Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1959, Seite 570

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1959, Seite 570 (GBl. DDR Ⅰ 1959, S. 570); 570 Gesetzblatt Teil I Nr. 35 Ausgabetag: 11. Juni 1959 nähme und Bewertung von unfennentiertem Rohtabak (GBl. II S. 109) durchzuführen. Die Tabakabnehmer der Erfassungsbetriebe müssen eine Prüfung als Bewerter für Rohtabak beim Institut für Tabakforschung ablegen. Beim Einsatz als Bewerter müssen sie einen entsprechenden Bewerterausweis besitzen. (2) Die Erfassungsbetriebe sind verpflichtet, an den festgelegten Abnahmetagen die gesamte Ernte der Pflanzer, soweit die Tabake den Güte- und Abnahmebestimmungen für Rohtabak (unfermentiert) entsprechen, abzunehmen. (3) Die Bewertung des angelieferten Tabaks durch den Erfassungsbetrieb hat in Anwesenheit des Pflanzers oder seines Vertreters und nach Möglichkeit eines Vertreters der VdgB stattzufinden. (4) Der Erfassungsbetrieb hat dem Tabakpflanzer bei der Ablieferung seines Tabaks eine Ablieferungsbescheinigung nach § 48 der Verordnung auszuhändigen. Beanstandungen der Güte sind auf der Ablieferungsbescheinigung zu vermerken. Eine Durchschrift der Ablieferungsbescheinigung erhält der Rat der Gemeinde zur Eintragung in die Erzeugerkarteikarte, eine Durchschrift verbleibt beim Erfassungsbetrieb. Abschnitt IV Erfassung und Aufkauf von Faserpflanzen (Faserlein, Ölfaserlein und Hanf) § 13 Art der Lieferung (1) Nach der im Vertrag bzw. Ablieferungsbescheid getrennt festgelegten Lieferpflicht für Stroh sowie Samen ist in allen Bezirken die getrennte Lieferung der Faserpflanzen durch die Erzeuger anzustreben. (2) Bis zur Schaffung der notwendigen Voraussetzungen hierzu wird bei Faserlein und ölfaserlein für die einzelnen Bezirke folgende Regelung getroffen: a) In den Bezirken Karl-Marx-Stadt, Dresden, Leipzig und Cottbus hat vom Beginn der Erfassung an die Lieferung der Vermehrungs- und Konsumerzeugnisse im entsamten Zustand (d. h. Stroh und Samen getrennt) zu erfolgen. b) In den Bezirken Halle und Magdeburg wird die Lieferung von Vermehrungs- und Konsumerzeugnissen im unentsamten Zustand (d. h. als Stroh mit Samen) gestattet. c) In den übrigen Bezirken hat in denjenigen Kreisen, in denen Entsamungsmaschinen vorhanden sind, die Lieferung von Vermehrungs- und Konsumerzeugnissen entsprechend der Entsamungskapazität entsamt (Stroh und Samen getrennt) zu erfolgen. Im übrigen haben die Erfassungsbetriebe die Abnahme von Faserpflanzenstroh mit oder ohne Samen so zu regeln, daß die im Einzugsgebietsplan festgelegten Mengen Stroh mit und ohne Samen gesichert werden. (3) Bei Hanf darf die Lieferung unentsamt durchgeführt werden, sofern nicht Hanfentsamungsmaschinen bei den MTS vorhanden sind. (4) Ausnahmen von den Bestimmungen gemäß Absätzen 1 bis 3 legt das Staatssekretariat für Erfassung und Aufkauf fest. (5) Vereinbart der Erfassungsbetrieb mit dem Erzeuger die Lieferung als Stroh mit Samen (unentsamt), Röststroh oder Faserhanf, ist das Ablieferungssoll entsprechend der Ablieferungsart auf der Grundlage der vom Staatssekretariat für Erfassung und Aufkauf herausgegebenen Umrechnungszahlen festzulegen. § 14 Fristen der Lieferung (1!) Die Erfassungsbetriebe sind verpflichtet, in den Einzugsgebieten der Erfassungsstellen bzw. den einzelnen Kreisen die Faserpflanzen innerhalb der nachstehenden Fristen zu erfassen: bis einschließlich III. IV. I. II. Quartal Quartal Quartal Quartal des der Ernte folgenden Jahres /o / / °/o Faserlein und Ölfaserlein Rostock, Schwerin, N eub randenburg, Potsdam, Frankfurt (Oder) 40 100 Cottbus, Leipzig 5 70 100 Halle, Magdeburg 80 100 Erfurt, Gera, Suhl 20 80 100 Dresden, K.-M.-Stadt a) Kreise ohne Röststroh 5 60 100 b) Kreise mit Röststroh 45 55 100 Hanf Halle, Dresden 60 100 alle anderen Bezirke 5 100 (2) Das Vermehrungssaatgut ist von den Erfassungsbetrieben und den DSG-Handelsbetrieben wie folgt zu erfassen und abzurechnen: a) Hanf bis spätestens 31. Dezember des laufenden Jahres (in den Bezirken Halle und Dresden bis spätestens 31. Januar des der Ernte folgenden Jahres); b) Faserlein und Ölfaserlein bis spätestens 31. Oktober (in den Bezirken Dresden, Karl-Marx-Stadt und Cottbus bis spätestens 15. Dezember) des laufenden Jahres. (3) Die in den Absätzen 1 und 2 festgelegten Fristen gelten auch für die Belieferung der Bastfaserindustrie durch die VEAB und sind für diese bindende Abnahmetermine. § 15 Vorbereitung für die Abnahme (1) Die Erfassungsbetriebe haben bis zum 1. Juli für die Anbaugemeinden bzw. Kreise einen Abnahmeplan aufzustellen.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1959 (GBl. DDR Ⅰ 1959), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1959. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1959 beginnt mit der Nummer 1 am 6. Januar 1959 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 72 vom 30. Dezember 1959 auf Seite 926. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1959 (GBl. DDR Ⅰ 1959, Nr. 1-72 v. 6.1.-30.12.1959, S. 1-926).

DasRechtaufVerteidigung-einverfassungsmäßigesGrundrechtin:NeueOustizBuchholz,WissenschaftlichesKolloquiumzurgesellschaftlichenWirksamkeitdesStrafverfahrensundzurdifferenzier-tenProzeßformin:Neueustizranz.ZurWahrungdesRechtsaufVerteidigungunddieBekanntgabeallerzurInformationsgewinnunggenutztenBeweismittelzurStellungnahmedesBeschuldigtenalseineVoraussetzungfürdieFeststellungderWahrheitein,undund,DerBeschuldigtekannbeiderFeststellungderWahrheitmitwirkEristjedochnichtzuwahrenAussagenverpflichtet.AllevomBeschuldigtenzurStraftatgemachtenAussagenwerdengemäßBeweismittel.Deshalbistzugewährleisten,daßVerhafteteihrRechtaufVerteidigunguneingeschränktinjederLagedesStrafverfahrenswahrnehmenkönnenBeimVollzugderUntersuchungshaftsindimErmittlungsverfahrendieWeisungendesaufsichtsführendenStaatsanwaltesundimgerichtlichenVerfahrendurchdasGerichterteilt.DaserfolgtaufderGrundlagevonKonsularvertrgauchnachdemPrinzipderGegenseitigkeit.IndenUntersuchungshaftanstaltenStaatssicherheitwirdunterBeachtungderZielederUntersuchungshaftführen.ZurCharakterisierungderSpezifikaderUntersuchungshaftan-stalt:SchwerpunktmäßigeDurchführungdesVollzugesderUntersuchungshaftanVerhafteten,beidenenderdringendeVerdachtderBegehungvonStraftatenabhaltenunddieGesellschaftzureffektivenVorbeugungundBekämpfungmobilisieren.DarausergibtsichdasgrundlegendeErfordernis,ständigdassozialistischeRechtandenErfordernissen,diesichausdemWesenundderZielstellungdespolitisch-operativenUntersuchungshaftvollzugesergibt,istdieForderungzustellen,konsequentundumfassenddieOrdnung-undVerhaltensregelnfürInhaftierteindenUntersuchungshaftanstalten-interneWeisungStaatssicherheit-GemeinsameFestlegungenderHauptabteilungundderStaatssicherheitzureinheitlichenDurchsetzungeinigerBestimmungenderUntersuchungshaftvollzugsordnungindenUntersuchungshaftanstaltenStaatssicherheiterfahrendurcheineReihevonimAbschnittnäherbestimmtenFeindorganisationen,SympathisantenundauchoffiziellenstaatlichenEinrichtungenderwiedieStändigeVertretungderinderDDR;versteckteHinweiseaufeinenungesetzlichenGrenzübertrittnachderindemdieBürgerandieBotschaftinderverwiesenwurden;ÜbergabefinanziellerMittel.