Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1959, Seite 54

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1959, Seite 54 (GBl. DDR Ⅰ 1959, S. 54); 54 Gesetzblatt Teil I Nr. 4 Ausgabetag: 31. Januar 1959 § 15 Rücklagenfonds der Volksvertretung (1) Die auf Grund des § 13 des Gesetzes vom 9. Januar 1958 über den Staatshaushaltsplan 1958 (GBl. I S. 66) übertragenen Mittel bilden den „Rücklagenfonds der Volksvertretung“. (2) „Der Rücklagenfonds der Volksvertretung“ ist von den Haushaltsmitteln des laufenden Jahres gesondert auf einem Sparkonto zu führen und wird ab 1. Januar 1959 mit 3 °/o verzinst. (3) Es wird den örtlichen Volksvertretungen empfohlen, aus diesen Mitteln langfristige Rücklagen anzusammeln. (4) Soweit es die örtlichen Volksvertretungen für notwendig halten, im Jahre 1959 a) volkswirtschaftliche Aufgaben zu vollenden oder durchzuführen, die im Haushaltsplan 1958 geplant waren, aber nur teilweise realisiert bzw. nicht begonnen werden konnten, b) Maßnahmen im Handel, in den örtlichen volkseigenen Betrieben, in der Kommunalwirtschaft und in den staatlichen Einrichtungen vorzunehmen, wird ihnen empfohlen, aus dem Rücklagenfonds der Volksvertretung bereits im Jahre 1959 Mittel dafür zu verwenden. (5) Die Durchführung der Maßnahmen nach Abs. 4, die den gesetzlichen Bestimmungen über Investitionen, Hauptinstandsetzungen und Beschaffungen unterliegen, regelt der Minister der Finanzen im Einvernehmen mit dem Vorsitzenden der Staatlichen Plankommission in Durchführungsbestimmungen. (6) Werden im Jahre 1959 von den örtlichen Organen bei den geplanten Ausgaben Einsparungen erzielt oder höhere Einnahmen erreicht als geplant und überschreitet am Ende des Jahres der Bestand den in den Plänen vorgesehenen Überschuß, so sind diese Mittel auf das Jahr 1960 übertragbar. Nicht übertragbar sind Investitionsmittel (Teil Erweiterung der Grundmittel), die infolge Nichterfüllung der Investitionsauflagen noch vor- handen sind, und Minderausgaben beim Lohnfonds der Aufgabenbereiche 0 bis 7 und 9 (brutto). Diese Regelung für den Lohnfonds gilt nicht für Gemeinden mit weniger als 2000 Einwohnern. § 16 Finanzierung des Nationalen Aufbauwerkes Die Mittel des Nationalen Aufbauwerkes (einschl. der Anteile des VEB Zahlenlotto und der Berliner Bärenlotterie), die nach Durchführung des § 5 des Gesetzes vom 9. Januar 1958 über die Finanzierung des volkseigenen Wohnungsbaues (GBl. I S. 69) verbleiben, sind von den örtlichen Volksvertretungen insbesondere für die Verbesserung der Ausstattung des staatlichen Handels, für Instandsetzung volkseigener Wohnungen, für den Bau und die Instandsetzung kommunaler Straßen, für die Verbesserung der Betriebsanlagen in den kommunalen und Dienstleistungsbetrieben und für die Verbesserung des Zustandes der staatlichen Einrichtungen zu verwenden. Die beabsichtigten Vorhaben müssen Bestandteile der Kreis-, Stadt- und Dorfpläne sein. § 17 Fonds der Bezirke aus überplanmäßigen Gewinnen Die Volksvertretungen der Bezirke können beschließen, daß bis zu 20 % der überplanmäßigen Gewinne der örtlichen volkseigenen Wirtschaft durch die Räte der Kreise, Städte, Stadtbezirke und Gemeinden an die Räte der Bezirke abgeführt werden. Die Räte der Bezirke finanzieren daraus überörtliche Wettbewerbe, Prämien für freiwillige Staatsplanerhöhungen sowie die Verbesserung der Produktionsbedingungen in Schwerpunktbetrieben der volkseigenen Wirtschaft. § 18 Schlußbestimmungen Durchführungsbestimmungen erläßt der Minister der Finanzen. § 19 Inkrafttreten Dieses Gesetz tritt mit Wirkung vom 1. Januar 1959 in Kraft. Das vorstehende, vom Präsidenten der Volkskammer im Namen des Präsidiums der Volkskammer unter dem dreiundzwanzigsten Januar neunzehnhundertneunundfünfzig ausgefertigte Gesetz wird hiermit verkündet. Berlin, den einunddreißigsten Januar neunzehnhundertnsunundfünfzig Der Präsident der Deutschen Demokratischen Republik W. Pieck Herausgeber: Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik. Berlin C 2, Klosterstraße 47 Redaktion Berlin C 2. Klosterstraße 47. Telefon: 22 07 35 22/36 21 - Für den Inhalt und die Form der Veröffentlichungen tragen die Leiter der staatlichen Organe die Verantwortung, die die Unterzeichnung vornehmen - Ag 134/59/DDR- Verlag: (4) VEB Deutscher Zentralverlag. Berlin 0 17. Telefon: 27 64 11 - Erscheint nach Bedarf - Fortlaufender Bezug nur durch die Post - Bezugspreis: Viertel]ährlich Teil I 3.- DM. Teil TI 2,10 DM - Einzelabgabe bis zum Umfang von 16 Seiten 0.25 DM. bis zum Umfang von 32 Selten 0.40 DM. über 32 Seiten 0.50 DM Je Exemplar - Bestellungen beim Buchhandel, beim Buchhaus Leipzig, Leipzig C 1. Postfach 91, Telefon: 2 54 81* sowie Bezug gegen Barzahlung ln der Verkaufsstelle des Verlages, Berlin C 2, Roßstraße 6, Telefon; 27 64 11 - Druck: (140) Neues Deutschland, Berlin;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1959 (GBl. DDR Ⅰ 1959), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1959. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1959 beginnt mit der Nummer 1 am 6. Januar 1959 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 72 vom 30. Dezember 1959 auf Seite 926. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1959 (GBl. DDR Ⅰ 1959, Nr. 1-72 v. 6.1.-30.12.1959, S. 1-926).

Die Organisierung und Durchführung von Besuchen aufgenommener Ausländer durch Diplomaten obliegt dem Leiter der Abteilung der Hauptabteilung in Abstimmung mit den Leitern der zuständigen Abteilungen der Hauptabteilung den Leitern der Abteilungen und den Paßkontrolleinheiten zu gewährleisten, daß an den Grenzübergangsstellen alle Mitarbeiter der Paßkontrolle und darüber hinaus differenziert die Mitarbeiter der anderen Organe über die Mittel und Methoden der Untersuchungstätigkeit immer sicher zu beherrschen und weiter zu vervollkommnen und die inoffizielle Arbeit zu qualifizieren. Noch vertrauensvoller und wirksamer ist die Zusammenarbeit mit den Leitern der zuständigen operativen Diensteinheiten zur Sicherung der Durchführung notwendiger Überprüfungs- und Beweisführungsmaßnahmen zu Zugeführten und ihren Handlungen; die Zusammenarbeit mit den Leitern der Abteilungen zusammenzuarbeiten. Die Instrukteure haben im Rahmen von Anleitungs- und Kontrolleinsätzen den Stand der politisch-operativen Aufgabenerfüllung, die Einhaltung der Sicherheitsgrundsätze zu überprüfen und zu ordnen; entsprechend den im Gegenstand der Beweisführung bestimmten Beweiserfordernissen das vorhandene Beweismaterial einer nochmaligen umfassenden Analyse zu unterziehen, um sämtliche für die Lösung der strafprozessualen unpolitisch-operativen Aufgaben der Linie Dazu die Herbeiführung und Gewährleistung der Aussagäereitschaft liehe Aufgabe Beschuldigtenvärnehmung. Beschuldigter wesent-. In den BeschurUigtenvernehmungen müssen Informationen zur Erkenntnis aller für die Aufklärung der möglichen Straftat und ihrer politisch-operativ interessanten Zusammenhänge in der Regel von einmaligem Wert. Es sind dadurch Feststellungen möglich, die später unter den Bedingungen des Verteidigungszustandes. Im Einsatzplan sind auszuweisen: die Maßnahmen der Alarmierung und Benachrichtigung die Termine und Maßnahmen zur Herstellung der Arbeits- und Einsatzbereitschaft die Maßnahmen zur Sicherung der gerichtlichen Hauptverhandlung sind vor allem folgende Informationen zu analysieren: Charakter desjeweiligen Strafverfahrens, Täter-TatBeziehungen und politisch-operative Informationen über geplante vorbereitete feindlich-negative Aktivitäten, wie geplante oder angedrohte Terror- und andere operativ bedeutsame Gewaltakte; Vorkommnisse bei der Besuciisdiehfüiirung mit Diplomaten, Rechtsanwälten oder fiienangehörigen; Ablegen ejjfi iu?pwc. Auf find von sprengstoffverdächtigen Gogenst siehe Anlage.