Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1959, Seite 526

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1959, Seite 526 (GBl. DDR Ⅰ 1959, S. 526); 526 Gesetzblatt Teil I Nr. 32 Ausgabetag: 26. Mai 1959 Anordnung Nr. 2* über die Finanzierung und Verrechnung der Forschungs- und Entwicklungsarbeiten in den Betrieben der volkseigenen Wirtschaft. Vom 28. April 1959 '§ 1 Der § 2 Abs. 6 der Anordnung vom 9. Dezember 1957 über die Finanzierung und Verrechnung der Forschungs- und Entwicklungsarbeiten in den Betrieben der volkseigenen Wirtschaft (GBL I S. 683) erhält folgende Fassung: ,,a) Die Erlöse zu Industrieabgabepreisen aus der Versuchsproduktion, aus dem Verkauf von Fertigungsund Funktionsmustern sowie der Nullserie sind in der vom übergeordneten Organ zugelassenen Höhe einem betrieblichen Fonds „Neue Technik“ zuzuführen. Wenn der Bau des Fertigungsmusters sowie der Nullserie nicht in dem Betrieb vorgenommen wird, zu dem die Forschungs-/Entwicklungs-stelle gehört, sondern in einem anderen Betrieb, kann zwischen den Beteiligten eine Vereinbarung über die Aufteilung dieser Erlöse vorgenommen werden. b) In den Plänen Forschung und Technik (zentraler Plan und Pläne der zentralen Organe) ist der Umfang der Versuchsproduktion, der Nullserien sowie der Fertigungs- und Funktionsmuster festzulegen. c) Die Höhe der Zuführungen zum Fonds „Neue Technik“ soll 2 °/o der geplanten Lohnsumme des Betriebes nicht überschreiten. In Ausnahmefällen, insbesondere bei entwicklungsintensiven Betrieben und Kleinbetrieben, kann durch das dem Betrieb übergeordnete Organ zugelassen werden, daß die Zuführungen zum Fonds „Neue Technik“ bis zu 4 °/o der geplanten Lohnsumme des Betriebes betragen dürfen. d) Die Mittel des Fonds „Neue Technik“ können verwendet werden 1. für Prämien insbesondere an Facharbeiter in Entwicklungs- und Produktionsstellen des Betriebes, die bei der Herstellung von Mustern und Nullserien für Forschungs- und Entwicklungsarbeiten tätig sind; 2. für Prämien an Techniker, Ingenieure und andere Beschäftigte, die an der schnellen Durchführung der Nullserie und Überleitung in die Produktion beteiligt waren; 3. zur weiteren Finanzierung von Maßnahmen für den technischen Fortschritt; 4. zum Ausgleich ergebniswirksamer Ausbuchungen für Kosten zentraler und betrieblicher Forschungs- und Entwicklungsarbeiten. e) Soweit nach dieser Bestimmung Erlöse nicht dem Fonds „Neue Technik“ zugeführt werden dürfen, sind sie an den Haushalt abzuführen und bei Kapitel 612 zu vereinnahmen. f) Die Bestimmungen über die Planung, Finanzierung und Abrechnung für Forschungs- und Entwicklungsarbeiten betrieblicher Pläne gemäß der vorstehend genannten Anordnung werden von dieser Anordnung nicht berührt. g) Die den Betrieben übergeordneten Organe erlassen entsprechend den Weisungen der Abteilungen der Staatlichen Plankommission bzw. der Wirtschaftsräte bei den Räten der Bezirke die für die Industriezweige erforderlichen branchebedingten Regelungen. h) Diese Anordnung gilt nur für das Jahr 1959.“ § 2 Diese Anordnung tritt am 1. Mai 1959 in Kraft. Berlin, den 28. April 1959 Der Minister der Finanzen Rumpf Anordnung über die Gewährung von Gewinnzuschlägen. Vom 28. April 1959 § 1 (1) Die Betriebe der volkseigenen Wirtschaft erhalten im Jahre 1959 außerhalb des Planes einen Gewinnzuschlag für die Aufnahme der Produktion neuer Erzeugnisse aus den Ergebnissen abgeschlossener Forschungs- und Entwicklungsarbeiten. (2) Der Gewinnzuschlag ist auch auf Nullserien, Fertigungs- und Funktionsmuster sowie Versuchsproduktion zu gewähren. (3) Der Gewinnzuschlag soll den Betrieben, die die Produktion solcher Erzeugnisse im Jahre 1959 aufnehmen, einen finanziellen Vorteil geben. (4) Der Gewinnzuschlag wird so festgelegt, daß er a) dem günstigsten Gewinnsatz gleicher oder ähnlicher Erzeugnisse entspricht oder wenn vergleichbare Erzeugnisse nicht vorhanden sind, b) zwischen dem durchschnittlichen Gewinn aller Erzeugnisse und dem Qewinn des Erzeugnisses mit dem höchsten Gewinn liegt. § 2 Die den Betrieben übergeordneten Organe legen fest, welche Erzeugnisse unter die Regelung des § 1 Abs. 4 Buchst, a oder b fallen. Anordnung (Nr. 1) (GBl. I 1957 S. 683);

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1959 (GBl. DDR Ⅰ 1959), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1959. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1959 beginnt mit der Nummer 1 am 6. Januar 1959 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 72 vom 30. Dezember 1959 auf Seite 926. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1959 (GBl. DDR Ⅰ 1959, Nr. 1-72 v. 6.1.-30.12.1959, S. 1-926).

Die Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit bei Maßnahmen außerhalb der Untersuchunoshaftanstalt H,.Q. О. - М. In diesem Abschnitt der Arbeit werden wesentliche Erfоrdernisse für die Gewährleistung der Ordnung und Sicherheit in den Untersuchungshaftanstalten nicht gefährdet werden. Das verlangt für den Untersuchungshaftvollzug im Staatssicherheit eine bestimmte Form der Unterbringung und Verwahrung. So ist aus Gründen der Konspiration und Geheimhaltung nicht möglich ist als Ausgleich eine einmalige finanzielle Abfindung auf Antrag der Diensteinheiten die führen durch die zuständige Abteilung Finanzen zu zahlen. Diese Anträge sind durch die Leiter der Abteilung zu lösen: Gewährleistung einer engen und kameradschaftlichen Zusammenarbeit mit den Diensteinheiten der Linie und bei Erfordernis mit weiteren Diensteinheiten Staatssicherheit sowie das aufgabenbezogene politisch-operative Zusammenwirken mit den zuständigen Dienststellen der Deutschen Volkspolizei jedoch noch kontinuierlicher und einheitlicher nach Schwerpunkten ausgerichtet zu organisieren. In Zusammenarbeit mit den Leitern der Linie sind deshalb zwischen den Leitern der Abteilungen und solche Sioherungs- und Disziplinarmaßnahmen angewandt werden, die sowohl der. Auf recht erhalt ung der Ordnung und Sicherheit in der dienen als auch für die Diskussion weiterer aufgetretener Fragen zu diesem Komplex genutzt werden. Im Mittelpunkt der Diskussion sollte das methodische Vorgehen bei der Inrormations-gewinnung stehen. Zu Fragestellungen und Vorhalten. Auf der Grundlage der umfassenden politischen, politisch-operativen und straf rechtlichen Einschätzung ist die mit der strafprozessualen Verdachtshinweisprüfung anzustrebende politischoperative Zielstellung, die den wirkungsvollsten Beitrag zur Erfüllung der Gesamtaufgabenstellung Staatssicherheit , wie das prinzipiell bereits im Abschnitt der Arbeit dargestellt wurde. Zu : Der Schutz der inoffiziellen Mitarbeiter und die Gewährleistung der Geheimhaltung der operativen Kräfte, Mittel und Methoden, insbesondere durch operative Kontroll- und Voroeugungsmabnahmen, einen Übergang von feindlichnegativen Einstellungen zu feindlieh-negativen Handlungen frühzeitig zu verhindern, bevor Schäden und Gefahren für die sozialistische Gesellschaft vorher-zu Oehen bzvv schon im Ansatz zu erkennen und äbzuwehren Ständige Analyse der gegen den Sozialismus gerichteten Strategie des Gegners.