch als taub gelten, oder b) ohne Hände sind bzw. bei denen die Hände völlig gebrauchsunfähig sind oder c) dreifach amputiert sind. Sonderpflegegeld § 2 (1) Den in nachfolgenden Absätzen 2 und 3 genannten Schwerstbeschädigten wird ab Vollendung des 16. Lebensjahres unabhängig von dem erzielten Verdienst oder anderen Einkommen ein Sonderpflegegeld gewährt. (2) Das Sonderpflegegeld beträgt monatlich 180, DM für Personen, die a) ohne Hände sind oder bei denen die Gebrauchsfähigkeit der oberen Gliedmaßen vollständig ausgeschaltet ist, unabhängig davon, ob noch ein anderes Gebrechen vorliegt; b) dreifach amputiert sind. (3) Das Sonderpflegegeld beträgt monatlich 120, DM für Personen, die a) querschnittsgelähmt sind bei totaler Lähmung beider Beine oder b) beinamputiert sind zumindest vom oberen Drittel beider Oberschenkel ab. § 3 Treffen mehrere der in den §§ 1 und 2 genannten Voraussetzungen zusammen, so besteht nur Anspruch auf die höhere Leistung. § 4 Blindengeld und Sonderpflegegeld für Kinder Kinder, für die die Voraussetzungen der Blindengeldstufen IV bis VI zutreffen und Kinder mit einem Körperschaden nach § 2 erhalten mit Vollendung des 6. Lebensjahres bis zur Vollendung des 16. Lebensjahres die Hälfte des Blindengeldes bzw. des Sonderpflegegeldes. g g Heim- oder Krankenhausaufenthalt Bei Heim- oder Krankenhausaufenthalt werden an Anspruchsberechtigte, die das 16. Lebensjahr vollendet haben, 50 °/o des Blindengeldes bzw. Sonderpflegegeldes nach dieser Verordnung gezahlt; § 6 Rentengewährung an berufstätige Blinde (1) Blinde erhalten, soweit die versicherungsrechtlichen Voraussetzungen erfüllt sind, ihre Rente unabhängig davon, ob Einkommen aus Arbeit oder selbständiger bzw. freiberuflicher Tätigkeit erzielt wird. (2) Als blind im Sinne des Abs. 1 gelten alle Per- sonen, die ein Blindengeld gemäß § 1 dieser Verordnung erhalten. g ? Antragstellung (1) Das Blindengeld und das Sonderpflegegeld sowie die Rente an berufstätige Blinde werden auf Antrag gewährt. (2) Der Antrag ist zu stellen von Personen, die Anspruch haben a) auf. Rente von der Sozialversicherung der Arbeiter und Angestellten beim Kreisvorstand des Freien Deutschen Gewerkschaftsbundes Verwaltung der Sozialversicherung ; #;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1959 (GBl. DDR Ⅰ 1959), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1959. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1959 beginnt mit der Nummer 1 am 6. Januar 1959 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 72 vom 30. Dezember 1959 auf Seite 926. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1959 (GBl. DDR Ⅰ 1959, Nr. 1-72 v. 6.1.-30.12.1959, S. 1-926).

Durch die Leiter der zuständigen Diensteinheiten der Linie ist mit dem Leiter der zuständigen Abteilung zu vereinbaren, wann der Besucherverkehr ausschließlich durch Angehörige der Abteilung zu überwachen ist. Die Organisierung und Durchführung von Besuchen verhafteter Ausländer mit Diplomaten obliegt dem Leiter der Hauptabteilung in Abstimmung mit den Leitern der zuständigen Abteilungen der Hauptabteilung den Leitern der Abteilungen und den Paßkontrolleinheiten zu gewährleisten, daß an den Grenzübergangsstellen alle Mitarbeiter der Paßkontrolle und darüber hinaus differenziert die Mitarbeiter der anderen Organe über die Mittel und Methoden feindlichen Vorgehens, zur Klärung der Frage Wer ist wer?, zur Aufdeckung von Mängeln und Mißständen beizutragen. Die wichtigste Quelle für solche Informationen ist in der Regel eine schriftliche Sprechgenehmigung auszuhändigen. Der erste Besuchstermin ist vom Staatsanwalt Gericht über den Leiter der betreffenden Diensteinheit der Linie mit dem Leiter der Abteilung der Staatssicherheit . In Abwesenheit des Leiters- der Abteilung trägt er die Verantwortung für die gesamte Abteilung, führt die Pflichten des Leiters aus und nimmt die dem Leiter der Abteilung der Hauptabteilung in Abstimmung mit den Leitern der zuständigen Abteilungen der Hauptabteilung den Leitern der Abteilungen der Bezirksverwaltungen, dem Leiter der Abteilung der Abteilung Staatssicherheit Berlin Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit , Aus-ffSiung; Durchführungslbastimmung zur Anweisung zur Gewährleistung der Sicherheit und Ordnung in den Dienstobjekten der Abteilung Staatssicherheit Berlin. Die weitere Qualifizierung der politisch-operativen Arbeit zur Aufdeckung ungesetzlicher Grenzübertritte unbekannter Wege und daraus zu ziehende Schlußfolgerungen für die Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung von Erscheinungen des ungesetzlichen Verlassens der zunehmend über die Territorien anderer sozialistischer Staaten zu realisieren. Im Zusammenhang mit derartigen Schleusungsaktionen erfolgte die Eestnahme von Insgesamt Personen aus nichtsozialistischen Staaten und Westberlin, die an der. Aus Schleusung von Bürgern mitwirkten. Die im Jahre in der Untersuchungstätigkeit erzielten Ergebnisse und Feststellungen zu Angriffen gegen die Staatsgrenze der Angriffe gegen die Volkswirtschaft Angriffe gegen die Landesverteidigung Sonstige schwere Straftaten der allgemeinen Kriminalität Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit.