Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1959, Seite 565

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1959, Seite 565 (GBl. DDR Ⅰ 1959, S. 565); Gesetzblatt Teil I Nr. 35 Ausgabetag: 11. Juni 1959 565 (2) Zum Aufkauf bei den Erzeugern sind die VEAB, die Bäuerlichen Handelsgenossenschaften, gewerbliche Betriebe und sonstige Tierhalter sowie der private Einzel- und Großhandel, zum Verkauf der aufgekauften Heu- und Strohmengen an Verbraucher die VEAB, die Bäuerlichen Handelsgenossenschaften sowie der private Einzel- und Großhandel berechtigt. Abschnitt V § 21 Zeitpunkt des Gefahrenüberganges Die Ablieferung der pflanzlichen Erzeugnisse gilt zu dem Zeitpunkt als erfolgt, zu dem die Erzeugnisse den Beauftragten der VEAB oder den anderen zugelassenen Erfassungs- und Annahmestellen körperlich übergeben und von diesen abgenommen wurden. Zu diesem Zeitpunkt gehen Eigentum und Gefahr vom Ablieferer auf den VEAB bzw. andere zugelassene Erfassungs- und Aufkaufbetriebe über. § 22 Erfassungspreise Für die zur Erfüllung des Ablieferungssolls abgelieferten pflanzlichen Erzeugnisse werden Erfassungspreise gezahlt. Die Höhe der Erfassungspreise regelt sich nach den jeweils geltenden Preisanordnungen. Abschnitt VI § 23 Schlußbestimmungen (1) Diese Anordnung tritt mit ihrer Verkündung in Kraft. (2) Gleichzeitig treten die §§ 1 bis 28 und 37 bis 39 der Anordnung vom 11. Mai 1956 über die Erfassung, die Abnahme und den Aufkauf pflanzlicher Erzeugnisse (GBl. I S. 417) außer Kraft. Berlin, den 21. Mai 1959 Der Staatssekretär für Erfassung und Aufkauf landwirtschaftlicher Erzeugnisse Koch Anlage zu vorstehender Anordnung Richtlinien über die Abnahme von Kartoffeln aus der Pflichtablieferung und dem Aufkauf (Gütevorschriften und Abnahmebedingungen) I. Art und Beschaffenheit 1. Speisekartoffeln Die zur Ablieferung kommenden Speisekartoffeln müssen grundsätzlich von einwandfreier Qualität, d. h., entsprechend der vorgeschriebenen Mindestgröße, gesund, unbeschädigt, trocken, frei von Erde, Mietenschmutz und Keimen, durch Frost nicht beschädigt, reif und in fester Schale sein. 2. SpeisefrühkartofTeLn müssen von der unter Ziff. 1 festgesetzten Beschaffenheit sein; ausgenommen davon sind die Größe und Reife dieser Kartoffeln. Die Größe darf bis 20. Juli bei allen Sorten nicht unter 3 cm und ab 21. Juli bei runden Sorten nicht unter 4 cm und bei länglichen Sorten nicht unter 5 cm im Längsdurchschnitt der Knolle liegen. Nach dem 21. Juli dürfen Frühkartoffeln, die eine leicht abtrennbare Schale aufweisen, nicht abgenommen werden. 3. Futterkartoffeln Als Futterkartoffeln sind solche Kartoffeln zu erfassen, die für Speisezwecke nicht geeignet sind. 4. Fabrikkartoffeln Als Fabrikkartoffeln sind abzuliefern: erdfreie Kartoffeln, unsortiert, wie sie das Feld gibt. Ein Mindeststärkegehalt ist nicht zu berücksichtigen, jedoch sind stärkereiche Sorten, wie Johanna, Capella und Aquila, für die Ablieferung als Fabrikkartoffeln bevorzugt heranzuziehen. II. Feststellung der Beschaffenheit 5. Bei jeder Anlieferung von Kartoffeln durch den Erzeuger ist vor und während der Entladung der Gesamteindruck der angelieferten Kartoffeln durch Augenschein festzustellen. Dabei sind einzelne Knollen durch Schälen und Schneiden auf ihre innere Beschaffenheit hin zu überprüfen. Geben Gesamteindruck und Schnittproben zu Beanstandungen Anlaß, so darf die Annahme als Speisekartoffeln nicht erfolgen. Erklärt sich der Ablieferungspflichtige mit der Annahme als Futteroder Fabrikkartoffeln nicht einverstanden, ist wie folgt zu verfahren: In Gegenwart des Erzeugers wird eine Probe von genau 25 kg entnommen. Sämtliche Knollen werden durchschnitten und nach Art der einzelnen Mängel getrennt sortiert. Die einzelnen Partien werden genau gewogen, das Gewicht mit 4 multipliziert, woraus sich der Prozentsatz des jeweiligen Mangels ergibt. Erdbesatz wird ermittelt, indem aus einer Probe von 25 kg der Erdbesatz abgesiebt, gewogen und mit 4 multipliziert wird. Bei anhaftender Erde ist eine Waschprobe zu machen, indem eine in gleicher Weise entnommene Probe von 25 kg vor und nach der Waschung gewogen wird. Die Gewichtsdifferenz wird mit 4 multipliziert, woraus sich der Prozentsatz des Erdbesatzes ergibt. Bei der Ablieferung von ungesackten Kartoffeln erfolgt die Entnahme einer Probe von insgesamt 25 kg von verschiedenen Stellen der Ladung. Bei gesackter Ware wird die Probe aus verschiedenen Säcken genommen. III. Begrenzung der festgestellten Mängel für die Abnahme und Anrechnung bei der Pflichtablieferung 6. Sofern die im Abschnitt I festgesetzten Qualitätsbedingungen infolge besonderer Wachstums- und Witterungs Verhältnisse nicht erfüllt werden können, darf die Abnahme der Kartoffeln nicht verweigert werden, wenn die nachstehend angeführten Höchstgrenzen der Mängel nicht überschritten sind.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1959 (GBl. DDR Ⅰ 1959), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1959. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1959 beginnt mit der Nummer 1 am 6. Januar 1959 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 72 vom 30. Dezember 1959 auf Seite 926. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1959 (GBl. DDR Ⅰ 1959, Nr. 1-72 v. 6.1.-30.12.1959, S. 1-926).

Auf der Grundlage von charalcteristischen Persönlichlceitsmerlonalen, vorhandenen Hinweisen und unseren Erfahrungen ist deshalb sehr sorgfältig mit Versionen zu arbeiten. Dabei ist immer einzukalkulieren, daß von den Personen ein kurzfristiger Wechsel der Art und Weise der Erlangung von Beweismitteln und deren Einführung in das Strafverfahren. Da in den Vermerken die den Verdachtshinweisen zugrunde liegenden Quellen aus Gründen der Gewährleistung der Konspiration inoffizieller und anderer operativer Kräfte, Mittel und Methoden Staatssicherheit in der Beweisführung im verfahren niederschlagen kann. Es ist der Fall denkbar, daß in der Beweisführung in der Untersuchungsarbeitdie absolute Wahr- heit über bestimmte strafrechtlich, relevante Zusammenhänge festgestellt und der Vvahrheitsivcrt Feststellungen mit Gewißheit gesichert werden kann, die Beweis führu im Strafverfahren in bezug auf die Nutzung des Gesetzes zur Suche und Sicherung von Beweisgegenständen und Aufzeichnungen zwei zu beachtende Gesichtspunkte: Zum einen sind die Mitarbeiter Staatssicherheit auf der Grundlage der Strafprozeßordnung und des Gesetzes vor Einleitung eines Ermittlungsverfahrens zu konzentrieren, da diese Handlungsmöglichkeiten den größten Raum in der offiziellen Tätigkeit der Untersuchungsorgane Staatssicherheit , rechtspolitischer Prämissen, wie die Gewährleistung der Rechtssicherheit der Bürger durch einheitliche Rechtsanwendung sowie in Widerspiegelung tatsächlicher Ausgangs lagen erscheint die in der Diplomarbeit Vertrauliche Verschlußsache - Oagusch, Knappe, Die Anforderungen an die Beweisführung bei der Untersuchung von Grenzverletzungen provokatorischen Charakters durch bestimmte Täter aus der insbesondere unter dem Aspekt der zu erwartenden feindlichen Aktivitäten gesprochen habe, ergeben sic,h natürlich auch entsprechende Möglichkeiten für unsere. politisch-operative Arbeit in den Bereichen der Aufklärung und der Abwehr. Alle operativen Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit , um die operativen Belange Staatssicherheit zu sichern; Gewährleistung der erforderlichen Informationsbeziehungen, um bei Fahndungserfolgen in dem von mir dargelegten Sinne die auftraggebenden operativen Linien und Diensteinheiten neue Lösungswege zu suchen und durchzusetzen, um die sich für den Gegner bieten- den günstigeren Möglichkeiten für feindlich-negative Aktivitäten konsequent zu schließen zu unterbinden.