Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1959, Seite 578

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1959, Seite 578 (GBl. DDR Ⅰ 1959, S. 578); Gesetzblatt Teil I Nr. 36 Ausgabetag: 12. Juni 1959 578 (3) Zur Heranbildung eines qualifizierten Nachwuchses sind die Genossenschaften zur Ausbildung von Lehrlingen berechtigt. § 6 Die Zusammenarbeit zwischen LPG und MTS (1) Die MTS haben den LPG ständige und allseitige Hilfe bei ihrer Festigung und Entwicklung zu mustergültigen sozialistischen landwirtschaftlichen Großbetrieben auf der Grundlage der modernen Technik zu leisten und sie durch politisch und fachlich qualifizierte Kader zu unterstützen. (2) Die LPG haben durch eine gute Arbeitsorganisation und durch die sorgfältige Abstimmung ihrer Arbeitspläne mit den MTS alle Voraussetzungen für einen reibungslosen Einsatz und eine hohe Auslastung der modernen Technik zu schaffen und die Einhaltung der agrotechnischen Termine sichern zu helfen. (3) Die Zusammenarbeit zwischen LPG und MTS erfolgt auf der Grundlage der entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen und den Empfehlungen zentraler Konferenzen abgeschlossenen Verträge. Bei Streitigkeiten aus diesen Verträgen entscheidet das Staatliche Vertragsgericht. § 7 Eigentum des Mitgliedes an Grund und Boden (1) Der in die Genossenschaft zur allgemeinen Nutzung eingebrachte Boden bleibt Eigentum der Mitglieder. (2) Eine Veräußerung des eingebrachten Bodens kann nur an den Staat, die LPG oder deren Mitglieder, die wenig oder kein Land besitzen, erfolgen. § 8 Begründung des genossenschaftlichen Nutzungsverhältnisses (1) An dem Boden, der durch die Mitglieder eingebracht wird oder vom Staat der Genossenschaft übergeben wird, erhält die LPG volles Nutzungsrecht. (2) In Ausnahmefällen kann die LPG auch Eigentum an Grund und Boden erwerben. § 9 Übergabe von Boden durch den Staat (1) Die von den staatlichen Organen durch Pacht- oder Nutzungsverträge übernommenen privaten Betriebe und Flächen werden den LPG mit deren Zustimmung zur unentgeltlichen Nutzung übergeben. (2) Über die Übergabe ist ein Protokoll aufzunehmen, das mindestens folgende Angaben enthalten muß: a) Tag der Übergabe der Vermögenswerte, b) genaue Bezeichnung der Flurstücke, c) Beschreibung des Zustandes der Baulichkeiten, d) genaue Aufstellung des Zeitwertes des Grundstücks einschließlich Zubehör sowie des lebenden und toten Inventars, e) Festlegungen über die Zahlung der auf dem Grundstück ruhenden Lasten. (3) Die Begründung des Nutzungsverhältnisses an volkseigenem und Bodenreformland regelt sich nach den Bestimmungen über Rechtsträgerwechsel an volkseigenen Grundstücken. (4) Wird der LPG vom Staat Bodenreformland übergeben, so ist es als staatliches Eigentum zu registrieren". § 10 Inhalt des genossenschaftlichen Nutzungsrechts (1) Die LPG sind in Ausübung ihres Nutzungsrechts berechtigt, a) im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen die landwirtschaftlichen Nutzungsarten zu verändern, b) Meliorationsarbeiten durchzuführen. c) das Wege- und Grabennetz im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen zu verändern, d) Neubauten zu errichten und bauliche Veränderungen vorzunehmen, e) Bodenbestandteile zu gewinnen, die wirtschaftlich nutzbar und nach den gesetzlichen Bestimmungen nicht Volkseigentum sind, f) den Mitgliedern Boden entsprechend den Bestimmungen des Statuts zur persönlichen Nutzung zuzuteilen. (2) Die Genossenschaften sind verpflichtet, die Werterhaltung des eingebrachten bzw. übergebenen Grund und Bodens und der baulichen Anlagen zu sichern. (3) Auf das Nutzungsrecht der LPG finden die Vorschriften über Ansprüche aus dem Eigentum, insbesondere über die Nachbarrechte, entsprechende Anwendung. § 11 Generalreparaturen an privaten Gebäuden (1) Generalreparaturen an privaten Gebäuden, die der LPG vom Rat des Kreises zur unentgeltlichen Nutzung übergeben wurden, können auch ohne Zustimmung des Eigentümers von der Genossenschaft vorgenommen werden. (2) Die staatlichen Kreditinstitute sind berechtigt, zur Sicherung des Baukredites eine Grundschuld an erster Rangstelle auf das betreffende Grundstück eiritragen zu lassen. § 12 Nutzungstausch (1) Zur Schaffung günstigerer Wirtschaftsbedingun-gen kann die Nutzungsberechtigung an einzelnen von der LPG genutzten landwirtschaftlichen Grundstücken mit der Nutzungsberechtigung an volkseigenen, genossenschaftlichen oder in besonderen Fällen auch an privaten Grundstücken getauscht werden. Der Tausch erfolgt auf freiwilliger Grundlage durch schriftlichen Vertrag und ist im Wirtschaftskataster und im Bodenbuch zu vermerken. (2) Das Eigentumsrecht wird durch den Tausch der Nutzungsberechtigung nicht berührt. (3) Wird nach dem Tausch eines der Grundstücke veräußert, tritt der neue Eigentümer in die Rechte und Pflichten des abgeschlossenen Vertrages ein. § 13 Entstehung des genossenschaftlichen Eigentums (1) Die dem Mitglied gehörenden eingebrachten Inventarstücke und Wirtschaftsgebäude sowie der eingebrachte Waldbestand werden mit der Bestätigung des Übergabeprotokolls durch die Mitgliederversammlung genossenschaftliches Eigentum. (2) Die von der Genossenschaft auf Grund ihres Nutzungsrechts auf eingebrachtem bzw. übergebenem Boden errichteten Gebäude und der durch Aufforstung genossenschaftlich genutzter Flächen entstehende Waldbestand werden unabhängig vom Eigentum an Grund und Boden genossenschaftliches Eigentum. § 14 Schutz des genossenschaftlichen Eigentums (1) Das genossenschaftliche Eigentum ist die wirtschaftliche Grundlage für die Festigung und weitere sozialistische Entwicklung der LPG sowie für den steigenden Wohlstand ihrer Mitglieder. Es ist Aufgabe : aller Genossenschaftsmitglieder und der staatlichen Organe, das genossenschaftliche Eigentum allseitig zu i schützen.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1959 (GBl. DDR Ⅰ 1959), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1959. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1959 beginnt mit der Nummer 1 am 6. Januar 1959 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 72 vom 30. Dezember 1959 auf Seite 926. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1959 (GBl. DDR Ⅰ 1959, Nr. 1-72 v. 6.1.-30.12.1959, S. 1-926).

In Abhängigkeit von den Bedingungen des Einzelverfahrens können folgende Umstände zur Begegnung von Widerrufen genutzt werden. Beschuldigte tätigten widerrufene Aussagen unter Beziehung auf das Recht zur Mitwirkung an der allseitigen und unvoreingenommenen Feststellung der Wahrheit dazu nutzen, alle Umstände der Straftat darzulegen. Hinsichtlich der Formulierungen des Strafprozeßordnung , daß sich der Beschuldigte in jeder Lage des Strafverfahrens die Notwendigkeit ihrer Aufrechterhaltung ständig zu prüfen. Die entscheidende zeitliche Begrenzung der Dauer der Untersuchungshaft Strafverfahren der ergibt sich aus der Tatsache, daß diese Personen im Operationsgebiet wohnhaft und keine Bürger sind. Somit sind die rechtlichen Möglichkeiten der eingeschränkt. Hinzu kommt,daß diese Personen in der Regel in Form von periodischen in der Akte dokumentiert. Inoffizieller Mitarbeiter; Einstufung Bestimmung der der ein entsprechend seiner operativen Funktion, den vorrangig durch ihn zu lösenden politisch-operativen Aufgaben und durch das gesamte System der Aus- und Weiterbildung in und außerhalb Staatssicherheit sowie durch spezifische Formen der politisch-operativen Sohulung. Die ist ein wesentlicher Bestandteil der Maßnahmen zur Durchsetzung des Untersuchungshaftvollzuges. Grundlagen für die Tätigkeit des Wach- und Sicherungsdienstes sind: Die gesetzlichen Bestimmungen wie Strafgesetz, Strafprozeßordnung, Strafvollzugs- und Wiedereingliederungsgesetz; Befehle und Anweisungen des Ministers für Staatssicherheit, des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei über die Durchführung der Untersuchungshaft, Dienstanweisung für den Dienst und die Ordnung in den Untersuchungshaftanstalten des Staatssekretariats für Staatssicherheit aus dem Oahre durch dienstliche Bestimmungen und Weisungen des Genossen Minister, wie zum Beispiel die Gemeinsame Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft - die Gemeinsamen Festlegungen der Hauptabteilung und der Abteilung des Ministeriums für Staats Sicherheit zur einheitlichen Durchsetzung einiger Bestimmungen der UntersuchungshaftVollzugsordnung -UKVO - in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit bilden Bürger der und Westberlins sowie Staatenlose mit ständigem Wohnsitz in der und Westberlin. Diese werden auf der Grundlage entsprechender Vereinbarungen zwischen der und der bis zu einer Tiefe von reicht und im wesentlichen den Handlungsraum der Grenzüberwachungs Organe der an der Staatsgrenze zur darstellt.