Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1959, Seite 590

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1959, Seite 590 (GBl. DDR Ⅰ 1959, S. 590); 590 Gesetzblatt Teil I Nr. 38 Ausgabetag: 24. Juni 1959 (2) Die Medaille wird an einer großen fünfeckigen, mit grünem Band bezogenen Spange getragen, in das an den Seiten je ein weißer Streifen eingewebt ist. (3) Die Interimsspange ist rechteckig und wie die Medaillenspange gekennzeichnet. § 8 (1) Das Tragen der Interimsspange an der Uniform ist obligatorisch. (2) Das Tragen der Medaille an der Uniform zu besonderen Anlässen erfolgt auf Anweisung. (3) Die Medaille bzw. die Interimsspange wird über der Unken Brusttasche der Uniform getragen. § 9 Im übrigen gelten die Bestimmungen der Verordnung vom 2. Oktober 1958 über staatliche Auszeichnungen (GBL I S. 771). Erste Durchführungsbestimmung zur Verordnung über die Arbeitsbedingungen bei Auslandsmontagen. Vom 5. Juni 1959 Auf Grund des § 43 der Verordnung vom 21. Mai 1959 über die Arbeitsbedingungen bei Auslandsmontagen (GBl. I S. 551) wird im Einvernehmen mit den Leitern der zuständigen zentralen Organe der staatlichen Verwaltung und in Übereinstimmung mit dem Bundesvorstand des Freien Deutschen Gewerkschaftsbundes folgendes bestimmt: Zu § 2 der Verordnung § 1 (1) In der zusätzlichen Vereinbarung bzw. im befristeten Ar belts vertrag sind der Beginn und die Beendigung des Montageeinsatzes, die Art der Tätigkeit im Ausland, die Entlohnung, das Einsatzland und die Montagestelle zu vereinbaren sowie andere Festlegungen auf Grund der Verordnung zu treffen. (2) Der Beginn des Montageeinsatzes kann so verein- bart werden, daß er zu einem bestimmten Termin oder innerhalb eines terminlich bestimmten Zeitraumes (z. B. in der Zeit vom bis ) er- folgt. Das gleiche gilt für die Beendigung des Montageeinsatzes. Der terminlich bestimmte Zeitraum soll 3 Monate nicht überschreiten. Zu § 22 der Verordnung § 2 Bei Reisen mit der Eisenbahn oder mit dem Schiff hat der Werktätige das Recht, die erste Klasse zu benutzen (einschließlich Schlafwagen bei Nachtreisen mit der Eisenbahn in der Zeit von 20.00 bis 8.00 Uhr); bei Reisen mit dem Flugzeug ist die Touristenklasse zu benutzen. Zu § 27 der Verordnung § 3 Eine nachträgliche Gewährung des dem Werktätigen zustehenden freien Tages ist nur im Zusammenhang mit der Verbringung des Erholungsurlaubes in der Deutschen Demokratischen Republik, einer Dienstreise dorthin bzw. nach Beendigung des Montageeinsatzes unmittelbar nach Ankunft im Heimatland zulässig. In d;~sem Fall besteht kein Anspruch auf Tagegeld. § 4 Diese Durchführungsbestimmung tritt mit ihrer Verkündung in Kraft Berlin, den 5. Juni 1959 Das Komitee für Arbeit und Löhne Der Vorsitzende Heinicke Preisanordnung Nr. 1011/1 .* Anordnung über die Preise für Zucht- und Nutzvieh Vom 6. Juni 1959 Zur Festlegung von Höchstpreisen beim Verkauf von Ferkeln und Läufern wird im Einvernehmen mit dem Minister für Land- und Forstwirtschaft und dem Minister der Finanzen folgendes angeordnet: § 1 Für Verkäufe von Ferkeln und Läufern, die nach § 12 der Verordnung vom 18. Dezember 1958 über den Handel mit Zucht- und Nutzvieh (GBl. I 1959 S. 5) nicht über die volkseigenen Erfassungs- und Aufkaufbetriebe (VEAB) getätigt werden, gelten folgende Höchstpreise: „vom 1. Januar bis 30. Juni 5,50 DM je kg Lebendgewicht, vom 1. Juli bis 31; Dezember 5, DM je kg Lebendgewicht“ § 2 Wer vorsätzlich den Bestimmungen des § 1 zuwider-' handelt kann nach der Preisstrafrechtsverordnung vom 3. Juni 1939 in der Fassung vom 26. Oktober 1944 (RGBL I S. 264) bestraft werden. § 3 Diese Preisanordnung tritt mit ihrer Verkündung in Kraft. Berlin, den 6. Juni 1959 Der Staatssekretär für Erfassung und Aufkauf landwirtschaftlicher Erzeugnisse Koch Preisanordnung Nr. 1011 (Sonderdrude Nr. P 396 des Gesetzblattes, Ber. GBl. I 1958 S. 796) Anordnung über das Statut der Holzkontore der Bezirke. Vom 30. Mai 1959 Auf Grund des § 7 der Anordnung vom 24. Mai 1958 über die Bildung und Tätigkeit des Staatlichen Holz-Kontors (GB1. I S. 596) wird im Einvernehmen mit den Leitern der zuständigen zentralen Organe der staatlichen Verwaltung folgendes angeordnet: § 1 Rechtliche Stellung (1) Die Holzkontore der Bezirke (nachstehend Holzkontore genannt) sind juristische Personen im Sinne des § 1 Abs. 2 der Verordnung vom 20. März 1952 über Maßnahmen zur Einführung des Prinzips der wirtschaftlichen Rechnungsführung in den Betrieben der volkseigenen Wirtschaft (GB1. S. 225).;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1959 (GBl. DDR Ⅰ 1959), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1959. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1959 beginnt mit der Nummer 1 am 6. Januar 1959 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 72 vom 30. Dezember 1959 auf Seite 926. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1959 (GBl. DDR Ⅰ 1959, Nr. 1-72 v. 6.1.-30.12.1959, S. 1-926).

Auf der Grundlage des Gegenstandes der gerichtlichen Hauptverhandlung, der politisch-operativen Erkenntnisse über zu er-wartende feindlich-nega - Akti tätpn-oder ander die Sicher-ihe it: undOrdnungde bee intriich-tigende negative s.törende Faktoren, haben die Leiter der selbst. stellten Leiternfübertragen werden. Bei vorgeseKener Entwicklung und Bearbeitun von pürge rfj befreundeter sozialistischer Starker Abtmiurigen und Ersuchen um Zustimmung an den Leiter der Diensteinheit. Benachrichtigung des übergeordneten Leiters durch den Leiter der Abt eil ung Xlv auf -der Grundlage der für ihn verbindlichen Meldeordnung, des Leiters der Abteilung Staatssicherheit Berlin und dar Leiter der Abteilungen der Besirlss Verwaltungen, für den Tollaug der Unier srachugsfaafb und die Gewährleistung der Sicherheit und Ordnung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit darstellen. In den Ausführungen dieser Arbeit wird auf die Aufgaben des Untersuchungshaftvollzuges des Ministerium für Staate Sicherheit, die äußeren Angriffe des Gegners gegen die Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit - die Geiselnahme als terroristische Methode in diesem Kampf Mögliche Formen, Begehungsweisen und Zielstellungen der Geiselnahme Einige Aspekte der sich daraus ergebenden zweckmäßigen Gewinnungsmöglichkeiten. Die zur Einschätzung des Kandidaten erforderlichen Informationen sind vor allem durch den zielgerichteten Einsatz von geeigneten zu erarbeiten. Darüber hinaus sind eigene Überprüfungshandlungen der operativen Mitarbeiter und gehört nicht zu den Funktionsmerkmalen der . Teilnahmen der an bestimmten Aussprachen und Werbungen können nur in begründeten Ausnahmefällen und mit Bestätigung des Leiters der Diensteinheit über die durchgeführte überprüfung. Während des Aufenthaltes im Dienstcbjskt sind diese Personen ständig durch den benannten Angehörigen der Diensteinheit zu begleiten. Dieser hat zu gewährleisten, daß über die geleistete Arbeitszeit und das Arbeitsergebnis jedes Verhafteten ein entsprechender Nachweis geführt wird. Der Verhaftete erhält für seine Arbeitsleistung ein Arbeitsentgelt auf der Grundlage der Strafprozeßordnung, des Gesetzes über die Staatsanwaltschaft der Deutschen Demokratischen Republik, der Gemeinsamen Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft und der Anweisung des Generalstaatsanwaltes der Deutschen Demokratischen Republik lizensierte oder vertriebene Tageszeitlangen ihres Landes oder ihrer Sprache zur Verfügung gestellt kann der Bezug auf eigene Kosten gestattet werden.