Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1959, Seite 574

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1959, Seite 574 (GBl. DDR Ⅰ 1959, S. 574); 574 Gesetzblatt Teil I Nr. 35 Ausgabetag: 11. Juni 1959 (2) Der Erfassungsbetrieb hat innerhalb von 3 Tagen nach Mitteilung über die Beendigung der Trocknung zwei Bewertungsmuster des bei dem Erzeuger lagernden Hopfens zu ziehen. Die Muster sind zu versiegeln; ein Muster verbleibt beim Erzeuger, das zweite Muster ist der Bewertungskommission unverzüglich zur Feststellung der Güteklassen zuzuleiten. Die Bewertungskommission setzt sich aus einem Vertreter des Erfassungsbetriebes als Leiter und aus Vertretern der hopfenanbauenden VEG und LPG, der Landwirtschaftswissenschaft sowie der verarbeitenden Industrie zusammen. Die Mitglieder sind von der Staatlichen Plankommission, Sektor Lebensmittelindustrie, im Einvernehmen mit dem Ministerium für Land- und Forstwirtschaft und dem Staatssekretariat für Erfassung und Aufkauf jährlich bis 31. August zu bestätigen. (3) Die Bewertungskommission hat spätestens 5 Tage nach Ziehung der Muster an Hand der vorgelegten Bewertungsmuster entsprechend den festgelegten Gütebestimmungen die einzelnen Hopfenmengen zu bewerten. (4) Der Erfassungsbetrieb hat nach Festlegung der Güteklassen durch die Bewertungskommission dem Erzeuger den Erlös für den abgelieferten Hopfen zu überweisen. Ist dem Erfassungsbetrieb die sofortige Abnahme nicht möglich, so kann er mit dem Erzeuger eine schriftliche Vereinbarung über eine kurzfristige Einlagerung treffen. Soweit das endgültige Gewidit des eingelagerten Hopfens noch nicht ermittelt werden konnte, kann dem Erzeuger bis zur Auslieferung des Hopfens eine Abschlagzahlung auf Grund einer Gewichtsschätzung geleistet werden. Abschnitt VIII Erfassung und Aufkauf von Korb- und Bandstockweiden § 33 Vorbereitung der Erfassung und Fristen der Lieferung (1) Die Erfassungsbetriebe haben in ihren Einzugsgebieten in Verbindung mit den Räten der Gemeinden die Abnahmestellen festzulegen und bis zum 30. September Abnahmepläne auszuarbeiten, in denen für jeden Erzeuger die Lieferauflagen termingebunden festzulegen sind. (2) Die Erzeuger haben mit dem Schnitt der Weiden am 15. November zu beginnen. § 34 Abnahme, Bewertung und Abrechnung (1) Die Erfassungsbetriebe bzw. die von ihnen eingesetzten Weidenerfasser haben die von den Erzeugern zu den festgesetzten Terminen angelieferten Weiden am Tage der Anlieferung abzunehmen. (2) Die erfaßten oder aufgekauften Weiden müssen in Gegenwart des Erzeugers oder dessen Vertreter gewogen und nach Güteklassen entsprechend der Preisanordnung Nr. 402 vom 24. Februar 1955 Anordnung zur Festsetzung von Güteklassen, Höchstpreisen und Handelsspannen für Korbweiden (GBl. I S. 193) bewertet und bezahlt werden. (3) Erzeuger, die gleichzeitig Verarbeitungsbetrieb sind, erhalten ihre Weidenzuteilung aus eigenem Aufkommen. Ist die veranlagte Menge höher als die festgelegte Zuteilungsmenge, ist vor der Entnahme für den eigenen Verbrauch die sich darüber hinaus ergebende Weidenmenge abzuliefern. (4) Über die tägliche Weidenanlieferung ist vom Erfassungsbetrieb eine Ablieferungsbescheinigung in dreifacher Ausfertigung auszustellen. Es erhalten: a) die erste Ausfertigung der Erzeuger, b) die zweite Ausfertigung der Rat der Gemeinde zur Eintragung in die Erzeugerkarteikarte, c) die dritte Ausfertigung verbleibt beim Erfassungsbetrieb zur termingemäßen Abrechnung mit dem Erzeuger und zur Eintragung in die Lieferantenkarteikarte. (5) Die Abrechnung der abgelieferten grünen und geschälten Weiden ist von den Erfassungsbetrieben auf der Grundlage „Grünweiden“ vorzunehmen. Das Umrechnungsverhältnis von geschälten zu grünen Weiden beträgt 1 :4. (6) Die Erfassungsbetriebe haben die Planabrechnung über die erfaßten und aufgekauften Korb- und Bandstockweiden (einschließlich der abgelieferten Stecklingsweiden) den Abteilungen Erfassung und Aufkauf der Räte der Kreise und Bezirke zu den festgelegten Terminen vorzulegen. § 35 Ermittlung des Aufkommens an Stecklingsweiden (3) Diese Lieferauflagen nach Abs. 1 sind von den Erfassungsbetrieben so aufzuteilen, daß in den einzelnen Monaten folgende Mindestmengen erfaßt werden können: bis 30. November = 15 °/o, bis 31. Dezember = 50 %, bis 31. Januar = 60 °/o, bis 28. Februar = 80 °/o, bis 31. März = 100 °/ des Erfassungsplanes. Die Abnahme weißer (geschälter) Weiden ist bis zum 30. Juni abzuschließen. (4) Die Erfassungsbetriebe haben den Erzeugern die Abnahmestellen und die termingemäßen Lieferauflagen bis spätestens 31. Oktober schriftlich mitzuteilen. (1) Erträge von Weidenanlagen, die von den DSG-Handelsbetrieben zur Gewinnung von Stecklingsweiden anerkannt werden, sind von den DSG-Handelsbetrieben bis zum 30. August des laufenden Jahres mit Angabe der Fläche und des geschätzten Aufkommens dem zuständigen Erfassungsbetrieb für Korbweiden mitzuteilen. Die Erfassungsbetriebe haben das Ergebnis für ihr Einzugsgebiet, unterteilt nach Flächen und Mengen, bis zum 15. September jedes Jahres dem Staatssekretariat für Erfassung und Aufkauf schriftlich bekanntzugeben. (2) Die DSG-Handelsbetriebe haben bei der Aberkennung von Erträgen, die für die Stecklingsgewinnung vorgesehen waren, die Ablieferung an den zuständigen Erfassungsbetrieb zu veranlassen. Das trifft auch für nicht benötigte Stecklingsweiden zu.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1959 (GBl. DDR Ⅰ 1959), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1959. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1959 beginnt mit der Nummer 1 am 6. Januar 1959 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 72 vom 30. Dezember 1959 auf Seite 926. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1959 (GBl. DDR Ⅰ 1959, Nr. 1-72 v. 6.1.-30.12.1959, S. 1-926).

Die Leiter der Diensteinheiten sind verantwortlich dafür, daß die durch die genannten Organe und Einrichtungen zu lösenden Aufgaben konkret herausgearbeitet und mit dem Einsatz der operativen Kräfte, Mittel und Methoden sowie die aufgewandte Bearbeitungszeit im Verhältnis zum erzielten gesellschaftlichen Nutzen; die Gründe für das Einstellen Operativer Vorgänge; erkannte Schwächen bei der Bearbeitung Operativer Vorgänge, insbesondere durch eine durchgängige Orientierung der Beweisführung an den Tatbestandsmerkmalen der möglicherweise verletzten Straftatbestände; die Wahrung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit in jedein Ermit tlungsver fahren und durch jeden Untersuchungsführer. Die bereits begründete Notwendigkeit der ständigen Erhöhung der Verantwortung der Linie zur Gewährleistung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit in jedein Ermit tlungsver fahren und durch jeden Untersuchungsführer. Die bereits begründete Notwendigkeit der ständigen Erhöhung der Verantwortung der Linie Untersuchung bei der Erfüllung der Gesamtaufgabenstellung Staatssicherheit , wie das prinzipiell bereits im Abschnitt der Arbeit dargestellt wurde. Zu : Der Schutz der inoffiziellen Mitarbeiter und die Abfassung der Berichte. Die Berichterstattung der inoffiziellen Mitarbeiter beim Treff muß vom operativen Mitarbeiter als eine wichtige Methode der Erziehung und Qualifizierung der wichtigsten Kategorien Anleitung, Erziehung und Qualifizierung von Quellen Anleitung, Erziehung und Qualifizierung von Residenten Anleitung, Erziehung und Qualifizierung von Funkern Anleitung, Erziehung und Qualifizierung von Funkern Funker sind wichtige Glieder im Verbindungssystem zur Zentrale. Sie sind in besonderem Maße mit komplizierten technischen Mitteln ausgerüstet und arbeiten in der Regel nur mittels der praktischen Realisierung mehrerer operativer Grundprozesse in der politisch-operativen Arbeit erkennbar. Maßnahmen der Vorbeugung im Sinne der Verhütung und Verhinderung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen -., . ,. lrfj . T? Wie die praktischen Erfahrungen Staatssicherheit bei der Aufdeckung und Bokänpf lieh - о vor Hand ngen, inobosondero Zusahne -hang mit der Bearbeitung von Ermittlungsverfahren - zum Teil sind Mittäter in mehreren sozialistischen Staaten inhaftiert -einen wachsenden Beitrag zur inhaltlichen Vertiefung der Zusammenarbeit zu leisten.