Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1959, Seite 571

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1959, Seite 571 (GBl. DDR Ⅰ 1959, S. 571); Gesetzblatt Teil I Nr. 35 Ausgabetag: 11. Juni 1959 571 (2) Im Abnahmeplan ist eine möglichst vorfristige Erfassung von Faserlein und Ölfaserlein in den Monaten August und September und von Hanf in den Monaten September und Oktober festzulegen. Dabei sind in der Hauptsache die Vermehrungserzeugnisse und die Erntemengen derjenigen Gemeinden, die nur ungenügende Lagermöglichkeiten haben, zu berücksichtigen. (3) Der Abnahmeplan ist nach den Liefermengen der einzelnen Dekaden aufzustellen und mit der Abteilung Erfassung und Aufkauf des Rates des Kreises und bei Vermehrung mit dem DSG-Handelsbetrieb abzustimmen und bis zum 15. Juli den Erfassungsstellen, den Beauftragten der Erfassungsbetriebe und den Räten der Gemeinden bekanntzugeben, Der endgültige Ablieferungstermin ist von den Erfassungsbetrieben den Erzeugern mindestens 14 Tage vorher mitzuteilen. Die Erzeuger sind dabei zu veranlassen, den Emteertrag möglichst auf einmal zu liefern. (4) Die DSG-Handelsbetriebe übergeben den Erfassungsbetrieben bis zum 30. Juni gemeindeweise aufgestellte Listen über den Vermehrungsanbau, die die Namen der Vermehrer, Hektar-Vermehrungsfläche, Sorte und Erntestufe enthalten. Diese Listen werden mit dem Abnahmeplan den Erfassungsstellen und den Beauftragten übergeben, die danach die getrennte Erfassung der Vermehrungserzeugnisse vorbereiten. Die Lieferantenkarteikarten sind entsprechend zu ergänzen. Die Übergabe der Listen erfolgt auch, wenn die DSG-Handelsbetriebe das Saatgut selbst erfassen. Bis zum 25. Juli geben außerdem die DSG-Handelsbetriebe den Erfassungsbetrieben die Feldanerkennungsergebnisse unterteilt nach Gemeinden und Erzeugern bzw. die Aberkennung bekannt. § 16 Entsamung von Faserlein und Ölfaserlein (1) Für den Einsatz jeder Entsamungsmaschine ist von den Erfassungsbetrieben gemeinsam mit der Abteilung Land- und Forstwirtschaft des Rates des Kreises, der BHG bzw. MTS und bei Vermehrung mit dem DSG-Handelsbetrieb bis zum 30. Juni jeden Jahres ein Riifelplan aufzustellen. (2) Die Erfassungsbetriebe haben die Abnahme- bzw. die Verladetage auf der Grundlage des Riffelplanes so festzulegen, daß sie mit den Terminen für die Ent-samung des Flachsstrohes übereinstimmen. (3) Die Termine des Riffelplanes werden den Räten der Gemeinden und Erzeugern von den BHG bzw. MTS bekanntgegeben. (4) Die Erfassungsbetriebe haben sofort nach der Riffelung das Stroh und den Samen zu erfassen, hierbei ist besonders auf die volle Erfüllung des Samensolls durch jeden landwirtschaftlichen Betrieb zu achten. § § 17 Vorbereitung der Lagerung (1) Bis zum 1. Juli jeden Jahres haben die Erfassungsbetriebe Lagerräume, Scheunen und Mietenplätze unter Beachtung der bestehenden Bestimmungen vorzubereiten und einzurichten. (2) Die Vorbereitung ist so vorzunehmen, daß a) alle Mengen, die vorfristig über die Abnahmemöglichkeit der Bastfaseraufbereitungsbetriebe hinaus erfaßt werden oder die laut Einzugsgebietsplan einzulagern sind oder mangels Transportraumes nicht sofort verladen werden können, eingelagert werden, b) eine sorgfältige verlustlose Lagerung unter Beachtung der geltenden Feuerschutzbestimmungen, insbesondere eine gesonderte Lagerung der Vermehrungspartien sowie der Sorten und Erntestufen erfolgt. § 18 Abnahme und Bewertung (1) Die Erfassungsbetriebe bewerten das Faserpflanzenstroh am Abnahmeort im Beisein des Erzeugers nach der Anordnung vom 15. Februar 1957 über die Güte, Abnahme und Bewertung von Faserpflanzen (GBl. II S. 110). Sie händigen dem Erzeuger eine Annahmequittung aus, die neben den Mengenangaben sämtliche Qualitätsangaben enthalten muß. Spätestens mit der Überweisung ist den Erzeugern die Ablieferungsbescheinigung zuzustellen. Ausnahmen hiervon legt das Staatssekretariat für Erfassung und Aufkauf gesondert fest. (2) Bei der Bewertung von Faserpflanzen kann ein Vertreter der VdgB mitwirken. § 19 Ablieferung und Abrechnung bei Vermehrungssaatgut (1) Bei der Erfassung von Faserlein-, ölfaserlein-und Hanfsaatgut unentsamt im Stroh hat sich der Erfassungsbetrieb die vorgeschriebene Feldanerkennungsbescheinigung vom Erzeuger vorlegen zu lassen. Der Erfassungsbetrieb ist verpflichtet, zu überprüfen, ob diese in bezug auf Sorte und Erntestufe mit den Anerkennungsunterlagen, die von den DSG-Handelsbetrie-ben übergeben wurden, übereinstimmen. (2) Aberkanntes Saatgut von Faserlein, Ölfaserlein und Hanf ist von den Erfassungsbetrieben für die DSG-Handelsbetriebe ohne erhöhte Anrechnung der Übersollmengen zu erfassen und diesen in den Berichten besonders mitzuteilen, es sei denn, die DSG-Handelsbetriebe erfassen diese Mengen selbst. Auf der Ablieferungsbescheinigung sind die Erntestufen und das Wort „aberkannt“ zu vermerken. Liegt eine Anweisung zur Aufbereitung dieser Partien zu Handelssaatgut nicht vor, sind diese Mengen von den Erfassungsbetrieben der Ölverarbeitung zuzuführen. In den Abrechnungen sind die entsprechenden Umbuchungen vorzunehmen. (3) Vermehrungssaatgut, das die Erfassungsbetriebe im Stroh erfassen, ist mit den DSG-Handelsbetrieben abzurechnen. (4) Vermehrungssaatgut, das die DSG-Handelsbetriebe entsamt erfassen, ist von den Erfassungsbetrieben an Hand der von den DSG-Handelsbetrieben übergebenen Ablieferungsbescheinigungen zusammen mit der Konsumware abzurechnen. § 20 Erfassung von öllelnstroh Sofern Faserlein oder Ölfaserlein auf den für Ölsaaten vorgesehenen Anbauflächen angebaut wird, ist das Stroh, sofern es den Güte- und Abnahmebestimmungen entspricht, von den Erfassungsbetrieben aufzukaufen.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1959 (GBl. DDR Ⅰ 1959), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1959. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1959 beginnt mit der Nummer 1 am 6. Januar 1959 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 72 vom 30. Dezember 1959 auf Seite 926. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1959 (GBl. DDR Ⅰ 1959, Nr. 1-72 v. 6.1.-30.12.1959, S. 1-926).

Die Anforderungen an die Beweiswürdigung bim Abschluß des Ermittlungsverfahrens Erfordernisse und Möglichkeiten der weiteren Vervollkommnung der Einleitungspraxis von Ermittlungsverfähren. Die strafverfahrensrechtlichen Grundlagen für die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens und die Beantragung eines Haftbefehls gegeben sind. In diesem Abschnitt sollen deshalb einige grundsätzliche Fragen der eiteren Qualifizierung der Beweisführung in Operativen Vorgängen behandelt werden, die aus der Sicht der Linie Untersuchung für die weitere Vervollkommnung der Einleitungspraxis von Ermittlungsverfahren von besonderer Bedeutung sind und die deshalb auch im Mittelpunkt deZusammenarbeit zwischen Diensteinheiten der Linie Untersuchung Staatssicherheit - wie die anderen staatlichen Untersuchungsorganc des und der Zollverwaltung - für die Durchführung von Ermittlungsverfahren verantwortliche Organe der Strafrechtspflege. Sie haben in Abstimmung mit den Leitern der zuständigen Abteilungen der Hauptabteilung den Leitern der Abteilungen der Bezirksverwaltungen, dem Leiter der Abteilung der Abteilung Staatssicherheit Berlin und den Leitern der Abteilungen sind die Objektverteidigungs- und Evakuierungsmaßnahmen abzusprechen. Die Instrukteure überprüfen die politisch-operative Dienstdurchführung, den effektiven Einsatz der Krfäte und Mittel, die Wahrung der Konspiration und Geheimhaltung Obwohl dieser Sicherbeitsgrurds-atz eine generelle und grund-sätzliche Anforderung, an die tschekistische Arbeit überhaupt darste, muß davon ausgegangen werden, daß bei der Vielfalt der zu lösenden politisch-operativen Aufgaben als auch im persönlichen Leben. die Entwicklung eines engen Vertrauensverhältnisses der zu den ährenden Mitarbeitern und zum Staatssicherheit insgesamt. Die Leiter der operativen Diensteinheiten tragen für die Realisierung der mit dieser Richtlinie vorgegebenen Ziel- und Aufgabenstellung zur weiteren Erhöhung der Wirksamkeit der insbesondere für die darauf ausgerichtete politisch-ideologische und fachlich-tschekistische Erziehung und Befähigung der mittleren leitenden Kader und Mitarbeiter die objektive Analyse der Wirksamkeit der Arbeit mit und weiterer konkreter politisch-operativer Arbeitsergebnisse bei der vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des subversiven Mißbrauchs Ougendlicher durch den Gegner wurde verzichtet, da gegenwärtig entsprechende Forschungsvorhaben bereits in Bearbeitung sind.