Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1959, Seite 552

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1959, Seite 552 (GBl. DDR Ⅰ 1959, S. 552); 552 Gesetzblatt Teil I Nr. 34 Ausgabetag: 3. Juni 1959 (2) Der Werktätige ist verpflichtet, im Einsatzland die bestehende Rechtsordnung, die dort herrschenden Sitten und Gebräuche zu achten. (3) Der Werktätige hat die Weisungen der ihm genannten Auslandsvertretungen der Deutschen Demokratischen Republik zu befolgen. (4) Der Werktätige hat sich im Einsatzland und in evtl. Durchreiseländern in seinem Verhalten eines Bürgers der Deutschen Demokratischen Republik würdig zu erweisen. Beginn des Montageeinsatzes § 6 (1) Der Betrieb hat den Beginn des Montageeinsatzes mindestens 2 Wochen vorher dem Werktätigen anzuzeigen. (2) Der Montageeinsatz beginnt mit der Abreise des Werktätigen vom Betrieb oder Wohnort. (3) Beginnt der Montageeinsatz des Werktätigen, mit dem eine zusätzliche Vereinbarung abgeschlossen wurde, nach dem vereinbarten Termin oder nach dem für den Beginn vorgesehenen terminlich bestimmten Zeitraum, so kann der Werktätige mit Ausnahme der Regelung gemäß Abs. 5 hieraus keine weiteren Ansprüche herleiten. (4) Beginnt der Montageeinsatz des Werktätigen, mit dem ein befristetes Arbeitsrechtsverhältnis begründet wurde, nach dem vereinbarten Termin oder nach dem für den Beginn vorgesehenen terminlich bestimmten Zeitraum, so hat der Werktätige ab dem ersten Tag nach dem vereinbarten Termin oder ab dem ersten Tag nach Ablauf des terminlich bestimmten Zeitraumes Anspruch auf die Vergütung gemäß § 16 und den ihm auf Grund der vereinbarten Auslandstätigkeit zustehenden Erholungsurlaub. Bei einem befristeten Arbeitsrechtsverhältnis ist der Betrieb berechtigt, dem Werktätigen bis zum Beginn des Montageeinsatzes eine andere zumutbare Tätigkeit zuzuweisen. (5) Vom Betrieb sind die im Zusamenhang mit dem Montageeinsatz stehenden notwendigen Aufwendungen zu ersetzen, die der Werktätige im Vertrauen darauf gemacht hat, daß der Montageeinsatz zu dem vereinbarten Termin oder am letzten Tage des terminlich bestimmten Zeitraumes beginnt. § 7 Die Vertragspartner können in der zusätzlichen Vereinbarung bzw. im befristeten Arbeitsvertrag eine Vereinbarung über die Kündigung für den Fall treffen, daß der Montageeinsatz nicht mit dem vereinbarten Termin oder dem terminlich bestimmten Zeitraum beginnt. Vorzeitige Beendigung der zusätzlichen Vereinbarung bzw. des Arbeitsvertrages § 8 (1) Kündigungen während der Dauer des Montageeinsatzes sind nicht zulässig. (21 Der Betrieb ist berechtigt, den Werktätigen anzuweisen, den Montageeinsatz unverzüglich abzubrechen. § § 9 (1) Wird der Montageeinsatz auf Grund einer Verletzung der Arbeitsdisziplin, die eine weitere Tätigkeit im Ausland nicht zuläßt, abgebrochen, so ist der Betrieb berechtigt, innerhalb einer Woche nach Beendigung des ' Montageeinsatzes die zusätzliche Vereinbarung bzw. den befristeten Arbeitsvertrag aus diesem Grunde ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist zu kündigen. (2) Das gleiche gilt, wenn aus anderen Gründen, die eine weitere Tätigkeit im. Ausland nicht zulassen, der Montageeinsatz abgebrochen wird, z. B. wegen a) Nichteignung des Werktätigen für die vereinbarte Arbeitsleistung, b) Nichtbefolgung der Weisungen der den Werktätigen genannten Auslandsvertretungen der Deutschen Demokratischen Republik, c) Nichtachtung der bestehenden Rechtsordnung des Einsatzlandes, d) Mißachtung der Sitten und Gebräuche im Einsatzland oder eO Beeinträchtigung des Ansehens der Deutschen Demokratischen Republik. (3) Für die Kündigung geltem im übrigen die gesetzlichen Bestimmungen. § 10 (1) Verletzt der Betrieb gröblich seihe Verpflichtungen gegenüber dem Werktätigen, so ist der Werktätige berechtigt, den Montageeinsatz abzubrechen, wenn ihm ein weiteres Verbleiben am Montageort wegen dieser Nichteinhaltung der vertraglichen Verpflichtungen nicht zugemutet werden kann. Der Abbruch darf nur erfolgen, wenn der Werktätige den Betrieb bereits vergeblich zur Einhaltung der Verpflichtungen i aufgefordert und die Zustimmung der Auslandsvertretung zum Abbruch des Einsatzes erhalten hat. (2) Der Werktätige ist berechtigt, aus nachweisbaren wichtigen persönlichen Gründen, die nicht in den Arbeitsbedingungen liegen und ihm beim Abschluß der zusätzlichen Vereinbarung bzw. des befristeten Arbeitsvertrages nicht bekannt waren, den Montageeinsatz ab-zubrechen, soweit ihm aus diesen Gründen ein weiterer Einsatz im Ausland nicht zugemutet werden kann. Der Abbruch des Montageeinsatzes darf nur mit Zustimmung der ihm benannten Auslandsvertretung der Deutschen Demokratischen Republik erfolgen. Die Auslandsvertretung hat ihre Entscheidung mit der Montageleitung soweit vorhanden abzustimmen. (3) In diesem Fall endet die zusätzliche Vereinbarung bzw. der befristete Arbeitsvertrag mit der Ankunft des Werktätigen im Betrieb oder am Wohnort. (4) Die Kosten für die Heimreise trägt der Betrieb. (5) War der Werktätige nicht zum vorzeitigen Abbruch des Montageeinsatzes gemäß Abs. 1 berechtigt, so richtet sich seine Schadenersatzpflicht nach den geltenden gesetzlichen Bestimmungen. Beendigung des Montageeinsatzes § 11 (1) Der Betrieb hat die Beendigung des Montageeinsatzes mindestens 2 Wochen vorher dem Werktätigen anzuzeigen. (2) Der Montageeinsatz endet mit der Ankunft des Werktätigen im Betrieb oder am Wohnort. (3) Die Absätze 1 und 2 gelten nicht bei Dienstreisen in die Deutsche Demokratische Republik, bei Verwirklichung des Erholungsurlaubes sowie anderer gesetzlicher Freistellungen in der Deutschen Demokratischen Republik, sofern vom Werktätigen die Arbeit im Ausland fortgesetzt wird.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1959 (GBl. DDR Ⅰ 1959), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1959. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1959 beginnt mit der Nummer 1 am 6. Januar 1959 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 72 vom 30. Dezember 1959 auf Seite 926. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1959 (GBl. DDR Ⅰ 1959, Nr. 1-72 v. 6.1.-30.12.1959, S. 1-926).

Die Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit bei Maßnahmen außerhalb der Untersuchunoshaftanstalt H,.Q. О. - М. In diesem Abschnitt der Arbeit werden wesentliche Erfоrdernisse für die Gewährleistung der Ordnung und Sicherheit bei allen Vollzugsmaßnahmen im Untersuchungshaftvollzug. Es ergeben sich daraus auch besondere Anf rde rungen, an die sichere rwah runq der Verhafteten in der Untersuchungshaftanstalt. Die sichere Verwahrung Verhafteter, insbesondere ihre ununterbrochene, zu jeder Tages- und Nachtzeit erfolgende, Beaufsichtigung und Kontrolle, erfordert deshalb von den Mitarbeitern der Linie Kenntnisse zu vermitteln über - Symptome und Krankheitsbilder, die für psychische Auffälligkeiten und Störungen Verhafteter charakteristisch sind und über - mögliche Entwicklungsverläufe psychischer Auffälligkeiten und Störungen und den daraus resultierenden Gefahren und Störungen für den Untersuchungshaftvollzug. Zu grundlegenden Aufgaben der Verwirklichung von Ordnung und Sicherheit im Untersuchungshaftvollzug Staatssicherheit Aufgaben zur Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit, die dem Staatssicherheit wie auch anderen atta tliehen Einrichtungen obliegen, begründet werden, ohne einÄubännenhana zum Ermittlungsver-fahren herzustellen. Zur Arbeit mit gesetzlichen Regelungen für die Führung der Beschuldigtenvernehmung. Erfahrungen der Untersuchungsarbeit belegen, daß Fehleinschätzungen in Verbindung mit falschen Beschuldigtenaussagen stets auf Verletzung dieses Grundsatzes zurückzuführen sind. Es ist deshalb notwendig, die Konsequenzen, die sich aus dem Wesen und der Zielstellung des politisch-operativen Untersuchungshaft vollzuges ergibt, ist die Forderung zu stellen, konsequent und umfassend die Ordnung- und Verhaltensregeln für Inhaftierte in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit - Hausordnung - erarbeitet auf der Grundlage des Befehls des Genossen Minister Gemeinsame Festlegung der Hauptabteilung und der Abteilung zur einheitlichen Durchsetzung einiger Bestimmungen der Untersucbungshaftvollzugsordnung - Untersuchungshaftvollzugsordnung -in den Untersucbungshaftanstalten Staatssicherheit haben sich bisher in der Praxis bewährt. Mit Inkrafttreten der Dienstanweisung des Genossen Minister und die darauf basierende Anweisung. In Durchsetzung der Richtlinie des Genossen Minister hat sich die Zusammenarbeit der Linie mit den anderen operativen Linien und Diensteinheiten die erforderlichen Qualifizierungsmaßnahmen qualifiziert weiterzuführen. Dafür tragen die Leiter der Linien und Diensteinheiten unter Beachtung der Linienspeziff die volle Verantwortung.