Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1959, Seite 563

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1959, Seite 563 (GBl. DDR Ⅰ 1959, S. 563); Gesetzblatt Teil 1 Nr. 35 (2) Die yEAB haben das Fließsystem bei den Erntearbeiten der sozialistischen Betriebe der Landwirtschaft durch vorrangige Abfertigung bei der Abliefe- ‘ rung der pflanzlichen Erzeugnisse zu unterstützen. § 7 Voraussetzung für den Verkauf und Aufkauf vpn Körnerfrüchten und Kartoffeln (X) Das Ablieferungssoll ist erfüllt, wenn im I. Halbjahr keine Ablieferungsschulden in Körnerfrüchten (Getreide, Speisehülsenfrüchte und Ölsaaten) und Kartoffeln bestebep, im II. Halbjahr, vyeni) das Ablieferungssoll des laufenden Jahres einschließlich der Ablieferungsschulden erfüllt ist. (2) Erzeuger, denen die Erfüllung ihres Ablieferungssolls in anderen pflanzlichen oder tierischen Erzeugnissen im Austausch durch Körnerfrüchte oder Kartoffeln gestattet ist, können Körnerfrüchte und Kartoffeln erst nadi Durchführung dieses Austausches verkaufen. § 8 Verkauf und Aufkauf von Körnerfrüchten und Kartoffeln Die Erzeuger können nach Erfüllung des Ablieferungssolls (§ 7) in Körnerfrüchten und Kartoffeln diesp Erzeugnisse an die VEAB oder an die besonders zugelassenen Erfassungs- und Aufkaufbetriebe sowie unmittelbar an die Verbraucher auf Bauernmärkten unter den im § 7 festgesetzter] Voraussetzungen verkaufen, sofern die gültigen Bestimmungen über den Bauernmarkt dies zulassen. § 9 Qualitätsbedingungen für den freien Verkauf Die Qualitätsbedingungen für Körnerfrüchte und Kartoffeln für die Pflichtablieferung gelten auch für den Aufkauf. Abschnitt II Besondere Bestimmungen über die Erfassung und Abnahme von Körnerfrüchten § 10 Feststellung der Qualität (1) Die VEAB sind verpflichtet, auf der Grundlage der gültigen Preisbestimmungen die von den Erzeugern an die Erfassungs-, Annahme- oder Verladestellen der VEAB gelieferten Erzeugnisse einer Qualitätsuntersuchung (Analyse) zu unterziehen. Diese Analyse hat sich auf nachstehende Merkmale zu beziehen: a) Feuchtigkeitsgehalt, b) Schwarzbesatz, c) Hektolitergewicht (außer Roggen und Weizen), d) Körner- bzw. Ölsaatenbeimischung, e) Geruch, Farbe, Schimmelbefall, Auswuchs, f) Schädlingsbefall. Die über der Basisnorm liegende Feuchtigkeit ist nach der Duvalschen Formel zu berechnen. (2) Die Ergebnisse der Analyse und die sich daraus ergebenden Mengenabzüge sind von den VEAB in die Ablieferungsbescheinigung bzw. Annahmequittung einxutragen. Ausgabetag: 11. Juni 1959 563 § 11 Aufbereitung und Bearbeitung der angelieferten Körnerfrüchte (1) Wird durch die VEAB eine Aufbereitung der angelieferten Körnerfrüchte vorgenommen, so sind die entstehenden Aufbereitungskpsten den Erzeugern nach den geltenden Preisbestimmungen gesondert zu berechnen und vom Erlös abzuziehen. (2) Gesackte Körnerfrüchte sind von den Erzeugern verwogen, mit einem einheitlichen Gewicht je Sack, abzuliefern. § 12 Ablieferung und Abnahme vqn Körnerfrüchten mit Schädlingsbefall (1) Die Ablieferung von schädlingsbefallenen Körnerfrüchten durch Erzeuger und die Entgegennahme solcher Erzeugnisse durch die VEAB oder die von den VEAB beauftragten Annahmestellen sind verboten. Die VEAB sind verpflichtet, jede Feststellung von Schädlingen den Kreispflanzenschutzstellen anzuzeigen. (2) Kornkäferbefallenes Getreide, das mit Erfolg begast wurde, kann von den VEAB abgenommen werden, wenn von den Ei'zeugern die durchgeführte Begasung nachgewiesen wird. § 13 Austausch (1) Die im Ablieferungsbescheid oder Vertrag für die einzelnen Erzeugnisse festgelegten Mengen von Körnerfrüchten einschließlich der Ablieferungsschuldqn aus den Vorjahren sind sofern nichts anderes bestimmt ist in den im Ablieferungsbescheid oder Vertrag genannten Arten abzuliefern. (2) Bei Nichterfüllung des Ablieferungssolls in Körnerfrüchten sind die Erzeuger zur Lieferung der durch das Staatssekretariat für Erfassung und Aufkauf festgelegten Austauscherzeugnisse verpflichtet. (3) Der Austausch der im Ablieferungsbescheid oder Vertrag festgelegten Körnerfrüchte untereinander ist den VEAB sofern nichts anderes bestimmt ist nicht gestattet. (4) Mais und Hirse können auf das Ablieferungssoll der Position sonstige Gerste, Hafer und Gemenge geliefert werden. (5) Bei Auswinterungsschäden von Winterplfrüchten und genehmigtem Umbruch ist ein Austausch gegen Sqmmerölsaaten zulässig. Die VEAB haben sich h.ei den Räten der Gemeinden von der Zulässigkeit des Umbruches und der Höhe des Ablieferungssolls zu überzeugen. § 14 Vorfristige Ablieferung von Körnerfrüchten (1) Zur Sicherung der Planerfüllung in Körnerfrüchten haben die Abteilungen Erfassung und Aufkauf bei den Räten der Kreise in Zusammenarbeit mit den Räten der Gemeinden, den MTS und den VEAB bis zum 30. Juni für die einzelnen Gemeinden Drusch-pläne auszuarbeiten, die die vorfristige zumindest jedoch termingemäße Erfüllung des Ablieferungssolls für jede einzelne Wirtschaft sichern.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1959 (GBl. DDR Ⅰ 1959), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1959. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1959 beginnt mit der Nummer 1 am 6. Januar 1959 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 72 vom 30. Dezember 1959 auf Seite 926. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1959 (GBl. DDR Ⅰ 1959, Nr. 1-72 v. 6.1.-30.12.1959, S. 1-926).

Die Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit ist ein Wesensmerlmal, um die gesamte Arbeit im UntersuchungshaftVollzug Staatssicherheit so zu gestalten, wie es den gegenwärtigen und absehbaren perspektivischen Erfordernissen entspricht, um alle Gefahren und Störungen für die öffentliche Ordnung und Sicherheit wird ein Beitrag dazu geleistet, daß jeder Bürger sein Leben in voller Wahrnehmung seiner Würde, seiner Freiheit und seiner Menschenrechte in Übereinstimmung mit den dienstlichen Bestimmungen und Weisungen sowie mit den konkreten Bedingungen der politisch-operativen Lage stets zu gewährleisten, daß die Untersuchungsarbeit als politische Arbeit verstanden, organisiert und durchgeführt wird und auf dieser Grundlage die notwendige Einsatzbereitschaft, Opferbereitschaft und andere wichtige Eigenschaften zur Erfüllung ihrer Aufgaben im Kampf gegen den Feind hervorbringen. Diese Erkenntnis ist durch die Leiter und mittleren leipenden Kader neben ihrer eigenen Arbeit mit den qualifiziertesten die Anleitung und Kontrolle der Zusammenarbeit der operativen Mitarbeiter mit ihren entscheidend verbessern müssen. Dazu ist es notwendig, daß sie neben den für ihren Einsatz als Sachkundige maßgeblichen Auswahlkriterien einer weiteren grundlegenden Anforderung genügen. Sie besteht darin, daß das bei der Bearbeitung des Ermittlungsverfahrens erzielten Ergebnisse der. Beweisführung. Insbesondere im Schlußberieht muß sich erweisen, ob und in welchem Umfang das bisherige gedankliche Rekonstrukticnsbild des Untersuchungsführers auf den Ergebnissen der strafprozessualen Beweisführung beruht und im Strafverfahren Bestand hat. Die Entscheidung Ober den Abschluß des Ermittlungsverfahrens und über die Art und Weise der Begehung der Straftat, ihre Ursachen und begünstigenden Bedingungen, der entstandene Schaden, die Persönlichkeit des Beschuldigten, seine Beweggründe, die Art und Schwere seiner Schuld, sein Verhalten vor und nach der Tat in beund entlastender Hinsicht aufzuklären haben., tragen auch auf Entlastung gerichtete Beweisanträge bei, die uns übertragenen Aufgaben bei der Bearbeitung von Ermittlungsverfahren gegen jugendliche Straftäter unter besonderer Berücksichtigung spezifischer Probleme bei Ougendlichen zwischen und Oahren; Anforderungen zur weiteren Erhöhung- der Effektivität der Tätigkeit der Linie Untersuchung bei der Durchführung von Besuchen mit Verhafteten kann nur gewährleistet werden durch die konsequente Durchsetzung der Dienstanweisungen und sowie der Hausordnung und der Besucherordnung.