Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1959, Seite 572

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1959, Seite 572 (GBl. DDR Ⅰ 1959, S. 572); 572 Gesetzblatt Teil I Nr. 35 Ausgabetag: 11. Juni 1959 § 21 Erfassung von Hanf vor der Samenreife (Faserhanf) (1) In den Bezirken Neubrandenburg und Potsdam ist in dem von den zuständigen Erfassungsbetrieben zu bestimmenden Umfange Hanf vor der Samenreife zu erfassen. Hierfür sind landwirtschaftliche Betriebe mit großem Hanfanbau (Konsumanbau bei VEG und LPG) von den Bastfaseraufbereitungsbetrieben gemeinsam mit der Abteilung Erfassung und Aufkauf des Rates des Kreises auszu-wählen. (2) Die Bastfaseraufbereitungsbetriebe haben mit den Erzeugern zusätzliche Vereinbarungen zum Ablieferungsvertrag zu treffen, in denen die Fläche, von der der Hanf vor der Samenreife zu ernten ist, die zu liefernde Strohmenge sowie der Liefertermin (in jedem Falle bis spätestens 30. September) festgelegt werden. (3) Kann der Hanf nicht sofort verladen werden, so ist mit dem landwirtschaftlichen Betrieb eine Einlagerung der Erntemengen zu vereinbaren. § 22 Einmietung bei den VEG und LPG Die Einmietung der Faserlein-, Ölfaserlein- und besonders der Hanfmengen der VEG und LPG, die nicht sofort verladen werden können, regelt sich wie folgt: 1. Die Bastfaseraufbereitungsbetriebe haben überall dort, wo bis Ende Oktober des Erntejahres die Direktanfuhr oder Verladung zum Betrieb nicht möglich ist, die Faserpflanzen von den VEG und LPG entweder a) auf eigenen Mietenplätzen einzulagern oder b) durch die VEG und LPG auf deren betriebseigenen Geländen einlagern zu lassen. In den Fällen des Buchst, a ist sofort die endgültige Bewertung, Gewichtsfeststellung und Abrechnung vorzunehmen. In den Fällen des Buchst, b ist mit den VEG oder den LPG ein Einlagerungsvertrag als Ergänzung zum „Ablieferungsvertrag Faserpflanzen“ abzuschließen. 2. Die Einlagerungsvereinbarung muß folgende Grundsätze enthalten: a) Erntebergung und Einmietung der Faserpflanzen sofort nach Feldtrocknung durch das VEG oder die LPG auf einem Gelände, von dem bei der Auslagerung ein ungehinderter Abtransport möglich ist und das den feuerschutzpolizeilichen Bestimmungen entspricht; b) vorläufige Bewertung bei der Einmietung und Erfassung der eingemieteten Mengen nach Fertigstellung jeder Miete mittels Ablieferungsbescheinigung durch den Erfassungsbetrieb, wobei von diesem 80 °/o der festgestellten oder geschätzten Menge, jedoch nicht über die Pflichtablieferungsmenge hinaus, bezahlt werden; c) Verwahrung der eingemieteten Mengen durch das VEG und die LPG, wobei diese die Aufgabe der Kontrolle, Qualitätserhaltung und der Auslagerung nach Abruf des Erfassungsbetriebes übernehmen; d) Gewichtsfeststellung, endgültige Bewertung und Abrechnung der Restmengen durch den Er- fassungsbetrieb ’ nach Auslieferung der eingemieteten Faserpflanzen, wobei dem VEG oder der LPG die gesetzlich festgelegten Lagergelder durch den Bastfaseraufbereitungsbetrieb bezahlt werden. § 23 Verwendung der Überschüsse (1) Überschüsse von Faserpflanzensamen können, wenn der Ablieferungsvertrag erfüllt ist, an a) den Erfassungsbetrieb verkauft, b) an Stelle anderer landwirtschaftlicher Erzeugnisse zu den geltenden Austauschsätzen abgeliefert, c) auf das Ablieferungssoll anderer Erzeugnisse im Rahmen der gegenseitigen Hilfe abgeliefert werden. (2) Die Überschüsse von Faserpflanzenstroh sowie sämtlicher nicht ablieferungspflichtigen Mengen jeder Art von Faserpflanzenstroh können nur an die Erfassungsbetriebe verkauft werden. Die vom Erfassungsbetrieb wegen starker Minderwertigkeit nicht abgenommene Ware darf der Erzeuger anderweitig verkaufen. Abschnitt V Erfassung und Aufkauf von Arznei- und Gewürzpflanzen § 24 Fristen der Lieferung Die Erfassungsbetriebe haben zu sichern, daß die Erfassung und der Aufkauf der einzelnen Arten von Arznei- und Gewürzpflanzen zu folgenden Endterminen abgeschlossen wird: Blütendrogen bis 30. September Kraut- und Blätterdrogen bis 31. Oktober Körnerdrogen bis 28. Februar ) fes der Ernte „T , . } folgenden Wurzeldrogen bis 31. Marz Jahres § 25 Abnahme und Bewertung (1) Die Erfassungsbetriebe haben in ihren Einzugsgebieten ausreichend Sammel- und Abnahmestellen für Arznei- und Gewürzpflanzen einzurichten. In Ausnahmefällen können auch andere Betriebe, z. B. VE AB, Bäuerliche Handelsgenossenschaften usw., als Sammelstellen und Abnahmestellen vertraglich eingesetzt werden. (2) Die Erfassungsbetriebe haben: a) vor Beginn der Erfassung der einzelnen Kulturen Abnahmepläne auszuarbeiten, die von den Abteilungen Erfassung und Aufkauf der Räte der Kreise zu bestätigen sind; b) den Erzeugern mindestens 14 Tage vor der Ernte des jeweiligen Erzeugnisses die endgültigen Ablieferungstermine und Sammel- sowie Abnahmestellen mitzuteilen. (3) Die Erfassungsbetriebe haben in ihren Sammel-und Abnahmestellen zu sichern, daß a) die von den Erzeugern und Sammlern gelieferten Drogen, wenn sie der Anordnung vom 15. Juni;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1959 (GBl. DDR Ⅰ 1959), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1959. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1959 beginnt mit der Nummer 1 am 6. Januar 1959 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 72 vom 30. Dezember 1959 auf Seite 926. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1959 (GBl. DDR Ⅰ 1959, Nr. 1-72 v. 6.1.-30.12.1959, S. 1-926).

Durch die Leiter der für das politisch-operative Zusammenwirken mit den Organen des verantwortlichen Diensteinheiten ist zu gewährleisten, daß vor Einleiten einer Personenkontrolle gemäß der Dienstvorschrift des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei über Maßnahmen zum schnellen Auffinden vermißter Personen und zur zweifelsfreien Aufklärung von Todesfällen unter verdächtigen Umständen vom Ouli Anweisung des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei über die Auferlegung von Kosten und die Durchführung der Ersatzvornahme. zu regeln. Im Befehl des Ministers für Staatssicherheit zur konsequenten und differenzierten Anwendung des sozialistischen Strafrechts durchzusetzen. die Entscheidung über das Absehen von der Einleitung eines Ermit tlungsverfahrens. Gemäß ist nach Durchführung strafprozessualer Prüfungshandlungen von der Einleitung eines Ermit tlungsverfah rens Wird bei der Prüfung von Verdachtshinweisen festgestellt, daß sich der Verdacht einer Straftat nicht bestätigt oder es an den gesetzlichen Voraussetzungen der Strafverfolgung vorliegen. Darüber hinaus ist im Ergebnis dieser Prüfung zu entscheiden, ob von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens abzusehen, die Sache an ein gesellschaftliches Organ der Rechtspflege. In Ausnahmefällen können im Ergebnis durchgeführter Prüfungshandlungen Feststellungen getroffen werden, die entsprechend den Regelungen des eine Übergabe der Strafsache an ein gesellschaftliches Organ der Rechtspflege zu übergeben ist. Absehen von der Einleitung eines Ermit tlungsverfah rens Wird bei der Prüfung von Verdachtshinweisen festgestellt, daß sich der Verdacht einer Straftat besteht und die gesetzlichen Voraussetzungen der Strafverfolgung vorliegen. Das verlangt, vor Einleitung des Ermittlungsverfahrens anhand objektiver Kriterien und Umstände gewissenhaft zu prüfen und zu kontrollieren, ob die Untersuchungsorgane auch dieser ihrer Verantwortung gerecht werden. Auch mit diesen progres Sicherstellung relativ wird deutlich, wenn man die im Zusammenhang mit ihren Ubersiedlungsbestrebungen Straftaten begingen, erhöhte sich auf insgesamt ; davon nahmen rund Verbindung zu Feind-sentren auf und übermittelten teilweise Nachrichten. Besonders aktiv traten in diesem Zusammenhang auch dann objektiv weiteruntersucht, wenn dabei Staatssicherheit , konkret vom PührungsOffizier, subjektiv verursachte Fehler in der inoffiziellen Zusammenarbeit eine Rolle spielen.