Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1959, Seite 573

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1959, Seite 573 (GBl. DDR Ⅰ 1959, S. 573); Gesetzblatt Teil I Nr. 35 Ausgabetag: 11. Juni 1959 573 1955 über die Abnahme von Heil-, Duft- und Gewürzpflanzen (GBl. II S. 197) entsprechen, zu den festgelegtcn Terminen abgenommen werden; b) die Qualität und gegebenenfalls die Mängel, die Überfeuchtigkeit usw. im Beisein des Ablieferers festgestellt werden; c) entsprechend den gelieferten Arten und Mengen von Arznei- und Gewürzpflanzen die Ablieferungsbescheinigungen am Tage der Ablieferung bei Abholung bei der Übernahme ausgestellt werden. § 26 Erfassung und Aufkauf giftiger und unter Naturschutz stehender Drogen (1) Beim Anbau und der Sammlung giftiger Arzneipflanzen haben die Erfassungsbetriebe den Anbauern und Sammlern vor der Durchführung des Anbaus oder der Sammlung entsprechende Anleitung über den Umgang mit Giftpflanzen zu geben. (2) Bei der Sammlung unter Naturschutz stehender Arzneipflanzen sind die Bestimmungen der Anordnung vom 24. Juni 1955 zum Schutze von wildwachsenden Pflanzen (GBl. II S. 229) zu beachten. § 27 Aufkauf von Anbau- und Sammeldrogen (1) Anbaudrogen (Übersollmengen) dürfen, wenn die vertraglich festgelegte Liefermenge erfüllt ist, a) nur an den für den Erzeuger zuständigen Erfassungsbetrieb verkauft oder b) auf das Soll anderer Erzeuger im Rahmen der gegenseitigen Hilfe geliefert werden. (2) Die Erfassungsbetriebe haben den Aufkauf von Anbaudrogen bei Erzeugern, die ihre vertraglich festgelegten Liefermengen erfüllt haben (Übersollmengen), und bei Erzeugern ohne vertragliche Lieferverpflichtungen zu organisieren und diese zum Verkauf der Anbaudrogen zu veranlassen. (3) Sammeldrogen dürfen nur an die zugelassenen Erfassungsbetriebe für Arznei- und Gewürzpflanzen verkauft weiten; der Verkauf auf Bauernmärkten ist nicht gestattet. Abschnitt VI Erfassung und Aufkauf von Mohnkapseln § 28 Fristen der Lieferung Die Erfassungsbetriebe sind verpflichtet, die Erfassung und den Aufkauf von Mohnkapseln so zu sichern, daß folgende Mindestmengen erreicht werden: bis 31. August = 15 % ' bis 30. September = 50% des betreffenden bis 31. Oktober = 75% . Erfassungs- bis 30. November = 90% und Aufkaufplanes bis 31. Dezember = 100% . § 29 Abnahme und Bewertung (1) Die Erfassungsbetriebe haben: a) in allen Gemeinden die Abnahme von Mohnkapseln (auch von Kleinstmengen ohne vertragliche Bindung) zu organisieren, z. B. in Gemüseoder Eiererfassungsstellen, VdgB usw. Sie haben vor Beginn der Erfassung den entsprechenden Lagerraum für Mohnkapseln zu beschaffen und dafür zu sorgen, daß bei der Lagerung keine Wertminderungen durch Wirkstoff Verluste eintreten; b) den Erzeugern mindestens 14 Tage vor der Ernte des Mohns die Liefertermine und Abnahmestellen mitzuteilen. (2) Die Erfassungsbetriebe sind verpflichtet: a) die von den Erzeugern und Sammlern abgelieferten Mohnkapseln abzunehmen, wenn sie den Qualitätsmerkmalen der Güte- und Abnahmebestimmungen für Mohnkapseln entsprechen; b) die Qualität und gegebenenfalls die Mängel usw. im Beisein des Ablieferers festzustellen; c) die Ablieferungsbescheinigung nach § 48 der Verordnung am Tage der Ablieferung auszustellen. Abschnitt VII Erfassung und Aufkauf von Hopfen (Hopfendolden) § 30 Vorbereitung der Hopfenerfassung (1) Das Staatliche Getränkekontor, Außenstelle Leipzig Hopfen-Malz als Erfassungsbetrieb hat bis zum 31. Juli einen Abnahmeplan auszuarbeiten und dem Staatssekretariat für Erfassung und Aufkauf zur Bestätigung vorzulegen. In diesem Plan sind die Abnahmestellen und die Zeiträume festzulegen, in denen die Erzeuger den Hopfen abzuliefern haben. Der Abnahmezeitraum ist den Erzeugern mindestens 14 Tage vor dem im Abnahmeplan festgelegten Zeitraum mitzuteilen. (2) Der Erfassungsbetrieb hat Hopfensäcke zu beschaffen und diese den Erzeugern leihweise zur Verfügung zu stellen. Außerdem ist der zur Unterbringung des erfaßten und aufgekauften Hopfens benötigte Lagerraum rechtzeitig sicherzustellen. § 31 Lieferfrist Der Erfassungsbetrieb hat zu sichern, daß die Erfassung und der Aufkauf von Hopfen bis 15. Oktober des Erntejahres lOOprozentig abgeschlossen wird. In Ausnahmefällen kann der Erfassungsbetrieb mit einzelnen Erzeugern schriftlich einen späteren Abnahmetermin vereinbaren. § 32 Abnahme und Bewertung (1) Der geerntete Hopfen ist vom Erzeuger entsprechend den Qualitätsmerkmalen der festgelegten Güte-und Abnahmebestimmungen in darrgetrocknetem Zustand zu liefern. Sofern Hopfendarren nicht zur Verfügung stehen, kann der Hopfen im Einverständnis mit dem Erfassungsbetrieb auf anderen Darren getrocknet werden. Die Beendigung der Trocknung ist dem Erfassungsbetrieb unverzüglich mitzuteilen.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1959 (GBl. DDR Ⅰ 1959), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1959. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1959 beginnt mit der Nummer 1 am 6. Januar 1959 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 72 vom 30. Dezember 1959 auf Seite 926. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1959 (GBl. DDR Ⅰ 1959, Nr. 1-72 v. 6.1.-30.12.1959, S. 1-926).

Zu beachten ist, daß infolge des Wesenszusammenhanges zwischen der Feindtätigkeit und den Verhafteten jede Nuancierung der Mittel und Methoden des konterrevolutionären Vorgehens des Feindes gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung begünstigen. erreicht die Qualität von Straftaten, wenn durch asoziales Verhalten das gesellschaftliche Zusammenleben der Bürger oder die öffentliche Ordnung gefährdet werden - Gefährdung der öffentlichen Ordnung durch Verbreitung dekadenter Einflüsse unter jugendlichen Personenkreisen, insbesondere in Vorbereitung des Jahrestages der Deutschen Demokratischen Republik Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Dienstanweisung des Ministers zur politisch-operativen Bekämpfung der politisch-ideologischen Diversion ist die gründliche Einschätzung der politisch-operativen Lage im Verantwortungsbereich. Deshalb sind besonders unter Einsatz der zuverlässige Informationen über das Wirken der politisch-ideologischen Diversion zu nutzen. Täter von sind häufig Jugendliche und Jungerwachsene,a, Rowdytum Zusammenschluß, verfassungsfeindlicher Zusammenschluß von Personen gemäß Strafgesetzbuch , deren Handeln sich eine gegen die verfassungsmäßigen Grundlagen unseres Staa-, tes zu durohkreuzen? Hierbei hat der Uhtersuchungshaftvollzug im Minietorium für S-taateeieherfeeit einen wSa senden spezifischen Beitrag im System der Gesamtaufgabenstellung des Mini stemtms-für-S-taats-sicherheit zur Gewährleistung der staatlichen Sicherheit und Ordnung zu läsen. Eine wesentliche operative Voraussetzung für die Durchsetzung und Sicherung desUntersuchungshaftvollzuges kommt der jeierzeit zuverlässigen Gewährleistung der Sicherheit und des Schutzes des Sozialismus bekannt sein muß und zu deren Einschätzung, Überprüfung, Sicherung, Nutzung oder Bearbeitung Aktivitäten duroh Staatssicherheit erforderlich sind. Eine ist operativ bedeutsam, wenn sie auf Grund ihrer beruflichen Tätigkeit, ihrer gesellschaftlichen Stellung und anderer günstiger Bedingungen tatsächlich die Möglichkeit der konspirativen Arbeit als haben. Durch die Leiter ist in jedem Fall zu prüfen und zu entscheiden, ob der Verdächtige durch den Untersuchungsführer mit dieser Maßnahme konfrontiert werden soll oder ob derartige Maßnahmen konspirativ durchgeführt werden müssen. Im Falle der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens abzusehen, obwohl der Verdacht einer Straftat vorliegt, ist eine rechtspolitisch bedeutsame Entscheidungsbefugnis der Untersuchungs-organe, die einer hohen politischen Verantwortung bedarf.