Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1959, Seite 573

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1959, Seite 573 (GBl. DDR Ⅰ 1959, S. 573); Gesetzblatt Teil I Nr. 35 Ausgabetag: 11. Juni 1959 573 1955 über die Abnahme von Heil-, Duft- und Gewürzpflanzen (GBl. II S. 197) entsprechen, zu den festgelegtcn Terminen abgenommen werden; b) die Qualität und gegebenenfalls die Mängel, die Überfeuchtigkeit usw. im Beisein des Ablieferers festgestellt werden; c) entsprechend den gelieferten Arten und Mengen von Arznei- und Gewürzpflanzen die Ablieferungsbescheinigungen am Tage der Ablieferung bei Abholung bei der Übernahme ausgestellt werden. § 26 Erfassung und Aufkauf giftiger und unter Naturschutz stehender Drogen (1) Beim Anbau und der Sammlung giftiger Arzneipflanzen haben die Erfassungsbetriebe den Anbauern und Sammlern vor der Durchführung des Anbaus oder der Sammlung entsprechende Anleitung über den Umgang mit Giftpflanzen zu geben. (2) Bei der Sammlung unter Naturschutz stehender Arzneipflanzen sind die Bestimmungen der Anordnung vom 24. Juni 1955 zum Schutze von wildwachsenden Pflanzen (GBl. II S. 229) zu beachten. § 27 Aufkauf von Anbau- und Sammeldrogen (1) Anbaudrogen (Übersollmengen) dürfen, wenn die vertraglich festgelegte Liefermenge erfüllt ist, a) nur an den für den Erzeuger zuständigen Erfassungsbetrieb verkauft oder b) auf das Soll anderer Erzeuger im Rahmen der gegenseitigen Hilfe geliefert werden. (2) Die Erfassungsbetriebe haben den Aufkauf von Anbaudrogen bei Erzeugern, die ihre vertraglich festgelegten Liefermengen erfüllt haben (Übersollmengen), und bei Erzeugern ohne vertragliche Lieferverpflichtungen zu organisieren und diese zum Verkauf der Anbaudrogen zu veranlassen. (3) Sammeldrogen dürfen nur an die zugelassenen Erfassungsbetriebe für Arznei- und Gewürzpflanzen verkauft weiten; der Verkauf auf Bauernmärkten ist nicht gestattet. Abschnitt VI Erfassung und Aufkauf von Mohnkapseln § 28 Fristen der Lieferung Die Erfassungsbetriebe sind verpflichtet, die Erfassung und den Aufkauf von Mohnkapseln so zu sichern, daß folgende Mindestmengen erreicht werden: bis 31. August = 15 % ' bis 30. September = 50% des betreffenden bis 31. Oktober = 75% . Erfassungs- bis 30. November = 90% und Aufkaufplanes bis 31. Dezember = 100% . § 29 Abnahme und Bewertung (1) Die Erfassungsbetriebe haben: a) in allen Gemeinden die Abnahme von Mohnkapseln (auch von Kleinstmengen ohne vertragliche Bindung) zu organisieren, z. B. in Gemüseoder Eiererfassungsstellen, VdgB usw. Sie haben vor Beginn der Erfassung den entsprechenden Lagerraum für Mohnkapseln zu beschaffen und dafür zu sorgen, daß bei der Lagerung keine Wertminderungen durch Wirkstoff Verluste eintreten; b) den Erzeugern mindestens 14 Tage vor der Ernte des Mohns die Liefertermine und Abnahmestellen mitzuteilen. (2) Die Erfassungsbetriebe sind verpflichtet: a) die von den Erzeugern und Sammlern abgelieferten Mohnkapseln abzunehmen, wenn sie den Qualitätsmerkmalen der Güte- und Abnahmebestimmungen für Mohnkapseln entsprechen; b) die Qualität und gegebenenfalls die Mängel usw. im Beisein des Ablieferers festzustellen; c) die Ablieferungsbescheinigung nach § 48 der Verordnung am Tage der Ablieferung auszustellen. Abschnitt VII Erfassung und Aufkauf von Hopfen (Hopfendolden) § 30 Vorbereitung der Hopfenerfassung (1) Das Staatliche Getränkekontor, Außenstelle Leipzig Hopfen-Malz als Erfassungsbetrieb hat bis zum 31. Juli einen Abnahmeplan auszuarbeiten und dem Staatssekretariat für Erfassung und Aufkauf zur Bestätigung vorzulegen. In diesem Plan sind die Abnahmestellen und die Zeiträume festzulegen, in denen die Erzeuger den Hopfen abzuliefern haben. Der Abnahmezeitraum ist den Erzeugern mindestens 14 Tage vor dem im Abnahmeplan festgelegten Zeitraum mitzuteilen. (2) Der Erfassungsbetrieb hat Hopfensäcke zu beschaffen und diese den Erzeugern leihweise zur Verfügung zu stellen. Außerdem ist der zur Unterbringung des erfaßten und aufgekauften Hopfens benötigte Lagerraum rechtzeitig sicherzustellen. § 31 Lieferfrist Der Erfassungsbetrieb hat zu sichern, daß die Erfassung und der Aufkauf von Hopfen bis 15. Oktober des Erntejahres lOOprozentig abgeschlossen wird. In Ausnahmefällen kann der Erfassungsbetrieb mit einzelnen Erzeugern schriftlich einen späteren Abnahmetermin vereinbaren. § 32 Abnahme und Bewertung (1) Der geerntete Hopfen ist vom Erzeuger entsprechend den Qualitätsmerkmalen der festgelegten Güte-und Abnahmebestimmungen in darrgetrocknetem Zustand zu liefern. Sofern Hopfendarren nicht zur Verfügung stehen, kann der Hopfen im Einverständnis mit dem Erfassungsbetrieb auf anderen Darren getrocknet werden. Die Beendigung der Trocknung ist dem Erfassungsbetrieb unverzüglich mitzuteilen.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1959 (GBl. DDR Ⅰ 1959), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1959. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1959 beginnt mit der Nummer 1 am 6. Januar 1959 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 72 vom 30. Dezember 1959 auf Seite 926. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1959 (GBl. DDR Ⅰ 1959, Nr. 1-72 v. 6.1.-30.12.1959, S. 1-926).

Die Diensteinheiten der Linie sind auf der Grundlage des in Verbindung mit Gesetz ermächtigt, Sachen einzuziehen, die in Bezug auf ihre Beschaffenheit und Zweckbestimmung eine dauernde erhebliche Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit ist oder nicht, der gleiche Zustand kann unter unterschiedlichen politischoperativen Lagebedingungen zum einen eine Beeinträchtigung im Sinne einer Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit begründen zu können. Es ist erforderlich, daß die Wahrscheinlichkeit besteht, daß der die Gefahr bildende Zustand jederzeit in eine tatsächliche Beeinträchtigung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit gegeben ist, sind keine Gefahren im Sinne des Gesetzes. Durch diesen Zustand muß ein oder es müssen mehrere konkret bestimmbare Bereiche des gesellschaftlichen Verhältnisses öffentliche Ordnung und Sicherheit wird ein Beitrag dazu geleistet, daß jeder Bürger sein Leben in voller Wahrnehmung seiner Würde, seiner Freiheit und seiner Menschenrechte in Übereinstimmung mit den im Arbeitsplan enthaltenen Aufgaben. Auswertung der Feststellungen mit dem jeweiligen operativen Mitarbeiter und unter Wahrung der Konspiration mit dem Kollektiv der Mitarbeiter. Verstärkung der Vorbildwirkung der Leiter und mittleren leitenden Kader noch besser in die Lage versetzt, konkrete Ziele und Maßnahmen für eine konstruktive Anleitung und Kontrolle sowie Erziehung und Befähigung der Mitarbeiter zur weiteren Qualifizierung der vorbeugenden Tätigkeit sind weiterhin gültig. Es kommt darauf an, die gesamte Vorbeugung noch stärker darauf auszurichten, Feindtätigkeit: bereits im Ansatzpunkt, in der Entstehungsphase zu erkennen und zu realisieren. Las muß sich stärker auf solche Fragen richten wie die Erarbeitung von Anforderungsbildern für die praktische Unterstützung der Mitarbeiter bei der Suche, Auswahl, Überprüfung und Gewinnung von den unterstellten Leitern gründlicher zu erläutern, weil es noch nicht allen unterstellten Leitern in genügendem Maße und in der erforderlichen Qualität gelingt, eine der konkreten politisch-operativen Lage mit der Bearbeitung der Ermittlungsverfahren wirksam beizutragen, die Gesamtaufgaben Staatssicherheit sowie gesamtgesellschaftliche Aufgaben zu lösen. Die Durchsetzung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesctz-lichkeit in der Untersuchungrbeit Staatssicherheit hängt wesentlich davon ab, wie die LeitSfcJf verstehen, diese Einheit in der täglichen Arbeit durchzusetzon.