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Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1959, Seite 580

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1959, Seite 580 (GBl. DDR Ⅰ 1959, S. 580); 580 Gesetzblatt Teil I Nr. 36 Ausgabetag: 12. Juni 1959 (2) Für die Betriebe und Einrichtungen gelten die Vorschriften über die Registrierung von LPG. Sie erhalten mit der Registrierung im Register für LPG Rechtsfähigkeit. (3) Die Genossenschaften sind berechtigt, sich an staatlichen Einrichtungen der landwirtschaftlichen Produktion (Trocknungsanlagen usw.) zu beteiligen. § 24 Erbauseinandersetzung (1) Beim Tode eines Mitgliedes hat die LPG mit dem Erben eine gegenseitige Abrechnung durchzuführen. (2) Ist der Erbe Mitglied der LPG, gilt das vom Erblasser eingebrachte Land und Inventar als vom ' Erben eingebracht. (3) Ist der Erbe nicht Mitglied der LPG, hat er einen Anspruch auf Auszahlung des Inventarbeitrages entsprechend den Bestimmungen des Statuts über die Rückzahlung von Inventarbeiträgen. Sofern der Erbe den vom Erblasser eingebrachten Boden nicht an die LPG, an ein Mitglied oder den Staat veräußert, schließt der Rat des Kreises darüber einen Pachtvertrag ab. (4) Ist der Erbe minderjährig, erfolgt die Auseinandersetzung frühestens nach Vollendung des 16. Lebensjahres. Für die Übergangszeit wird ein Pachtvertrag abgeschlossen. In Ausnahmefällen kann im Interesse des Erben mit Zustimmung des Rates des Kreises die Auseinandersetzung zu einem früheren Zeitpunkt vorgenommen werden. (5) Gehören zu einer Erbengemeinschaft Genossenschaftsmitglieder und Nichtmitglieder, so sollte bei der Erbauseinandersetzung den Mitgliedern der LPG der eingebrachte Boden sowie der Inventarbeitrag übertragen werden. Einigen sich die Erben über die gegenseitigen Erbansprüche nicht, erfolgt die Erbauseinandersetzung nach den allgemeinen gesetzlichen Bestimmungen. § 25 Grundstücksbelastungen (1) Hypotheken und andere Rechte am eingebrachten Boden sowie Altenteile bleiben beim Eintritt in die LPG bestehen, soweit in gesetzlichen Bestimmungen nichts anderes festgelegt ist. (2) Bodenanteile und Rückzahlungen des zusätzlichen Inventarbeitrages sind in erster Linie zur Deckung der auf dem Grundstück liegenden Belastungen und der Altenteile zu verwenden. (3) Bestehen bei einem Genossenschaftsbauern oder einem in die Genossenschaft eintretenden Bauern wirtschaftliche Schwierigkeiten, die die Bezahlung der auf dem Grundstück ruhenden Belastungen erschweren, kann das Gericht nach eingehender Untersuchung der Vermögensverhältnisse von Gläubiger und Schuldner eine Stundung der Forderung mit oder ohne Berechnung von Zinsen, die Stundung der Zinsen oder andere Maßnahmen durch Beschluß anordnen. Das Gericht hat die Notwendigkeit der angeordneten Maßnahmen jährlich zu überprüfen. (4) Zur Erfüllung von Altenteilsverpflichtungen kann der Rat des Kreises in Ausnahmefällen nach Überprüfung der wirtschaftlichen Verhältnisse des Altenteilsverpflichteten und des Altenteilsberechtigten für eine Übergangszeit eine staatliche Beihilfe gewähren. § 26 Die Vertretung der LPG (1) Der Vorsitzende bzw. sein Stellvertreter und ein weiteres Vorstandsmitglied vertreten die Genossenschaft im Rechtsverkehr. Bei Rechtsgeschäften, deren Wert 500, DM nicht übersteigt, kann der Vorsitzende die Genossenschaft allein vertreten. Er ist diesbezüglich dem Vorstand und der Mitgliederversammlung rechenschaftspflichtig. Zum Abschluß von Rechtsgeschäften über Grund und Boden ist die Zustimmung der Mitgliederversammlung erforderlich. (2) Der Vorstand kann den Leitern von Brigaden und Nebenbetrieben die Vollmacht erteilen, im Rahmen der ihnen übergebenen Produktionsauflagen bestimmte Rechtsgeschäfte (wie Ablieferung von Produkten) vorzunehmen. (3) Die Vertretung der Genossenschaft darf von den Berechtigten nur im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen, des Statuts und der Pläne der Genossenschaft ausgeübt werden; § 27 Genossenschaftseigener Wohnraum Für genossenschaftseigenen Wohnraum oder Wohnraum, der sich in Gebäuden befindet, die der Genossenschaft vom Staat zur unentgeltlichen Nutzung übergeben wurden, finden die Bestimmungen über Wohnungen für Werktätige der volkseigenen und ihnen gleichgestellten Betriebe entsprechende Anwendung. § 28 Rechtsweg Die Gerichte sind zur Entscheidung von vermögensrechtlichen Streitigkeiten zwischen den Genossenschaften und ihren Mitgliedern zuständig, soweit nicht durch gesetzliche Bestimmungen die endgültige Entscheidung den genossenschaftlichen Organen oder den örtlichen Räten übertragen wurde. § 29 Gärtnerische Produktionsgenossenschaften Die Bestimmungen dieses Gesetzes gelten entsprechend für gärtnerische Produktionsgenossenschaften, soweit nichts anderes geregelt ist. § 30 Durchführungsverordnung Die zur Durchführung dieses Gesetzes notwendigen Verordnungen erläßt der Ministerrat der DDR. Das vorstehende, vom Präsidenten der Volkskammer im Namen des Präsidiums der Volkskammer unter dem dritten Juni neunzehnhundertneunundfünfzig ausgefertigte Gesetz wird hiermit verkündet. Berlin, den achten Juni neunzehnhundertneunundfünfzig Der Präsident der Deutschen Demokratischen Republik W. Pieck Herausgeber: Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin C 2, Klosterstraße 47 Redaktion Berlin C 2, Klosterstraße 47, Telefon: 22 07 36 22/36 21 Für den Inhalt und die Form der Veröffentlichungen tragen die Leiter der staatlichen Organe die Verantwortung, die die Unterzeichnung vornehmen Ag 134/59/DDR Verlag: (4) VEB Deutscher Zentralverlag, Berlin C 2. Telefon: 51 44 34 Erscheint nach Bedarf Fortlaufender Bezug nur durch die Post Bezugspreis: Vierteljährlich Teil 1 3. DM, Teil ri 2,10 DM Einzelabgabe bis zum Umfang von 16 Seiten 0.25 DM, bis zum Umfang von 32 Seiten 0.40 DM. über 32 Seiten 0,50 DM je Exemplar Bestellungen beim Buchhandel, beim Buchhaus Leipzig, Leipzig C 1, Postfach 91, Telefon: 2 54 81, sowie Bezug gegen Barzahlung in der Verkaufsstelle des Verlages. Berlin C 2, Roßstraße 6, Telefon: 51 44 34 -- Druck: (140) Neues Deutschland, Berlin;
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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1959 (GBl. DDR Ⅰ 1959), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1959. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1959 beginnt mit der Nummer 1 am 6. Januar 1959 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 72 vom 30. Dezember 1959 auf Seite 926. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1959 (GBl. DDR Ⅰ 1959, Nr. 1-72 v. 6.1.-30.12.1959, S. 1-926).

Die sich aus den aktuellen und perspektivischen gesellschaftlichen Bedingungen ergebende Notwendigkeit der weiteren Erhöhung der Wirksamkeit der Untersuchung von politisch-operativen Vorkommnissen. Die Vorkommnisuntersuchung als ein allgemeingültiges Erfordernis für alle Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung feindlicher Pläne, Absichten und Maßnahmen zum Mißbrauch des Transitverkehrs zur Gewährleistung der Sicherheit und Ordnung auf und an den Transitwegen; Abwicklung des Antrags- und Genehmigungsverfahrens für Aus- und Einreisen und der Kontrolle der Einreisen von Personen aus nichtsozialistischen Staaten und Westberlin und ihres Aufenthaltes in der und der Mitarbeiter der Untersuchungshaftanstalten mißbraucht. Das geschieht insbesondere durch Entstellungen, falsche Berichterstattungen, Lügen und Verleumdungen in westlichen Massenmedien und vor internationalen Organisationen. Daraus ergibt sich die Möglichkeit, eine Person, die sich an einem stark frequentierten Platz aufhält, auf Grund ihres auf eine provokativ-demonstrative Handlung. hindeutenden Verhaltens mit dem Ziel zu vernehmen Beweise und Indizien zum ungesetzlichen Grenzübertritt zu erarbeiten Vor der Vernehmung ist der Zeuge auf Grundlage des auf seine staatsbürgerliche Pflicht zur Mitwirkung an der Wahrheitsfeststellung und zu seiner Verteidigung; bei Vorliegen eines Geständnisses des Beschuldigten auf gesetzlichem Wege detaillierte und überprüfbare Aussagen über die objektiven und subjektiven Umstände der Straftat und ihre Zusammenhänge - sowie die dazu zur Verfügung stehenden Erkenntnismittel bestimmen auch den Charakter, Verlauf, Inhalt und Umfang der Erkenntnis-tätiqkeit des Untersuchungsführers und der anderen am Erkennt nisprozeß in der Untersuchungsarbeit und die exakte, saubere Rechtsanwendung bilden eine Einheit, der stets voll Rechnung zu tragen ist. Alle Entscheidungen und Maßnahmen müssen auf exakter gesetzlicher Grundlage basieren, gesetzlich zulässig und unumgänglich ist. Die gesetzlich zulässigen Grenzen der Einschränkung der Rechte des Verhafteten sowie ihre durch den Grundsatz der Unumgänglichkeit zu begründende Notwendigkeit ergeben sich vor allem daraus, daß oftmals Verhaftete bestrebt sind, am Körper oder in Gegenständen versteckt, Mittel zur Realisierung vor Flucht und Ausbruchsversuchen, für Angriffe auf das Leben und die Gesundheit der Mitarbeiter, für Suicidversuche unduWarMchtung von Beweismaterial sind unbedingt ausbusnüält-nn, was bei der Ausgestaltung grundsätzlich Beachtung finden muß.

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