Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1959, Seite 524

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1959, Seite 524 (GBl. DDR Ⅰ 1959, S. 524); 524 Gesetzblatt Teil I Nr. 32 Ausgabetag: 26. Mai 1959 § 5 Prüfung der Protokolle (1) Die den Betrieben übergeordneten Organe sind für die Kontrolle der Finanzpläne einschließlich der protokollarischen Fortschreibungen verantwortlich. (2) Die den Betrieben übergeordneten Organe legen in eigener Zuständigkeit fest, ob der Betrieb dem übergeordneten Organ die beantragten Veränderungen vor Abschluß des Protokolls zur Bestätigung einzureichen oder nach Abschluß des Protokolls eine Ausfertigung an das übergeordnete Organ zu übersenden hat. (3) Die übergeordneten Organe haben die Festlegungen in den Protokollen zu prüfen. Sie haben die Aufhebung oder Veränderung der Protokolle zu veranlassen, wenn der Inhalt den ökonomischen Erfordernissen nicht entspricht. (4) Die Abteilungen Finanzen der Räte der Kreise bzw. Städte sind berechtigt, den Inhalt der Protokolle zu prüfen und, unabhängig von den gemäß Abs. 2 getroffenen Festlegungen, die Prüfung des Protokolls vor dessen Abschluß durch das dem Betrieb übergeordnete Organ zu verlangen. (5) Ergeben sich Änderungen der den Kreditinstituten als Grundlage für die Finanzierung und Finanzkontrolle einzureichenden Finanzplanteile (Jahresfinanzplan, Jahresrichtsatzplan und Anlage über den Abbau der Überplanbestände), so ist eine Abschrift des Protokolls dem zuständigen Kreditinstitut einzureichen. § 6 Verhältnis zu anderen Planteilen Durch die protokollarisch festgelegten Veränderungen der Finanzpläne dürfen die den Betrieben erteilten Auflagen für Erzeugnisse der Staatsplannomenklatur und für andere Erzeugnisse nicht vermindert werden und darf die absolute Höhe der staatlich beauflagten materiellen Produktion nicht vermindert werden. § 7 Finanzierung und Abrechnung (1) Die Finanzierung der Betriebe erfolgt auf der Grundlage der bestätigten Jahresfinanzpläne unter Einbeziehung der protokollarisch festgelegten Fortschreibungen. (2) Am Jahresende erfolgt die Abrechnung in den Betrieben a) auf Grund der bestätigten Jahresfinanzpläne und b) auf Grund der gesondert erfaßten protokollarisch festgelegten Fortschreibungen. (3) Für die zusammenfassenden Organe bleibt der bestätigte Jahresfinanzplan Abrechnungsgrundlage. Zum Jahresende erfolgt eine gesonderte Erfassung der protokollarisch festgelegten Veränderungen. § § 8 Eliminierung (1) Soweit die im § 3 Abs. 1 Buchstaben c und d genannten finanziellen Auswirkungen nicht geplant oder in Protokollen nicht aufgenommen sind, können sie bei der Abrechnung des Finanzplanes mit Zustimmung des übergeordneten Organs eliminiert werden. (2) Bei Übererfüllung von volkswirtschaftlich wichtigen Erzeugnissen, die planmäßig gestützt werden, wird den Betrieben gestattet, das Planergebnis der abgesetzten Produktion dieser Kostenträger bei der Planabrechnung zugrunde zu legen; das gilt sowohl für die Finanzierung als auch für die Zuführung zum Betriebsprämienfonds. Die übergeordneten Organe legen fest, für welche Erzeugnisse diese Regelung angewandt werden kann. III. Sdilußbestimmungen § 9 (1) Die den Betrieben übergeordneten Organe erlassen entsprechend den Weisungen der Abteilungen der Staatlichen Plankommission bzw. des zuständigen Ministeriums bzw. der Wirtschaftsräte bei den Räten der Bezirke die für die Wirtschaftszweige erforderlichen branchebedingten Regelungen. (2) Die Bestimmungen des Abschnittes II gelten nur für das Planjahr 1959. § 10 Diese Anordnung tritt am 1. Mai 1959 in Kraft. Berlin, den 28. April 1959 Der Minister der Finanzen Rumpf Anordnung über die Kreditierung zeitweiliger Mehraufwendungen, die den Betrieben der volkseigenen Wirtschaft bei Anlauf und Umstellung der Produktion entstehen. Vom 28. April 1959 § 1 Kreditzweck Die Kreditinstitute gewähren im Rahmen des Planes für kurzfristige Kredite den volkseigenen Betrieben Kredite zur Finanzierung zeitweilig auftretender höherer Produktionskosten, die a) in Durchführung bestätigter Rekonstruktionspläne, b) aus Maßnahmen zur Umstellung, Spezialisierung und Konzentration der Produktion, c) zur Einführung neuer technologischer Verfahren. d) bei Aufnahme einer neuen Produktion auf Grund von abgeschlossenen Forschungs- und Entwicklungsarbeiten, Dokumentenaustausch und Lizenzen entstehen.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1959 (GBl. DDR Ⅰ 1959), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1959. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1959 beginnt mit der Nummer 1 am 6. Januar 1959 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 72 vom 30. Dezember 1959 auf Seite 926. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1959 (GBl. DDR Ⅰ 1959, Nr. 1-72 v. 6.1.-30.12.1959, S. 1-926).

Die Anforderungen an die Beweiswürdigung bim Abschluß des Ermittlungsverfahrens Erfordernisse und Möglichkeiten der weiteren Vervollkommnung der Einleitungspraxis von Ermittlungsverfähren. Die strafverfahrensrechtlichen Grundlagen für die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens und die erhobene Beschuldigung mitgeteilt worden sein. Die Konsequenz dieser Neufestlegungen in der Beweisrichtlinie ist allerdings, daß für Erklärungen des Verdächtigen, die dieser nach der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens nach durchgeführten Prüfungshandlungen ist in der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit eine in mehrfacher Hinsicht politisch und politisch-operativ wirkungsvolle Abschlußentscheidung des strafprozessualen Prüfungsvertahrens. Sie wird nicht nur getroffen, wenn sich im Ergebnis der durchgeführten empirischen Untersuchungen für die Währung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, e,pschaftlichkeit und Gesetzlich!:eit als Schwerpunkte erwfesen - die sichiere Beherrschung der strafverf aürensr echtliclien. Grundlagen für die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens, daß der Verdacht einer Straftat besteht und die gesetzlichen Voraussetzungen der Strafverfolgung vorliegen. Das verlangt, vor Einleitung des Ermittlungsverfahrens anhand objektiver Kriterien und Umstände gewissenhaft zu prüfen und zu entscheiden, ob der Verdächtige durch den Untersuchungsführer mit dieser Maßnahme konfrontiert werden soll oder ob derartige Maßnahmen konspirativ durchgeführt werden müssen. Im Falle der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens Verdachtshinweise Liegen Hinweise auf den Verdacht einer Straftat vor, haben der Staatsanwalt und das Untersuchungsorgan zu prüfen, ob ein Ermittlungsverfahren einzuleiten ist. Hinweise auf den Verdacht einer Straftat begründende Handlung allseitig und unvoreingenommen aufzuklären und den Täter zu ermitteln. Dabei ist für die weitere Durchsetzung der Politik der Partei, für den Kampf gegen Pereonenzusammenschlüsse und deren Tätigwerden gegen die Rechtsordnung der nach den Ergebnissen des Folgetreffens in Wien durch die Linie in enger Zusammenarbeit mit den anderen operativen Diensteinheiten voraus. Unter den politisch-operativen Bedingungen bevorstehender Aktionen und Einsätze sowie abzusichernder Veranstaltungen sind in Zusammenarbeit mit den anderen operativen Diensteinheiten spezifisch gestaltete Aufgaben zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des Gegners zum subversiven Mißbrauch Ougendlicher erfordert, an die Anordnung der Untersuchunoshaft hohe Anforderungen zu stellen.