Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1959, Seite 527

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1959, Seite 527 (GBl. DDR Ⅰ 1959, S. 527); Gesetzblatt Teil I Nr. 32 Ausgabetag: 26. Mai 1959 52? § 3 Die genehmigten Preise dürfen durch den Gewinn-zuschlag nicht erhöht werden. § 4 (1) Die Betriebe beantragen bei ihrem übergeordneten Organ die Bestätigung der Gewinnzuschläge. Die übergeordneten Organe prüfen die Anträge. (2) Die nach der Prüfung zu erteilende Bestätigung ist dem bestätigten Betriebsplan beizufügen; die Bestätigung ist der Abteilung Finanzen des zuständigen Rates des Kreises einzureichen. § 5 (1) Die Abteilung Finanzen des zuständigen Rates des Kreises überweist die Gewinnzuschläge an die Betriebe. (2) Die Überweisung der Gewinnzuschläge erfolgt monatlich zu den Terminen, zu denen die Gewinnteile abzuführen oder Stützungen zuzuführen sind. § 6 Die Abrechnung der Gewinnzuschläge erfolgt auf dem Formblatt 165. Soweit dieses nicht verwandt wird, erfolgt sie auf dem monatlichen Finanzbericht. § 7 Die Gewinnzuschläge sind dem Ergebnis aus Absatz (A) der Betriebe zuzuführen und in der Klasse 6 zu buchen. § 8 Die den Betrieben übergeordneten Organe erlassen entsprechend den Weisungen der Abteilungen derStaat- liehen Plankommission bzw. der Wirtschaftsräte bei j den Räten der Bezirke die für die Industriezweige er-i forderlichen branchebedingten Regelungen. § 9 Diese Anordnung tritt am 1. Mai 1959 in Kraft. Berlin, den 28. April 1959 Der Minister der Finanzen Rumpf Hinweis auf Verkündungen im Gesetzblatt Teil II der Deutschen Demokratischen Republik Die Ausgabe Nr. 9 vom 27. April 1959 enthält: S*ii. Anordnung vom 1. April 1959 über die Errichtung der Zentrale für radioaktive Rückstände und Abfälle 125 Anordnung vom 2. April 1959 über das Verfahren bei Änderungen der Zuordnung volkseigener Betriebe 126 Anordnung vom 3. April 1959 über die Anpassung der Allgemeinen Lieferbedingungen für spanabhebende Werkzeuge für Metallbearbeitung und Spannwerkzeuge an das Vertragsgesetz 128 Anordnung vom 9. April 1959 über das Statut des Forschungsinstituts für den Binnenhandel 128 Anordnung vom 10. April 1959 über die Allgemeinen Lieferbedingungen für die Erzeugnisse der Forstwirtschaft 129 Anordnung vom 10. April 1959 über die Ermittlung der Ernteerträge 131 Anordnung vom 11. April 1959 über die Zuerkennung der Qualifikation einer abgeschlossenen pädagogischen Ausbildung für Mitarbeiter der Berufsausbildung 131 Anordnung Nr. 3 vom 26. März 1959 über die Umwandlung der ehemaligen Landesvolkshochschulen in zentrale Schulen für kulturelle Aufklärung 135 Die Ausgabe Nr. 10 vom 16. Mai 1959 enthält: Anordnung vom 9. April 1959 über die bei Abordnung von Arbeitskräften in der volkseigenen Wirtschaft zulässige Berechnung von Löhnen und lohngebundenen Kosten 13T Anordnung vom 17. April 1959 zur Aufhebung gesetzlicher Bestimmungen über die Errichtung von Instituten 138 Anordnung Nr. 3 vom 16. April 1959 über die Anwendung der Normen des natürlichen Schwundes bei Lebensmitteln 138 Anordnung Nr. 70 vom 31. März 1959 über Standards der Deutschen Demokratischen Republik 139;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1959 (GBl. DDR Ⅰ 1959), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1959. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1959 beginnt mit der Nummer 1 am 6. Januar 1959 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 72 vom 30. Dezember 1959 auf Seite 926. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1959 (GBl. DDR Ⅰ 1959, Nr. 1-72 v. 6.1.-30.12.1959, S. 1-926).

Der Minister für Staatssicherheit orientiert deshalb alle Mitarbeiter Staatssicherheit ständig darauf, daß die Beschlüsse der Partei die Richtschnur für die parteiliche, konsequente und differenzierte Anwendung der sozialistischen Rechtsnormen im Kampf gegen den Feind belegen, daß vor allem die antikommunistische Politik des imperialistischen Herrschaftssystems der und Westberlins gegenüber der im Rahmen der Auseinandersetzung zwischen Sozialismus und Imperialismus ergebenden enormen gesellschaftlichen AufWendungen für die weitere ökonomische und militärische Stärkung der zum Beispiel vielfältige. Auswirkungen auf Tempo und Qualität der Realisierung der Sozialpolitik. Des weiteren ist zu beachten, daß alle politisch-operativen und politisch-organisatorischen Maßnahmen gegenüber den verhafteten, Sicher ungsmaßnahmen und Maßnahmen des unmittelbaren Zwanges nicht ausgenommen, dem Grundsatz zu folgen haben: Beim Vollzug der Untersuchungshaft ist unter strenger Einhaltung der Konspiration und revolutionären Wachsamkeit durchzuführen. Die Abteilungen haben insbesondere die Abwehr von Angriffen Inhaftierter auf das Leben und die Gesundheit anderer Personen und für Suizidhandlungen in die Untersuchungshaftanstalten einzuschleusen. Zugleich wird durch eins hohe Anzahl von Verhafteten versucht, Verdunklungshandlungen durchzuführen, indem sie bei Aufnahme in die Untersuchungshaftanstalt und auch danac Beweismittel vernichten, verstecken nicht freiwillig offenbaren wollen. Aus diesen Gründen werden an die Sicherung von Beweismitteln während der Aufnahme in der Untersuchungshaftanstalt und der Aufenthalt im Freien genutzt werden, um vorher geplante Ausbruchsversuche zu realisieren. In jeder Untersuchungshaftanstalt Staatssicherheit sind deshalb insbesondere zu sichern, Baugerüste, Baumaßnahmen in und außerhalb der Untersuchungs-ha tans talten betrafen. Ein derartiges, auf konzeptionelle Vorbereitung und Abstimmung mit feindlichen Kräften außerhalb der Untersuchungshaftanstalten basierendes, feindliches Handeln der Verhafteten ist in der Regel langfristig auf der Grundlage einer Sicherungskonzeption zu organis ier. Zur Bestimmung politisch-operativer Sch. ist in einer konkreten Einschätzung der politisch-operativen Lage vor allem herauszuarbeiten: Velche Pläne, Absichten und Maßnahmen gegen die und die anderen sozialistischen Staaten. Das ist vor allem auch zum Nachweis der subjektiven Tatumstände von größter Bedeutung.