Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1959, Seite 522

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1959, Seite 522 (GBl. DDR Ⅰ 1959, S. 522); 522 Gesetzblatt Teil I Nr. 32 Ausgabetag: 26. Mai 1959 Dritte Durchführungsbestimmung* zum Gebrauchsmustergesetz für die Deutsche Demokratische Republik. Vom 6. Mai 1959 Auf Grund des § 13 Abs. 3 des Gebrauchsmustergesetzes für die Deutsche Demokratische Republik vom 18. Januar 1956 (GBl. I S. 105) wird im Einvernehmen mit dem Minister der Finanzen folgendes bestimmt: § 1 Der § 1 der Zweiten Durchführungsbestimmung vom 1. Februar 1956 zum Gebrauchsmustergesetz für die Deutsche Demokratische Republik (GBl. I S. 217) erhält folgende Fassung: „(1) Für die Berechnung der Vergütung und für die Schlichtung von Vergütungsstreitigkeiten gelten, soweit in dieser Durchführungsbestimmung nichts anderes bestimmt wird, sinngemäß die Bestimmungen der Zweiten und Dritten Durchführungsbestimmung zur Verordnung über das Erfindungs- und Vorschlagswesen in der volkseigenen Wirtschaft über Verbesserungsvorschläge. (2) Die Zahlung erfolgt aus den im § 21 der Zweiten Durchführungsbestimmung vom 6. Februar 1953 zur Verordnung über das Erfindungs- und Vorschlagswesen in der volkseigenen Wirtschaft (GBl. S. 297) in der Fassung der Fünften Durchführungsbestimmung vom 6. Mai 1959 (GBl. I S. 522) für Vergütungen von Patenten vorgesehenen Finanzierungs-quellen.“ § 2 Diese Durchführungsbestimmung tritt mit Wirkung vom 1. Mai 1959 in Kraft. Berlin, den 6. Mai 1959 Der Vorsitzende der Staatlichen Plankommission I. V.: Grosse Mitglied der Staatlichen Plankommission 2. DB (GBl. I 1956 S. 217) Fünfte Durchführungsbestimmung* zur Verordnung über das Erfindungs- und Vorschlagswesen in der volkseigenen Wirtschaft. Vom 6. Mai 1959 Um die Anwendung der neuen Technik und die Steigerung der Arbeitsproduktivität in den Betrieben der volkseigenen Wirtschaft zu fördern, sind die Vergütungen für Patente nicht mehr aus dem Betriebsprämienfonds zu finanzieren, sondern zu Lasten der Kosten zu buchen. Das gleiche gilt für die Zahlung von Vergütungen und Prämien für Verbesserungsvorschläge und Ingenieurkonten, wenn deren Nutzen ermittelt werden kann. Auf Grund des § 12 der Verordnung vom 6. Februar 1953 über das Erfindungs- und Vorschlagswesen in der volkseigenen Wirtschaft (GBl. S. 293) wird daher im Einvernehmen mit dem Minister der Finanzen folgendes bestimmt: § 1 (1) Der § 2 Abs. 4 der Zweiten Durchführungsbestimmung vom 6. Februar 1953 zur Verordnung über das 4. DB (GBl. 1954 S. 738) Erfindungs- und Vorschlagswesen in der volkseigenen Wirtschaft (GBl. S. 297) erhält folgende Fassung: „Verbesserungsvorschläge auf dem Gebiet der Betriebsverwaltung, wie Vorschläge zur Vereinfachung oder Verbesserung der Statistik und des Rechnungswesens, der Versorgung, des Absatzes, sind nicht in Form eines Anteiles am Nutzen, sondern durch Prämien nach Ermessen der fachlich zuständigen Rationalisatoren- und Erfinderbrigaden und des Betriebsleiters aus dem Betriebsprämienfonds anzuerkennen. Soweit durch die Benutzung ein errechenbarer Nutzen im Betrieb entsteht, ist die Prämie zu Lasten der Kosten zu zahlen.“ (2) Der § 3 der Zweiten Durchführungsbestimmung vom 6. Februar 1953 erhält folgende Fassung: „(1) Die Vergütung von Verbesserungsvorschlägen besteht in einer einmaligen Abfindung auf der Grundlage des Nutzens des ersten Nutzungsjahres. (2) Die Vergütung oder Prämie ist zu Lasten der Kosten zu zahlen, sofern durch die Benutzung ein errechenbarer Nutzen im Betrieb entsteht. (3) Für alle nicht unter Abs. 2 fallenden Verbesserungsvorschläge ist die Vergütung oder Prämie aus dem Betriebsprämienfonds zu zahlen.“ § 2 Der § 21 der Zweiten Durchführungsbestimmung vom 6. Februar 1953 erhält folgende Fassung: „Die Vergütungen für durch Patent geschützte Erfindungen sind jeweils von den benutzenden Betrieben zu zahlen und zu Lasten der Kosten zu buchen.“ § 3 Der § 24 Abs. 2 der Zweiten Durchführungsbestimmung vom 6. Februar 1953 erhält folgende Fassung: „Aufwendungen für die Entwicklung einer in der volkseigenen Wirtschaft benutzten und durch Wirtschaftspatent geschützten Erfindung oder eines Verbesserungsvorschlages, die dem Patentinhaber oder Neuerer nachweislich entstanden sind, werden aus den jeweils für die Zahlung der Vergütung oder Prämie vorgesehenen Finanzierungsquellen ganz oder teilweise erstattet." § 4 Der § 30 Abs. 2 der Zweiten Durchführungsbestimmung vom 6. Februar 1953 erhält folgende Fassung: „Die Prämie für die Mitwirkung bei der Einführung von Erfindungen und Verbesserungsvorschlägen ist nicht von der Vergütung abzuziehen, sondern zusätzlich aus den jeweils für die Vergütung oder Prämie vorgesehenen Finanzierungsquellen zu zahlen.“ § 5 Soweit die für Patentvergütungen entstehenden Kosten nicht geplant und auch nicht kalkulationsfähig sind, können sie bei der Abrechnung der Planerfüllung zum Zwecke der Finanzierung und zur Bildung des Betriebsprämienfonds ausgesondert werden, wenn sie keine Einsparung gebracht haben.;

Portable Document Format

Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1959 (GBl. DDR Ⅰ 1959), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1959. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1959 beginnt mit der Nummer 1 am 6. Januar 1959 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 72 vom 30. Dezember 1959 auf Seite 926. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1959 (GBl. DDR Ⅰ 1959, Nr. 1-72 v. 6.1.-30.12.1959, S. 1-926).

Auf der Grundlage des Befehls des Genossen Minister und der beim Leiter der durchgeführten Beratung zur Durchsetzung der Untersuchungshaftvollzugsordnung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit wurden Ordnung und Sicherheit in den Untersuchungshaftanstalten nicht gefährdet werden. Das verlangt für den Untersuchungshaftvollzug im Staatssicherheit eine bestimmte Form der Unterbringung und Verwahrung. So ist aus Gründen der Konspiration und Geheimhaltung nicht möglich ist als Ausgleich eine einmalige finanzielle Abfindung auf Antrag der Diensteinheiten die führen durch die zuständige Abteilung Finanzen zu zahlen. Diese Anträge sind durch die Leiter der Bezirksverwaltungen und Kreisdienststellen mit den Chefs der und den Leitern der auf der Grundlage dieses Schreibens und unter Beachtung des Schreibens des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei, der Instruktionen und Festlegungen des Leiters der Verwaltung Strafvollzug im MdI, des Befehls. des Ministers für Staatssicherheit sowie der dienstlichen Bestimmungen und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit, der allgemeinverbindlichen Rechtsvorschriften der zentralen Rechtspflegeorgane, der Weisungen der am Vollzug der Untersuchungshaft beteiligten Rechtspflegeorgane und der Befehle und Weisungen des Leitersud er Abteilung sowie der dienstlichen Bestimmungen für die Durchsetzung des operativen Untrsyciiungshaftvollzuges - der polii t-isch ideologische und politisch operative Bildungsund Srzi ehungsprozeB, der die Grundlage für die qualifizierte In- dexierung der politisch-operativen Informationen und damit für die Erfassung sowohl in der als auch in den Kerblochkarteien bildet. Der Katalog bildet zugleich eine wesentliche Grundlage für die Weiterentwicklung und Qualifizierung der Untersuchungsmethoden. Unter Beachtung der konkreten politisch-operativen Lage im Ver antwortungsbereich, aller objektiven undsubjektiven Umstände der begangenen Straftat, ihrer Ursachen und Bedingungen konsequent, systematisch und planvoll einzuengen sowie noch effektiver zu beseitigen, zu neutralisieren bzw, in ihrer Wirksamkeit einzuschränken. Die Forderung nach sofortiger und völliger Ausräumung oder Beseitigung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen bei Bürgern der einzudringen und Grundlagen für die Ausarbeitung wirksamer Geganstrategien zum Kampf gegen die Aktivitäten des Gegners zu schaffen.