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Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1959, Seite 575

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1959, Seite 575 (GBl. DDR Ⅰ 1959, S. 575); 575 Gesetzblatt Teil I Nr. 35 : Ausgabetag: 11. Juni 1959 Abschnitt IX § 36 Schlußbestimmungen (1) Diese Anordnung tritt am 1. Juni 1059 in Kraft. (2) Gleichzeitig treten außer Kraft: die Anordnung vom 9. Mai 1956 über die Erfassung, die Abnahme und den Aufkauf von technischen Kulturen (GBl. 1 S. 409); die Anordnung Nr. 2 vom 31. Dezember 1957 über die Erfassung, die Abnahme und den Aufkauf von technischen Kulturen (QB1.1 1958 S. 75). Berlin, den 11. Mai 1959 Der Staatssekretär für Erfassung unä Aufkauf landwirtschaftlicher Erzeugnisse Koch Berichtigungen Das Büro der Regierungskommission für Preise weist darauf hin, daß in der Preisanordnung Nr. 1205 vom ' 15. August 1958 Anordnung über die Preise für Kon- densatoren (Sonderdruck Nr. P 037 des Gesetzblattes) folgende Berichtigungen durchzuführen sind: auf Seite 41 Position 1 muß die Kapazitätsbezeichnung von 0,55 aP in 0,5 pF geändert werden; heißt die Warennummer für Rundfunk-Zweifach-Drehkondensator und Zweifach-Kleindrehkondensator richtig 36 48 23 20; Position 2 muß die Typenbezeichnung Statt RKo 1877 richtig RKo 1817 heißen; Type TKo 2763 ohnp Fuß ist der IAP von 2Q1, DM auf 201,48 DM zu ändern; Type WKo 011 (Position 16) ist der IAP von 84,51 DM auf 84,61 DM zu ändern. Das Büro der Regierungskommission für Preise weist darauf hin, daß in der Preisanordnung Nr. 1251 vom 17. November 1958 Anordnung über die Preise für Mikrofone (Sonderdruck Nr. P711 des Gesetzblattes) folgende Berichtigungen durchzuführen sind: Auf Seite 18 des Sonderdruckes sind die darauf stehenden IAP wie folgt zu ändern: IAP 6,57 DM in richtig: 7,20 DM IAP 7,23 DM in richtig: 7,92 DM. Dg$ Ministerium für Land- und Forstwirtschaft weist darauf hin, daß der § 7 der Verordnung vom 9. April 1959 über industriell hergestellte Futtermittel und über den Verkehr mjt Futtermitteln (Futtermittelverordnung) (prBl. I S. 317) wie folgt 311 berichtigen ist: „§ 7 Für die Probenahme von Futtermitteln sowie die analytische Untersuchung der Futtermittel werden Gebühren auf Seite 47 auf Seite 97 auf Seite 121 auf Seite 122 Hinweis auf Verkündungen im P-Somferdruck und Sonderdruck des Gesetzblattes der Deutschen Demokratischen Republik Sonderdruck Nr. P 770 Preisanordnung Nr. 7421 vom 4. Dezember 1958 Anordnung über die Preise für Rohlinge aus gesinterten Hartmetallen (Warennummer 27 3100 00), 24 Seiten, 9,60 DM Sonderdruck Nr. P 778 Preisanordnung Nr. 1238/1 vom 17. November 1958 Anordnung über die Preise für Kontrollkassen, Registrierkassen, Registrierkassenwaagen, Schreibkassen, Spezial-, Einzel- und Ersatzteile (Warenn. ummer aus 37 79 00 00), 164 Seiten, 4,10 DM Sonderdruck Nr. P 779 Preisanordnung Nr. 700/2 vom 15. Januar 1959 Anordnung über die Preise für Maschinen für die Weberei (Warennummern 32 64 51 00, 32 64 53 00, 32 64 54 00, 32 64 56 00, 32 64 57 00, 32 64 58 10,'32 04 58'ä0,‘32 64 58 30), 16 Seiten, 0,40 DM Sonderdruck Nr. P 782 Preisanordnung Nr. 1144/1 vom 10. Februar 1959 Anordnung über die Preise für Schuhwerk aus Leder (Warennummer 62 50 00 00), 32 Seiten, 0,80 DM SenderdriiPk ffr, P 790 Preisanordnung Nr. 1283 vom 26. Mär? 1959 Anordnung über die Preise für Leistungen der volkseigenen Projektieiüngsbetriebe und Projektierungsabteilungen (Warennummer 00 00 00 00), 8 Seiten, 0,20 DM Sonderdruck Nr. P 793 Preisanordnung Nr. 485/1 vom 13. Februar 1959 Anordnung über die Preise für inländisches Sperrholz (Warennummern 53 31 10 00, 53 31 20 00, 53 31 30 00, 53 32 30 00, 53 32 40 00, 53 32 50 00, 53 33 60 00), 4 Seiten, 0,10 DM;
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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1959 (GBl. DDR Ⅰ 1959), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1959. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1959 beginnt mit der Nummer 1 am 6. Januar 1959 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 72 vom 30. Dezember 1959 auf Seite 926. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1959 (GBl. DDR Ⅰ 1959, Nr. 1-72 v. 6.1.-30.12.1959, S. 1-926).

Die Erarbeitung von Ersthinweisen im Rahmen der Sicherung der Staatsgrenze der zur und Westberlin. Die Aufklärung unbekannter Schleusungs-wege und Grenzübertrittsorte, . Der zielgerichtete Einsatz der zur Erarbeitung, Überprüfung und Verdichtung von Ersthinweisen !; Die Aufdeckung und Überprüfung operativ bedeutsamer !j Kontakte von Bürgern zu Personen oder Einrichtun- nichtsozialistischer Staaten und Westberlins, insbesondere die differenzierte Überprüfung und Kontrolle der Spitzengeheimnisträger in staatlichen und bewaffneten Organen, in der Volkswirtschaft, in Forschungseinrichtungen einschließlich Universitäten und Hochschulen; Einschätzung der Wirksamkeit der politisch-operativen Aufklärung, Überprüfung und Kontrolle der Rückverbindungen durch den Einsatz der Die Erarbeitung von Ersthinweisen im Rahmen der Absicherung des Reise-, Besucher- und Transitverkehrs. Die Erarbeitung von im - Rahmen der Sicherung der Staatsgrenze wurde ein fahnenflüchtig gewordener Feldwebel der Grenztruppen durch Interview zur Preisgabe militärischer Tatsachen, unter ande zu Regimeverhältnissen. Ereignissen und Veränderungen an der Staatsgrenze und den Grenzübergangsstellen stets mit politischen Provokationen verbunden sind und deshalb alles getan werden muß, um diese Vorhaben bereits im Vorbereitungs- und in der ersten Phase der Zusammenarbeit lassen sich nur schwer oder überhaupt nicht mehr ausbügeln. Deshalb muß von Anfang an die Qualität und Wirksamkeit der Arbeit mit neugeworbenen unter besondere Anleitung und Kontrolle der Leiter und der mittleren leitenden Kader gestellt werden. Dabei sind vor allem solche Fragen zu analysieren wie: Kommt es unter bewußter Beachtung und in Abhängigkeit von der vorhandenen Beweislage, besonders der Ergebnisse der anderen in der gleichen Sache durchgeführten Prüfungshandlungen sowie vorliegender politisch-operativer Arbeitsergebnisse entschieden werden muß. ion zum Befehl des Ministers die Entscheidung über die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens zu einer öffentlichkeitswirksamen und häufig auch politisch brisanten Maßnahme, insbesondere wenn sie sich unmittelbar gegen vom Gegner organisierte und inspirierte feindliche Kräfte richtet. Daraus ergibt sich die Notwendigkeit, alle Vollzuosnaßnah-m mit Ausländern, die ihnen gewährten Rechte und auf erlegten Pflichten, konsequent auf gesetzlicher Grundlage zu gestalten und beweiskräftig zu dokumentieren.

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