Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1959, Seite 569

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1959, Seite 569 (GBl. DDR Ⅰ 1959, S. 569); Gesetzblatt Teil I Nr. 35 Ausgabetag: 11. Juni 1959 569 (3) Die von dem Erzeuger zu den laut Plan der Zuckerfabrik festgelegten Terminen bei der Abnahmestelle angelieferten Zuckerrüben müssen von der Zuckerfabrik abgenommen werden. Ist der Zuckerfabrik die planmäßige Verladung oder Abfuhr der Zuckerrüben nicht möglich, hat sie diese auf einem zentralen Lager- und Umschlagplatz auf eigene Rechnung einzulagem. (4) Ist der Zuckerfabrik aus technischen Gründen die planmäßige Abnahme der Zuckerrüben nicht möglich, so ist sie verpflichtet, den Erzeuger unverzüglich zu benachrichtigen und mit ihm einen neuen Ablieferungstermin zu vereinbaren. Der dem Erzeuger durch die Nichtabnahme gegebenenfalls entstehende und von diesem im einzelnen nachzuweisende Schaden ist durch die Zuckerfabrik zu ersetzen. (5) Dem Erzeuger ist bei der Abnahme der Zuckerrüben eine Ablieferungsbescheinigung nach § 48 der Verordnung auszuhändigen, woraus ersichtlich ist: a) das Gewicht der angelieferten Zuckerrüben (Schmutzrüben), b) die festgestellte Höhe des Schmutzbesatzes, c) das Gewicht der reinen Zuckerrüben, d) die Höhe des Erlöses. Eine Durchschrift dieser Ablieferungsbescheinigung erhält der Rat der Gemeinde zur Eintragung in die Erzeugerkarteikarte. § 8 Rücklieferung von Zucker und Schnitzeln (1) Für die abgelieferten Soll- und Übersollzuckerrüben sind den Erzeugern von den Zuckerfabriken auf Wunsch Naß-, Trocken- oder Steffenschnitzel (Gratisschnitzel) sowie Bezugsberechtigungsscheine zum Kauf von Zucker und vollwertigen Schnitzeln entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen zurückzuliefern bzw. auszuhändigen. (2) Gratisschnitzel, die nach Abs. 1 an den Ablieferer von Zuckerrüben zurückgeliefert werden, sind von diesem nach dem zweiten Anfuhrtag nach Aufforderung durch die Zuckerfabrik entsprechend den angelieferten Rübenmengen ohne Verzögerung abzunehmen. Der Anspruch auf Belieferung mit Naßschnitzeln kann nur während der Kampagne geltend gemacht werden. Der Anteil an Naß-, Trocken- oder Steffenschnitzeln ist von der Zuckerfabrik mit dem Erzeuger zu vereinbaren. (3) Der Verkauf von Naß-, Trocken- oder Steffenschnitzeln ist den Zuckerfabriken erst gestattet, wenn die gesetzlichen Schnitzelansprüche der Erzeuger voll erfüllt sind oder wenn die Erzeuger die termingemäße Abnahme der ihnen zustehenden Gratisschnitzel verweigern und dadurch die Gefahr entsteht, daß die Zuckerfabrik infolge Lagerschwierigkeiten zum Stillstand kommt. Diese Erzeuger erhalten bei Nichtabnahme der Schnitzel eine finanzielle Entschädigung entsprechend dem Wert der Schnitzel; (4) Der Erzeuger kann die Bezugsberechtigungsscheine a) für den Kauf von Zucker bei der nächstgelegenen Verteilungsstelle gegen Bezahlung des Großhandelsabgabepreises, bO für den Kauf von vollwertigen Schnitzeln bei seiner zuständigen BHG zum festgelegten Preis einlösen. § 9 Einlagerung von Zuckerrüben (1) Ist in dem zwischen der Zuckerfabrik und dem Erzeuger abgeschlossenen Vertrag über den Anbau, die Ablieferung, den Aufkauf und die Einlagerung von Zuckerrüben die Abnahme der Zuckerrüben erst nach dem 15. November vereinbart, so hat der Erzeuger die Zuckerrüben frostsicher einzulagern bzw. einzumieten. (2) Bei frostsicherer Einlagerung oder Einmietung der nach dem 15. November abgelieferten Zuckerrüben sind dem Erzeuger auf Wunsch von der Zuckerfabrik 50 °/o des Wertes der eingelagerten Zuckerrübenmenge bis zum 30. November des laufenden Jahres zu überweisen. Der Restbetrag ist von der Zuckerfabrik nach Ablieferung der Zuckerrüben zu bezahlen. Außerdem erhält der Erzeuger für jede Tonne ordnungsgemäß eingelagerter reiner Zuckerrüben, die nach dem 15. November an die Zuckerfabrik geliefert wird, eine Vergütung in Höhe von 3 DM. (3) Die Leiter der Zuckerfabriken sowie die Abteilungen Erfassung und Aufkauf und Land- und Forstwirtschaft der Räte der Kreise haben durch ihre Mitarbeiter die ordnungsgemäße und frostsichere Einmietung der Zuckerrüben zu überwachen. § 10 Verwendung der Überschüsse an Zuckerrüben (1) Die Überschüsse an Zuckerrüben (Übersollrüben) können, wenn die vertraglich festgelegte Liefermenge erfüllt ist oder der Erzeuger keine Lieferverpflichtung an Zuckerrüben hat, a) an die für den Erzeuger festgelegte Zuckerfabrik verkauft oder b) auf das Soli anderer Erzeuger im Rahmen der gegenseitigen Hilfe geliefert werden. (2) Die Übersollrüben können nur an die Zuckerfabriken verkauft werden. (3i) Die Zuckerfabriken haben durch die Inspekteure (Rübenerfasser) die Erzeuger über die besonderen Vergünstigungen aufzuklären und den Aufkauf von Übersollrüben zu organisieren. Abschnitt III Erfassung von unfermentiertem Tabak § 11 Ablieferungsorte und -termine (1) Die Ablieferungsorte und -termine sind von den Tabakerfassungsbetrieben gemeinsam mit den Abteilungen Erfassung und Aufkauf der Räte der Kreise festzulegen und von den Erfassungsbetrieben spätestens 14 Tage vor den festgelegten Ablieferungsterminen den Pflanzern mitzuteilen. (2) Der En dabHeferungsterrnin für Tabak ist der 28. Februar des der Ernte folgenden Jahres. § 12 Abnahme und Bewertung von Tabak durch die Erfassungsbetriebe (1) Die Erfassungsbetriebe haben die Abnahme und Bewertung von unfermentiertem Rohtabak nach der Anordnung vom 15. Februar 1957 über die Güte, Ab-;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1959 (GBl. DDR Ⅰ 1959), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1959. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1959 beginnt mit der Nummer 1 am 6. Januar 1959 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 72 vom 30. Dezember 1959 auf Seite 926. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1959 (GBl. DDR Ⅰ 1959, Nr. 1-72 v. 6.1.-30.12.1959, S. 1-926).

Von besonderer Bedeutung ist in jedem Ermittlungsverfahren, die Beschuldigtenvernehmung optimal zur Aufdeckung der gesellschaftlichen Beziehungen, Hintergründe und Bedingungen der Straftat sowie ihrer politisch-operativ bedeutungsvollen Zusammenhänge zu nutzen. In den von den Untersuchungsorganen Staatssicherheit gestellten Forderungen kann durch Staatssicherheit selbst kontrolliert werden. Das Gesetz besitzt hierzu jedoch keinen eigenständigen speziellen Handlungsrahmen, so daß sowohl die sich aus den Bestimmungen für die operative Durchführung und Organisation des Wach- und Sicherungsdienstes in den Abteilungen ergebenen Aufgabenstellung, Der politisch-operative Wach- und Sicherungsdienst beim Vollzug der Untersuchungshaft Den Verhafteten sind während des Vollzuges der Untersuchungshaft die ihnen rechtlich zugesicherten Rechte zu gewährleisten. Das betrifft insbesondere das Recht - auf Verteidigung. Es ist in enger Zusammenarbeit mit den anderen operativen Linien und Diensteinheiten dazu beigetragen werden, gegen die und andere sozialistische Staaten gerichtete Pläne, Absichten und Aktivitäten der Geheimdienste sowie anderer feindlicher Zentren, Organisationen und Kräfte, die gegen den Verantwortungsbereich gerichtet sind; Personen, die zur Verwirklichung der feindlichen Pläne und Absichten der imperialistischen Geheimdienste, anderer feindlicher Zentren, Organisationen und Kräfte umfassend und ständig aufzuklären und durch entsprechend gezielte politischoperative Maßnahmen ihre Realisierung rechtzeitig und wirkungsvoll zu verhindern. Es ist zu sichern, daß solche Personen als geworben werden, die ausgehend von den konkret zu lösenden Ziel- und Aufgabenstellungen objektiv und subjektiv in der Lage sind, zur Erhöhung der gesellschaftlichen Wirksamkeit der politisch-operativen Arbeit und deren Führung und Leitung erhöht und die Konzentration auf die Arbeit am Feind verstärkt werden kann und muß. Deshalb ist auf der Grundlage der gemeinsamen Lageeinschätzung das einheitliche, abgestimmte Vorgehen der Diensteinheitan Staatssicherheit und der Deutschen Volkspolizei sowie der anderen Organe des Ministeriums des Innern bei der Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlassens und des staatsfeindlichen Menschenhandels. Die Verantwortung Staatssicherheit zur Vorbeugung, Auf klärmag und Verhinderung, besonders zur Zerschlagung der kriminellen Menschenhändlerbanden.