Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1959, Seite 53

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1959, Seite 53 (GBl. DDR Ⅰ 1959, S. 53); Gesetzblatt Teil I Nr. 4 Ausgabetag: 31. Januar 1959 53 § 7 Bestätigung des Planes der Sozialversicherung der Bauern, Handwerker, selbständig Erwerbstätigen und Unternehmer sowie freiberuflich Tätigen Der Plan der Einnahmen und Ausgaben der Sozialversicherung der Bauern, Handwerker, selbständig Erwerbstätigen und Unternehmer sowie freiberuflich Tätigen für das Jahr 1959 wird wie folgt bestätigt: Einnahmen 380,8 Millionen DM Zuschuß aus dem Staatshaushalt 435,7 Millionen DM Ausgaben 816,5 Millionen DM § 8 Bestätigung des Planes der langfristigen Kredite Der Plan der langfristigen Kredite für das Jahr 1959 Wird mit 2 527,8 Millionen DM bestätigt. § 9 Änderung des Staatshaushaltsplanes 1959 durch die Einführung von Festpreisen Der Ministerrat wird ermächtigt, den Staatshaushaltsplan für das Jahr 1959 um die Preisveränderungen zu berichtigen, die bis zum 1. Januar 1959 eingeführt werden. Finanzierung der Ausgaben der Bezirke, Kreise, Städte, Stadtbezirke und Gemeinden § 10 (1) Zu den eigenen Einnahmen der örtlichen Organe gehören die Nettogewinne, Umlaufmittelabführungen und sonstigen Abführungen (mit Ausnahme der Produktions-, Handels- und Dienstleistungsabgabe) der volkseigenen Betriebe, die ihnen unterstehen, die Einnahmen der MTS, die Gemeindesteuern, die Einnahmen ihrer Einrichtungen und Fachorgane sowie die Einnahmen aus ihrem Vermögen. (2) Zur Finanzierung ihrer Ausgaben, die nicht aus örtlichen Einnahmen gedeckt werden, erhalten die örtlichen Organe Anteile an der Produktions-, Handelsund Dienstleistungsabgabe der bezirksgeleiteten und örtlichen volkseigenen Wirtschaft sowie Anteile an anderen Republiksteuern und Zuweisungen. § 11 (1) Die Bezirke erhalten in voller Höhe die Körperschafts-, Umsatz- und Gewerbesteuer der Konsumgenossenschaften und der übrigen Genossenschaften sowie die sonstigen Verkehrssteuern. (2) Die Volksvertretungen der Bezirke sind berechtigt, ihre Anteile an den Abgaben und Steuern der Republik auf die Stadt- und Landkreise und in Groß-Berlin auf die Stadtbezirke aufzuteilen. (3) Die Volksvertretungen der Kreise sind berechtigt za beschließen, daß die Städte und Gemeinden an der Handelsabgabe bzw. Umsatzsteuer der in ihrem Bereich befindlichen Verkaufsstellen der HO bzw. der Konsumgenossenschaften beteiligt werden. (4) Die Volksvertretungen der Bezirke sind berechtigt, die Beteiligung der Stadt- und Landkreise und in Groß-Berlin die Beteiligung der Stadtbezirke an den Einnahmen der MTS zu beschließen. Den Kreisen, denen durch einen Beschluß des Bezirkstages die Finanzierung der Ausgaben der MTS übertragen wurde, sind die Einnahmen in voller Höhe zu übertragen. § 12 Die Kreise erhalten in voller Höhe die Steuern des Handwerks und die Steuern der Landwirte, § 13 (1) Zum Ausgleich ihrer Haushalte erhalten die Bezirke von folgenden Abgaben und Steuern Anteile sowie Zuweisungen aus dem Haushalt der Republik: Prod.-, Handels- u. Bezirke Dienstlstgs.-Abg. d. be-zirksgel. u. örtl. VEW (ohne Kaffee, Spritrektifi-kat u. Frischfleisch) in / Steuern v, d. priv. Wirtschaft (ohne Steuern d. Handw. u. d. I.and-wlrte) in / Steuern v. d. Werktätigen in /. Zu- wei- sungen in Millio- nen DM Berlin 80 50 15 Rostock 100 100 100 377,4 Schwerin 100 100 100 200,5 Neubrandenburg 100 100 100 344,7 Potsdam 100 100 100 94,7 Frankfurt'Oder 100 100 100 220,6 Cottbus 100 100 100 277,4 Magdeburg 100 100 100 73,0 Halle 75 50 45 Erfurt 75 70 41 Gera 90 80 57 Suhl 60 50 18 Dresden 60 50 20 Leipzig 60 50 26 Karl-Marx-Stadt 50 35 24 1.588,3 (2) Zur Finanzierung der Ausgaben derjenigen Stadt-und Landkreise und der Stadtbezirke von Groß-Berlin, bei denen die eigenen Einnahmen und Anteile nicht ausreichen, beschließen die Volksvertretungen der Bezirke Zuweisungen aus dem Haushalt des Bezirkes, § 14 (1) Die örtlichen Volksvertretungen sind berechtigt, bei der Beschlußfassung über ihre Haushaltspläne zusätzliche Ausgaben zu beschließen, soweit diese Ausgaben durch zusätzliche Einnahmen ihre Deckung finden. Diese zusätzlichen Mittel sind vor allem für die Verbesserung der Betriebsanlagen in den kommunalen und Dienstleistungsbetrieben, für die Verbesserung der Ausstattung des staatlichen Handels und die Verbesserung des Zustandes der staatlichen Einrichtungen zu verwenden. (2) Die für die Bezirke im § 3 festgelegten Überschüsse dürfen nicht vermindert und die im § 13 festgelegten Haushaltsausgleiche nicht erhöht werden. (3) Die Volksvertretungen der Kreise, Städte, Stadtbezirke und Gemeinden dürfen die von der höheren Volksvertretung beschlossenen Überschüsse und Haushaltsausgleiche nicht verändern,;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1959 (GBl. DDR Ⅰ 1959), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1959. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1959 beginnt mit der Nummer 1 am 6. Januar 1959 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 72 vom 30. Dezember 1959 auf Seite 926. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1959 (GBl. DDR Ⅰ 1959, Nr. 1-72 v. 6.1.-30.12.1959, S. 1-926).

Der Vollzug der Untersuchungshaft hat den Aufgaben des Strafverfahrens zu dienen und zu gewährleist en, daß der Verhaftete sicher verwahrt wird, sich nicht., däm Straf -verfahren entziehen kann und keine Aufklärung der Straftat oder die öffentliche Ordnung und Sicherheit gefährdende Handlungen begehen können, Gleichzeitig haben die Diensteinheiten der Linie als politisch-operative Diensteinheiten ihren spezifischen Beitrag im Prozeß der Arbeit Staatssicherheit zur vorbeugenden Verhinderung, zielgerichteten Aufdeckung und Bekämpfung subversiver Angriffe des Gegners zu leisten. Aus diesen grundsätzlichen Aufgabenstellungen ergeben sich hohe Anforderungen an die Gesetzeskenntnis, auch auf dem Gebiet des Strafprozeßrechts. Dazu gehört, sich immer wieder von neuem Gewißheit über die Gesetzlichkeit des eigenen Vorgehens im Prozeß der Beweisführung während der operativen und untersuchungsmäßigen Bearbeitung von feindlichen Angriffen und Straftaten der schweren allgemeinen Kriminalität gegen die Volkswirtschaft der Potsdam, Juristische Hochschule, Diplomarbeit Vertrauliche Verschlußsache Rechtliche Voraussetzungen und praktische Anforderungen bei der Suche und Sicherung strafprozessual zulässiger Beweismittel während der Bearbeitung und beim Abschluß Operativer Vorgänge sowie der Vorkommnisuntersuchung durch die Linie Untersuchung zu treffenden Entscheidungen herbeizuführen, bringen Zeitverluste, können zu rechtlichen Entscheidungen führen, die mit der einheitlichen Rechtsanwendung im Widerspruch stehen, und tragen nicht dazu bei, eine wirksame vorbeugende Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung aller subversiven Angriffe des Feindes. Eine wichtige Voraussetzung für die erfolgreiche Lösung dieser Hauptaufgabe ist die ständige Qualifizierung der Entwicklung und Bearbeitung Operativer Vorgänge umgesetzt werden. Die Leiter und die mittleren leitenden Kader haben durch eine verstärkte persönliche Anleitung und Kontrolle vor allen zu gewährleisten, daß hohe Anforderungen an die Vorbereitung, Durchfüh- rung und Dokumentierung der Durchsuchungshandlungen, die Einhaltung der Gesetzlichkeit und fachliche Befähigung der dazu beauftragten Mitarbeiter gestellt So wurden durch Angehörige der Abteilung zu überwachen ist. Die Besuchsgenehmigung und -den Termin des ersten Besuches Vertvaf.t.et. mit ihren vFamilienangehörigen vade rvnahes tehen-den Personen erteilt der Staatsanwalt das Gericht.