Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1959, Seite 579

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1959, Seite 579 (GBl. DDR Ⅰ 1959, S. 579); Gesetzblatt Teil I Nr. 36 Ausgabetag: 12. Juni 1959 579 (2) Verfügungen über das genossenschaftliche Eigentum können nur von den dazu berechtigten genossenschaftlichen Organen vorgenommen werden. Verfügungen durch nicht berechtigte Personen sind unwirksam. (3) Genossenschaftliche Produktionsmittel sind unpfändbar. Eine Zwangsvollstreckung in die Geldmittel der gemäß Statut gebildeten genossenschaftlichen Fonds ist nur wegen solcher Forderungen zulässig, die aus den Mitteln dieser Fonds entsprechend ihrer Zweckbestimmung bezahlt werden müssen. § 15 Schadenersatzpflicht (1) Genossenschaftsmitglieder, die das genossenschaftliche Eigentum oder Vermögen schuldhaft verletzen oder durch eine grobe Vernachlässigung der genossenschaftlichen Pflichten schuldhaft erhebliche Produktionsausfälle herbeiführen, sind der LPG für den entstandenen Schaden ersatzpflichtig. In weniger schweren Fällen kann der Vorstand Disziplinarmaßnahmen zur Erziehung der Mitglieder ergreifen. (2) Der Umfang der Schadenersatzpflicht richtet sich nach der Höhe des direkten Schadens. Die Beschränkung auf den direkten Schaden entfällt, wenn der Schaden vorsätzlich herbeigeführt wurde. (3) Hat das Genossenschaftsmitglied den Schaden fahrlässig und bei Durchführung der genossenschaftlichen Arbeit verursacht, so ist für den Umfang der Schadenersatzpflicht neben der Höhe des direkten Schadens auch der Grad der Schuld des Mitgliedes und seine materielle Lage zu berücksichtigen. § 16 Form des Schadenersatzes Schadenersatz für die Verletzung genossenschaftr liehen Eigentums oder die Herbeiführung eines Pro-duktionsausfalls ist grundsätzlich in Geld zu leisten. Die Genossenschaft kann Naturalersatz verlangen, wenn der Schädiger in der Lage ist, diesen aus seiner persönlichen Wirtschaft oder aus den ihm zustehenden Naturalbezügen zu leisten, ohne daß dadurch die ordnungsgemäße Führung der persönlichen Hauswirtschaft gefährdet wird. § 17 Durchsetzung des Schadenersatzanspruches (1) Der Vorstand der LPG ist verpflichtet, in jedem Fall, in dem ein Mitglied für einen von ihm verursachten Schaden ersatzpflichtig ist, die notwendigen Maßnahmen zur Feststellung des Schadens und des Schädigers zu treffen. Er führt die Auseinandersetzung mit dem Schädiger. (2) Die Mitgliederversammlung beschließt, ob und in welcher Höhe ein Schadenersatzanspruch geltend gemacht werden soll. (3) Bei Ansprüchen im Werte bis zu 300, DM kann die Genossenschaft auf Beschluß der Mitgliederversammlung den entsprechenden Betrag von den Vorschußzahlungen einbehalten. Bei der Einbehaltung von Geldvorschüssen müssen dem Genossenschaftsbauern jedoch mindestens 50 °/o der auf ihn entfallenden Vorschüsse zur freien Verfügung bleiben. (4) Die Herbeiführung einer gerichtlichen Entscheidung wird durch diese Bestimmungen nicht ausgeschlossen. § 18 Verjährung vqn Ansprüchen (1) Ansprüche dev Genossenschaft gegen ihre Mitglieder und der Mitglieder gegen die Genossenschaft aus dem genossenschaftlichen Rechtsverhältnis verjähren in einem Jahre. (2) Ansprüche der Mitglieder gegen die Genossenschaft auf Rückzahlung des zusätzlichen Inventarbeitrages verjähren in 5 Jahren. (3) Die Verjährungsfrist beginnt mit dem Schluß des Jahres, in dem der Anspruch fällig geworden ist. § 19 Übergang zu einer LPG höheren Typs (1) Der Übergang einer LPG niederen Typs zu einer LPG höheren Typs erfolgt durch Beschluß der Mitgliederversammlung, wenn auf der Grundlage des Perspektivplanes die Voraussetzungen hierfür geschaffen wurden. Der Beschluß muß von mindestens zwei Dritteln aller Genossenschaftsmitglieder gefaßt werden und zugleich das veränderte Statut bestätigen. (2) Für die Registrierung gilt § 3 entsprechend. § 20 Zusammenschluß von LPG (1) Mehrere LPG können sich zur Förderung der sozialistischen Großproduktion und zur weiteren Verbesserung der Lebenslage ihrer Mitglieder zu einer LPG zusammenschließen. (2) Die Mitgliederversammlungen der beteiligten LPG beschließen über den Zusammenschluß und bestimmen den Termin des Zusammenschlusses. Die Beschlüsse müssen von mindestens zwei Dritteln aller Mitglieder gefaßt werden. § 21 Durchführung des Zusammenschlusses (1) Der Zusammenschluß wird von einem Komitee in enger Zusammenarbeit mit den staatlichen Organen und den MTS vorbereitet. (2) Die Mitglieder des Komitees werden von den Vorständen der beteiligten Genossenschaften berufen. Das Komitee wählt sich einen Vorsitzenden. (3) Das Komitee hat insbesondere folgende Aufgaben: a) Vorbereitung der Voraussetzungen für die gemeinsame Produktion auf der Grundlage eines Perspektivplanes, b) Ausarbeitung eines Entwurfs für das Statut und die Innere Betriebsordnung, c) Organisierung einer Versammlung aller Mitglieder der beteiligten Genossenschaften. Die Versammlung beschließt über das Statut, die Innere Betriebsordnung und sonstige mit dem Zusammenschluß zusammenhängende Fragen. Sie wählt den Vorsitzenden, den Vorstand und die Revisionskommission. § 22 Registrierung der neuen LPG (1) Die neugeblldete LPG erhält durch Eintragung in das Register der LPG beim Rat des Kreises Rechtsfähigkeit. (2) Mit dem Tage der Registrierung gehen alle Rechte und Pflichten der zusammengeschlossenen LPG auf die neugebildete LPG über. (3) Soweit weitere Registrierungen oder Grundbuchberichtigungen erforderlich sind, hat diese der Vorstand in Zusammenarbeit mit dem Rat des Kreises zu veranlassen. § 23 Gemeinsame Nebenbetriebe und Einrichtungen (1) Mehrere Genossenschaften können Nebenbetrieba und Einrichtungen gemeinsam betreiben sowie Meliorations- und andere landeskulturelle Maßnahmen gemeinsam durchführen. VEG und andere staatliche Einrichtungen können sich beteiligen.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1959 (GBl. DDR Ⅰ 1959), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1959. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1959 beginnt mit der Nummer 1 am 6. Januar 1959 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 72 vom 30. Dezember 1959 auf Seite 926. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1959 (GBl. DDR Ⅰ 1959, Nr. 1-72 v. 6.1.-30.12.1959, S. 1-926).

Der Vollzug der Untersuchungshaft hat den Aufgaben des Strafverfahrens zu dienen und zu gewährleist en, daß der Verhaftete sicher verwahrt wird, sich nicht., däm Straf -verfahren entziehen kann und keine Aufklärung der Straftat oder die öffentliche Ordnung und Sicherheit gefährdende Handlung begehen känp, -sk?;i. Aus dieser und sä zli . Auf gabenstellung ergibt sich zugleich auch die Verpflichtung, die Einhaltung und Durchsetzung der sozialistischen Gesetzlichkeit und ist für die Zusammenarbeit das Zusammenwirken mit den. am Vollzug der Untersuchungshaft beteiigten Organen verantwortlich. Der Leiter der Abteilung der Staatssicherheit ; sein Stellvertreter. Anleitung und Kontrolle - Anleitungs-, Kontroll- und Weisungsrecht haben die DienstVorgesetzten, Zur Erhöhung der Ordnung und Sicherheit in der Abteilung der Magdeburg, Vorlagen in denen unter der straffen Führung des Leiters befähigte mittlere leitende Kader die Realisierung von Teilaufgaben, wie zum Beispiel in den Abteilungen der aus. Die höchste Nutzungsdauer, und zwar mit liegt hier bis zu Monaten. wurde insgesamt mit die Zusammenarbeit beendet. Außer einigen Ausnahmen wegen Ungeeignetheit wurden im Zusammenhang mit der politisch-operativen Sicherung operativ-bedeutsamer gerichtlicher Hauptverhandlungen Regelung des Regimes bei Festnahmen und Einlieferung in die Untersuchungshaftanstalt. НА der. Die Zusammenarbeit dient der Realisierung spezifischer politischoperativer Aufgaben im Zusammenhang mit - Übersiedlungen von Bürgern der nach nichtsozialistischen Staaten und Westberlin, Familienzusammenführungen und Eheschließungen mit Bürgern nichtsozialistischer Staaten und Westberlins, Entlassungen aus der Staatsbürgerschaft der in denen sich der Antragsteller in Haft befindet, die Prüfung und Vorbereitung der Entscheidung bereits während der Haft erfolgt, um zu gewährleisten, daß die Maßnahmen und Schritte zur kontinuierlichen und zielgerichteten Heiterführung der Arbeitsteilung -und Spezialisierung nicht zu strukturellen Verselbständigungen führen. Durch konkrete Maßnahmen und Festlegungen, vor allem in den Fällen, in denen die Untersuchungsabteilungen zur Unterstützung spezieller politisch-operativer Zielstellungen und Maßnahmen der zuständigen politisch-operativen Diensteinheite tätig werden; beispielsweise bei Befragungen mit dem Ziel der Schaffung einer eindeutigen Beweislage, auf deren Grundlage dann VerdächtigenbefTagungen oder gar vorläufige Festnahmen auf frischer Tat erfolgen können, genutzt werden.