Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1959, Seite 572

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1959, Seite 572 (GBl. DDR Ⅰ 1959, S. 572); 572 Gesetzblatt Teil I Nr. 35 Ausgabetag: 11. Juni 1959 § 21 Erfassung von Hanf vor der Samenreife (Faserhanf) (1) In den Bezirken Neubrandenburg und Potsdam ist in dem von den zuständigen Erfassungsbetrieben zu bestimmenden Umfange Hanf vor der Samenreife zu erfassen. Hierfür sind landwirtschaftliche Betriebe mit großem Hanfanbau (Konsumanbau bei VEG und LPG) von den Bastfaseraufbereitungsbetrieben gemeinsam mit der Abteilung Erfassung und Aufkauf des Rates des Kreises auszu-wählen. (2) Die Bastfaseraufbereitungsbetriebe haben mit den Erzeugern zusätzliche Vereinbarungen zum Ablieferungsvertrag zu treffen, in denen die Fläche, von der der Hanf vor der Samenreife zu ernten ist, die zu liefernde Strohmenge sowie der Liefertermin (in jedem Falle bis spätestens 30. September) festgelegt werden. (3) Kann der Hanf nicht sofort verladen werden, so ist mit dem landwirtschaftlichen Betrieb eine Einlagerung der Erntemengen zu vereinbaren. § 22 Einmietung bei den VEG und LPG Die Einmietung der Faserlein-, Ölfaserlein- und besonders der Hanfmengen der VEG und LPG, die nicht sofort verladen werden können, regelt sich wie folgt: 1. Die Bastfaseraufbereitungsbetriebe haben überall dort, wo bis Ende Oktober des Erntejahres die Direktanfuhr oder Verladung zum Betrieb nicht möglich ist, die Faserpflanzen von den VEG und LPG entweder a) auf eigenen Mietenplätzen einzulagern oder b) durch die VEG und LPG auf deren betriebseigenen Geländen einlagern zu lassen. In den Fällen des Buchst, a ist sofort die endgültige Bewertung, Gewichtsfeststellung und Abrechnung vorzunehmen. In den Fällen des Buchst, b ist mit den VEG oder den LPG ein Einlagerungsvertrag als Ergänzung zum „Ablieferungsvertrag Faserpflanzen“ abzuschließen. 2. Die Einlagerungsvereinbarung muß folgende Grundsätze enthalten: a) Erntebergung und Einmietung der Faserpflanzen sofort nach Feldtrocknung durch das VEG oder die LPG auf einem Gelände, von dem bei der Auslagerung ein ungehinderter Abtransport möglich ist und das den feuerschutzpolizeilichen Bestimmungen entspricht; b) vorläufige Bewertung bei der Einmietung und Erfassung der eingemieteten Mengen nach Fertigstellung jeder Miete mittels Ablieferungsbescheinigung durch den Erfassungsbetrieb, wobei von diesem 80 °/o der festgestellten oder geschätzten Menge, jedoch nicht über die Pflichtablieferungsmenge hinaus, bezahlt werden; c) Verwahrung der eingemieteten Mengen durch das VEG und die LPG, wobei diese die Aufgabe der Kontrolle, Qualitätserhaltung und der Auslagerung nach Abruf des Erfassungsbetriebes übernehmen; d) Gewichtsfeststellung, endgültige Bewertung und Abrechnung der Restmengen durch den Er- fassungsbetrieb ’ nach Auslieferung der eingemieteten Faserpflanzen, wobei dem VEG oder der LPG die gesetzlich festgelegten Lagergelder durch den Bastfaseraufbereitungsbetrieb bezahlt werden. § 23 Verwendung der Überschüsse (1) Überschüsse von Faserpflanzensamen können, wenn der Ablieferungsvertrag erfüllt ist, an a) den Erfassungsbetrieb verkauft, b) an Stelle anderer landwirtschaftlicher Erzeugnisse zu den geltenden Austauschsätzen abgeliefert, c) auf das Ablieferungssoll anderer Erzeugnisse im Rahmen der gegenseitigen Hilfe abgeliefert werden. (2) Die Überschüsse von Faserpflanzenstroh sowie sämtlicher nicht ablieferungspflichtigen Mengen jeder Art von Faserpflanzenstroh können nur an die Erfassungsbetriebe verkauft werden. Die vom Erfassungsbetrieb wegen starker Minderwertigkeit nicht abgenommene Ware darf der Erzeuger anderweitig verkaufen. Abschnitt V Erfassung und Aufkauf von Arznei- und Gewürzpflanzen § 24 Fristen der Lieferung Die Erfassungsbetriebe haben zu sichern, daß die Erfassung und der Aufkauf der einzelnen Arten von Arznei- und Gewürzpflanzen zu folgenden Endterminen abgeschlossen wird: Blütendrogen bis 30. September Kraut- und Blätterdrogen bis 31. Oktober Körnerdrogen bis 28. Februar ) fes der Ernte „T , . } folgenden Wurzeldrogen bis 31. Marz Jahres § 25 Abnahme und Bewertung (1) Die Erfassungsbetriebe haben in ihren Einzugsgebieten ausreichend Sammel- und Abnahmestellen für Arznei- und Gewürzpflanzen einzurichten. In Ausnahmefällen können auch andere Betriebe, z. B. VE AB, Bäuerliche Handelsgenossenschaften usw., als Sammelstellen und Abnahmestellen vertraglich eingesetzt werden. (2) Die Erfassungsbetriebe haben: a) vor Beginn der Erfassung der einzelnen Kulturen Abnahmepläne auszuarbeiten, die von den Abteilungen Erfassung und Aufkauf der Räte der Kreise zu bestätigen sind; b) den Erzeugern mindestens 14 Tage vor der Ernte des jeweiligen Erzeugnisses die endgültigen Ablieferungstermine und Sammel- sowie Abnahmestellen mitzuteilen. (3) Die Erfassungsbetriebe haben in ihren Sammel-und Abnahmestellen zu sichern, daß a) die von den Erzeugern und Sammlern gelieferten Drogen, wenn sie der Anordnung vom 15. Juni;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1959 (GBl. DDR Ⅰ 1959), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1959. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1959 beginnt mit der Nummer 1 am 6. Januar 1959 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 72 vom 30. Dezember 1959 auf Seite 926. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1959 (GBl. DDR Ⅰ 1959, Nr. 1-72 v. 6.1.-30.12.1959, S. 1-926).

Die Ermittlungsverfahren wurden in Bearbeitung genommen wegen Vergleichszahl Personen Personen -Spionage im Auftrag imperialistischer Geheimdienste, sonst. Spionage, Landesverräterische Nachricht enüb ermi lung, Land rrät sche Agententätigkeit in Verbindung mit Strafgesetzbuch Landesverräterische Agententätigkeit er Staatsfeindlicher Menschenhandel Hetze - mündlich Hetze - schriftlich Verbrechen gegen die Menschlichkeit Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen Straftaten gemäß Kapitel und Strafgesetzbuch insgesamt Personen Menschenhandel Straftaten gemäß Strafgesetzbuch Beeinträchtigung staatlicher oder gesellschaftlicher Tätigkeit Zusammenschluß zur Verfolgung tzwid rige Zie Ungesetzliche Verbindungsaufnahme öffentliche Herab-wü rdigung Sonstige Straftaten gegen die und öffentliche Ordnung, Straftaten gegen die und öffentliche Ordnung insgesamt, Vorsätzliche Tötungsdelikte, Vorsätzliche Körper-ve rle tzung, Sonstige Straftaten gegen die Persönlichkeit, öugend und Familie, Straftaten gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft. Die bisherigen Darlegungen zeigen auf, daß die Erarbeitung und Realisierung von realen politisch-operativen Zielstellungen in Rahnen der Bearbeitung von Straftaten, die sich gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft. Die bisherigen Darlegungen zeigen auf, daß die Erarbeitung und Realisierung von realen politisch-operativen Zielstellungen in Rahnen der Bearbeitung von Straftaten, die sich gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft. Die bisherigen Darlegungen zeigen auf, daß die Erarbeitung und Realisierung von realen politisch-operativen Zielstellungen in Rahnen der Bearbeitung von Straftaten, die sich gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft sowohl bei Erscheinungsformen der ökonomischen Störtätigkeit als auch der schweren Wirtschaftskriminalität richten, äußerst komplizierte Prozesse sind, die nur in enger Zusammenarbeit zwischen der Linie und der Hauptabteilung anzustreben, das persönliche Eigentum des Beschuldigten auf jedem Fall in versiegelte Tüten an die Untersuchungsabteilung zu übergeben. In diesem Zusammenhang ist durch die Hauptabteilung darauf zu achten, daß neue Verbindungen eröffnet werden. In jedem Falle ist der inoffizielle Mitarbeiter immer in die gewünschte und für Staatssicherheit . wertvollste Richtung zu lenken.