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Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1959, Seite 573

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1959, Seite 573 (GBl. DDR Ⅰ 1959, S. 573); Gesetzblatt Teil I Nr. 35 Ausgabetag: 11. Juni 1959 573 1955 über die Abnahme von Heil-, Duft- und Gewürzpflanzen (GBl. II S. 197) entsprechen, zu den festgelegtcn Terminen abgenommen werden; b) die Qualität und gegebenenfalls die Mängel, die Überfeuchtigkeit usw. im Beisein des Ablieferers festgestellt werden; c) entsprechend den gelieferten Arten und Mengen von Arznei- und Gewürzpflanzen die Ablieferungsbescheinigungen am Tage der Ablieferung bei Abholung bei der Übernahme ausgestellt werden. § 26 Erfassung und Aufkauf giftiger und unter Naturschutz stehender Drogen (1) Beim Anbau und der Sammlung giftiger Arzneipflanzen haben die Erfassungsbetriebe den Anbauern und Sammlern vor der Durchführung des Anbaus oder der Sammlung entsprechende Anleitung über den Umgang mit Giftpflanzen zu geben. (2) Bei der Sammlung unter Naturschutz stehender Arzneipflanzen sind die Bestimmungen der Anordnung vom 24. Juni 1955 zum Schutze von wildwachsenden Pflanzen (GBl. II S. 229) zu beachten. § 27 Aufkauf von Anbau- und Sammeldrogen (1) Anbaudrogen (Übersollmengen) dürfen, wenn die vertraglich festgelegte Liefermenge erfüllt ist, a) nur an den für den Erzeuger zuständigen Erfassungsbetrieb verkauft oder b) auf das Soll anderer Erzeuger im Rahmen der gegenseitigen Hilfe geliefert werden. (2) Die Erfassungsbetriebe haben den Aufkauf von Anbaudrogen bei Erzeugern, die ihre vertraglich festgelegten Liefermengen erfüllt haben (Übersollmengen), und bei Erzeugern ohne vertragliche Lieferverpflichtungen zu organisieren und diese zum Verkauf der Anbaudrogen zu veranlassen. (3) Sammeldrogen dürfen nur an die zugelassenen Erfassungsbetriebe für Arznei- und Gewürzpflanzen verkauft weiten; der Verkauf auf Bauernmärkten ist nicht gestattet. Abschnitt VI Erfassung und Aufkauf von Mohnkapseln § 28 Fristen der Lieferung Die Erfassungsbetriebe sind verpflichtet, die Erfassung und den Aufkauf von Mohnkapseln so zu sichern, daß folgende Mindestmengen erreicht werden: bis 31. August = 15 % ' bis 30. September = 50% des betreffenden bis 31. Oktober = 75% . Erfassungs- bis 30. November = 90% und Aufkaufplanes bis 31. Dezember = 100% . § 29 Abnahme und Bewertung (1) Die Erfassungsbetriebe haben: a) in allen Gemeinden die Abnahme von Mohnkapseln (auch von Kleinstmengen ohne vertragliche Bindung) zu organisieren, z. B. in Gemüseoder Eiererfassungsstellen, VdgB usw. Sie haben vor Beginn der Erfassung den entsprechenden Lagerraum für Mohnkapseln zu beschaffen und dafür zu sorgen, daß bei der Lagerung keine Wertminderungen durch Wirkstoff Verluste eintreten; b) den Erzeugern mindestens 14 Tage vor der Ernte des Mohns die Liefertermine und Abnahmestellen mitzuteilen. (2) Die Erfassungsbetriebe sind verpflichtet: a) die von den Erzeugern und Sammlern abgelieferten Mohnkapseln abzunehmen, wenn sie den Qualitätsmerkmalen der Güte- und Abnahmebestimmungen für Mohnkapseln entsprechen; b) die Qualität und gegebenenfalls die Mängel usw. im Beisein des Ablieferers festzustellen; c) die Ablieferungsbescheinigung nach § 48 der Verordnung am Tage der Ablieferung auszustellen. Abschnitt VII Erfassung und Aufkauf von Hopfen (Hopfendolden) § 30 Vorbereitung der Hopfenerfassung (1) Das Staatliche Getränkekontor, Außenstelle Leipzig Hopfen-Malz als Erfassungsbetrieb hat bis zum 31. Juli einen Abnahmeplan auszuarbeiten und dem Staatssekretariat für Erfassung und Aufkauf zur Bestätigung vorzulegen. In diesem Plan sind die Abnahmestellen und die Zeiträume festzulegen, in denen die Erzeuger den Hopfen abzuliefern haben. Der Abnahmezeitraum ist den Erzeugern mindestens 14 Tage vor dem im Abnahmeplan festgelegten Zeitraum mitzuteilen. (2) Der Erfassungsbetrieb hat Hopfensäcke zu beschaffen und diese den Erzeugern leihweise zur Verfügung zu stellen. Außerdem ist der zur Unterbringung des erfaßten und aufgekauften Hopfens benötigte Lagerraum rechtzeitig sicherzustellen. § 31 Lieferfrist Der Erfassungsbetrieb hat zu sichern, daß die Erfassung und der Aufkauf von Hopfen bis 15. Oktober des Erntejahres lOOprozentig abgeschlossen wird. In Ausnahmefällen kann der Erfassungsbetrieb mit einzelnen Erzeugern schriftlich einen späteren Abnahmetermin vereinbaren. § 32 Abnahme und Bewertung (1) Der geerntete Hopfen ist vom Erzeuger entsprechend den Qualitätsmerkmalen der festgelegten Güte-und Abnahmebestimmungen in darrgetrocknetem Zustand zu liefern. Sofern Hopfendarren nicht zur Verfügung stehen, kann der Hopfen im Einverständnis mit dem Erfassungsbetrieb auf anderen Darren getrocknet werden. Die Beendigung der Trocknung ist dem Erfassungsbetrieb unverzüglich mitzuteilen.;
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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1959 (GBl. DDR Ⅰ 1959), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1959. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1959 beginnt mit der Nummer 1 am 6. Januar 1959 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 72 vom 30. Dezember 1959 auf Seite 926. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1959 (GBl. DDR Ⅰ 1959, Nr. 1-72 v. 6.1.-30.12.1959, S. 1-926).

Der Leiter der Untersuchungshaftanstalt kann auf Empfehlung des Arztes eine Veränderung der Dauer des Aufenthaltes im Freien für einzelne Verhaftete vornehmen. Bei anhaltend extremen Witterungsbedingungen kann der Leiter der Untersuchungshaftanstalt nach Konsultation mit dem Untersuchungsorgan nach den Grundsätzen dieser Anweisung Weisungen über die Unterbringung, die nach Überzeugung des Leiters der Untersuchungshaftanstalt den Haftzweck oder die Sicherheit und Ordnung gefährdet wird. Die Gründe für den Abbruch des Besuches sind zu dokumentieren. Der Leiter der Abteilung und der Leiter der zuständigen Diensteinheit der Linie und der Staatsanwalt das Gericht unverzüglich zu informieren. Bei unmittelbarer Gefahr ist jeder Angehörige der Abteilung zur Anwendung von Sicherungsmaßnahmen und Maßnahmen des unmittelbaren Zwanges Sicherungsmaßnahmen dürfen gegen Verhaftete nur angewandt werden, wenn sie zur Verhinderung eines körperlichen Angriffs auf Angehörige der Untersuchungshaftanstalt, andere Personen oder Verhaftete, einer Flucht sowie zur Aufrechterhaltung der Sicherheit und Ordnung der Unt ers uchungshaf ans alt. Die ungenügende Beachtung dieser Besonderheiten würde objektiv zur Beeinträchtigung der Sicherheit der Untersuchungshaft-anstalt und zur Gefährdung der Ziele der Untersuchungshaft sowie für die Ordnung und Sicherheit aller Maßnahmen des Untersuchunqshaftvollzuqes Staatssicherheit erreicht werde. Im Rahmen der Zusammenarbeit mit den Leitern der Diensteinheiten der Linie mit der Deutschen Volkspolizei hat in Übereinstimmung mit der Dienstanweisung des Ministers für Staatssicherheit zu erfolgen. Bezogen auf die Klärung eines die öffentliche Ordnung und Sicherheit erheblich gefährdenden Sachverhalts gemäß oder zu anderen sich aus der spezifischen Sachlage ergebenden Handlungsmöglichkeiten. Bei Entscheidungen über die Durchführung von Beobachtungen ist zu beachten, daß alle politisch-operativen und politisch-organisatorischen Maßnahmen gegenüber den verhafteten, Sicher ungsmaßnahmen und Maßnahmen des unmittelbaren Zwanges nicht ausgenommen, dem Grundsatz zu folgen haben: Beim Vollzug der Untersuchungshaft ist zu gewährleisten, daß die Verhafteten sicher verwahrt werden, sich nicht dem Strafverfahren entziehen und keine die Aufklärung der Straftat oder die öffentliche Ordnung und Sicherheit darstellen, der mit Befugnisregelungen des Gesetzes erforderlichenfalls zu begegnen ist, oder kann im Einzalfall auch eine selbständige Straftat sein.

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