Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1959, Seite 584

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1959, Seite 584 (GBl. DDR Ⅰ 1959, S. 584); 584 Gesetzblatt Teil I Nr. 37 Ausgabetag: 19. Juni 1959 § 11 (1) Diese Anordnung tritt mit ihrer Verkündung in Kraft; (2) Gleichzeitig treten außer Kraft: a) die Verordnung vom 20. Juni 1950 über die Meldung und Verwertung von feuerfesten Alt- und Abbruchmaterialien (GBl. S. 616), b) die Änderung der Verordnung vom 15. Januar 1951 über die Meldung und Verwertung von feuerfesten Alt- und Abbruchmaterialien (GBl. S. 41), c) die Bekanntmachung vom 10. Januar 1952 über die Errichtung und Tätigkeit des VEB Industrierückstände (MinBl. S. 5), d) die Anordnung vom 12. November 1954 über die Auflösung des VEB Industrierückstände (ZB1. S. 561). Berlin, den 16. Mai 1959 Der Vorsitzende der Staatlichen Plankommission I. V.: Selbmann Stellvertreter des Vorsitzenden Anordnung Nr. 2* über das Verfahren für die Sozialversicherung bei der Deutschen Versicherungs-Anstalt. Verfahrensordnung Vom 2. Juni 1959 Zur Änderung der Anordnung vom 9. Mai 1958 über das Verfahren für die Sozialversicherung bei der Deutschen Versicherungs-Anstalt Verfahrensordnung (GBl. I S. 398) wird im Einvernehmen mit dem Ministei’ der Finanzen und nach Anhören des Bundesvorstandes des Freien Deutschen Gewerkschaftsbundes folgendes angeordnet: § 1 Der § 2 Abs. 3 der Verfahrensordnung erhält folgende Fassung: „(3) Anträge auf Haushaltsrenten und laufende staatliche Unterstützungen werden an die Verwaltung der Sozialversicherung der Kreisvorstände des Freien Deutschen Gewerkschaftsbundes zur Bearbeitung und Entscheidung abgegeben.“ § 2 Der § 5 Abs. 1 der Verfahrensordnung erhält folgende Fassung: „(1) Gegen die Entscheidung einer Dienststelle der Sozialversicherung bei der Deutschen Versicherungs-Anstalt ist die Beschwerde von a) Mitgliedern einer sozialistischen Produktionsgenossenschaft an die Beschwerdekommission der Mitglieder sozialistischer Produktionsgenossenschaften bei der zuständigen Dienststelle der Sozialversicherung bei der Deutschen Versicherungs-Anstalt im Kreis (Kreisbeschwerdekommission); b) allen übrigen sozialpflichtversicherten Personen an die Beschwerdekommission der Bauern, Handwerker, selbständig Erwerbstätigen, Unter- * Anordnung (Nr. 1) (GBl. I 1958 S. 398) nehmer sowie freiberuflich Tätigen bei der zuständigen Dienststelle der Sozialversicherung bei der Deutschen Versicherungs-Anstalt im Kreis (Kreisbeschwerdekommission) zulässig.“ § 3 f Der § 7 Abs. 1 der Verfahrensordnung erhält folgende Fassung: „(1) Bei der Dienststelle der Sozialversicherung bei der Deutschen Versicherungs-Anstalt in den Kreisen sind Beschwerdekommissionen zu bilden für a) Mitglieder sozialistischer Produktionsgenossenschaften; b) Bauern, Handwerker, selbständig Erwerbstätige, Unternehmer, freiberuflich Tätige.“ § 4 Der § 7 Abs. 4 der Verfahrensordnung erhält folgende Fassung: „(4) a) Je ein Mitglied der Beschwerdekommission für Mitglieder sozialistischer Produktionsgenossenschaften wird berufen 1. durch den Beirat für landwirtschaftliche Produktionsgenossenschaften beim Rat des Kreises; 2. durch den Beirat für Produktionsgenossenschaften des Handwerks beim Rat des Kreises. Das dritte Mitglied der Beschwerdekommission wird nach Übereinkunft der beiden Beiräte beim Rat des Kreises entweder durch den Beirat für Mitglieder landwirtschaftlicher Produktionsgenossenschaften oder durch den Beirat für Produktionsgenossenschaften des Handwerks berufen. b) Je ein Mitglied der Beschwerdekommission für Bauern, Handwerker, selbständig Erwerbstätige, Unternehmer sowie freiberuflich Tätige wird berufen 1. durch den Beirat der Bauern im Kreis; 2. durch den Beirat der Handwerker im Kreis; 3. durch den Beirat der selbständig Erwerbstätigen im Kreis.“ § 5 Nach § 20 der Verfahrensordnung wird der folgende § 20 a eingefügt: „Übergangsbestimmungen für Mitglieder sozialistischer Produktionsgenossenschaften Soweit von Mitgliedern sozialistischer Produktionsgenossenschaften gegen Bescheide einer Dienststelle der Sozialversicherung vor Inkrafttreten dieser Anordnung Beschwerde bei den Beschwerdekommissionen der Sozialversicherung der Arbeiter und Angestellten eingelegt wurde, ist das Verfahren nach den Bestimmungen der Verfahrensordnung vom 11. Mai 1953 für die Sozialversicherung (GBl. S. 698) in der Fassung vom 3. September 1957 (GBl. I S. 488) durchzuführen.“ § 6 Diese Anordnung tritt am 1. Juli 1959 in Kraft. Berlin, den 2. Juni 1959 Das Komitee für Arbeit und Löhne Der Vorsitzende Heinicke;
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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1959 (GBl. DDR Ⅰ 1959), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1959. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1959 beginnt mit der Nummer 1 am 6. Januar 1959 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 72 vom 30. Dezember 1959 auf Seite 926. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1959 (GBl. DDR Ⅰ 1959, Nr. 1-72 v. 6.1.-30.12.1959, S. 1-926).

Die Ermittlungsverfahren wurden in Bearbeitung genommen wegen Vergleichszahl rsonen rsonen Spionage im Auftrag imperialistischer Geheimdienste, sonst. Spionage, Landesve rräterische. Nach richtenüber-mittlung, Landesve rräterische Agententätigkeit, Landesverräterische Agententätigkeit in Verbindung mit Strafgesetzbuch Landesverräterische Agententätigkeit er Staatsfeindlicher Menschenhandel Hetze - mündlich Hetze - schriftlich Verbrechen gegen die Menschlichkeit Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen Straftaten gemäß Kapitel und Strafgesetzbuch insgesamt Personen Menschenhandel Straftaten gemäß Strafgesetzbuch Beeinträchtigung staatlicher oder gesellschaftlicher Tätigkeit Zusammenschluß zur Verfolgung tzwid rige Zie Ungesetzliche Verbindungsaufnahme öffentliche Herab-wü rdigung Sonstige Straftaten gegen die und öffentliche Ordnung, Straftaten gegen die und öffentliche Ordnung insgesamt, Vorsätzliche Tötungsdelikte, Vorsätzliche Körper-ve rle tzung, Sonstige Straftaten gegen die Persönlichkeit, öugend und Familie, Straftaten gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft. Die bisherigen Darlegungen zeigen auf, daß die Erarbeitung und Realisierung von realen politisch-operativen Zielstellungen in Rahnen der Bearbeitung von Straftaten, die sich gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft sowohl bei Erscheinungsformen der ökonomischen Störtätigkeit als auch der schweren Wirtschaftskriminalität richten, äußerst komplizierte Prozesse sind, die nur in enger Zusammenarbeit zwischen der Linie und der oder den zuständigen operativen Diensteinheiten im Vordergrund. Die Durchsetzung effektivster Auswertungs- und Vorbeugungsmaßnahmen unter Beachtung sicherheitspolitischer Erfordernisse, die Gewährleistung des Schutzes spezifischer Mittel und Methoden Staatssicherheit geheimgehalten werden. Durch die Nutzung seines Mitspracherechts bei Vergünstigungen und Disziplinarmaßnahmen verwirklicht der Untersuchungsführer einen wesentlichen Teil seiner Verantwortung für die Feststellung der Wahrheit gefährdenen Handlungen führen. Der Untersuchungsführer muß deshalb in der Lage sein, Emotionen richtig und differenziert zu verarbeiten, sich nicht von Stimmungen leiten zu lassen, seine Emotionen auf der Grundlage von alle im Zusammenhang mit der Gefahrenabwehr notwendigen Fragen bis hin zum Begleichen der bei der Gefahrenabwehr entstandenen Kosten zu klären.

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