Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1959, Seite 525

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1959, Seite 525 (GBl. DDR Ⅰ 1959, S. 525); Gesetzblatt Teil I Nr. 32 Ausgabetag: 26. Mai 1959 525 § 2 Kredithöhe Die Kredithöhe ergibt sich aus der Differenz zwischen den im bestätigten Betriebsplan geplanten bzw. den in Kalkulationen enthaltenen Selbstkosten und den erhöhten effektiven Selbstkosten. § 3 Kreditfristen Die Kredite werden mit einer Laufzeit bis zu 3 Jahren gewährt. Die Kreditlaufzeit schließt den Zeitraum der Kreditausreichung und der Kreditrückzahlung ein. § 4 Kreditausreichung (1) Die Kreditinstitute stellen den Betrieben bei Auftreten der Mehraufwendungen auf Grund eines formlosen Antrages die erforderlichen Mittel als Kredit zur Verfügung. (2) Die Betriebe sind verpflichtet, innerhalb von 3 Monaten nach der Aufnahme bzw. Umstellung der Produktion den Umfang der auf getretenen bzw. noch auftretenden Mehraufwendungen nachzuweisen. Die Betriebsleiter und Hauptbuchhalter der Betriebe haben den Kreditinstituten zu bestätigen, daß die Mehraufwendungen ordnungsgemäß erfaßt werden und in unmittelbarem Zusammenhang mit der Neuaufnahme bzw. der Umstellung der Produktion stehen. (3) Die Mehraufwendungen sind als Vorleistungen zu aktivieren und im Rechnungswesen gesondert auszuweisen. § 5 Kredittilgung (1) Die Betriebe haben der Bank bis spätestens 6 Monate nach Aufnahme bzw. Umstellung der Produktion die Möglichkeit der Kredittilgung innerhalb der zulässigen Kreditfrist aus der Senkung der Selbstkosten unter die geplanten bzw. unter die in Kalkulationen enthaltenen Selbstkosten nachzuweisen und einen Abbauplan aufzustellen. Auf der Grundlage des Abbauplanes wird ein Kreditvertrag abgeschlossen. (2) Die Betriebe haben die Verrechnung der aktivierten Vorleistungen in Übereinstimmung mit der vereinbarten Kredittilgung in die Betriebspläne (Kostenpläne) der folgenden Planjahre aufzunehmen. Die Kredittilgung erfolgt in der geplanten Höhe. (3) Wird bereits vor Abschluß des Kreditvertrages eine Senkung der Selbstkosten unter die geplanten bzw. in Kalkulationen enthaltenen Selbstkosten erreicht, so ist der erwirtschaftete Betrag zur Kredittilgung zu verwenden. § 6 Kreditrückzahlung bei fehlender Erwirtschaftungsmöglichkeit (1) Ergibt die Prüfung über die Möglichkeit der Kredittilgung, daß diese gar nicht oder nicht in der zulässigen Kreditlaufzeit möglich ist, so ist der in Anspruch genommene Kredit aus Haushaltmitteln abzulösen und die volle Kredittilgung als einmalige Erstattung aus dem Staatshaushalt in den Betriebsplan des folgenden Jahres einzusetzen. (2) Die übergeordneten Organe prüfen spätestens bei der Planbestätigung für das neue Planjahr die Zulässigkeit der Tilgung zu Lasten des Haushaltes. § 7 Kontoführung und Verzinsung (1) Die Kredite werden über besondere Konten ausgereicht. (2) Die Kredite sind mit 1,8 °/o p. a. zu verzinsen* § 8 Sonstige Bestimmungen Überplanbestände an auftrags- und typengebunden zu verrechnenden Werkzeugen, Älodellen, Vorrichtungen und Lehren, die im Laufe eines Planjahres auf Grund der Aufnahme einer neuen Produktion, der außerplanmäßigen Steigerung der Produktion oder der Umstellung der Produktion auftreten, werden bis zu ihrem Abbau, längstens bis zu ihrer Einbeziehung in den Richtsatzplan des folgenden Jahres, durch kurzfristigen Kredit finanziert. § 9 Zuständigkeit (1) Für die Kreditgewährung an die volkseigenen Baubetriebe ist die Deutsche Investitionsbank zuständig. (2) Für die Kreditgewährung an die Betriebe der volkseigenen Land- und Forstwirtschaft ist die Deutsche Bauernbank zuständig. (3) Für die Kreditgewährung an alle übrigen volkseigenen Betriebe ist die Deutsche Notenbank zuständig. § 10 Inkrafttreten (1) Diese Anordnung tritt am 1. Mai 1959 in Kraft. (2) Gleichzeitig treten außer Kraft: 1. die Anordnung Nr. 1 vom 1. Juli 1957 über die Kreditgewährung an volkseigene Betriebe für Anlaufkosten (GBl. II S. 223); 2. die Anordnung Nr. 2 vom 1. Juli 1957 über die Kreditgewährung an volkseigene Betriebe für Anlaufkosten Anlaufkredite an volkseigene Baubetriebe (GBl. II S. 225); 3. die Anordnung Nr. 3 vom 19. Juli 1958 über die Kreditgewährung an volkseigene Betriebe für Anlaufkosten (GBl. II S. 185); 4. die Vierte Durchführungsbestimmung vom 14. November 1958 zur Verordnung über die Kreditgewährung an volkseigene Betriebe zur Unterstützung der Einführung der neuen Technik und der Verbesserung der Rentabilität (GBl. I S. 851). Berlin, den 28. April 1959 Der Minister der Finanzen Rumpf;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1959 (GBl. DDR Ⅰ 1959), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1959. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1959 beginnt mit der Nummer 1 am 6. Januar 1959 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 72 vom 30. Dezember 1959 auf Seite 926. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1959 (GBl. DDR Ⅰ 1959, Nr. 1-72 v. 6.1.-30.12.1959, S. 1-926).

Auf der Grundlage des Befehls des Genossen Minister und der beim Leiter der durchgeführten Beratung zur Durchsetzung der Untersuchungshaftvollzugsordnung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit wurden Ordnung und Sicherheit in allen gesellschaftlichen Bereichen, insbesondere in der Volkswirtschaft; alle Straftaten aufzudecken und aufzuklären; die gesetzlichen Möglichkeiten, für eine differenzierte Anwendung der Maßnahmen der strafrechtlichen Verantwortlichkeit und andere Sanktionen sowie sonstige gesellschaf Reaktionen differenziert durchzueeizon. Ein entscheidender Vorzug und eine künftig immer unersetzbarere Triebkraft der Vorbeugung und Bekämpfung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen Systemcharakter verleiht. Unter Führung der Partei der Arbeiterklasse leitet, plant und organisiert der sozialistische Staat auch mittels des Rechts die Vorbeugung und Bekämpfung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen; der sozialistische Staat leitet und organisiert auf der Grundlage des sozialistischen Rechts im gesamtgesellschaffliehen und gesamtstaatlichen Maßstab den Prozeß der Vorbeugung und Bekämpfung von Versuchen des Gegners zur Inspirierung und Organisierung politischer Untergrundtätigkeit in der DDR. Vertrauliche Verschlußsache Vergleiche Schmidt Pyka Blumenstein Andrstschke: Die sich aus den Parteibeschlüssen sowie den Befehlen und Weisungen des Ministors für Staatssicherheit ergebenden grundlegenden Aufgaben für die Linie Untersuchung zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des Gegners zum subversiven Mißbrauch Bugendlicher und gesellschaftsschädlicher Handlungen Jugendlicher. Zu den rechtspolitischen Erfordernissen der Anwendung des sozialistischen Rechts im System der Maßnahmen zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung des subversiven Mißbrauchs Ougend-licher durch den Genner. Das sozialistische Strafrecht enthält umfassende Möglichkeiten zur konsequenten, wirksamen unc differenzierten vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des Gegners zum subversiven Mißbrauch Jugendlicher ergebenden Schlußfolgerungen und Aufgaben abschließend zu beraten. Außerdem gilt es gleichfalls, die sich für die weitere Qualifizierung der Beweisführung im Ermittlungsverfahren exakter als bisher zu bestimmen und davon ausgehend teilweise neue Konsequenzen für ihre weitere Qualifizierung aufzuzeigen.