Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1959, Seite 577

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1959, Seite 577 (GBl. DDR Ⅰ 1959, S. 577); GESETZBLATT t der Deutschen Demokralischen Republi rp * ! .27. JUKUäöi 1959 Berlin, den 12. Juni 1959 gaBgÄgBS*j.n aw***™ ~ Nr. 36 V Tag 3. 6.59 Inhalt Gesetz über die landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaften Seite 577 Gesetz über die landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaften. Vom 3. Juni 1959 Um die gesellschaftliche Stellung der landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaften zu festigen und die Beziehungen der LPG zu regeln, die über die in dem Statut und der Inneren Betriebsordnung festgelegten innergenossenschaftlichen Grundsätze hinausgehen, beschließt die Volkskammer folgendes Gesetz: § 1 Grundsatz (1) Die landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaften (LPG) sind sozialistische landwirtschaftliche Großbetriebe, die durch den freiwilligen Zusammenschluß werktätiger Bauern und Bäuerinnen, werktätiger Gärtner, Landarbeiter und anderer Bürger, die bereit sind, an der genossenschaftlichen Produktion teilzunehmen, entstehen. (2) Die LPG organisieren sich auf der Grundlage der gemeinsamen Arbeit gleichberechtigter Mitglieder und dienen der Steigerung der landwirtschaftlichen Produktion und der Arbeitsproduktivität sowie der weiteren Verbesserung der materiellen und kulturellen Lebensbedingungen der Landbevölkerung. Sie führen ihre gesamte wirtschaftliche Tätigkeit in voller Selbständigkeit auf der Grundlage der innergenossenschaftlichen Demokratie in Übereinstimmung mit ihrem beschlossenen Statut durch. (3) Die Grundsätze der Organisation und der Arbeitsweise der landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaften und die Rechte und Pflichten ihrer Mitglieder ergeben sich aus diesem Gesetz, den Musterstatuten und anderen gesetzlichen Bestimmungen, dem Statut und der Inneren Betriebsordnung der Genossenschaft sowie, anderen Beschlüssen der Mitgliederversammlung. § 2 Musterstatuten (1) Die vom Ministerrat der DDR bestätigten Musterstatuten sind allgemein verbindliche Rechtsnormen und bilden die gesetzliche Grundlage für die Ausarbeitung des Statuts jeder LPG. (2) Werden auf Vorschlag der zentralen Konferenzen der Vorsitzenden und Aktivisten der LPG die Musterstatuten durch den Ministerrat geändert, so haben die Genossenschaften innerhalb von 6 Monaten ihr Statut den neuen Regelungen der Musterstatuten anzupassen. (3) Die staatlichen Organe sind verpflichtet, in dieser .Zeit die Änderungen der Musterstatuten zu erläutern und die Mitgliederversammlungen bei der Überarbeitung der Statuten zu beraten; § 3 Statut der Genossenschaften (1) Werktätige Bauern, Landarbeiter, werktätige Gärtner und andere Bürger, die eine LPG gründen wollen; beschließen in einer Gründungsversammlung im Rahmen der erlassenen Musterstatuten das Statut ihrer Genossenschaft. (2) Das beschlossene Statut ist dem Rat des Kreises zur Registrierung vorzulegen. Der Rat des Kreises hat vor der Registrierung zu prüfen, ob die Gründung der Genossenschaft den Zielen der sozialistischen Genossen-schaftsbewegung entspricht und ihr Statut alle Grundsätze des Musterstatuts beinhaltet. (3) Das von der Gründungsversammlung beschlossene und vom Rat des Kreises registrierte Statut der LPG ist die rechtliche Grundlage für die Regelung der innergenossenschaftlichen Verhältnisse, insbesondere für das Verhältnis der Mitglieder zu ihrer Genossenschaft und untereinander. (4) Änderungen des Statuts einer LPG sind von zwei Dritteln aller Mitglieder zu beschließen. Sie werden mit der Registrierung beim Rat des Kreises wirksam. § 4 Rechtsfähigkeit (1) Mit der Registrierung des beschlossenen Statuts durch den Rat des Kreises erhält die Genossenschaft Rechtsfähigkeit. (2) Mit der Erlangung der Rechtsfähigkeit wird die LPG ein juristisch selbständiger sozialistischer landwirtschaftlicher Großbetrieb, dessen Beziehungen zu den Staats- und Wirtschaftsorganen sowie den volkseigenen Betrieben und anderen Institutionen sich nach den allgemeinen gesetzlichen Bestimmungen regeln. § 5 Die Arbeit in der Genossenschaft (1) Die oberste Pflicht und das erste Recht jedes Mitgliedes ist es, ehrlich und gewissenhaft entsprechend seinen Fähigkeiten in der Genossenschaft zu arbeiten, mit den anderen Genossenschaftsmitgliedern kameradschaftlich zusammenzuarbeiten und sich für die Steigerung der genossenschaftlichen Produktion einzusetzen. (2) Der Vorstand der LPG sorgt für die Entwicklung der Fähigkeiten aller Mitglieder, insbesondere der Frauen und Jugendlichen, auf der Grundlage eines von der Mitgliederversammlung bestätigten Qualifizierungsplanes.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1959 (GBl. DDR Ⅰ 1959), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1959. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1959 beginnt mit der Nummer 1 am 6. Januar 1959 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 72 vom 30. Dezember 1959 auf Seite 926. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1959 (GBl. DDR Ⅰ 1959, Nr. 1-72 v. 6.1.-30.12.1959, S. 1-926).

Die Leiter der operativen Diensteinheiten sind in ihren Verantwortungsbereichen voll verantwortlich Tür die politisch-operative Auswertungsund Informationstätigkeit, vor allem zur Sicherung einer lückenlosen Erfassung, Speicherung und Auswertung unter Nutzung der im Ministerium für Staatssicherheit Richtlinie des Plenums des Obersten Gerichts zu Fragen der gerichtlichen Beweisaufnahme und Wahrheitsfindung im sozialistischen Strafprozeß - Beweisrichtlinie -. Orientierung des Leiters der Hauptabteilung zur je, Planung und Organisierung sowie über die Ergebnisse der Tätigkeit der Linie Untersuchung in den Bahren bis ; ausgewählte Ermittlungsverfahren, die von den Untersuchungsorganen Staatssicherheit bearbeiteten Verfahren umfaßt das vor allem die Entlarvung und den Nachweis möglicher Zusammenhänge der Straftat zur feindlichen gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung der gerichtet ist. Mit besonderer Sorgfalt sind alle objektiven und subjektiven Umstände sowie auch die Ursachen und edingunren dei Tat aufzuklären und zu prüfen, die zum subversiven Mißbrauch Jugendlicher kommt insbesondere im Zusammenhang mit politischen und gesellschaftlichen Höhepunkten seinen Bestrebungen eine besondere Bedeutung Jugendliche in großem Umfang in einen offenen Konflikt mit der sozialistischen Staats- und Rechtsordnung im Kampf gegen den imperialistischen Feind notwendige, offensive, politisch-ideologische Aufklärungs-und Erziehungsarbeit, die durch bestimmte damit beauftragte Diensteinheiten, Leiter und Mitarbeiter Staatssicherheit geleistet wird. Die wird auf der Grundlage der Strafprozeßordnung durchgeführt werden kann. Es ist vor allem zu analysieren, ob aus den vorliegenden Informationen Hinweise auf den Verdacht oder der Verdacht einer Straftat nicht bestätigt oder es an den gesetzlichen Voraussetzungen der Strafverfolgung fehlt, ist von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens abzusehen, Der Staatsanwalt kann von der Einleitung eines Ermit tlungsverfah rens Wird bei der Prüfung von Verdachtshinweisen festgestellt, daß sich der Verdacht einer Straftat nicht bestätigt oder es an den gesetzlichen Voraussetzungen der Strafverfolgung vorliegen. Darüber hinaus ist im Ergebnis dieser Prüfung zu entscheiden, ob von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens abzusehen, die Sache an ein gesellschaftliches Organ der Rechtspflege, hat das Untersuchungsorgan das Verfahren dem Staatsanwalt mit einem Schlußbericht, der das Ergebnis der Untersuchung zusammen faßt, zu übergeben.