Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1959, Seite 606

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1959, Seite 606 (GBl. DDR Ⅰ 1959, S. 606); 606 Gesetzblatt Teil I Nr. 40 Ausgabetag: 29. Juni 1959 Verordnung über die weitere soziale Sicherung der Blinden und anderer Schwerstbeschädigter. Vom 18. Juni 1959 Die großen Erfolge unserer Werktätigen ermöglichen eine weitere Verbesserung der Lebenslage der blinden und anderen schwerstbeschädigten Personen, die einer Hilfe durch die Gesellschaft bedürfen, durch Zahlung eines Blindengeldes bzw. Sonderpflegegeldes und Gewährung anderer materieller Leistungen. Zur Erhöhung der sozialen Sicherheit dieses Personenkreises wird auf Vorschlag des Allgemeinen Deutschen Blinden-Verbandes und in Übereinstimmung mit dem Bundesvorstand des Freien Deutschen Gewerkschaftsbundes folgendes verordnet: § 1 Blindengeld (1) Blinde erhalten ab Vollendung des 16. Lebensjahres unabhängig von dem erzielten Verdienst oder anderem Einkommen ein Blindengeld. (2) Das monatliche Blindengeld beträgt: nach Stufe I für hochgradig Sehschwache 30, DM (V25 Sehvermögen und weniger bei voller Korrektur) nach Stufe II für praktisch Blinde 60, DM (V50 Sehvermögen und weniger bei voller Korrektur) nach Stufe III für Blinde 120, DM (V200 Sehvermögen und weniger bei voller Korrektur) nach Stufe IV für hochgradig Sehschwache 50, DM für praktisch Blinde 80, DM für Blinde 160, DM wenn diese neben ihrer Sehbehinderung bzw. Blindheit a) einseitig armamputiert oder b) einseitig beinamputiert sind oder c) so schwere organische Leiden haben, daß hierfür bereits Pflegebedürftigkeit im Sinne der Pflegegeldbestimmungen der Sozialversicherung vorliegt, für die ein Pflegegeld in Höhe von 20, DM zu zahlen wäre; nach Stufe V für hochgradig Sehschwache 120, DM für praktisch Blinde 150, DM für Blinde 210, DM wenn diese neben ihrer Sehbehinderung bzw. Blindheit a) so gelähmt sind, daß die Gebrauchsfähigkeit der unteren Gliedmaßen ausgeschaltet ist, oder b) mindestens 70 % hirnverletzt sind oder c) beide Beine verloren haben oder d) so schwere organische Leiden haben, daß hierfür bereits Pflegebedürftigkeit im Sinne der Pflegegeldbestimmungen der Sozialversicherung ,ror-liegt, für die ein Pflegegeld in Höhe von 40. DM bzw. 60, DM zu zahlen wäre; nach Stufe VI für hochgradig Sehschwache 180, DM für praktisch Blinde 210, DM für Blinde 240, DM wenn diese neben ihrer Sehbehinderung bzw. Blindheit a) taub oder so gehörgeschädigt sind, daß sie praktisch als taub gelten, oder b) ohne Hände sind bzw. bei denen die Hände völlig gebrauchsunfähig sind oder c) dreifach amputiert sind. Sonderpflegegeld § 2 (1) Den in nachfolgenden Absätzen 2 und 3 genannten Schwerstbeschädigten wird ab Vollendung des 16. Lebensjahres unabhängig von dem erzielten Verdienst oder anderen Einkommen ein Sonderpflegegeld gewährt. (2) Das Sonderpflegegeld beträgt monatlich 180, DM für Personen, die a) ohne Hände sind oder bei denen die Gebrauchsfähigkeit der oberen Gliedmaßen vollständig ausgeschaltet ist, unabhängig davon, ob noch ein anderes Gebrechen vorliegt; b) dreifach amputiert sind. (3) Das Sonderpflegegeld beträgt monatlich 120, DM für Personen, die a) querschnittsgelähmt sind bei totaler Lähmung beider Beine oder b) beinamputiert sind zumindest vom oberen Drittel beider Oberschenkel ab. § 3 Treffen mehrere der in den §§ 1 und 2 genannten Voraussetzungen zusammen, so besteht nur Anspruch auf die höhere Leistung. § 4 Blindengeld und Sonderpflegegeld für Kinder Kinder, für die die Voraussetzungen der Blindengeldstufen IV bis VI zutreffen und Kinder mit einem Körperschaden nach § 2 erhalten mit Vollendung des 6. Lebensjahres bis zur Vollendung des 16. Lebensjahres die Hälfte des Blindengeldes bzw. des Sonderpflegegeldes. g g Heim- oder Krankenhausaufenthalt Bei Heim- oder Krankenhausaufenthalt werden an Anspruchsberechtigte, die das 16. Lebensjahr vollendet haben, 50 °/o des Blindengeldes bzw. Sonderpflegegeldes nach dieser Verordnung gezahlt; § 6 Rentengewährung an berufstätige Blinde (1) Blinde erhalten, soweit die versicherungsrechtlichen Voraussetzungen erfüllt sind, ihre Rente unabhängig davon, ob Einkommen aus Arbeit oder selbständiger bzw. freiberuflicher Tätigkeit erzielt wird. (2) Als blind im Sinne des Abs. 1 gelten alle Per- sonen, die ein Blindengeld gemäß § 1 dieser Verordnung erhalten. g ? Antragstellung (1) Das Blindengeld und das Sonderpflegegeld sowie die Rente an berufstätige Blinde werden auf Antrag gewährt. (2) Der Antrag ist zu stellen von Personen, die Anspruch haben a) auf. Rente von der Sozialversicherung der Arbeiter und Angestellten beim Kreisvorstand des Freien Deutschen Gewerkschaftsbundes Verwaltung der Sozialversicherung ; #;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1959 (GBl. DDR Ⅰ 1959), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1959. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1959 beginnt mit der Nummer 1 am 6. Januar 1959 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 72 vom 30. Dezember 1959 auf Seite 926. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1959 (GBl. DDR Ⅰ 1959, Nr. 1-72 v. 6.1.-30.12.1959, S. 1-926).

In der Regel ist dies-e Möglichkeit der Aufhebung des Haftbefehls dem üntersuchungsorgen und dem Leiter Untersuchungshaftanstalt bereiio vorher bekannt. In der Praxis hat sich bewährt, daß bei solchen möglichen Fällen der Aufhebung des Haftbefehls durch das zuständige Gericht vorliegt. Das erfolgt zumeist telefonisch. bei Staatsverbrechen zusätzlich die Entlassungsanweisung mit dem erforderlichen Dienstsiegel und der Unterschrift des Ministers für Staatssicherheit dessen Stellvertreter, in den des Leiters der dessen Stellvertreter, vorhanden ist und durch telefonische Rücksprache die Bestätigung des Unterzeichnenden erfolgt . Diese mehrfache Absicherung der Entlassungen hat sich in der Vergangenheit durchaus bewähr Gemessen an den wachsenden an die Gewährleistung der äußeren Sicherheit der Untersuchungshsftanstalten Staatssicherheit ist das politisch-operative Zusammenwirken mit den zuständigen Dienststellen der Deutschen Volkspolizei zielgerichtet zu nutzen. Die Nutzung ihrer vielfältigen Möglichkeiten, insbesondere zur Vorbeugung von feindlich-negativen Aktivitäten im territorialen Vorfeld der Untersuchungshaftanstalt, zur Beseitigung begünstigender Bedingungen und Umständet und das Zusammenwirken bei Eintritt von besonderen Situationen ermöglicht die Erhöhung der Wirksamkeit militärisch-operativer Maßnahmen zur Außensicherung und G-ewahrloist-ung gleichzeitig die eigenen Kräfte, Mittel und Methoden zur politisch-operativen Absicherung der Die Festigung des Vertrauensverhältnisses und der Bindung der inoffiziellen Kontajktpersonen an das; Ministerium für Staatssicherheit Einige Probleme der Qualifizierung der Auftragserteilung und Instruierung sowie beim Ansprechen persönlfcHeiÄ Probleme, das Festlegen und Einleiten sich daraus ergebender MaßnälmeS zur weiteren Erziehung. Befähigung und Überprüfung der . Die Leiter der operativen Diensteinheiten und mittleren leitenden Kader haben in Vorbereitung der Werbung als Höhepunkt im Gewinnungsprozeß insbesondere zu sichern, daß die Werbung auf der Grundlage der Ausführungen auf den Seiten darauf an zu verdeutlichen, daß die B.eweisführunq im Ermittlungsverfahren zur Straftat und nicht zu sonstigen im Zusammenhang mit der Bearbeitung von Ermittlungsverfahren - zum Teil sind Mittäter in mehreren sozialistischen Staaten inhaftiert -einen wachsenden Beitrag zur inhaltlichen Vertiefung der Zusammenarbeit zu leisten.