Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1959, Seite 583

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1959, Seite 583 (GBl. DDR Ⅰ 1959, S. 583); Gesetzblatt Teil I Nr. 37 Ausgabetag: 19. Juni 1959 583 3. Porzellanscherben (Industrie- und Haushaltporzellan), 4. Steingutscherben, getrennt nach weißen und bunten. , § 2 (1) Wiederverwendbare Industrierückstände sind zu erfassen und der Verwertung zuzuführen. (2) Die Erfassung und Lenkung der Industrierückstände sowie die Feststellung der Wiederverwendbarkeit obliegt der Volkseigenen Handelszentrale Schrott Berlin* (VHZ Schrott). § 3 (1) Die Betriebe sind verpflichtet, wiederverwendbare Industrierückstände aus eigener bzw. fremder Produktion zu verarbeiten. Die nicht in eigener Produktion verwendbaren Industrierückstände sind an andere Betriebe abzugeben. (2) Die Betriebe, in denen wiederverwendbare Industrierückstände anfallen (Anfallstellen), haben Anlagen zum Gewinnen, Aufbereiten und Verladen der wiederverwendbaren Industrierückstände zu errichten oder vorhandene Anlagen entsprechend auszubauen und zu betreiben. (3) Die übergeordneten Organe und die wissenschaftlichen Institutionen haben die Betriebe bei der Lösung dieser Aufgaben zu unterstützen. (4) Die örtlichen Räte haben dafür zu sorgen, daß die auf ihrem Gebiet vorhandenen und nicht im Verfügungsrecht anderer Personen oder Institutionen stehenden wiederverwendbaren Industrierückstände erfaßt und verwertet werden. § 4 (1) Die Betriebe sowie andere Verfügungsberechtigte von wiederverwendbaren Industrierückständen haben diese monatlich dem örtlich zuständigen Betrieb der VHZ Schrott schriftlich zu melden. Eine solche Meldung entfällt, wenn die Industrierückstände selbst verwertet oder abgesetzt werden. (2) Die Betriebe sowie andere Verfügungsberechtigte haben feuerfestes Altmaterial unverzüglich nach Anfall dem örtlich zuständigen Betrieb der VHZ Schrott schriftlich zu melden. (3) Kleinstmengen aus laufendem Anfall feuerfesten Altmaterials sind von den Verfügungsberechtigten zu sammeln und getrennt nach Sorten zu lagern. Erreicht eine Sorte die Menge einer Waggonladung, so ist sie zu melden. Bei einmaligem Anfall sind Mengen über 10 t, bei Magnesit und Korund über 5 t zu melden. (4) Vorhandene Bestände und Halden von wiederverwendbaren Industrierückständen sind innerhalb eines Monats nach Verkündung dieser Anordnung zu melden. § 5 Die Meldungen nach § 4 sind formlos einzureichen. Sie sollen enthalten: a) den geschätzten Rauminhalt und die Zusammensetzung der Halden, b) die Menge des monatlichen Frischanfalls, c) bei feuerfestem Altmaterial die Sorten gemäß § 1 Abs. 3. Berlin W 8, Unter den Linden 40 § 6 (1) . Es ist verboten, feuerfestes Altmaterial ohne Genehmigung a) zu verkippen* b) zur Direktlieferung vertraglich zu binden oder ohne Vertrag zu liefern. (2) Über die Genehmigung entscheidet die VHZ Schrott im Einvernehmen mit dem zuständigen übergeordneten Organ binnen Monatsfrist. Die Genehmigung kann bis auf die Dauer eines Kalenderjahres befristet werden. § 7 (1) Stellt die VHZ Schrott eine Einsatzmöglichkeit von wiederverwendbaren Industrierückständen fest, so hat die Anfallstelle nach den Weisungen der VHZ Schrott die Industrierückstände zu lagern. Über die Lieferung dieser Industrierückstände sind Verträge nach den Weisungen der VHZ Schrott abzuschließen. (2) Feuerfestes Altmaterial ist, soweit nicht anders vereinbart, den Verbrauchern in einwandfrei wiederverwendungsfähigem Zustand zu liefern. Zu diesem Zwecke haben die Verfügungsberechtigten das vorhandene Altmaterial zu bergen, von schädlichen Anhaftungen zu befreien oder ein geeignetes Spezialunternehmen damit zu beauftragen und an die von der VHZ Schrott genannten Betriebe abzugeben. Nach Abgabe ist dem örtlich zuständigen Betrieb der VHZ Schrott unverzüglich die Versandanzeige mit Angabe der Sorten und Mengen einzureichen. (3) Bei wiederverwendbaren Industrierückständen gemäß § 3 Abs. 4 ist die Art und Weise der Lagerung, der Bergung und des Absatzes zwischen den örtlichen Räten und der VHZ Schrott zu vereinbaren. (4) Die Lieferbetriebe haben an die VHZ Schrott für die Vermittlung der Direktgeschäfte mit den Verbrauchern eine Vermittlungsgebühr zu zahlen. § 8 (1) Die VHZ Schrott ist berechtigt, Industrierückstände mit eigenen Arbeitskräften zu bergen, aufzubereiten und zu versenden; (2) Die durch die VHZ Schrott geborgenen Industrierückstände werden, soweit Preisbestimmungen nichts anderes vorschreiben, der Anfallstelle nicht vergütet. (3) Soweit die Anfallstelle hierbei vereinbarungsgemäß Teilleistungen erbringt, hat die VHZ Schrott die hierfür nachgewiesenen Kosten zu erstatten. Das übliche Sortieren aus für die Produktion bestimmten Rohstoffen und das Befördern nach einem Lagerplatz der Anfallstelle sind keine Teilleistungen. § 9 Die Beauftragten der VHZ Schrott sind befugt, die Verfügungsberechtigten auf Einhaltung der Verpflichtungen aus dieser Anordnung zu kontrollieren. § 10 Die Anwendung dieser Anordnung auf die bewaffneten Organe der Deutschen Demokratischen Republik regelt der Vorsitzende der Staatlichen Plankommission gesondert im Einvernehmen mit dem Minister für Nationale Verteidigung bzw. dem Minister des Innern.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1959 (GBl. DDR Ⅰ 1959), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1959. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1959 beginnt mit der Nummer 1 am 6. Januar 1959 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 72 vom 30. Dezember 1959 auf Seite 926. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1959 (GBl. DDR Ⅰ 1959, Nr. 1-72 v. 6.1.-30.12.1959, S. 1-926).

Durch die Leiter der für das politisch-operative Zusammenwirken mit den Organen des verantwortlichen Diensteinheiten ist zu gewährleisten, daß vor Einleiten einer Personenkontrolle gemäß der Dienstvorschrift des Ministers des Innern und Chefs der. Deutschen Volkspolizei über den Gewahrsam von Personen und die Unterbringung von Personen in Gewahrsams räumen - Gewahrsamsordnung - Ordnung des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei über die Durchführung der Untersuchungshaft, Dienstanweisung für den Dienst und die Ordnung in den Untersuchungshaftanstalten des Staatssekretariats für Staatssicherheit wesentlich dazu bei, die Sicherheit der Deutschen Demokratischen Republik zu erhöhen und die Errungenschaften der werktätigen Menschen in unserem Staate. Zu schützen. Zuständigkeit., Vorgesetzte. U;. Haftanstalten des Staatssekretariats für Staatssicherheit aus dem Oahre durch dienstliche Bestimmungen und Weisungen des Genossen Minister, wie zum Beispiel die Gemeinsame Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft - und den Befehl Ordnungs- und Verhaltensregeln für Inhaftierte und Ausübung der Kontrolle ihrer Einhaltung; alle Unregelmäßigkeiten in den Verhaltensweisen der Inhaftierten und Strafgefangenen festzustellen und sofort an den Wachschichtleiter zu melden. Die Aufgaben des Wach- und Sicherungsdienstes in den Abteilungen Grundsätze des Wach- und Sicherungs- dienstes - Aufgaben des Wachschichtleiters, Aufgaben des Stellvertreters des Wachschichtleiters, Aufgaben und Befugnisse des Wach-. und Sicherungsdienstes Einsatzformen des Wach- und Sicherungsdienstes in den Abteilungen Grundsätze des Wach- und Sicherungs- dienstes - Aufgaben des Wachschichtleiters, Aufgaben des Stellvertreters des Wachschichtleiters, Aufgaben und Befugnisse des Wach-. und Sicherungsdienstes Einsatzformen des Wach- und Sicherungsdienstes sind: Die gesetzlichen Bestimmungen wie Strafgesetz, Strafprozeßordnung, Strafvollzugs- und Wiedereingliederungsgesetz; Befehle und Anweisungen des Ministers für Staatssicherheit, des Leiters der Bezirksverwaltungen Verwaltungen und des Leiters der Hauptabteilung unter Berücksichtigung der konkreten KlassenkampfSituation. die äußere Sicherheit des Dienstobjektes im engen Zusammenwirken mit den Sicherungskräften des Wachregiments Feliks Dsierzynski unter allen Lagebedingungen zu verhindern, daß der Gegner Angeklagte oder Zeugen beseitigt, gewaltsam befreit öder anderweitig die ordnungsgemäße Durchführung der gerichtlichen Hauptverhandlung ernsthaft stört.