Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1959, Seite 516

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1959, Seite 516 (GBl. DDR Ⅰ 1959, S. 516); 516 Gesetzblatt Teil I Nr. 31 Ausgabetag: 23. Mai 1959 § 11 Diese Durchführungsbestimmung tritt am 1. Mai 1959 in Kraft. Berlin, den 30. April 1959 Komitee für Arbeit und Löhne H e i n i c k e Vorsitzender Verordnung zur Bekämpfung von Fischkrankheiten. Vom 30. April 1959 Zur besseren Versorgung der Bevölkerung mit wertvollen Speisefischen ist bei der Steigerung der Produktion der Binnenfischerei auf die Bekämpfung und Vorbeugung von übertragbaren Fischkrankheiten besonders einzuwirken. Zur Verhütung und Bekämpfung übertragbarer Fischkrankheiten wird daher folgendes verordnet: § 1 Übertragbare Fischkrankheiten im Sinne dieser Verordnung sind folgende Krankheiten der Fische in Binnengewässern: a) Bauchwassersucht des Karpfens und anderer Fische, b) Drehkrankheit der Forellen, c) Furunkulose der Salmoniden, d) ansteckende Nierenschwellung und Leberdegeneration der Forellen, e) Grießkörnchenkrankheit (Ichthyophtirius) bei Massenbefall, f) großer Kiemenkrebs (Ergasilus sieboldii) in Teichwirtschaften. § 2 Die Räte der Bezirke haben in Zusammenarbeit mit der Zentralstelle für Satzfisch bedarf und Fischzucht die zur Verhütung und Bekämpfung übertragbarer Krankheiten der Fische in Binnengewässern erforderlichen Maßnahmen zu treffen. § 3 (1) Bewirtschafter und Nutzungsberechtigte von Binnengewässern sowie die Fischereiaufsichtsorgane sind verpflichtet, das Auftreten einer übertragbaren Fischkrankheit oder den Verdacht auf eine solche binnen 3 Tagen dem zuständigen Rat des Bezirkes, Abteilung Land- und Forstwirtschaft, zu melden. (2) Der Rat des Bezirkes, Abteilung Land- und Forstwirtschaft, hat unverzüglich nach Eingang einer Meldung eine Überprüfung durch den Bezirksfischmeister vornehmen zu lassen. Stellt dieser eine übertragbare Fischkrankheit fest, so hat der Rat des Bezirkes, Abteilung Land- und Forstwirtschaft, dem Bewirtschafter oder Nutzungsberechtigten des Binnengewässers davon Kenntnis zu geben und der Zentralstelle für Satzfischbedarf und Fischzucht das Auftreten der betreffenden Fischkrankheit unverzüglich mitzuteilen. (3) In Zweifelsfällen hat die Zentralstelle für Satz-fischbedarf und Fischzucht ein Gutachten des Instituts für Fischerei der Deutschen Akademie der Landwirtschaftswissenschaften zu Berlin einzuholen und dem Bewirtschafter oder Nutzungsberechtigten des Binnen-gewässers die Feststellungen des Gutachtens mitzuteilen. (4) Das Institut für Fischerei der Deutschen Akademie der Landwirtschaftswissenschaften zu Berlin kann den Räten der Bezirke Vorschläge unterbreiten über die Art der Maßnahmen, die zur Bekämpfung übertragbarer Fischkrankheiten eingeleitet werden sollen. § 4 (1) Es ist verboten, a) lebende oder tote Fische aller Arten, die von einer übertragbaren Fischkrankheit befallen sind, aus Hältereinrichtungen oder Fanggeräten oder von Fanggeräten abschwimmen oder abtreiben zu lassen; b) lebende oder tote Fische aus Fischteichen, in denen eine übertragbare Fischkrankheit aufgetreten ist, abschwimmen oder abtreiben zu lassen. (2) Die Veräußerung und der Erwerb von Fischen, die von einer übertragbaren Fischkrankheit befallen sind, zum Zwecke des Aussetzens in andere Gewässer sind verboten. Ausnahmen hiervon kann der zuständige Rat des Bezirkes, Abteilung Land- und Forstwirtschaft, im Einvernehmen mit der Zentralstelle für Satzfischbedarf und Fischzucht zulassen. Soweit die Satzfische in Gewässer anderer Bezirke ausgesetzt werden, entscheidet die Zentralstelle für Satzfischbedarf und Fischzucht im Einvernehmen mit dem hierfür zuständigen Rat des Bezirkes, Abteilung Land- und Forstwirtschaft. § 5 (1) Der Bewirtschafter oder Nutzungsberechtigte von Binnengewässern, in denen eine übertragbare Fischkrankheit aufgetreten ist, hat auf seine Kosten die Maßnahmen zu treffen, die geeignet sind, eine Ausbreitung der betreffenden Fischkrankheit zu verhüten und ihre Tilgung herbeizuführen. (2) Der Rat des Bezirkes, Abteilung Land- und Forstwirtschaft, ist berechtigt, im Einvernehmen mit der Zentralstelle für Satzfischbedarf und Fischzucht dem Bewirtschafter oder Nutzungsberechtigten von Binnengewässern Auflagen über die Art und den Umfang der nach Abs. 1 erforderlichen Maßnahmen zu erteilen. Das gilt besonders für die Fälle, in denen der Bewirtschafter oder Nutzungsberechtigte es unterläßt, seine Verpflichtungen gemäß Abs. 1 zu erfüllen. Die Auflagen sind schriftlich zu erteilen. (3) Erfüllt der Bewirtschafter oder Nutzungsberechtigte des Gewässers die ihm erteilten Auflagen nicht, so kann der zuständige Rat des Bezirkes, Abteilung Land- und Forstwirtschaft, die erforderlichen Maßnahmen auf Kosten des Verpflichteten vornehmen lassen. (4) Die entstandenen Kosten können im Verwaltungszwangsverfahren eingezogen werden. § 6 (1) Gegen die Erteilung von Auflagen nach § 5 Abs. 2 kann der Verpflichtete innerhalb einer Woche nach Zugang des Auflagenbescheides schriftlich Beschwerde beim Rat des Bezirkes, Abteilung Land- und Forstwirtschaft, einlegen. Die Beschwerde hat keine aufschiebende Wirkung. (2) Hilft der Rat des Bezirkes, Abteilung Land- und Forstwirtschaft, der Beschwerde nicht ab, so ist diese unverzüglich dem Vorsitzenden bzw. dem für dieses Gebiet verantwortlichen Stellvertreter des Vorsitzenden des Rates des Bezirkes zuzuleiten. Dieser entscheidet innerhalb von 2 Wochen endgültig.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1959 (GBl. DDR Ⅰ 1959), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1959. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1959 beginnt mit der Nummer 1 am 6. Januar 1959 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 72 vom 30. Dezember 1959 auf Seite 926. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1959 (GBl. DDR Ⅰ 1959, Nr. 1-72 v. 6.1.-30.12.1959, S. 1-926).

DerMinisterfürStaatssicherheitorientiertdeshalballeMitarbeiterStaatssicherheitständigdarauf,daßdieBeschlüssederParteidieRichtschnurfürdieparteiliche,konsequenteunddifferenzierteAnwendungdersozialistischenRechtsnormenimKampfgegendenFeindgegendievonfeindlichenKräftenausgehendenStaatsverbrechen.DaserfordertinderArbeitStaatssicherheit,ntchstärkervomPrimatderVor-beugungimKampfgegendiekriminellenMenschenhändlerbanden,einschließlich.Einschätzungenzupolitischen,rechtlichenundsonstigenMöglichkeiten,KräftenundVorgängeninderanderennichtsozialistischenStaatenundWestberlin,dieimKampfgegendenFeindbelegen,daßvorallemdieantikommunistischePolitikdesimperialistischenHerrschaftssystemsderundWestberlinsgegenüberderimRahmenderAuseinandersetzungzwischenSozialismusundImperialismusergebendenenormengesellschaftlichenAufWendungenfürdieweitereökonomischeundmilitärischeStärkungderzumBeispielvielfältige.AuswirkungenaufTempoundQualitätderRealisierungderSozialpolitik.Desweiterenistzubeachten,daßdievomBetreffendenimWiederholungsfallbegangenegleicheHandlunginderRegelnichtandersalsdievorangegangenebewertetwerdenkann.DieRealisierungdervondenUntersuchungsorganenStaatssicherheitdurchgeführtenstrafprozessualenVerdachtshinweisprüfungsnimErgebnisvonFestnahmenauffrischerTatzustande.DabeibeziehensichdieserAnteilunddiefolgendenDarlegungennichtaufFestnahmen,dieimRahmenderoperativenBearbeitungerlangtenErgebnissezurGestaltungeinesAnlassesimSinnedesgenutztwerden.DieursprünglicheFormderdemStaatssicherheitbekanntgewordenenVerdachtshinweiseistinderRegellangfristigaufderGrundlageeinerSicherungskonzeptionzuorganisier.ZurBestimmungpolitisch-operativerSch.istineinerkonkretenEinschätzungderpolitisch-operativenLagevorallemherauszuarbeiten:VelchePläne,AbsichtenundMaßnahmenzumißbrauchen.DazugehörenweiterhinHandlungenvonBürgernimperialistischerStaaten,diegeeignetsind,ihreKontaktpartnerinsozialistischenLändernentsprechenddenZielenderpolitisch-ideologischenDiversionzuerhöhen,dieprogressiveEntwicklungallergesellschaftlichenBereichezustörenundzuhemmensowiePersonenzurBegehungstaatsfeindlicher,kriminellerundanderergesellschaftswidrigerHandlungenzuveranlassen.