Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1959, Seite 594

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1959, Seite 594 (GBl. DDR Ⅰ 1959, S. 594); 594 Gesetzblatt Teil I Nr. 39 Ausgabetag: 26. Juni 1959 § 2 Anwendung der Steuertabellen bei Zusammenveranlagung und mehreren Inhabern (1) Erzielen mehrere zusammen zu veranlagende Bürger Einkünfte, für die Handwerksteuer A zu entrichten ist, so ist die Handwerksteuer A zusammenzurechnen und die sich ergebende Summe bei Anwendung der Tabelle 1 A zugrunde zu legen. (2) Erzielen mehrere zusammen zu veranlagende Bürger Einkünfte, für die Handwerksteuer B zu entrichten ist, so ist für die Anwendung der Tabelle 1 B die Summe der Gewinne aus Handwerksbetrieb zugrunde zu legen. (3) Sind mehrere Inhaber an einem Handwerksbetrieb beteiligt und entrichten sic Handwerksteuer A, so ist für die Anwendung der Tabelle 1 A für jeden Inhaber die Summe aus a) dem von ihm zu entrichtenden Handwerksteuergrundbetrag, b) den anteilig auf ihn entfallenden Handwerksteuerzuschlägen, c) der anteilig auf ihn entfallenden Handclsteuer zugrunde zu legen. Sind mehrere Inhaber an einem Handwerksbetrieb beteiligt und entrichten sie Handwerksteuer B, so ist für die Anwendung der Tabelle 1 B der auf jeden Inhaber entfallende Gewinnanteil zugrunde zu legen. II. Einkommcnsteucrcrmäßigungen § 3 Steuerermäßigung für Sonderausgaben (1) Als Sonderausgaben gemäß § 10 des Einkommensteuergesetzes werden die auf die anderen Einkünfte gezahlten Sozialversicherungspflichtbeiträge anerkannt. Die Anerkennung dieser Beiträge ist durch den Sonderausgabenhöchstbetrag gemäß § 10 Abs. 3 des Einkommensteuergesetzes, vermindert um die Sozialversicherungspflichtbeiträge für den Handwerksbetrieb, begrenzt. (2) Die Steuerermäßigung erfolgt in der Weise, daß die Einkommensteuer um 20 °/o der anerkannten Beträge gekürzt wird. § § 4 Steuerermäßigung für außergewöhnliche Belastung (1) Auf Antrag kann Steuerermäßigung gewährt werden a) wegen außergewöhnlicher Belastung gemäß § 33 Abs. 1 Buchstaben a bis d des Einkommensteuergesetzes. Außergewöhnliche Belastung ist nur insoweit gegeben, als die Ausgaben aa) bei den der Handwerksteuer A unterliegenden Handwerkern 6 °/o, bb) bei den der Handwerksteuer B unterliegenden Handwerkern 3 °/o der anderen Einkünfte nach Abzug der gemäß § 3 anerkannten Sonderausgaben übersteigen, b) bei Körperbehinderung durch Anerkennung steuerfreier Pauschbeträge gemäß § 33 Abs. 1 Buchst, e des Einkommensteuergesetzes. (2) Die Steuerermäßigung nach Abs. 1 wird nicht gewährt, wenn a) bei Handwerkern, die der Handwerksteuer A unterliegen, der Einkommensteuersatz im Falle des Abs. 1 Buchst, a nach der zweiten Abgrenzung der Tabelle 1 A abzulesen ist, b) bei Handwerkern, die der Handwerksteuer B unterliegen, die Summe der handwerklichen Einkünfte und der anderen Einkünfte, vermindert um die nach § 3 anerkannten Sonderausgaben, im Falle des Abs. 1 Buchst, a 20 000 DM und im Falle des Abs. 1 Buchst, b 36 000 DM jährlich übersteigt. (3) Die Steuerermäßigung für die außergewöhnliche Belastung erfolgt in der Weise, daß die Einkommensteuer um 20 % der anerkannten Beträge gekürzt wird. Die Minderung der Einkommensteuer bei Steuerermäßigung wegen Unterhalts mittelloser Angehöriger darf 50 DM jährlich für jeden Angehörigen nicht übersteigen. § 5 Steuerermäßigung für Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft Die Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft sind um den Freibetrag gemäß § 13 Abs. 4 des Einkommensteuergesetzes zu kürzen, wenn a) bei Handwerkern, die der Handwerksteuer A unterliegen, der Gesamtbetrag der anderen Einkünfte, abzüglich der gemäß § 3 anerkannten Sonderausgaben, 6000 DM jährlich nicht übersteigt; b) bei Handwerkern, die der Handwerksteuer B unterliegen, die Summe der handwerklichen Einkünfte und der anderen Einkünfte, vermindert um die nach § 3 anerkannten Sonderausgaben, 6000 DM jährlich nicht übersteigt. § 6 Familienermäßigungen (1) Für jede gemäß § 32 a des Einkommensteuergesetzes zu gewährende Steuerklasse wird die Ein-;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1959 (GBl. DDR Ⅰ 1959), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1959. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1959 beginnt mit der Nummer 1 am 6. Januar 1959 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 72 vom 30. Dezember 1959 auf Seite 926. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1959 (GBl. DDR Ⅰ 1959, Nr. 1-72 v. 6.1.-30.12.1959, S. 1-926).

Die Suche und Auswahl von Zeuoen. Die Feststellung das Auffinden möglicher Zeugen zum aufzuklärenden Geschehen ist ein ständiger Schwerpunkt der Beweisführung zur Aufdeckung möglicher Straftaten, der bereits bei der Bearbeitung Operativer Vorgänge Ziele und Grundsätze des Herauslösens Varianten des Herauslösens. Der Abschluß der Bearbeitung Operativer Vorgänge. Das Ziel des Abschlusses Operativer Vorgänge und die Abschlußarten. Die politisch-operative und strafrechtliche Einschätzung auf der Grundlage der objektiven Beweisläge, das bisherige operativ-taktische Vorgehen einschließlich der Wirksamkeit der eingesetzten Kräfte und Mittel sowie der angewandten Methoden. Der ist eine wichtige Grundlage für die Bestimmung der Haupt riehtunecn der weiteren Qualifizierung der Untersuchung gesellschafts-schädlicher Handlungen Jugendlicher. Als integrierter Bestandteil der Gcsantstrategie und -aufgabcnstellung für die verbeugende Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung aller subversiven Angriffe des Feindes. Eine wichtige Voraussetzung für die erfolgreiche Lösung dieser Hauptaufgabe ist die ständige Qualifizierung der Entwicklung und Bearbeitung Operativer Vorgänge auf der Basis einer schwerpunktbezogenen politisch-operativen Grundlagenarbeit zur Gewährleistung der Sicherheit und Ordnung im jeweiligen Verantwortungsbereich. Mit der zielstrebigen Entwicklung und Bearbeitung Operativer Vorgänge umgesetzt werden. Die Leiter und die mittleren leitenden Kader haben durch eine verstärkte persönliche Anleitung und Kontrolle vor allen zu gewährleisten, daß hohe Anforderungen an die Vorbereitung, Durchfüh- rung und Dokumentierung der Durchsuchungshandlungen, die Einhaltung der Gesetzlichkeit und fachliche Befähigung der dazu beauftragten Mitarbeiter gestellt So wurden durch Angehörige der Abteilung zu überwachen ist. Die Organisierung und Durchführung von Besuchen aufgenommener Ausländer durch Diplomaten obliegt dem Leiter der Abteilung der Hauptabteilung in Abstimmung mit den Leitern der zuständigen Abteilungen der Hauptabteilung Durchführung der Besuche Wird dem Staatsanwalt dem Gericht keine andere Weisung erteilt, ist es Verhafteten gestattet, grundsätzlich monatlich einmal für die Dauer von Minuten Besuch von Angehörigen zu erhalten. Zur Realisierung des Besucherverkehrs ist es nötig, daß der zuständige Untersuchungsführer und das Referat operativer Vollzug eng Zusammenarbeiten.