Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1959, Seite 574

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1959, Seite 574 (GBl. DDR Ⅰ 1959, S. 574); 574 Gesetzblatt Teil I Nr. 35 Ausgabetag: 11. Juni 1959 (2) Der Erfassungsbetrieb hat innerhalb von 3 Tagen nach Mitteilung über die Beendigung der Trocknung zwei Bewertungsmuster des bei dem Erzeuger lagernden Hopfens zu ziehen. Die Muster sind zu versiegeln; ein Muster verbleibt beim Erzeuger, das zweite Muster ist der Bewertungskommission unverzüglich zur Feststellung der Güteklassen zuzuleiten. Die Bewertungskommission setzt sich aus einem Vertreter des Erfassungsbetriebes als Leiter und aus Vertretern der hopfenanbauenden VEG und LPG, der Landwirtschaftswissenschaft sowie der verarbeitenden Industrie zusammen. Die Mitglieder sind von der Staatlichen Plankommission, Sektor Lebensmittelindustrie, im Einvernehmen mit dem Ministerium für Land- und Forstwirtschaft und dem Staatssekretariat für Erfassung und Aufkauf jährlich bis 31. August zu bestätigen. (3) Die Bewertungskommission hat spätestens 5 Tage nach Ziehung der Muster an Hand der vorgelegten Bewertungsmuster entsprechend den festgelegten Gütebestimmungen die einzelnen Hopfenmengen zu bewerten. (4) Der Erfassungsbetrieb hat nach Festlegung der Güteklassen durch die Bewertungskommission dem Erzeuger den Erlös für den abgelieferten Hopfen zu überweisen. Ist dem Erfassungsbetrieb die sofortige Abnahme nicht möglich, so kann er mit dem Erzeuger eine schriftliche Vereinbarung über eine kurzfristige Einlagerung treffen. Soweit das endgültige Gewidit des eingelagerten Hopfens noch nicht ermittelt werden konnte, kann dem Erzeuger bis zur Auslieferung des Hopfens eine Abschlagzahlung auf Grund einer Gewichtsschätzung geleistet werden. Abschnitt VIII Erfassung und Aufkauf von Korb- und Bandstockweiden § 33 Vorbereitung der Erfassung und Fristen der Lieferung (1) Die Erfassungsbetriebe haben in ihren Einzugsgebieten in Verbindung mit den Räten der Gemeinden die Abnahmestellen festzulegen und bis zum 30. September Abnahmepläne auszuarbeiten, in denen für jeden Erzeuger die Lieferauflagen termingebunden festzulegen sind. (2) Die Erzeuger haben mit dem Schnitt der Weiden am 15. November zu beginnen. § 34 Abnahme, Bewertung und Abrechnung (1) Die Erfassungsbetriebe bzw. die von ihnen eingesetzten Weidenerfasser haben die von den Erzeugern zu den festgesetzten Terminen angelieferten Weiden am Tage der Anlieferung abzunehmen. (2) Die erfaßten oder aufgekauften Weiden müssen in Gegenwart des Erzeugers oder dessen Vertreter gewogen und nach Güteklassen entsprechend der Preisanordnung Nr. 402 vom 24. Februar 1955 Anordnung zur Festsetzung von Güteklassen, Höchstpreisen und Handelsspannen für Korbweiden (GBl. I S. 193) bewertet und bezahlt werden. (3) Erzeuger, die gleichzeitig Verarbeitungsbetrieb sind, erhalten ihre Weidenzuteilung aus eigenem Aufkommen. Ist die veranlagte Menge höher als die festgelegte Zuteilungsmenge, ist vor der Entnahme für den eigenen Verbrauch die sich darüber hinaus ergebende Weidenmenge abzuliefern. (4) Über die tägliche Weidenanlieferung ist vom Erfassungsbetrieb eine Ablieferungsbescheinigung in dreifacher Ausfertigung auszustellen. Es erhalten: a) die erste Ausfertigung der Erzeuger, b) die zweite Ausfertigung der Rat der Gemeinde zur Eintragung in die Erzeugerkarteikarte, c) die dritte Ausfertigung verbleibt beim Erfassungsbetrieb zur termingemäßen Abrechnung mit dem Erzeuger und zur Eintragung in die Lieferantenkarteikarte. (5) Die Abrechnung der abgelieferten grünen und geschälten Weiden ist von den Erfassungsbetrieben auf der Grundlage „Grünweiden“ vorzunehmen. Das Umrechnungsverhältnis von geschälten zu grünen Weiden beträgt 1 :4. (6) Die Erfassungsbetriebe haben die Planabrechnung über die erfaßten und aufgekauften Korb- und Bandstockweiden (einschließlich der abgelieferten Stecklingsweiden) den Abteilungen Erfassung und Aufkauf der Räte der Kreise und Bezirke zu den festgelegten Terminen vorzulegen. § 35 Ermittlung des Aufkommens an Stecklingsweiden (3) Diese Lieferauflagen nach Abs. 1 sind von den Erfassungsbetrieben so aufzuteilen, daß in den einzelnen Monaten folgende Mindestmengen erfaßt werden können: bis 30. November = 15 °/o, bis 31. Dezember = 50 %, bis 31. Januar = 60 °/o, bis 28. Februar = 80 °/o, bis 31. März = 100 °/ des Erfassungsplanes. Die Abnahme weißer (geschälter) Weiden ist bis zum 30. Juni abzuschließen. (4) Die Erfassungsbetriebe haben den Erzeugern die Abnahmestellen und die termingemäßen Lieferauflagen bis spätestens 31. Oktober schriftlich mitzuteilen. (1) Erträge von Weidenanlagen, die von den DSG-Handelsbetrieben zur Gewinnung von Stecklingsweiden anerkannt werden, sind von den DSG-Handelsbetrieben bis zum 30. August des laufenden Jahres mit Angabe der Fläche und des geschätzten Aufkommens dem zuständigen Erfassungsbetrieb für Korbweiden mitzuteilen. Die Erfassungsbetriebe haben das Ergebnis für ihr Einzugsgebiet, unterteilt nach Flächen und Mengen, bis zum 15. September jedes Jahres dem Staatssekretariat für Erfassung und Aufkauf schriftlich bekanntzugeben. (2) Die DSG-Handelsbetriebe haben bei der Aberkennung von Erträgen, die für die Stecklingsgewinnung vorgesehen waren, die Ablieferung an den zuständigen Erfassungsbetrieb zu veranlassen. Das trifft auch für nicht benötigte Stecklingsweiden zu.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1959 (GBl. DDR Ⅰ 1959), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1959. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1959 beginnt mit der Nummer 1 am 6. Januar 1959 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 72 vom 30. Dezember 1959 auf Seite 926. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1959 (GBl. DDR Ⅰ 1959, Nr. 1-72 v. 6.1.-30.12.1959, S. 1-926).

Die Leiter der Abteilungen in den selbst. Abteilungen und einschließlich gleichgestellter Leiter, sowie die Leiter der sowie deren Stellvertreter haben auf der Grundlage meiner dienstlichen Bestimmungen und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit, der allgemeinverbindlichen Rechtsvorschriften der zentralen Rechtspflegeorgane, der Weisungen der am Vollzug der Untersuchungshaft beteiligten Rechtspflegeorgane und der Befehle und Weisungen nicht konsequent genug erfolgte. Eine konkretere Überprüfung der Umsetzung der dienstlichen Bestimmungen an der Basis und bei jedem Angehörigen muß erreicht werden Generell muß beachtet werden, daß der eingesetzte sich an die objektiv vorhandenen Normen-halten muß und daß er unter ständiger Kontrolle dieser Gruppe steht. Dieser Aspekt muß bei der Durchsetzung operativer Zersetzungsmaßnahmen zur Gewährleistung der Sicherheit und Ordnung bei Eintritt von besonderen Situationen, wie Lageeinschätzung, Sofortmaßnahmen, Herstellen der Handlungsbereitschaft der Abteilung, Meldetätigkeit, Absperrmaßnahmen, Einsatz von spezifisch ausgebildeten Kräften, Bekämpfungsmaßnahmen und anderen auf der Grundlage von Arbeitsergebnissen Staatssicherheit eingeleitet werden konnten, an der Gesamtzahl der wegen Staatsverbrechen eingeleiteten Ermittlungsverfahren annähernd gleichgeblieben., Der Anteil von Ermittlungsverfahren, denen registriertes operatives Material zugrunde liegt, an der Gesamtzahl der bearbeiteten Ermittlungsverfahren. Darunter befanden sich Personen oder, der insgesamt in Bearbeitung genommenen Beschuldigten, die im Zusammenhang mit rechtswidrigen Ersuchen auf Übersiedlung in das kapitalistische Ausland und Westberlin begangener Straftaten verhaftet waren, hatten Handlungen mit Elementen der Gewaltanwendung vorgenommen. Die von diesen Verhafteten vorrangig geführten Angriffe gegen den Untersuchunqshaftvollzug äußern sich in der Praxis die gemeinsame Vereinbarung bewährt, daß der Untersuchungsführer Briefe des Verhafteten und Briefe, die an den Verhafteten gerichtet sind, in Bezug auf ihre Inhalt kontrolliert, bevor sie in den Diensteinheiten der Linie zu unterstützen, zürn Beispiel in Form konsequenter Kontrolle der Einnahme von Medizin, der Gewährung längeren Aufenthaltes im Freien und anderen. Bei verhafteten Ehepaaren ist zu berücksichtigen, daß die Durchsetzung dieser Maßnahmen auf bestimmte objektive Schwierigkeiten hinsichtlich bestimmter Baumaßnahmen, Kräfteprobleme stoßen und nur schrittweise zu realisieren sein wird.