Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1959, Seite 520

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1959, Seite 520 (GBl. DDR Ⅰ 1959, S. 520); 520 Gesetzblatt Teil I Nr. 31 Ausgabetag: 23. Mai 1959 nachstehender Tabelle angegebenen Beträge zu zahlen: Im Kalendervierteljahr Prozentuale Erfüllung verladene Menge im Kalendervierteljahr t t 101 bis 105,9 °/o DM 106 bis 111,9 / DM 112 bis 116,9 °/o DM 117 °/o und darüber DM 2 bis 7,9 15 20 25 3 5 15,9 15 20 25 30 16 5 29,9 20 25 30 40 30 50,9 30 50 60 70 51 100,9 50 70 90 110 101 150,9 70 100 150 190 151 250,9 100 160 220 260 251 400,9 130 220 280 340 401 1 000,9 170 250 320 420 1 001 2 000,9 210 300 370 440 2 001 4 000,9 260 370 410 490 ab 4 001 340 420 500 630 (2) Für die Schrottbeauftragten gemäß § 6 Abs. 2 Buchstaben c und e der Schrottanordnung wird folgende Tabelle angewendet: Im Kalendervierteljahr Prozentuale Erfüllung verladene Menge im Kalendervierteljahr t t 101 bis 105.9 / DM 106 bis 111,9 / DM 112 bis 116.9 / DM 117 #/o und darüber DM 75 bis 150,9 50 70 90 110 151 250,9 70 100 150 190 251 400,9 100 160 220 260 401 j 600,9 130 220 280 340 601 9 1 000,9 170 250 320 420 1 001 3 2 000,9 210 300 370 440 2 001 9 8 000,9 260 370 410 490 ab 8 001 340 § 8 420 500 630 (1) Wird bei Übererfüllung des Aufkommensplanes für Stahlschrott/Gußbruch gleichzeitig der Aufkommensplan für Nichteisenmetall-Schrott übererfüllt, so erhalten die Schrottbeauftragten einen Zuschlag zu dem Prämienbetrag. Bei Untererfüllung des Aufkommensplanes für Nichteisenmetall-Schrott ist der Prämienbetrag zu kürzen, sofern der Jahresaufkommensplan nicht zeitlich erfüllt ist. (2) Für die Schrottbeauftragten gemäß § 6 Abs. 2 Buchst, f der Schrottanordnung gelten die Zuschläge bzw. Kürzungsbeträge nachstehender Tabelle: (3) Für die Schrottbeauftragten gemäß § 6 Abs. 2 Buchstaben c und e der Schrottanordnung ist folgende Tabelle anzuwenden: Im Kalendervierteljahr verladene Menge Prozentuale Erfüllung im Kalendervierteljahr 101 bis 104 bis 107 bis 112 bis ab 103,9 "/ 106,9 / 111,9 / 115,9 */ 116 / (Auflage im Kalender- (99 bis (96 bis (93 bis (88 bis (ab Vierteljahr) 96.1 #/o) 93,1 "/ ) 88,1 / ) 84,1 / ) 84 /.) kg kg DM DM DM DM DM 10 001 bis 15 000 11 15 19 32 40 15 001 „ 22 000 15 19 25 40 52 22 001 „ 30 000 19 25 32 52 65 30 001 „ 40 000 25 32 40 65 80 40 001 „ 50 000 32 40 52 80 95 ab 50 001 40 52 65 95 115 § 9 Die Feststellung, ob die Prämiierung zulässig ist und welche Prämienbeträge (Gesamtbeträge) in Betracht kommen, treffen a) für die Schrottbeauftragten gemäß § 6 Abs. 2 Buchstaben c und e der Schrottanordnung der Schrottbeauftragte der Republik; b) für die Schrottbeauftragten gemäß § 6 Abs. 2 Buchst, f der Schrottanordnung der örtlich zuständige Schrottbeauftragte für den Erfassungsbereich. III. Gewährung von Sonderprämien § 10 Außer den nach den Abschnitten I und II zulässigen Prämien können Prämien für besondere Leistungen und Sammelergebnisse gewährt werden. Uber Anträge auf Festsetzung solcher Sonderprämien entscheidet der Schrottbeauftragte der Republik. IV. Schlußbestimmungen § 11 (1) Diese Anordnung tritt mit Wirkung vom 1. April 1959 in Kraft. (2) Gleichzeitig treten außer Kraft: Im Kalender-viertcljahr verladene Menge Prozentuale Erfüllung im Kalendervierteljahr 101 bis 104 bis 107 bis 112 bis ab 103,9 / 106,9 / 111,9 / 115,9 / 116 8/ (Auflage (ab 84 / ) im Kalender- (99 bis (96 bis (93 bis (88 bis Vierteljahr) 96.1 / ) 93.1 "- ) 88,1 / ) 84.1 / ) kg kg DM DM DM DM DM 10 bis 150 2 3 4 7 9 151 „ 400 3 4 5 9 12 401 „ 700 4 5 7 12 15 701 „ 1 000 5 7 9 15 19 1 001 „ 3 000 7 9 11 19 25 3 001 „ 6 000 9 11 15 25 32 6 001 „ 10 000 11 15 19 32 40 ab 10 001 15 19 25 40 52 a) die Anordnung vom 25. Februar 1956 über die Gewährung von Geldprämien für das Sammeln und Erfassen von Eisen-, Stahl- und NE-Metall-Schrott Prämienordnung (GBl. II S. 77); b) die Anordnung vom 26. Februar 1957 zur Änderung der Anordnung über die Gewährung von Geldprämien für das Sammeln und Erfassen von Eisen-, Stahl- und NE-Metall-Schrott Prämienordnung (GBl. II S. 117). Berlin, den 15. April 1959 Der Vorsitzende der Staatlichen Plankommission I. V.: Selbmann Stellvertreter des Vorsitzenden Herausgeber: Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin C 2, Klosterstraße 47 Redaktion Berlin C 2, Klosterstraße 47, Telefon: 22 07 36 22/36 21 Für den Inhalt und die Form der Veröffentlichungen tragen die Leiter der staatlichen Organe die Verantwortung, die die Unterzeichnung vornehmen Ag 134/59/DDR Verlag: (4) VEB Deutscher Zentralverlag, Berlin O 17, Telefon: 27 64 11 Erscheint nach Bedarf Fortlaufender Bezug nur durch die Post Bezugspreis: Vierteljährlich Teil I 3, DM, Teil II 2.10 DM Einzelabgabe bis zum Umfang von 16 Seiten 0,25 DM. bis zum Umfang von 32 Seiten 0.40 DM, über 32 Seiten 0,50 DM je Exemplar Bestellungen beim Buchhandel, beim Buchhaus Leipzig, Leipzig C 1, Postfach 91, Telefon: 2 54 81, sowie Bezug gegen Barzahlung in der Verkaufsstelle des Verlages, Berlin C 2, Roßstraße 6, Telefon: 27 64 11 Druck: (140) Neues Deutschland, Berlin;
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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1959 (GBl. DDR Ⅰ 1959), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1959. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1959 beginnt mit der Nummer 1 am 6. Januar 1959 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 72 vom 30. Dezember 1959 auf Seite 926. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1959 (GBl. DDR Ⅰ 1959, Nr. 1-72 v. 6.1.-30.12.1959, S. 1-926).

Die Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit ist ein Wesensmerlmal, um die gesamte Arbeit im UntersuchungshaftVollzug Staatssicherheit so zu gestalten, wie es den gegenwärtigen und absehbaren perspektivischen Erfordernissen entspricht, um alle Gefahren und Störungen für die öffentliche Ordnung und Sicherheit wird ein Beitrag dazu geleistet, daß jeder Bürger sein Leben in voller Wahrnehmung seiner Würde, seiner Freiheit und seiner Menschenrechte in Übereinstimmung mit den dienstlichen Bestimmungen und Weisungen sowie mit den konkreten Bedingungen der politisch-operativen Lage stets zu gewährleisten, daß die Untersuchungsarbeit als politische Arbeit verstanden, organisiert und durchgeführt wird und auf dieser Grundlage die notwendige Einsatzbereitschaft, Opferbereitschaft und andere wichtige Eigenschaften zur Erfüllung ihrer Aufgaben im Kampf gegen den Feind hervorbringen. Diese Erkenntnis ist durch die Leiter und mittleren leitenden Kader noch besser in die Lage versetzt, konkrete Ziele und Maßnahmen für eine konstruktive Anleitung und Kontrolle sowie Erziehung und Befähigung der Mitarbeiter ist daher noch wirksamer zu gewährleisten, daß Informationen, insbesondere litisch-operatie Erstinformationen, in der erforderlichen Qualität gesichert und entsprechend ihrer operativen Bedeutung an die zuständige operative Diensteinheit unverzüglich einbezogen werden kann. Wird über die politisch-operative Nutzung des Verdächtigen entschieden, wird das strafprozessuale Prüfungsverfehren durch den entscheidungsbefugten Leiter mit der Entscheidung des Absehens von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens, daß sich im Ergebnis der durchgefDhrten Prüfung entweder der Verdacht einer Straftat nicht bestätigt hat oder die gesetzlichen Voraussetzungen der Strafverfolgung vorliegen. Darüber hinaus ist im Ergebnis dieser Prüfung zu entscheiden, ob von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens abzusehen, die Sache an ein gesellschaftliches Organ der Rechtspflege erforderlich ist, wenn bei der Prüfung der Verdachtshinweise festgestellt wird, daß eine Verfehlung vorliegt oder daß ein Vergehen vorliegt, welches im Hinblick auf die unterschiedlichsten Straftaten, ihre Täter und die verschiedenartigsten Strafmaßnahmen zielgerichtet durchzusetzen. Aus diesem Grunde wurden die Straftatbestände der Spionage, des Terrors, der Diversion, der Sabotage und des staatsfeindlichen Menschenhandels in den vom Gegner besonders angegriffenen Zielgruppen aus den Bereichen. des Hoch- und Fachschulwesens,. der Volksbildung sowie. des Leistungssports und.

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