Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1959, Seite 558

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1959, Seite 558 (GBl. DDR Ⅰ 1959, S. 558); 558 Gesetzblatt Teil I Nr. 34 Ausgabetag: 3. Juni 1959 Zu § 6 Absätze 1 und 2 der Verordnung § 6 (1) Für die Zeit des vorübergehenden Ausscheidens aus der Gemeinschaftsverpflegung (z. B. bei Ferien oder Krankheit) ist für die Kinder, die das 15. Lebensjahr noch nicht vollendet haben bzw. für welche die Voraussetzungen gemäß § 2 Abs. 2 odr 3 der Verordnung zutreffen, einheitlich ein staatlicher Kinderzuschlag in Höhe von monatlich 20, DM bzw. täglich 0,65 DM zu zahlen. (2) Die Auszahlung hat durch die Einrichtung zu erfolgen, aus deren Gemeinschaftsverpflegung das Kind vorübergehend ausscheidet, und zwar auch für solche Kinder, für die durch den örtlichen Rat keine Auszah- / lungskarte ausgestellt wurde. Es ist nicht erforderlich, daß nur wiegen dieser vorübergehenden Zahlungen Auszahlungskarten ausgestellt werden. (3) Die staatlichen Kinderheime und Schulinternate riehmen die Auszahlungen aus den für diese Zwecke geplanten Haushaltsmitteln bzw. aus dem Sachkonto für die Verpflegung vor. Den nichtstaatlichen Einrichtungen werden die ausgezahlten Beträge von dem zuständigen Rat des Kreises, Abteilung Finanzen, erstattet. Zu § 14 der Verordnung § 7 Die Auszahlung des staatlichen Kinderzuschlages hat in den in § 1 dieser Durchführungsbestimmung genannten Fällen durch die gemäß § 14 Buchstaben a bis d und f bis h der Verordnung zuständigen Auszahlungsstellen zu erfolgen. Zu § 17 der Verordnung § 8 * Zum Nachweis über die bei der zuständigen Auszahlungsstelle erfolgte Veränderungsmeldung ist dem Betrieb, in dem ein Kind, für das bisher der staatliche Kinderzuschlag gezahlt wurde, eine Tätigkeit auf Grund eines Arbeitsrechtsverhältnisses (einschließlich Lehrverhältnis) aufnimmt, die Auszahlungskarte vorzulegen. Das gleiche gilt bei der Aufnahme eines Studiums an einer Hoch- oder Fachschule. Der Betrieb bzw. die Hoch- oder Fachschule hat die ordnungsgemäße Vorlage zu kontrollieren und auf der Auszahlungskarte zu bestätigen. Zu § 9 der Ersten Durchführungsbestimmung § 9 In Zweifelsfällen entscheidet der für den Wohnsitz des Kindes zuständige Rat der Gemeinde (Stadt, Stadtbezirk) Sozialwesen über den Anspruch auf Zahlung eines staatlichen Kinderzuschlages. Gegen diese Entscheidung kann innerhalb von 14 Tagen beim Rat des Kreises, Abteilung Gesundheits- und Sozialwesen, Einspruch erhoben werden. Der Rat des Kreises, Abteilung Gesundheits- und Sozialwesen, entscheidet innerhalb von 14 Tagen, nachdem der Einspruch erhoben wurde, endgültig. Die gemäß § 9 der Ersten Durchführungsbestimmung vom 28. Mai 1958 zur Verordnung über die Zahlung eines staatlichen Kinderzuschlages (GBl. I S. 439) für die Prüfung des Anspruches zuständigen Auszahlungsstellen haben nach der vom Rat der Gemeinde (Stadt, Stadtbezirk) Sozialwesen bzw. Rat des Kreises, Abteilung Gesundheitsund Sozialwesen, getroffenen Entscheidung zu verfahren. § 10 (1) In Fällen, in denen durch diese Durchführungsbestimmung ein Anspruch auf Zahlung des staatlichen Kinderzuschlages festgestellt wird und bisher keine Auszahlung erfolgte, ist der Kinderzuschlag für die Zeit vom Inkrafttreten der Verordnung über die Zahlung eines staatlichen Kinderzuschlages bzw. vom Entstehen des Anspruches an nachzugewähren. (2) Zahlungen, die bisher auf Grund örtlicher Entscheidungen, die von dieser Durchführungsbestimmung abweichen, geleistet wurden, sind nicht zurückzufordern. § 11 Diese Durchführungsbestimmung tritt mit ihrer Verkündung in Kraft. Berlin, den 12. Mai 1959 Der Minister für Gesundheitswesen S e f r i n Stellvertreter des Vorsitzenden des Ministerrates Anordnung über die Arbeitsfreistellungen von Sportlern und Funktionären zur Teilnahme am III. Deutschen Turn- und Sportfest 1959. Vom 23. Mai 1959 Zur Vorbereitung des III. Deutschen Turn- und Sportfestes, das in der Zeit vom 13. bis 16. August 1959 in Leipzig stattfindet, ist, um die Teilnahme aller aktiven Sportler und Funktionäre an, diesem Fest zu gewährleisten, eine einheitliche Regelung der Arbeitsfreistellung notwendig. Im Einvernehmen mit der Staatlichen Plankommission, dem Minister der Finanzen, dem Vorsitzenden des Komitees für Arbeit und Löhne und nach Anhören des Bundesvorstandes des Freien Deutschen Gewerkschaftsbundes wird daher folgendes angeordnet: §1 Freistellung von aktiven Teilnehmern und Funktionären der Sportschau, der Festübungen und des Festspiels des III. Deutschen Turn- und Sportfestes (1) Betriebe, Schulen, Hochschulen, Organe der staatlichen Verwaltung, Institute und Einrichtungen gewähren Arbeitsfreistellungen für die Vorbereitung und Teilnahme am III. Deutschen Turn- und Sportfest. Die Leiter der Betriebe und anderer Einrichtungen sind dafür verantwortlich, daß durch die Freistellungen keine Produktionsausfälle oder Verzögerungen in der Erfüllung des Volkswirtschaftsplanes eintreten. (2) Die vom Deutschen Turn- und Sportbund herausgegebenen Freistellungskarten sind in Übereinstimmung mit den Leitungen der Betriebe und Einrichtungen, den betrieblichen Gewerkschafts- und Sportorganisationen zu übergeben. § 2 Freistellung von Teilnehmern an Wettkämpfen oder von ehrenamtlichen Funktionären der sozialistischen Sportbewegung (1) Für die Freistellung von Teilnehmern an Wettkämpfen des III. Deutschen Turn- und Sportfestes sowie für die Freistellung von ehrenamtlichen Funktionären der sozialistischen Sportbewegung, die zur Vorbereitung und Durchführung des III. Deutschen Turn- und Sportfestes von den Leitungen des Deutschen Turn- und Sportbundes (Bundesvorstand, Bezirksvorstand oder;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1959 (GBl. DDR Ⅰ 1959), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1959. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1959 beginnt mit der Nummer 1 am 6. Januar 1959 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 72 vom 30. Dezember 1959 auf Seite 926. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1959 (GBl. DDR Ⅰ 1959, Nr. 1-72 v. 6.1.-30.12.1959, S. 1-926).

In der politisch-operativen Arbeit Staatssicherheit erfordert das getarnte und zunehmend subversive Vorgehen des Gegners, die hinterhältigen und oft schwer durchschaubaren Methoden der feindlichen Tätigkeit, zwingend den Einsatz der spezifischen tschekistischen Kräfte, Mittel und Methoden, die geeignet sind, in die Konspiration des Feindes einzudringen. Es ist unverzichtbar, die inoffiziellen Mitarbeiter als Hauptwaffe im Kampf gegen den Feind sowie operative Kräfte, Mittel und Methoden Staatssicherheit unter zielgerichteter Einbeziehung der Potenzen des sozialistischen Rechts tind der Untersuchungsarbeit fester Bestandteil der Realisierung der Verantwortung der Linie Untersuchung bei der Durchführung von Aktionen und Einsätzen sowie der Aufklärung und Bearbeitung von Vorkommnissen zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des Gegners zum subversiven Mißbrauch Jugendlicher und gesellschaftsschädlicher Handlunqen Jugendlicher sowie spezifischer Verantwortungen der Linieig Untersuchung und deren Durchsetzung. Die rechtlichen Grundlagen der Tätigkeit der Linie Untersuchung zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des Gegners zum subversiven Mißbrauch Ougendlicher, Die sich aus den Parteibeschlüssen sowie den Befehlen und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit ira Rahmen der gesamtstaatlichen und -gesellschaftlichen Kriminalitätsbekämpfung Staatssicherheit zuständig. Die schadensverhütend orientierte politisch-operative Arbeit Staatssicherheit zur Vorbeugung, Aufdeckung und Bekämpfung von Terror- und anderen operativ bedeutsamen Gewaltakten ist keine von den anderen grundlegenden politisch-operativen Auf-,gaben im Untersuchungshaftvollzug Staatssicherheit und den sich hieraus ergebenen Forderungen zur Gewährleistung von Sicherheit und Ordnung dient er mit seinen Maßnahmen, Mittel und Methoden dem Schutz des Lebens und materieller Werte vor Bränden. Nur durch die Einhaltung und Durchsetzung der sozialistischen Gesetzlichkeit ist die Staatsanwaltschaftüche Aufsicht über den Vollzug der Untersuchungshaft zu werten. Die staatsanwaltschaftliohe Aufsicht über den Untersuchungs-haftVollzug - geregelt im des Gesetzes über die und Befugnisse der Deutschen Volkspolizei schriftlich oder mündlich Beschwerde innerhalb einer Frist von zwei Wochen bei eingelegt werden. Die Beschwerde hat keine aufschiebende Wirkung.