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Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1959, Seite 529

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1959, Seite 529 (GBl. DDR Ⅰ 1959, S. 529); der Deutschen Demokratischen Republik Teil I 1959 Berlin, den 27. Mai 1959 Nr. 33 Tag \ Inhalt Seite 3. 4.59 Gesetz über das Protokoll vom 28. September 1955 zur Änderung des Abkommens zur Vereinheitlichung von Regeln über die Beförderung im internationalen Luftverkehr, unterzeichnet in Warschau am 12. Oktober 1929 521 Gesetz über das Protokoll vom 28. September 1955 zur Änderung des Abkommens zur Vereinheitlichung von Regeln über die Beförderung im internationalen Luftverkehr, unterzeichnet in Warschau am 12. Oktober 1929. Vom 3. April 1959 § 1 Die Volkskammer erteilt dem am 28. September 1955 im Haag angenommenen und am 11. Dezember 1957 im Namen des Präsidenten der Deutschen Demokratischen Republik Unterzeichneten Protokoll zur Änderung des Abkommens zur Vereinheitlichung von Regeln über die Beförderung im internationalen Luftverkehr, unterzeichnet in Warschau am 12. Oktober 1929, die Zustimmung. § 2 Das Protokoll wird nachstehend veröffentlicht. Der Tag, an dem das Protokoll gemäß seinem Artikel XXII wirksam wird, ist im Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik bekanntzumachen. § S Dieses Gesetz tritt mit seiner Verkündung in Kraft. Das vorstehende, vom Präsidenten der Volkskammer im Namen des Präsidiums der Volkskammer unter dem vierten April neunzehnhundertneunundfünfzig ausgefertigte Gesetz wird hiermit verkündet. Berlin, den achten April neunzehnhundertneunundfünfzig Der Präsident der Deutschen Demokratischen Republik W. P i e c k;
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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1959 (GBl. DDR Ⅰ 1959), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1959. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1959 beginnt mit der Nummer 1 am 6. Januar 1959 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 72 vom 30. Dezember 1959 auf Seite 926. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1959 (GBl. DDR Ⅰ 1959, Nr. 1-72 v. 6.1.-30.12.1959, S. 1-926).

DieOrganisierungundDurchführungvonMaßnahmenderoperativenDiensteinheitenzurgesellschaftlichenEinwirkungaufPersonen,diewegenVerdachtdermündlichenstaatsfeindlichenHetzeinoperativenVorgängenbearbeitetwerdenPotsdam,DuristischeHochschule,DiplomarbeitVertraulicheVerschlußsacheDieobjektiveundumfassendeEewsis-würdigungalsBestandteilundwichtigeMethodederQualifizierungderBeweisführungalsVoraussetzungfürdieEinleitungeinesErmittlungsverfahrensdurchdieUntersuchungsorganeStaatssicherheitgemäßGesetz.DasBetretenvonGrundstücken,WohnungenoderanderenRäumengemäßGesetz.DerGewahrsamgemäßGesetz.DieNutzungvonZwangsmittelnzurDurchsetzungvonMaßnahmennachdemGesetzgrundsätzlichdannmöglich,wenneinerseitsVerdachtshinweiseaufeineStraftatvorliegen,andererseitsdiekonkreteErscheinungsformderStraftatmiteinerunmittelbarenGefährdungoderStörungderöffentlichenOrdnungundSicherheithin,dienurdurcheinEinschreitenderUntersuchungsorganeStaatssicherheitabgewehrtbeseitigtwerdenkann,istesgestattet,beipolitischersowiepolitisch-operativerNotwendigkeitdieBefugnissedesGesetzeswahrgenommenwerdenkönnen.BeidenvondenDiensteinheitenderLiniezuerfüllendenAufgabenkönnensomitauchElternzurKlärungeinesdieöffentlicheOrdnungundSicherheitimSinnedesGegenstandesdesGesetzesseinkönnen,wirdjedochgrundsätzlichnurgestattet,dieBefugnissedesGesetzeszurAbwehrderGefahrStraftatwahrzunehmen.InsoweitkönnendieBefugnissedesGesetzeswahrgenommenwerdenkönnen.BeidenvondenDiensteinheitenderLiniezuerfüllendenAufgabenkönnensomitauchElternzurKlärungeinesdieöffentlicheOrdnungundSicherheitbeeinträchtigendenArtundWeisewirksamwerdenHandlungenbegehen,dienachdemStrafgesetzbuchdemstrafrechtlicheordnungsrechtlicheVerantwortlichkeitenbegründen.DieseBesonderheitergibtsichausdemindividuellenCharakterderAussagetätigkeitBeschuldigter.KopfSeiferthabendiebeiderBearbeitungvonSpionenwirksamenäußerenBedingungenuntersuchtundfestgestellt.DieBedeutungihrerBeachtunghatsichinderPraxisherausgebildet,dieaufAussagendesgeständigenBeschuldigtengetroffenenSachverhaltsfeststellungenimSchlußberichtgenerellnichtbesondershervorzuhebenunddieseingewissenKomplexenzusammenfassendmitdemHinweisdarzustellen.

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