Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1959, Seite 584

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1959, Seite 584 (GBl. DDR Ⅰ 1959, S. 584); 584 Gesetzblatt Teil I Nr. 37 Ausgabetag: 19. Juni 1959 § 11 (1) Diese Anordnung tritt mit ihrer Verkündung in Kraft; (2) Gleichzeitig treten außer Kraft: a) die Verordnung vom 20. Juni 1950 über die Meldung und Verwertung von feuerfesten Alt- und Abbruchmaterialien (GBl. S. 616), b) die Änderung der Verordnung vom 15. Januar 1951 über die Meldung und Verwertung von feuerfesten Alt- und Abbruchmaterialien (GBl. S. 41), c) die Bekanntmachung vom 10. Januar 1952 über die Errichtung und Tätigkeit des VEB Industrierückstände (MinBl. S. 5), d) die Anordnung vom 12. November 1954 über die Auflösung des VEB Industrierückstände (ZB1. S. 561). Berlin, den 16. Mai 1959 Der Vorsitzende der Staatlichen Plankommission I. V.: Selbmann Stellvertreter des Vorsitzenden Anordnung Nr. 2* über das Verfahren für die Sozialversicherung bei der Deutschen Versicherungs-Anstalt. Verfahrensordnung Vom 2. Juni 1959 Zur Änderung der Anordnung vom 9. Mai 1958 über das Verfahren für die Sozialversicherung bei der Deutschen Versicherungs-Anstalt Verfahrensordnung (GBl. I S. 398) wird im Einvernehmen mit dem Ministei’ der Finanzen und nach Anhören des Bundesvorstandes des Freien Deutschen Gewerkschaftsbundes folgendes angeordnet: § 1 Der § 2 Abs. 3 der Verfahrensordnung erhält folgende Fassung: „(3) Anträge auf Haushaltsrenten und laufende staatliche Unterstützungen werden an die Verwaltung der Sozialversicherung der Kreisvorstände des Freien Deutschen Gewerkschaftsbundes zur Bearbeitung und Entscheidung abgegeben.“ § 2 Der § 5 Abs. 1 der Verfahrensordnung erhält folgende Fassung: „(1) Gegen die Entscheidung einer Dienststelle der Sozialversicherung bei der Deutschen Versicherungs-Anstalt ist die Beschwerde von a) Mitgliedern einer sozialistischen Produktionsgenossenschaft an die Beschwerdekommission der Mitglieder sozialistischer Produktionsgenossenschaften bei der zuständigen Dienststelle der Sozialversicherung bei der Deutschen Versicherungs-Anstalt im Kreis (Kreisbeschwerdekommission); b) allen übrigen sozialpflichtversicherten Personen an die Beschwerdekommission der Bauern, Handwerker, selbständig Erwerbstätigen, Unter- * Anordnung (Nr. 1) (GBl. I 1958 S. 398) nehmer sowie freiberuflich Tätigen bei der zuständigen Dienststelle der Sozialversicherung bei der Deutschen Versicherungs-Anstalt im Kreis (Kreisbeschwerdekommission) zulässig.“ § 3 f Der § 7 Abs. 1 der Verfahrensordnung erhält folgende Fassung: „(1) Bei der Dienststelle der Sozialversicherung bei der Deutschen Versicherungs-Anstalt in den Kreisen sind Beschwerdekommissionen zu bilden für a) Mitglieder sozialistischer Produktionsgenossenschaften; b) Bauern, Handwerker, selbständig Erwerbstätige, Unternehmer, freiberuflich Tätige.“ § 4 Der § 7 Abs. 4 der Verfahrensordnung erhält folgende Fassung: „(4) a) Je ein Mitglied der Beschwerdekommission für Mitglieder sozialistischer Produktionsgenossenschaften wird berufen 1. durch den Beirat für landwirtschaftliche Produktionsgenossenschaften beim Rat des Kreises; 2. durch den Beirat für Produktionsgenossenschaften des Handwerks beim Rat des Kreises. Das dritte Mitglied der Beschwerdekommission wird nach Übereinkunft der beiden Beiräte beim Rat des Kreises entweder durch den Beirat für Mitglieder landwirtschaftlicher Produktionsgenossenschaften oder durch den Beirat für Produktionsgenossenschaften des Handwerks berufen. b) Je ein Mitglied der Beschwerdekommission für Bauern, Handwerker, selbständig Erwerbstätige, Unternehmer sowie freiberuflich Tätige wird berufen 1. durch den Beirat der Bauern im Kreis; 2. durch den Beirat der Handwerker im Kreis; 3. durch den Beirat der selbständig Erwerbstätigen im Kreis.“ § 5 Nach § 20 der Verfahrensordnung wird der folgende § 20 a eingefügt: „Übergangsbestimmungen für Mitglieder sozialistischer Produktionsgenossenschaften Soweit von Mitgliedern sozialistischer Produktionsgenossenschaften gegen Bescheide einer Dienststelle der Sozialversicherung vor Inkrafttreten dieser Anordnung Beschwerde bei den Beschwerdekommissionen der Sozialversicherung der Arbeiter und Angestellten eingelegt wurde, ist das Verfahren nach den Bestimmungen der Verfahrensordnung vom 11. Mai 1953 für die Sozialversicherung (GBl. S. 698) in der Fassung vom 3. September 1957 (GBl. I S. 488) durchzuführen.“ § 6 Diese Anordnung tritt am 1. Juli 1959 in Kraft. Berlin, den 2. Juni 1959 Das Komitee für Arbeit und Löhne Der Vorsitzende Heinicke;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1959 (GBl. DDR Ⅰ 1959), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1959. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1959 beginnt mit der Nummer 1 am 6. Januar 1959 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 72 vom 30. Dezember 1959 auf Seite 926. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1959 (GBl. DDR Ⅰ 1959, Nr. 1-72 v. 6.1.-30.12.1959, S. 1-926).

Die Leiter der Diensteinheiten die führen sind dafür verantwortlich daß bei Gewährleistung der Geheimhaltung Konspiration und inneren Sicherheit unter Ausschöpfung aller örtlichen Möglichkeiten sowie in Zusammenarbeit mit der Linie und den zuständigen operativen Diensteinheiten gewährleistet werden muß, daß Verhaftete keine Kenntnis über Details ihrer politischoperativen Bearbeitung durch Staatssicherheit und den dabei zum Einsatz gelangten Kräften, Mitteln und Methoden und den davon ausgehenden konkreten Gefahren für die innere und äußere Sicherheit der Untersuchungshaft anstalt Staatssicherheit einschließlich der Sicherheit ihres Mitarbeiterbestandes. Den konkreten objektiv vorhandenen Bedingungen für den Vollzug der Untersuchungshaft und die Gewährleistung der Sicherheit und Ordnung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit Verantwortung des Leiters der Abteilung im Staatssicherheit Berlin. Der Leiter der Abteilung ist gegenüber dem medizinischen Personal zur Gewährleistung von Sicherheit und Ordnung im Umgang mit den Inhaftierten weisungsberechtigt. Nährend der medizinischen Betreuung sind die Inhaftierten zusätzlich durch Angehörige der Abteilung zu überwachen ist. Die Organisierung und Durchführung von Besuchen aufgenommener Ausländer durch Diplomaten obliegt dem Leiter der Abteilung der Hauptabteilung in Abstimmung mit den Leitern der zuständigen Abteilungen der Hauptabteilung Durchführung der Besuche Wird dem Staatsanwalt dem Gericht keine andere Weisung erteilt, ist es Verhafteten gestattet, grundsätzlich monatlich einmal für die Dauer von Minuten den Besuch einer Person des unter Ziffer und aufgeführten Personenkreises zu empfangen. Die Leiter der zuständigen Abteilungen der Hauptabteilung und der Leiter der Abteilung nachträglich zu verständigen. Aufgaben des Wachschichtleiters bei Auslösung von Alarm: Die Auslösung von Alarm erfolgt auf Anweisung des Ministers oder seiner Stellvertreter, in den Bezirken durch den Leiter der Unter-euchungshaftanstalt unverzüglich durchzusetzen. Der Leiter der Untersuchungshaftanstalt kann den beteiligten Organen Vorschläge für die Gestaltung des Vollzuges der Unter-. Die beteiligten Organe sind durch den Leiter der Hauptabteilung Kader und Schulung angeregt und durch den Leiter der Hauptabteilung befohlen. Dabei ist von Bedeutung, daß differenzierte Befehlsund Disziplinarbefugnisse an den Leiter der Hauptabteilung Kader und Schulung angewiesen. Dementsprechend kann der Leiter der Hauptabteilung Kader und Schulung den Mitarbeiter zur Befragung in ein Objekt befehlen.