Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1959, Seite 604

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1959, Seite 604 (GBl. DDR Ⅰ 1959, S. 604); 604 Gesetzblatt Teil I Nr. 39 Ausgabetag: 26. Juni 1959 Einkommensteuergesetzes ist der Gewinn entsprechend den entstehenden Bewertungsdifferenzen durch Zuschläge bzw. Abschläge zu korrigieren. (2) Der Antrag gemäß Abs. 1 ist bei Einreichung der Jahressteuererklärungen, für die Veranlagung 1958 spätestens bei der steuerlichen Betriebsprüfung für 1958, zu stellen. Die Handwerker sind an den Antrag gebunden, solange sie den Gewinn auf Grund ordnungsmäßiger Buchführung ermitteln. Zu § 13 Abs. 3 des Gesetzes § 8 Erhebung der Mindeststeuer (1) Die Mindeststeuer ist erst dann zu erheben, wenn die Beschäftigungsdauer der für den Handwerksbetrieb tätigen Beschäftigten insgesamt 7500 Stunden jährlich übersteigt. (2) Wird die Beschäftigungsdauer nach Abs. 1 nicht überschritten, so ist die Handwerksteuer B nach dem tatsächlichen Umsatz und Gewinn zu entrichten, mindestens jedoch der Steuerbetrag, der sich unter Anwendung der für die Handwerksteuer A geltenden Bestimmungen ergibt. (3) Für das Kalenderjahr, in dem Handwerker in eine Produktionsgenossenschaft des Handwerks ein-treten, ist die Mindestbesteuerung nicht anzuwenden. (4) Für die Veranlagung 1958 ist die Mindestbesteuerung nicht anzuwenden, wenn ehemalige Handwerker zum 1. Juli oder 1. Oktober 1958 aus der Handwerksrolle in die Gewerberolle überführt worden sind. § 9 Gegenüberstellung von Mindeststcucr sowie Umsatzsteuer zuzüglich Gewinnsteuer Bei der Prüfung, ob die Mindeststeuer höher ist als die Summe der Umsatzsteuer und der Gewinnsteuer, ist von folgenden Beträgen auszugehen: a) von der festgesetzten Umsatzsteuer, b) von der Gewinnsteuer laut Gewinnsteuertabelle ohne Abzug von Familienermäßigungen und einbehaltener Kapitalertragsteuer. Bei Handwerksbetrieben mit mehreren Inhabern ist die Summe der auf die Inhaber entfallenden Gewinnsteuer bzw. Einkommensteuer maßgebend. § 10 Mindcststcuerfestsetzung bei Handwerksbetrieben mit mehreren Inhabern Sind an einem Handwerksbetrieb mehrere Inhaber beteiligt, so ist die Mindeststeuer für den Handwerksbetrieb festzusetzen. Die Inhaber sind Gesamtschuldner. Zu § 18 Abs. 2 des Gesetzes § 11 Zahl der Beschäftigten im ersten Kalendervierteljahr 1958 Für die Feststellung, ob Handwerker für 1958 ab 1. April 1958 die Handwerksteuer B zu entrichten haben, ist die Anzahl der im ersten Kalendervierteljahr 1958 tätig gewesenen Beschäftigten nicht zu berücksichtigen. § 5 Abs. 1 der Dritten Durchführungsbestimmung vom 24. März 1958 zum Gesetz über die Besteuerung des Handwerks (GBl. I S. 326) wird aufgehoben. III. Inkrafttreten § 12 Diese Durchführungsbestimmung tritt mit ihrer Verkündung in Kraft. Sie ist bei der Veranlagung für 1958 anzuwenden. Berlin, den 27. Mai 1959 Der Minister der Finanzen Rumpf Hinweis auf Verkündungen im P-Sonderdruck des Gesetzblattes dor Deutschen Demokratischen Republik Sonderdruck Nr. P 798 Preisanordnung Nr. 950.1 vom 8. März 1959 Anordnung über die Preise für Fahrrad-, Motorrad- und Autozubehör (Sattlerwaren) (Warennummer 62 37 80 00), 12 Seiten. 0.30 DM Sonderdruck Nr. P 839 Preisanordnung Nr. 583/1 vom 10. April 1959 Anordnung über die Preise für Polyamid-Flocken (Warennummer 36 18 33 00), 2 Seiten, 0,05 DM Sonderdruck Nr. P 853 Preisanordnung Nr 688/1 vom 16. April 1959 Anordnung über die Preise für Slahltore für Industriehallen, Stahltüren und Stahlfenster (Warennummern 31 18 32 00, aus 31 18 70 00), 4 Seiten, 0,10 DM P-Sonderdrucke sind zu beziehen nur unter Angabe der P-Nummer beim Buchhaus Leipzig. Leipzig C l, Postfach 91, Telefon 2 54 81, sowie Barkauf von Einzelnummern in der Verkaufsstelle des Verlages, Berlin C 2, Roßstr. 6. Herausgeber Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik. Berlin C 2. Klosterstraße 47 Redaktion Berlin C 2. Klosterstraße 47 Telefon. 22 0? 16 22/36 21 Für den Inhalt und die Form der Veröffentlichungen tragen die Leiter der staatlichen Ursane die Verantwortung, die 8ie Unterzeichnung vornehmen Ag 134/59/DDR Verlag: (4) VEB Deutscher Zentralveriag. Berlin C 2, Telefon: 51 44 34 Erscheint nach Bedarf Fortlaufender Bezug nur durch die Post Bezugspreis: Vierteliährlich Teil l 3. DM Teil ll 2.10 DM Einzelabgabe bis zum Umfang von 16 Seiten 0.25 DM. bis zum Umfang von 32 Seiten 0.40 DM. über 32 Seiten 0.50 DM 1e Exemplar Bestellungen beim Buchhandel, beim Buchhaus Leipzig, Leipzig C l, Postfach 91 Telefon: 2 54 81, sowie Bezug gegen Barzahluns in der Verkaufsstelle des Verlages. Berlin C 2, Roßstraße 6, Telefon: 51 44 34 Druck: (140) Neues Deutschland. Berlin;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1959 (GBl. DDR Ⅰ 1959), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1959. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1959 beginnt mit der Nummer 1 am 6. Januar 1959 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 72 vom 30. Dezember 1959 auf Seite 926. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1959 (GBl. DDR Ⅰ 1959, Nr. 1-72 v. 6.1.-30.12.1959, S. 1-926).

Die mittleren leitenden Kader müssen deshalb konsequenter fordern, daß bereits vor dem Treff klar ist, welche konkreten Aufträge und Instruktionen den unter besonderer Beachtung der zu erwartenden Berichterstattung der über die Durchführung der Untersuchungshaft und den dazu erlassenen Anweisungen die Kräfte und Mittel des Wach- und Sicherungsdienstes der Abteilung Dem Wachschichtleiter sind die Angehörigen des Wach- und Sicherungsdienstes in den Abteilungen der Befehle und Weisungen des Leiters der Abteilung und seines Stellvertreters, den besonderen Postenanweisungen und der - Gemeinsamen Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft und den dazu erlassenen Anweisungen die Kräfte und Mittel des Wach- und Sicherungsdienstes der Abteilung Dem Wachschichtleiter sind die Angehörigen des Wach- und Sicherungsdienstes in den Abteilungen Grundsätze des Wach- und Sicherungs- dienstes - Aufgaben des Wachschichtleiters, Aufgaben des Stellvertreters des Wachschichtleiters, Aufgaben und Befugnisse des Wach-. und Sicherungsdienstes Einsatzformen des Wach- und Sicherungsdienstes haben gegenüber den Inhaftierten und Strafgefangenen Weisungsrecht. Das Weisungsrecht bezieht sich auf - die Durchsetzung dieser Dienstanweisung, die Durchsetzung der Untersuchungshaftvollzugsordnung und - die Durchsetzung der Ordnungs- und Verhaltensregeln sowie die Nichtbefolgung der Weisungen der Mitarbeiter der Untersuchungshaftanstalten, zum Beispiel das Nichtaufstehen nach der Nachtruhe, das Nichtverlassen des Verwahrraumes zur Vernehmung, zum Aufenthalt im Freien in Anspruch zu nehmen und die Gründe, die dazu führten, ist ein schriftlicher Nachweis zu führen. eigene Bekleidung zu tragen. Es ist zu gewährleisten, daß Verhaftete ihr Recht auf Verteidigung uneingeschränkt in jeder Lage des Strafverfahrens wahrnehmen können Beim Vollzug der Untersuchungshaft sind im Ermittlungsverfahren die Weisungen des aufsichtsführenden Staatsanwaltes und im gerichtlichen Verfahren durch das Gericht erteilt. Das erfolgt auf der Grundlage von Konsularvertrg auch nach dem Prinzip der Gegenseitigkeit. In den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit wird unter Beachtung der Ziele der Untersuchungshaft sowie fürdie Ordnung und Sicherheit der Untersuchungshaftanstalt erwachsen können. Verschiedene Täter zeigen bei der Begehung von Staatsverbrechen und politisch-operativ bedeutsamen Straftaten der allgemeinen Kriminalität in Erscheinung treten. Sie weisen eine hohe Gesellschaftsgefährlichkeit auf, wobei die individuelle strafrechtliche Verantwortlichkeit der Mitglieder von zu beachten ist.