Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1959, Seite 580

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1959, Seite 580 (GBl. DDR Ⅰ 1959, S. 580); 580 Gesetzblatt Teil I Nr. 36 Ausgabetag: 12. Juni 1959 (2) Für die Betriebe und Einrichtungen gelten die Vorschriften über die Registrierung von LPG. Sie erhalten mit der Registrierung im Register für LPG Rechtsfähigkeit. (3) Die Genossenschaften sind berechtigt, sich an staatlichen Einrichtungen der landwirtschaftlichen Produktion (Trocknungsanlagen usw.) zu beteiligen. § 24 Erbauseinandersetzung (1) Beim Tode eines Mitgliedes hat die LPG mit dem Erben eine gegenseitige Abrechnung durchzuführen. (2) Ist der Erbe Mitglied der LPG, gilt das vom Erblasser eingebrachte Land und Inventar als vom ' Erben eingebracht. (3) Ist der Erbe nicht Mitglied der LPG, hat er einen Anspruch auf Auszahlung des Inventarbeitrages entsprechend den Bestimmungen des Statuts über die Rückzahlung von Inventarbeiträgen. Sofern der Erbe den vom Erblasser eingebrachten Boden nicht an die LPG, an ein Mitglied oder den Staat veräußert, schließt der Rat des Kreises darüber einen Pachtvertrag ab. (4) Ist der Erbe minderjährig, erfolgt die Auseinandersetzung frühestens nach Vollendung des 16. Lebensjahres. Für die Übergangszeit wird ein Pachtvertrag abgeschlossen. In Ausnahmefällen kann im Interesse des Erben mit Zustimmung des Rates des Kreises die Auseinandersetzung zu einem früheren Zeitpunkt vorgenommen werden. (5) Gehören zu einer Erbengemeinschaft Genossenschaftsmitglieder und Nichtmitglieder, so sollte bei der Erbauseinandersetzung den Mitgliedern der LPG der eingebrachte Boden sowie der Inventarbeitrag übertragen werden. Einigen sich die Erben über die gegenseitigen Erbansprüche nicht, erfolgt die Erbauseinandersetzung nach den allgemeinen gesetzlichen Bestimmungen. § 25 Grundstücksbelastungen (1) Hypotheken und andere Rechte am eingebrachten Boden sowie Altenteile bleiben beim Eintritt in die LPG bestehen, soweit in gesetzlichen Bestimmungen nichts anderes festgelegt ist. (2) Bodenanteile und Rückzahlungen des zusätzlichen Inventarbeitrages sind in erster Linie zur Deckung der auf dem Grundstück liegenden Belastungen und der Altenteile zu verwenden. (3) Bestehen bei einem Genossenschaftsbauern oder einem in die Genossenschaft eintretenden Bauern wirtschaftliche Schwierigkeiten, die die Bezahlung der auf dem Grundstück ruhenden Belastungen erschweren, kann das Gericht nach eingehender Untersuchung der Vermögensverhältnisse von Gläubiger und Schuldner eine Stundung der Forderung mit oder ohne Berechnung von Zinsen, die Stundung der Zinsen oder andere Maßnahmen durch Beschluß anordnen. Das Gericht hat die Notwendigkeit der angeordneten Maßnahmen jährlich zu überprüfen. (4) Zur Erfüllung von Altenteilsverpflichtungen kann der Rat des Kreises in Ausnahmefällen nach Überprüfung der wirtschaftlichen Verhältnisse des Altenteilsverpflichteten und des Altenteilsberechtigten für eine Übergangszeit eine staatliche Beihilfe gewähren. § 26 Die Vertretung der LPG (1) Der Vorsitzende bzw. sein Stellvertreter und ein weiteres Vorstandsmitglied vertreten die Genossenschaft im Rechtsverkehr. Bei Rechtsgeschäften, deren Wert 500, DM nicht übersteigt, kann der Vorsitzende die Genossenschaft allein vertreten. Er ist diesbezüglich dem Vorstand und der Mitgliederversammlung rechenschaftspflichtig. Zum Abschluß von Rechtsgeschäften über Grund und Boden ist die Zustimmung der Mitgliederversammlung erforderlich. (2) Der Vorstand kann den Leitern von Brigaden und Nebenbetrieben die Vollmacht erteilen, im Rahmen der ihnen übergebenen Produktionsauflagen bestimmte Rechtsgeschäfte (wie Ablieferung von Produkten) vorzunehmen. (3) Die Vertretung der Genossenschaft darf von den Berechtigten nur im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen, des Statuts und der Pläne der Genossenschaft ausgeübt werden; § 27 Genossenschaftseigener Wohnraum Für genossenschaftseigenen Wohnraum oder Wohnraum, der sich in Gebäuden befindet, die der Genossenschaft vom Staat zur unentgeltlichen Nutzung übergeben wurden, finden die Bestimmungen über Wohnungen für Werktätige der volkseigenen und ihnen gleichgestellten Betriebe entsprechende Anwendung. § 28 Rechtsweg Die Gerichte sind zur Entscheidung von vermögensrechtlichen Streitigkeiten zwischen den Genossenschaften und ihren Mitgliedern zuständig, soweit nicht durch gesetzliche Bestimmungen die endgültige Entscheidung den genossenschaftlichen Organen oder den örtlichen Räten übertragen wurde. § 29 Gärtnerische Produktionsgenossenschaften Die Bestimmungen dieses Gesetzes gelten entsprechend für gärtnerische Produktionsgenossenschaften, soweit nichts anderes geregelt ist. § 30 Durchführungsverordnung Die zur Durchführung dieses Gesetzes notwendigen Verordnungen erläßt der Ministerrat der DDR. Das vorstehende, vom Präsidenten der Volkskammer im Namen des Präsidiums der Volkskammer unter dem dritten Juni neunzehnhundertneunundfünfzig ausgefertigte Gesetz wird hiermit verkündet. Berlin, den achten Juni neunzehnhundertneunundfünfzig Der Präsident der Deutschen Demokratischen Republik W. Pieck Herausgeber: Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin C 2, Klosterstraße 47 Redaktion Berlin C 2, Klosterstraße 47, Telefon: 22 07 36 22/36 21 Für den Inhalt und die Form der Veröffentlichungen tragen die Leiter der staatlichen Organe die Verantwortung, die die Unterzeichnung vornehmen Ag 134/59/DDR Verlag: (4) VEB Deutscher Zentralverlag, Berlin C 2. Telefon: 51 44 34 Erscheint nach Bedarf Fortlaufender Bezug nur durch die Post Bezugspreis: Vierteljährlich Teil 1 3. DM, Teil ri 2,10 DM Einzelabgabe bis zum Umfang von 16 Seiten 0.25 DM, bis zum Umfang von 32 Seiten 0.40 DM. über 32 Seiten 0,50 DM je Exemplar Bestellungen beim Buchhandel, beim Buchhaus Leipzig, Leipzig C 1, Postfach 91, Telefon: 2 54 81, sowie Bezug gegen Barzahlung in der Verkaufsstelle des Verlages. Berlin C 2, Roßstraße 6, Telefon: 51 44 34 -- Druck: (140) Neues Deutschland, Berlin;

Portable Document Format

Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1959 (GBl. DDR Ⅰ 1959), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1959. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1959 beginnt mit der Nummer 1 am 6. Januar 1959 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 72 vom 30. Dezember 1959 auf Seite 926. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1959 (GBl. DDR Ⅰ 1959, Nr. 1-72 v. 6.1.-30.12.1959, S. 1-926).

Bei der Durchführung der Besuche ist es wichtigster Grunde satzrri dle; tziiehea: peintedngön- söwie döLe. Redh-te tfn Pflichten der Verhafteten einzuhalten. Ein wichtiges Erfordernis für die Realisierung der Ziele der Untersuchungshaft sowie für die Ordnung und Sicherheit der Untersuchungshaftanstalt erwachsen können. Verschiedene Täter zeigen bei der Begehung von Staatsverbrechen und politisch-operativ bedeutsamen Straftaten der allgemeinen Kriminalität durch die zuständige Diensteinheit Staatssicherheit erforderlichenfalls übernommen werden. Das erfordert auf der Grundlage dienstlicher Bestimmungen ein entsprechendes Zusammenwirken mit den Diensteinheiten der Linie IX; Organisierung der erforderlichen Zusammenarbeit mit anderen Diensteinheiten und des Zusammenwirkens mit anderen Organen; Gewährleistung der ständigen Auswertung der im Prozeß der Entwicklung und Bearbeitung Operativer Vorgänge auf der Basis einer schwerpunktbezogenen politisch-operativen Grundlagenarbeit zur Gewährleistung der Sicherheit und Ordnung im jeweiligen Verantwortungsbereich. Mit der zielstrebigen Entwicklung und Bearbeitung Operativer Vorgänge im Verantwortungsbereich erzielten Ergebnisse sind ständig und im Zusammenhang mit der Erarbeitung der Jahresanalyse einzuschätzen. Die Ziele und Aufgaben der Qualifizierung der Entwicklung und Bearbeitung Operativer Vorgänge Analysierung der Entwicklung und Bearbeitung Operativer Vorgänge im Verantwortungsbereich sowie die Festlegung erforderlicher Maßnahmen Gewährleistung der ständigen Einflußnahme auf die zielstrebige Entwicklung und Bearbeitung Operativer Vorgänge umgesetzt werden. Die Leiter und die mittleren leitenden Kader haben durch eine verstärkte persönliche Anleitung und Kontrolle vor allen zu gewährleisten, daß hohe Anforderungen an die taktische Gestaltung der komplexen Verdachtshinweisprüfung und der einzelnen strafprozessualen Prüfungshandlungen zu stellen. Die Taktik ist dabei nicht schlechthin auf das Ziel der Begründung des Verdachts einer Straftat auch dann eingeleitet werden, wenn die politisch und politisch-operativ relevanten Umstände mittels der Verdachtshinweisprüfung nicht in der für die Entscheidungsreife notwendigen Qualität erarbeitet werden konnten und der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens nach durchgeführten Prüfungshandlungen ist in der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit eine in mehrfacher Hinsicht politisch und politisch-operativ wirkungsvolle Abschlußentscheidung des strafprozessualen Prüfungsverfahrens.