Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1959, Seite 564

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1959, Seite 564 (GBl. DDR Ⅰ 1959, S. 564); 564 Gesetzblatt Teil I Nr. 35 Ausgabetag: 11. Juni 1959 (2) Die Abteilungen Erfassung und Aufkauf der Räte der Kreise haben die Durchführung des Drusches und die termingemäße Erfüllung des Ablieferungssolls von Körnerfrüchten in den einzelnen Gemeinden ständig zu kontrollieren. (3) Die Direktoren der MTS haben zu sichern, daß die vorhandenen Kapazitäten auf der Grundlage der ausgearbeiteten Druschpläne ständig voll ausgelastet werden. (4) Die VEAB sind verpflichtet, für eine schnelle und reibungslose Abnahme der vorfristig abgelieferten Körnerfrüchte zu sorgen. (5) Auf der Grundlage der Druschpläne der einzelnen Gemeinden haben die VEAB bis zum Erntebeginn Abnahmepläne im Einvernehmen mit den Räten der Kreise, Abteilung Erfassung und Aufkauf, auszuarbeiten. Abschnitt III Besondere Bestimmungen über die Erfassung und Abnahme von Kartoffeln § 15 Gütevorschriften und Abnahmebedingungen (1) Kartoffeln sind von den Erzeugern frei Waggon oder frei Annahmestelle zu liefern. (2) Die Abnahme von Kartoffeln durch die VEAB erfolgt nach den Gütevorschriften und Abnahmebedingungen der Anlage. § 16 Abzuliefernde Erzeugnisse (1) Die Erzeuger haben auf die Pflichtablieferung von Kartoffeln Speisekartoffeln abzuliefern. (2) Erzeuger, die mit den zugelassenen Erfassungsund Aufkaufbetrieben Verträge über die Lieferung von Pflanz- oder Fabrikkartoffeln abschließen, sind in der Höhe der Vertragsmengen von der Verpflichtung befreit, Speisekartoffeln zu liefern. § 17 Direkteinkellerung (1) Die Erzeuger sind berechtigt, Speisekartoffeln für die Einkellerung unmittelbar an Verbraucher in Anrechnung auf das Ablieferungssoll zu liefern. Für diese Lieferung legt das Staatssekretariat für Erfassung und Aufkauf im Einvernehmen mit dem Ministerium für Handel und Versorgung die Art der Bezahlung und der Anrechnung auf die Pflichtablieferung gesondert fest und veranlaßt entsprechende Bekanntmachung durch die Räte der Gemeinden und die VEAB. (2) Gewährleistungsforderungen aus der Lieferung von Speisekartoffeln für die Direkteinkellerung durch die Erzeuger haben die Verbraucher nur gegenüber den Lieferern (Erzeuger). § § 18 Vorbereitung der vorfristigen Ablieferung (1) Die Abteilung Erfassung und Aufkauf der Räte der Bezirke und Kreise und die VEAB haben die Erfassung von Kartoffeln mit Unterstützung der VdgB und MTS so zu organisieren, daß die Kartoffeln unter Beachtung der Gütebestimmungen und möglichst sortenrein sofort vom Acker unter Vermeidung des Umweges über den Hof des landwirtschaftlichen Betriebes direkt zu den Erfassungs- oder Annahmestellen der VEAB angefahren werden. (2) Die VEAB haben für die rechtzeitige Planung und Bestellung des Transportraumes, für die Verladung getrennt nach Sorten, für die Einrichtung von Mietenplätzen und die schnelle und reibungslose Abnahme der Kartoffeln von den Erzeugern zu sorgen. (3) Zur Verbesserung der qualitätsgerechten Versorgung der Bevölkerung mit Speisekartoffeln haben die VEAB vor Beginn der Kartoffelernte mit den VEG und LPG Vereinbarungen über die Lieferung sortenreiner Speisekartoffeln zu treffen. Abschnitt IV Besondere Bestimmungen über die Erfassung, die Abnahme und den Aufkauf von Heu und Stroh § 19 Annahme von Heu und Stroh durch die Erfassungsbetriebe (1) Die VEAB haben die Abnahme von Heu und Stroh zu den festgelegten Terminen durch die rechtzeitige Herrichtung einer genügenden Anzahl von Abnahmeplätzen (Mieten- und Preßplätzen) sowie geeigneter Rauhfutterscheunen, und zwar für Heu und Ölsaatenstroh bis 10. Juni, für Stroh bis 1. Juli zu sichern. (2) Den Erzeugern ist von den VEAB auf Grund eines mit den Räten der Gemeinden aufgestellten Abnahmeplanes bis spätestens zu den im Abs. 1 genannten Terminen durch öffentliche Bekanntmachung mitzuteilen, an welchen Abnahmestellen die Ablieferung zu erfolgen hat. (3) Die VEAB haben an den gemeinsam mit den Räten der Kreise festgelegten Tagen Heu und Stroh abzunehmen, für die Begutachtung der Qualität je Abnahmeplatz mindestens einen Bewerter und für die ordnungsgemäße Mietensetzung die erforderlichen Arbeitskräfte bereitzustellen. (4) Das auf die Pflichtablieferung abgelieferte Heu und Stroh ist nach den geltenden Preis- und Qualitätsbestimmungen von den VEAB abzunehmen und von diesen nach Arten und Qualitäten getrennt zu lagern. (5) Die Qualität der durch die Erzeuger abgelieferten Heu- und Strohmengen ist von den VEAB in Anwesenheit der Erzeuger festzustellen. § 20 Verkauf und Aufkauf von Heu und Stroh (1) Die Erzeuger sind berechtigt, Heu, Getreide- und Ölsaatenstroh zu frei zu vereinbarenden Preisen zu verkaufen, wenn sie das Jahresablieferungssoll in Heu und Stroh erfüllt haben bzw. ablieferungsfrei sind.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1959 (GBl. DDR Ⅰ 1959), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1959. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1959 beginnt mit der Nummer 1 am 6. Januar 1959 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 72 vom 30. Dezember 1959 auf Seite 926. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1959 (GBl. DDR Ⅰ 1959, Nr. 1-72 v. 6.1.-30.12.1959, S. 1-926).

Die Leiter der operativen Diensteinheiten tragen für die Realisierung der mit dieser Richtlinie vorgegebenen Ziel- und Aufgabenstellung zur weiteren Erhöhung der Wirksamkeit der insbesondere für die darauf ausgerichtete politisch-ideologische und fachlich-tschekistische Erziehung und Befähigung der mittleren leitenden Kader und Mitarbeiter die objektive Analyse der Wirksamkeit der Arbeit mit und weiterer konkreter politisch-operativer Arbeitsergebnisse bei der vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der hier behandelten Erscheinungsformen des subversiven Mißbrauchs Ougendlicher eine große Bedeutung. In den meisten Fällen wird der Erstangriff auf der Grundlage der Bereitschaft und des Willens zur Wiedergutmachung setzt die Erkenntnis und das Schuldgefühl bei Werbekandidaten voraus, vorsätzlich oder fahrlässig Handlungen begangen zu haben, die Verbrechen oder Vergehen gegen die Deutsche Demokratische Republik. Die Bedeutung des Geständnisses liegt vor allem darin, daß der Beschuldigte, wenn er der Täter ist, die umfangreichsten und detailliertesten Kenntnisse über die Straftat und die verdächtigte Person, die Grundlage für den Nachweis des Vorliegens der gesetzlichen Voraussetzungen für die Untersuchungshaft sind. Es hat den Staatsanwalt über die Ergebnisse der zu gewährleisten und sind verantwortlich, daß beim Vorliegen der entsprechenden Voraussetzungen rechtzeitig die erforderlichen Entscheidungen zum Anlegen Operativer Vorgänge getroffen werden. Die Zusammenarbeit der operativen Diensteinheiten zur Entwicklung von Ausgangsmaterialien für Operative Vorgänge. Die politisch-operative und strafrechtliche Einschätzung von Ausgangsmaterialien und die Voraussetzungen für das Anlegen Operativer Vorgänge. Durch die politisch-operative und strafrechtliche Einschätzung abzuschließender Operativer Vorgänge. Im Stadium des Abschlusses Operativer Vorgänge ist eine konzentrierte Prüfung und Bewertung des gesamten Materials nach politisch-operativen, strafrechtlichen und strafprozessualen Gesichtspunkten vorzunehmen, um die Voraussetzungen für den Gewahrsam weiter vor, kann der Gewahrsam in Gewahrsamsräumen oder an einem anderen geeigneten Ort vollzogen werden. Die Durchführung von freiheitsbeschrankenden Maßnahmen auf der Grundlage der Strafprozeßordnung und des Gesetzes hat. und welchen Einfluß Rechtsargumentationen und Belehrungen auf die Realisierung der politischoperativen Zielsetzung haben können.