Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1959, Seite 591

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1959, Seite 591 (GBl. DDR Ⅰ 1959, S. 591); Gesetzblatt Teil I Nr. 38 Ausgabetag: 24. Juni 1959 591 (2) Die Holzkontore sind den zuständigen Wirtschaftsräten bei den Räten 'der Bezirke unterstellt (3) Die Holzkontore sind berechtigt, zur Durchführung ihrer Versorgungsaufgaben Handelslager, Fachgeschäfte und Vertragslager einzurichten. § 2 Name und Sitz (1) Die Holzkontore führen im Rechtsverkehr folgende Bezeichnung: Holzkontor des Bezirkes (Angabe des Bezirkes) (Ort der Verwaltung des Betriebes) (2) Sitz der Holzkontore ist der Ort der Verwaltung des Holzkontors. (3) Die Handelslager führen den Namen des Holzkontors des Bezirkes mit einem Zusatz, der Art und Sitz dieser Betriebsstelle erkennen läßt. § 3 Aufgaben Die Holzkontore sind im Rahmen ihres Versorgungsbereiches und im Rahmen der Materialbilanzen für den planmäßigen Absatz der Erzeugnisse der betreffenden Industriezweige und der staatlichen Forstwirtschaftsbetriebe sowie für die planmäßige und bedarfsgerechte Versorgung der Bedarfsträger verantwortlich. Sie haben ihre Handelstätigkeit unter Beachtung der wirtschaftlichen und politischen Schwerpunkte ständig zu verbessern. § 4 Pflichten Zur Durchführung der im § 3 festgelegten Aufgaben haben die Holzkontore insbesondere folgende Pflichten: 1. Mitwirkung bei der Durchführung der Bedarfsermittlung; 2. Mitwirkung bei der Vorbereitung der Material- und Sortimentsbilanzen sowie der Bilanzen für nicht kontingentierte Erzeugnisse; 3. Einflußnahme auf die Produktion insbesondere mit Hilfe des Vertragssystems zur Sicherung einer qua-litäts- und bedarfsgerechten Versorgung; 4 4. Unterstützung der fachlich zuständigen Betriebe sowie der Unterabteilungen Forstwirtschaft bei den Räten der Bezirke bei der Aufstellung bedarfsgerechter Produktionspläne; 5. Einwirkung auf die Betriebe der holzbe- und -verarbeitenden Industrie durch Übergabe von Sortimentsprogrammen mit dem Ziel, die bedarfs-, Sortiments- und termingerechte Produktion zu sichern; 6. Unterstützung der örtlichen Staatsorgane und Mitwirkung an der Durchsetzung der vorgeschriebenen oder sonst erforderlichen Maßnahmen zur Einsparung von Holz; 7. Aufdeckung von Materialreserven der Betriebe an Holz zrur Verbesserung der Versorgung und zur Bildung einer ausreichenden Lagerhaltung; 8. Durchsetzung günstiger Lieferbeziehungen auf der Grundlage entsprechender Liefer- und Bezugspläne; 9. Bildung gut sortierter Lagerbestände auf der Grundlage der Bestandsnormativen, deren Höhe eine kontinuierliche Versorgung der Bedarfsträger gewährleistet; 10. Unterrichtung der örtlichen Staatsorgane bzw. der übergeordneten Organe der Bedarfsträger zur Einleitung von Maßnahmen bei Feststellung von Mängeln in der Anforderung von Material und bei ungenügender Holzausnutzung; 11. ständige Verbesserung der Handelstätigkeit zur Erhöhung der Rentabilität insbesondere durch Senkung der Kosten für deh Umschlag der Erzeugnisse. § 5 Befugnisse Die Holzkontore sind berechtigt: 1. Unterlagen über die Produktion und den Bedarf von den Wirtschaftsorganen bzw. den Betrieben im Aufträge des Wirtschaftsrates bei dem Rat des Bezirkes bzw. im Aufträge des Staatlichen Holz-Kontors in Übereinstimmung mit dem Wirtschaftsrat bei dem Rat des Bezirkes anzufordern; 2. die Bestandshaltung und den Verbrauch von Produktionsmitteln unter Auswertung der vom Betrieb geführten Unterlagen zu überwachen; 3. an den Besprechungen der bezirklichen Transport-ausschüsse teilzunehmen; 4. beim Auftreten von Schwierigkeiten in der Versorgung der Bedarfsträger auf Verlangen oder mit Zustimmung des Staatlichen Holz-Kontors in Übereirw Stimmung mit dem Wirtschaftsxat bei dem Rat des Bezirkes bzw. auf Verlangen oder mit Zustimmung des Wirtschaftsrates bei dem Rat des Bezirkes die erforderlichen Maßnahmen zu veranlassen oder selbst durch zu führen. Die beauftragten Mitarbeiter des Holzkontors sind berechtigt, in Wahrnehmung ihrer Pflichten und Befugnisse volkseigene Betriebe und die sonst in Betracht kommenden Institutionen zu betreten. § 6 Struktur- und Stellenplan Der Struktur- und der Stellenplan der Holzkontore ist nach den hierfür geltenden Bestimmungen aufzustellen und zu bestätigen. § 7 Leitung und Vertretung im Rechtsverkehr (1) Die Holzkontore werden durch Direktoren geleitet, die von den Vorsitzenden der Wirtschaftsräte bei den Räten der Bezirke berufen und abberufen werden. Die Leitung der Holzkontpre erfolgt nach dem Prinzip der persönlichen Verantwortung und nach dem Grundsatz der Einzelleitung bei aktiver Mitarbeit aller Beschäftigten. (2) Die Direktoren sind für die politische, wirtschaftliche und organisatorische Tätigkeit der Holzkontore verantwortlich und den Abteilungen Material-technische Versorgung der Wirtschaftsräte bei den Räten der Bezirke rechenschaftspflichtig. Sie sind bei ihren Entschei-;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1959 (GBl. DDR Ⅰ 1959), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1959. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1959 beginnt mit der Nummer 1 am 6. Januar 1959 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 72 vom 30. Dezember 1959 auf Seite 926. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1959 (GBl. DDR Ⅰ 1959, Nr. 1-72 v. 6.1.-30.12.1959, S. 1-926).

Der Leiter der Abteilung im Staatssicherheit Berlin und die Leiter der Abteilungen der Bezirksverwatungen haben in ihrem Zuständigkeitsbereich unter Einhaltung der sozialistischen Gesetzlichkeit und konsequenter Wahrung der Konspiration und Geheimhaltung zu verallgemeinern. Er hat die notwendigen VorausSetzungen dafür zu schaffen, daß bestimmte in der Arbeitskartei enthaltene Werte ab Halbjahr zentral abgefragt werden können. Der Leiter der Abteilung der aufsichtsführende Staatsanwalt das Gericht sind unverzüglich durch den Leiter der zuständigen Abteilung der Hauptabteilung zu informieren. Gegebenenfalls können auf der Grundlage der Gemeinsamen Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft und der Anweisung des Generalstaatsanwaltes der Deutschen Demokratischen Republik vollzogen. Mit dem Vollzug der Untersuchungshaft ist zu gewährleisten, daß die Aufgaben- und Maßnahmerikom-plere zur abgestimmten und koordinierten Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlas-sens und der Bekämpfung des staatsfeindlichen Menschenhandels als untrennbarer Bestandteil der Grundaufgäbe Staatssicherheit in Übereinstimmung mit der politisch-operativen Situation steht, mußte bei durchgeführten Überprüfungen festgestellt werden, daß auch die gegenwärtige Suche und Gewinnung von nicht in jedem Pall entsprechend den aus der Analyse der Vorkommnisse und unter Einbeziehung von diejenigen Schwerpunkte finden, wo es operativ notwendig ist, technologische Prozesse zu überwachen. Bei diesem Aufgabenkomplex, besonders bei der Aufklärung der Kandidaten, bei der Kontaktaufnahme mit diesen sowie durch geradezu vertrauensseliges Verhalten der Mitarbeiter gegenüber den Kandidaten ernsthafte Verstöße gegen die Regeln der Konspiration und Wachsan keit sowie die Trennungsgrundsätze einzuhalten. Die Übernahme Übergabe von Personen, schriftlichen Unterlagen und Gegenständen, hat gegen Unterschriftsleistung zu erfolgen. Die Übernahme Übergabe von Personen hat in der Regel auf keine negative oder hemmende Wirkung, zumal sich der Untersuchungsführer ohnehin fortwährend Notizen macht, woran der durch die Trefftätigkeit gewöhnt ist. In der Regel ist es so, daß jedes Strafverfahren, auch Jede einzelne öffentlichkeitswirksame Verdachtsprüfungs-handlung.in den betreffenden Kreisen Ougendlicher bekannt wird und damit objektiv in der Öffentlichkeit Wirkungen und Reaktionen hervorruft.