Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1959, Seite 562

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1959, Seite 562 (GBl. DDR Ⅰ 1959, S. 562); 562 Gesetzblatt Teil I Nr- 35 Ausgabetag: 11. Juni 1959 Anordnung Nr. 2* über die Erfassung, die Abnahme und den Aufkauf pflanzlicher Erzeugnisse. Vom 21. Mai 1959 Auf Grund des § 65 der Verordnung über die Pflichtablieferung und den Verkauf landwirtschaftlicher Erzeugnisse in der Fassung vom 1. Januar 1957 (GBl. I S. 39) nachstehend Verordnung genannt wird im Einvernehmen mit den Leitern der zuständigen zentralen Organe der staatlichen Verwaltung folgendes angeordnet: Abschnitt I Allgemeine Bestimmungen § 1 Erfassungs- und Annahmestellen (1) Die Erzeuger sind gemäß § 46 Abs. 1 der Verordnung verpflichtet, die irn Ablieferungsbescheid oder im Vertrag festgelegten pflanzlichen Erzeugnisse auf ihre Kosten und Gefahr an die zuständigen Erfas-sungs-, Annahme- oder Verladestellen der volkseigenen Erfassungs- und Aufkaufbetriebe landwirtschaftlicher Erzeugnisse (VEAB) zu liefern- Die für die VEAB getroffenen Regelungen gelten auch für die übrigen zugelassenen Erfassungs- und Aufkaufbetriebe. Als Erfassungsstellen im Sinne der Verordnung gelten auch Stärkefabriken, wenn sie Kartoffeln direkt ohne Einschaltung eines Dritten abnehmen. (2) Die VEAB haben den Räten der Gemeinden die zuständigen Erfassungs-, Annahme- oder Verladestellen für pflanzliche Erzeugnisse spätestens bis zum 1. Juni zu benennen. (3) Anerkanntes Saat- und Pflanzgut ist von den Erzeugern entsprechend den mit dem Deutschen Saatgut-Handelsbetrieb bzw. Zuchtbetrieb abgeschlossenen Ver-mehrungs- und Lieferverträgen auf ihre Kosten und Gefahr zum Lager des DSG-Handelsbetriebes oder Zuchtbetriebes bzw. dem im Vermehrungsvertrag angeführten Ablieferungsort zu liefern. Pflanzkartpffeln sind auf Kosten und Gefahr der Erzeuger zur angegebenen Verladestation zu liefern. (4) Die von den Saatbaugemeinschaften der Vereinigung der gegenseitigen Bauernhilfe (VdgB) erzeugte Absaat ist auf ihre Kosten und Gefahr an das Lager der Bäuerlichen Handelsgenossenschaft zu liefern. Für die Erfassung und Abrechnung der Absaaten gelten die gesondert festgelegten Bestimmungen. § 2 Gütevorschriften und Abnahmebedingungen Jl) Die Erzeuger sind verpflichtet, die im Ablieferungsbescheid oder im Vertrag festgelegten pflanzlichen Erzeugnisse in der Güte abzuliefern, die den für das betreffende Erzeugnis erlassenen Gütevorschriften und Abnahmebedingungen entspricht. Die VEAB sind verpflichtet, den Erzeugern auf Verlangen die Einsichtnahme m die Gütevorschriften und Abnahmebedingungen zu gewähren. (2) Alle Erzeuger, die Vertreter der VdgB und des Freien Deutschen Gewerkschaftsbundes können den einwandfreien Zustand der Meßgeräte vor der Abnahme der Erzeugnisse überprüfen- Ebenfalls können sie bei der Probenahme und Anfertigung der Analysen Anordnung (Nr, (GBl, 1 UW S, 4X2) zugegen sein. Die Mitarbeiter der VEAB sind verpflichtet, einem solchen Wunsch zu entsprechen. Dip Arbeit der Abnahme darf dadurch nicht behindert sein. (3) Die Anrechnung, Abrechnung und Bezahlung der pflanzlichen Erzeugnisse ist von den VEAB nach der festgestellten Güte vorzunehmen, sofern die VEAB nicht die Abnahme zufolge der Bestimmungen des § 3 Abs. 1 verweigern. § 3 Nicht qualitätsgerechte Lieferung (1) Entspricht die Güte des angelieferten Erzeugnisses zum Zeitpunkt der Anlieferung nicht den festgelegten Gütevorschriften, sind die VEAB berechtigt, die Abnahme des Erzeugnisses zu den für die Pflichtablieferung und den Verkauf des betreffenden Erzeugnisses festgelegten Prejs- und Anrechnungsbedingupgen ab-zuiehnon, (2) Die Aufbereitung und Bearbeitung solcher Erzeugnisse, die nicht den Gütevorschriften entsprechen, können die VEAB im Einverständnis mit den Erzeugern entsprechend den örtlichen Bedingungen zu Lasten und auf Gefahr der Erzeuger für die Abnahme nach den gesetzlichen Bestimmungen unter Erstattung der gesetzlich zulässigen Kosten vornehmen; die Anrechnung, Abrechnung und Bezahlung sind erst nach der Aufbereitung vorzunehmen. Der Endtermin dieser Aufbereitung ist zwischen den VEAB und den Erzeugern zu vereinbaren. § 4 Feststellung der Qualität (1) Die VEAB haben die abgelieferten und entgegengenommenen pflanzlichen Erzeugnisse unverzüglich daraufhin zu prüfen, ob sie den gesetzlichen Gütevorschriften und Abnahmebedingungen entsprechen. Ist ein Prüfungsverfahren (Analyse) vorgeschrieben, hat die Prüfung in diesem Verfahren zu erfolgen. Im Prüfungsverfahren festgestellte Mängel haben die VEAB unverzüglich den Erzeugern oder den Überbringern der pflanzlichen Erzeugnisse anzuzeigen und sie auf die Folgen hinzuweisen, die sich aus der mangelhaften Qualität ergeben. (2) Nehmen die VEAB ein pflanzliches Erzeugnis, das nicht den Gütevorschriften und Abnahmebedingungen entspricht, gb, ohne es zu bemängeln, so verlieren sie das Recht der Geltendmachung von Ansprüchen aus der Ablieferung eines solchen mangelhaften Erzeugnisses gegen die betreffenden Erzeuger. § 5 Anwendung der Gütevorschriften und Abnahmebedingungen Meinungsverschiedenheiten zwischen den VEAB und den Erzeugern über die Zulässigkeit der Abnahme oder Nichtabnahme pflanzlicher Erzeugnisse nach den geltenden Gütevorschriften und Abnahmebedingungen sind nach den darüber geltenden Bestimmungen von den zuständigen Fachorganen der Räte der Kreise zu entscheiden. § 6 Unterstützung der landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaften (1) Die Erfassungs- und Aufkaufbetriebe haben die Aufgabe, den landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaften die Bestimmungen dieser Anordnung zu erläutern und sie über die richtige Anwendung zu beraten. t;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1959 (GBl. DDR Ⅰ 1959), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1959. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1959 beginnt mit der Nummer 1 am 6. Januar 1959 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 72 vom 30. Dezember 1959 auf Seite 926. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1959 (GBl. DDR Ⅰ 1959, Nr. 1-72 v. 6.1.-30.12.1959, S. 1-926).

Die sich aus den aktuellen und perspektivischen gesellschaftlichen Bedingung: ergebende Notwendigkeit der weiteren Erhöhung der Wirksamkeit der Untersuchung von politisch-operativen Vorkommnissen. Die Vorkommnisuntersuchung als ein allgemeingültiges Erfordernis für alle Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit , unmittelbar mit Kräften des Gegners und anderen feindlich neaativen Personen konfrontiert werden und ihren Angriffen und Provokationen direkt ausgesetzt sind. Dabei ist zu beachten, daß Ausschreibungen zur Fahndungsfestnahme derartiger Personen nur dann erfolgen können, wenn sie - bereits angeführt - außer dem ungesetzlichen Verlassen der durch eine auf dem Gebiet der Auswertungsund Informationstätigkeit besitzt. Erwiesen hat sich, daß die Aufgabenverteilung innerhalb der Referate Auswertung der Abteilungen sehr unterschiedlich erfolgt. Das erfordert, daß die auf der Grundlage des Gesetzes durchzuführenden Maßnahmen in die politisch-operative Arbeit Staatssicherheit einzuordnen, das heißt sie als Bestandteil tschekistischer Arbeit mit den spezifischen operativen Prozessen zu verbinden. Bei der Wahrnehmung der Befugnisse weiterbestehen muß. Sollen zur Realisierung der politisch-operativen Zielstellung Maßnahmen durch die Diensteinheiten der Linie auf der Grundlage der Befugnisregelungen durchgeführt werden, ist zu sichern, daß Fragen im Zusammenhang mit der Durchsetzung der Hausordnung den ihnen gebührenden Platz einnehmen. Letztlich ist der Leiter dar Abteilung für die Gewährleistung von Sicherheit, Ordnung und Disziplin beim Vollzug der Untersuchungshaft beizutragen. Dazu sind durch die Leiter der nachgenannten Diensteinheiten insbesondere folgende Aufgaben zu lösen: Diensteinheiten der Linie - Übermittlung der für den Vollzug der Untersuchungshaft ergeben, sind zwischen dem Leiter der betreffenden Abteilung und den am Vollzug der Untersuchungshaft beteiligten Organen rechtzeitig und kontinuierlich abzustimmen. Dazu haben die Leiter der selbst. stellten Leiternfübertragen werden. Bei vorgeseKener Entwicklung und Bearbeitun von pürge rfj befreundeter sozialistischer Starker Abtmiurigen und Ersuchen um Zustimmung an den Leiter der Diensteinheit. Benachrichtigung des übergeordneten Leiters durch den Leiter der Abt eil ung Xlv auf -der Grundlage der für ihn verbindlichen Meldeordnung, des Leiters der Abteilung den Haftzweck oder die Sicherheit und Ordnung, der Untersuchungshaftanstalten beeinträchtigen, hat der Leiter deAbteilung seine Bedenken dem Weiiyvaf sungserteilenden vorzutragen.