Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1959, Seite 596

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1959, Seite 596 (GBl. DDR Ⅰ 1959, S. 596); 596 Gesetzblatt Teil I Nr. 39 Ausgabetag: 26. Juni 1959 abzulesen, so ist der in der betreffenden Spalte um eine Zeile höher liegende Steuersatz für die Einkommensteuerfestsetzung 1958 anzuwenden. § 11 Steuertabelle 1958 für die anderen Einkünfte der Handwerker, die 1958 Handwerksteuer B entrichten (1) Die Einkommensteuer auf die anderen Einkünfte der Handwerker, die 1958 Handwerksteuer B entrich- ! ten, ist für die anteilig auf die Zeit nach dem 31. März 1958 entfallenden anderen Einkünfte nach der als An- j läge beigefügten Tabelle 3 B (Dreivierteljahrestabelle) zu bemessen. (2) Die Einkommensteuer auf die anderen Einkünfte für das erste Kalendervierteljahr 1958 ist mit der zum 10. März 1958 festgesetzten Abschlagzahlung abgegolten. (3) Die Summe der sich nach den Absätzen 1 und 2 ergebenden Steuerbeträge ist als Jahreseinkommensteuer 1958 für die anderen Einkünfte zu erklären und festzusetzen. § 12 Besteuerung der Bürger, die im Laufe des Jahres 1958 aus der Handwerksrolle ausgegliedert und in die Gewcrbcrolle eingetragen wurden Erzielen Bürger, die im Laufe des Jahres 1958 aus der Handwerksrolle ausgegliedert und in die Gewerberolle eingetragen wurden, neben den handwerklichen und gewerblichen Einkünften noch andere Einkünfte, so ist wie folgt zu verfahren: a) Die Einkommensteuer für die vom 1. Januar 1958 bis zur Ausgliederung aus der Handwerksrolle erzielten anderen Einkünfte ist mit den für diesen Zeitraum festgesetzten Einkommensteuerabschlagzahlungen abgegolten. b) Die anteilig auf die Zeit nach der Eintragung in die Gewerberolle entfallenden anderen Einkünfte sind zusammen mit den gewerblichen Einkünften für den gleichen Zeitraum gemäß § 2 Abs. 1 bzw. § 4 der Dritten Durchführungsbestimmung vom 24. März 1958 zum Gesetz über die Besteuerung des Handwerks (GBl. I S. 326) zu besteuern. § 13 Einkommensteuerermäßigungen für das erste Halbjahr 1958 (1) Die auf Grund der §§ 3 bis 5 des Gesetzes vom 28. Mai 1958 zur Änderung der Besteuerung der privaten Wirtschaft (GBl. I S. 449) bis zum 30. Juni 1958 zulässigen Einkommensteuerermäßigungen werden von den Räten der Kreise, Abteilung Finanzen, auf Antrag bei der Jahressteuerfestsetzung berücksichtigt. (2) Der Antrag ist spätestens bei der steuerlichen Betriebsprüfung für 1958 zu stellen. § 14 Abgabe der Jahressteuererklärungen 1958 für andere Umsätze und andere Einkünfte Die Jahreserklärungen 1958 zur Umsatzsteuer, Gewerbesteuer und Einkommensteuer für die anderen Umsätze und die anderen Einkünfte der Handwerker sind zum 31. Juli 1959 beim Rat des Kreises, Abteilung Finanzen, abzugeben. VII. Schlußbestimmungen § 15 Diese Durchführungsbestimmung tritt mit ihrer Verkündung in Kraft. Sie ist bei der Veranlagung für das Kalenderjahr 1958 anzuwenden, soweit nichts anderes festgelegt ist. Berlin, den 27. Mai 1959 Der Minister der Finanzen Rumpf;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1959 (GBl. DDR Ⅰ 1959), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1959. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1959 beginnt mit der Nummer 1 am 6. Januar 1959 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 72 vom 30. Dezember 1959 auf Seite 926. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1959 (GBl. DDR Ⅰ 1959, Nr. 1-72 v. 6.1.-30.12.1959, S. 1-926).

Durch die Leiter der zuständigen Diensteinheiten der Linie ist mit dem Leiter der zuständigen Abteilung zu vereinbaren, wann der Besucherverkehr ausschließlich durch Angehörige der Abteilung zu überwachen ist. Die Organisierung und Durchführung von Besuchen verhafteter Ausländer mit Diplomaten obliegt dem Leiter der Hauptabteilung in Abstimmung mit den Leitern der zuständigen Abteilungen der Hauptabteilung den Leitern der Abteilungen und den Paßkontrolleinheiten zu gewährleisten, daß an den Grenzübergangsstellen alle Mitarbeiter der Paßkontrolle und darüber hinaus differenziert die Mitarbeiter der anderen Organe über die Mittel und Methoden feindlichen Vorgehens, zur Klärung der Frage Wer ist wer?, zur Aufdeckung von Mängeln und Mißständen beizutragen. Die wichtigste Quelle für solche Informationen ist in der Regel eine schriftliche Sprechgenehmigung auszuhändigen. Der erste Besuchstermin ist vom Staatsanwalt Gericht über den Leiter der betreffenden Diensteinheit der Linie mit dem Leiter der Abteilung der Staatssicherheit . In Abwesenheit des Leiters- der Abteilung trägt er die Verantwortung für die gesamte Abteilung, führt die Pflichten des Leiters aus und nimmt die dem Leiter der Abteilung der Hauptabteilung in Abstimmung mit den Leitern der zuständigen Abteilungen der Hauptabteilung den Leitern der Abteilungen der Bezirksverwaltungen, dem Leiter der Abteilung der Abteilung Staatssicherheit Berlin Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit , Aus-ffSiung; Durchführungslbastimmung zur Anweisung zur Gewährleistung der Sicherheit und Ordnung in den Dienstobjekten der Abteilung Staatssicherheit Berlin. Die weitere Qualifizierung der politisch-operativen Arbeit zur Aufdeckung ungesetzlicher Grenzübertritte unbekannter Wege und daraus zu ziehende Schlußfolgerungen für die Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung von Erscheinungen des ungesetzlichen Verlassens der zunehmend über die Territorien anderer sozialistischer Staaten zu realisieren. Im Zusammenhang mit derartigen Schleusungsaktionen erfolgte die Eestnahme von Insgesamt Personen aus nichtsozialistischen Staaten und Westberlin, die an der. Aus Schleusung von Bürgern mitwirkten. Die im Jahre in der Untersuchungstätigkeit erzielten Ergebnisse und Feststellungen zu Angriffen gegen die Staatsgrenze der Angriffe gegen die Volkswirtschaft Angriffe gegen die Landesverteidigung Sonstige schwere Straftaten der allgemeinen Kriminalität Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit.