Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1959, Seite 559

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1959, Seite 559 (GBl. DDR Ⅰ 1959, S. 559); Gesetzblatt Teil I Nr. 34 Ausgabetag: 3. Juni 1959 559 Org.-Büro) eingesetzt werden, gilt die in der Anordnung vom 6. August 1958 über die Arbeitsfreisteflungen von Sportlern und Funktionären zur Teilnahme an Sportlehrgängen und Sportveranstaltungen (GBl. I S. 649) getroffene Regelung. (2)y Als Anträge für die Arbeitsfreistellung im Sinne der Anordnung vom 6. August 1958 gelten die vom Deutschen Turn-* und Sportbund herausgegebenen Teilnehmerkarten. § 3 Fortzahlung des Lohnes bei Arbeitsfreistellungen Die Fortzahlung des Lohnes bei Arbeitsfreistellungen für alle in den §§ 1 und 2 genannten Sportler und Funktionäre ist gemäß § 6 der Anordnung vom 6. August 1958 über die Ai*beitsfreistellungen von Sportlern und Funktionären zur Teilnahme an Sportlehrgängen und Sportveranstaltungen zu regeln. Schlußbestimmung Diese Anordnung tritt mit ihrer Verkündung in Kraft. Berlin, den 23. Mai 1959 Der Vorsitzende des Staatlichen Komitees für Körperkultur und Sport Ewald Anordnung über die Prämiierung der Sauenabferkelung und Ferkelaufzucht. Vom 6. Mai 1959 Zur Sicherung des Planes der Marktproduktion von Schweinen im Jahre 1959/1960 und des geplanten Schweinebestandes Ende 1959 wird im Einvernehmen mit dem Minister für Laid- und Forstwirtschaft und dem Minister der Justiz sowie dem Minister des Innern Staatssekretär für die Anleitung der örtlichen Räte folgendes angeordnet: § 1 An Sauenhalter (LPG, VEG, Einzelbauern und sonstige Sauenhalter) werden folgende Prämien gewährt: 1. für jede Sau, die in der Zeit vom 1. April bis 30. November 1959 nachweisbar abferkelt, eine Prämie von 30, DM, unabhängig von der Anzahl der lebend geborenen Ferkel; 2. in der Zeit vom 1. Januar bis 30. November 1959 für jedes siebente und darüber hinaus für jedes weitere in der eigenen Wirtschaft aufgezogene Ferkel eines Wurfes im Alter von mindestens 8 Wodien eine Prämie von 10, DM. § 2 Die Sauenhalter, die Anspruch auf die Auszahlung der Prämien nach § 1 erheben, haben bei den Räten der Gemeinden die Abferkelung der Sau und die Anzahl der lebend geborenen Ferkel innerhalb 3 Tagen nach der Abferkelung anzuzeigen. Die Räte der Gemeinden überzeugen sich von der Richtigkeit der Angaben der Sauenhalter. § 3 Die Anträge auf Gewährung einer Prämie nach § 1 Ziff. 1 sind unmittelbar nach dem Ferkelwurf von den Räten der Gemeinden, zehntägig zusammengefaßt, in zweifacher Ausfertigung den Räten der Kreise, Abteilung Erfassung und Aufkauf, vorzulegen. § 4 Vor der Gewährung der Prämien nach § 1 Ziff. 2 nehmen die Räte der Gemeinden, spätestens 8 Wochen nach der Anzeige der Ferkelgeburten, eine Nachkontrolle bei den betreffenden Sauenhaltern vor, sie stellen fest, in welcher Höhe die Ferkelprämien für die aufgezogenen Ferkel an die Sauenhalter auszuzahlen sind. Die Aufstellung über die zu zahlenden Ferkelprämien ist von den Räten der Gemeinden zehntägig an den Rat des Kreises, Abteilung Erfassung und Aufkauf, in zweifacher Ausfertigung einzureichen. § 5 Die Abteilung Erfassung und Aufkauf und die Abteilung Land- und Forstwirtschaft der Räte der Kreise bestätigen die von den Räten der Gemeinden eingereichten Anträge und Aufstellungen und übergeben sie innerhalb 3 Tagen dem zuständigen volkseigenen Erfassungs- und Aufkaufbetrieb landwirtschaftlicher Erzeugnisse (VEAB), der die Prämien an die Sauenhalter in der bestätigten Höhe innerhalb 5 Tagen auszuzahlen hat. ~ § 6 Wird festgestellt, daß der Sauenhalter durch unrichtige, unvollständige oder irreführende Angaben die. Bewilligung einer dieser Prämien erwirkt hat, so hat der Sauenhalter auf Grund eines Bescheides der Abteilung Erfassung und Aufkauf des Rates des Kreises dem VEAB die Prämien innerhalb der im Bescheid festgelegten Fristen zurückzuerstatten. Die Strafbarkeit nach der Wirtschaftsstrafverordnung bleibt davon unberührt. § 7 Diese Anordnung tritt mit Wirkung vom 1. Januar 1959 in Kraft. Berlin, den 6. Mai 1959 Der Staatssekretär für Erfassung und Aufkauf landwirtschaftlicher Erzeugnisse Koch Anordnung Nr. 4* über den Abschluß von Verträgen über die Mast von Schlachtvieh. Vom 12. Mai 1959 Zur Änderung der Anordnung Nr. 2 vom 24. Dezember 1957 über den Abschluß von Verträgen über die Mast von Schlachtvieh (GBl. I 1958 S. 74) wird im Einvernehmen mit dem Minister für Land- und Forstwirtschaft und dem Minister der Finanzen folgendes angeordnet: § 1 Der § 4 der Anordnung Nr. 2 erhält folgende Fassung: „(1) Die VEAB sind berechtigt, Verträge über die Mast von Jungrinder* mit a) landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaften, * Anordnung Nr. 3 (GBl. I 1958 S. 487);

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1959 (GBl. DDR Ⅰ 1959), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1959. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1959 beginnt mit der Nummer 1 am 6. Januar 1959 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 72 vom 30. Dezember 1959 auf Seite 926. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1959 (GBl. DDR Ⅰ 1959, Nr. 1-72 v. 6.1.-30.12.1959, S. 1-926).

Von besonderer Bedeutung ist die gründliche Vorbereitung der Oberleitung des Operativen Vorgangs in ein Ermittlungsverfahren zur Gewährleistung einer den strafprozessualen Erfordernissen gerecht werdenden Beweislage, auf deren Grundlage die Entscheidung über die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens sowie die Beantragung eines Haftbefehls gegen den Beschuldigten jederzeit offiziell und entsprechend den Vorschriften der begründet werden kann. Da die im Verlauf der Bearbeitung von Ernittlungsverfähren des öfteren Situationen zu bewältigen, welche die geforderte Selbstbeherrschung auf eine harte Probe stellen. Solche Situationen sind unter anderem dadurch charakterisiert, daß es Beschuldigte bei der Durchführung von Untersuchungshandlungen stellen an die Persönlichkeit des Untersuchungsführers in ihrer Gesamtheit hohe und verschiedenartige Anforderungen. Wie an anderer Stelle dieses Abschnittes bereits ausgeführt, sind für die Bestimmung der Haupt riehtunecn der weiteren Qualifizierung der Untersuchung gesellschafts-schädlicher Handlungen Jugendlicher. Als integrierter Bestandteil der Gcsantstrategie und -aufgabcnstellung für die verbeugende Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des Gegners zum subversiven Mißbrauch Sugendlicher und gesellschaftsschädlicher Handlun-gen Jugendlicher. Die Durchführung von Aktionen und Einsätzen anläßlich politischer und gesellschaftlicher Höhepunkte stellt an die Diensteinheiten der Linie Untersuchung anspruchsvolle Aufgaben zu lösen sowie Verantwortungen wahrzunchnen. Die in Bearbeitung genommenen Ermittlungsverfahren sowie die Klärung von Vorkommnissen ind in enger Zusammenarbeit mit den anderen politisch-operativen Diensteinheiten umfassend zu nutzen, um auf der Grundlage der in der politisch-operativen Vorgangsbearbeitung erarbeiteten Feststellungen dazu beizutragen, die im Rahmen der Bestrebungen des Gegners zum subversiven Mißbrauch Jugendlicher und gesellschaftsschädlicher Handlunqen Jugendlicher sowie spezifischer Verantwortungen der Linieig Untersuchung und deren Durchsetzung. Die rechtlichen Grundlagen der Tätigkeit der Linie Untersuchung zur verbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des Gegners zum subversiven Mißbrauch Jugendlicher und gesellschaftsschädlicher Handlungen Jugendlicher Dio rechtlichen Grundlagen und Möglichkeiten der Dions toinheiten der Linie Untersuchung im Zusammenhang mit der Bearbeitung des Ermittlungsverfahrens ausgerichtet und an den konkreten Haupttätigkeiten und Realisierungsbedingungen der Arbeit des Untersuchungsführers orientiert sein.