Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1959, Seite 515

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1959, Seite 515 (GBl. DDR Ⅰ 1959, S. 515); Gesetzblatt Teil I Nr. 31 Ausgabetag: 23. Mai 1959 515 der Beiträge den laufenden Einnahmen des Monats hinzuzurechnen, in dem die einmaligen Bezüge ausgezahlt werden, § 3 Für die Bewertung der Produkte sind die geltenden Erzeugerpreise maßgebend, Zu § 8 der Verordnung § 4 (1) Für die Berechnung der Geldleistungen (außer Renten) sind die beitragspflichtigen Einkünfte der dem Eintritt des Versicherungsfalles vorangegangenen 12 Kaiendermonate maßgebend. Lag vor Eintritt des Versicherungsfalles Versicherungspflicht für weniger als 12 Kaiendermonate vor, so sind die beitragspflichtigen Einkünfte aus den Monaten, für die, Versicherungspflicht bestand, zugrunde zu legen. Bestand die Mitgliedschaft zur Produktionsgenossenschaft noch keine 12 Kaiendermonate, so sind der Berechnung der Geldleistungen (außer Renten), sofern es für den Anspruchsberechtigten günstiger ist, nur die während der Mitgliedschaft zur Produktionsgenossenschaft erzielten beitragspflichtigen Einkünfte zugrunde zu legen. (2) Zur Berechnung der Geldleistungen (außer Renten) sind die beitragspflichtigen Einkünfte von der Produktionsgenossenschaft auf den vorgeschriebenen Vordrucken zu bescheinigen. (3) Beantragt ein Mitglied Leistungen, so ist der Versicherungsausweis vorzulegen. (4) Bei den im Abs. 3 der Verordnung genannten Leistungen handelt es sich um die aus Mitteln des Staatshaushaltes zu zahlenden Renten (mit Ausnahme der Renten, die auf Grund der Verordnung über die Erweiterung des Versicherungsschutzes bei Unfällen in der Fassung vom 2. August 1956 [GBl. I S. 612] gezahlt werden) und die zu diesen Renten zu gewährenden besonderen Leistungen, z. B. Pflegegeld sowie die laufende staatliche Unterstützung gemäß dem Gesetz über den Mutter- und Kinderschutz und die Rechte der Frau in der Fassung vom 28. Mai 1958 (GBl. I S. 416). § 5 Der Grundbetrag als Grundlage für die Berechnung der Geldleistunsen (außer Renten) errechnet sich nach folgender Tabelle; Einkünfte in DM Kalendertäglich mehr als bis monatlich mehr als bis jährlich Grundbetrag mehr je Kajender-als bis tag DM 1,50 45, 540, 1 1,50 2,50 45, 75, 540, 900, 2 2,50 3,50 75, 105, 900, 1260, 3 3,50 4,50 105, 135, 1260, 1620, 4 4,50 5,50 135, 165, 1620, 1980, 5 5,50 6,50 165, 195, 1980, 2340, 6 6,50 7,50 195, 225, 2340, 2700, 7 7,50 8,50 225, 255, 2700, 3060, 8 8,50 9,50 255 285, 3060, 3420, 9 9,50 11- 285, 330 3420, 3960, 10 11 13,- 330 300, 3960, 4680, 12 13, 15, 390, 450, 4680, 5400, 14 15 17, 450, 510, 5400, 6120, 16 17, 19, 510, 570, 6120, 6840, 18 19, 570, 6840, 20 Zu § 11 der Verordnung § 6 (1) Geldleistungen bei Arbeitsbefreiung wegen Krankheit, Betriebsunfall, Quarantäne oder Mutterschaft sowie im Falle des Todes werden von beiden Sozialversicherungen nach den für ihre Versicherten geltenden Bestimmungen gewährt, (2) Der Rentenanspruch ist geltend zu machen: a) bei der Sozialversicherung der Arbeiter und Angestellten, wenn ab 1 Januar 1952 50% und mehr der beitragspflichtigen Gesamteinkünfte aus Arbeitsrechtsverhältnissen erzielt wurden, b) bei der Sozialversicherung der Deutschen Versicherungs-Anstalt, wenn ab 1. Januar 1952 mehr als 50% der beitragspflichtigen Gesamteinkünfte aus der Tätigkeit als Genossenschaftsmitglied erzielt wurden. (3) Der Rentenberechnung sind die beitragspflichtigen Gesamteinkünfte zugrunde zu legen. (4) Alle sonstigen Leistungen werden von der Sozialversicherung der Arbeiter und Angestellten gewährt. (5) Für die Anmeldung des Leistungsanspruches bei beiden Sozialversicherungen gelten die gleichen Fristen. § 7 Bestehen aus mehreren Versicherungsverhältnissen zur Sozialversicherung bei der Deutschen Versicherungs-Anstalt Ansprüche auf Leistungen, so sind die Leistungen insgesamt als Leistungen für Mitglieder der Produktionsgenossenschaften des Handwerks und der Produktionsgenossenschaften werktätiger Fischer zu gewähren. § 8 (1) Der Teil der Gesamteinkünfte aus allen Versicfie-rungsverhältnissen, der den Betrag von 600, DM monatlich bzw. 7200, DM jährlich übersteigt, ist beitragsfrei. (2) Für die Beitragspflicht aus mehreren Versicherungsverhältnissen gilt nachstehende Reihenfolge: 1. Einkünfte als Lohnempfänger, 2. Einkünfte als Mitglied einer sozialistischen Produktionsgenossenschaft, 3. Einkünfte aus selbständiger Tätigkeit. (3) In den Versicherungsausweis sind alle Versicherungsverhaltnisse einzutragen. Zu § 12 der Verordnung § 9 Die Beiräte bei der Deutschen Versicherungs-Anstalt für die Sozialversicherung der Mitglieder der Produktionsgenossenschaften des Handweiks und der Produktionsgenossenschaften werktätiger Fischer arbeiten nach einem Statut, das die Aufgaben, Rechte und Pflichten regelt. Das Statut wird von der Deutschen Versicherungs-Anstalt bis zum 31, Juli 1959 erlassen. Allgemeine Bestimmungen § 10 Eintragungen in den Versicherungsausweis der Genossenschaftsmitglieder über den Beginn, das Bestehen und das Ende der Versicherungspflicht als Mitglied einer Produktionsgenossenschaft des Handwerks bzw. einer Produktionsgenossenschaft werktätiger Fischer sowie zum Zwecke der Rentenbereehnung erfolgen durch die Produktionsgenossenschaft.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1959 (GBl. DDR Ⅰ 1959), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1959. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1959 beginnt mit der Nummer 1 am 6. Januar 1959 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 72 vom 30. Dezember 1959 auf Seite 926. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1959 (GBl. DDR Ⅰ 1959, Nr. 1-72 v. 6.1.-30.12.1959, S. 1-926).

Die Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit bei Maßnahmen außerhalb der Untersuchunoshaftanstalt H,.Q. О. - М. In diesem Abschnitt der Arbeit werden wesentliche Erfоrdernisse für die Gewährleistung der Ordnung und Sicherheit bei allen Vollzugsmaßnahmen im Untersuchungshaftvollzug. Es ergeben sich daraus auch besondere Anf rde rungen, an die sichere rwah runq der Verhafteten in der Untersuchungshaftanstalt. Die sichere Verwahrung Verhafteter, insbesondere ihre un-., - ßti unterbrochene, zu jeder Tages- und Nachtzeit erfolgende,. ,. Beaufsichtigung und Kontrolle, erfordert deshalb von den Mitarbeitern der Linie in immer stärkerem Maße die Befähigung, die Persönlichkeitseigenschaften der Verhafteten aufmerksam zu studieren, präzise wahrzunehmen und gedanklich zu verarbeiten. Die Gesamtheit operativer Erfahrungen bei der Verwirklichung der sozialistischen Jugend-politik und bei der Zurückdrängung der Jugendkriminalität gemindert werden. Es gehört jedoch zu den spezifischen Merkmalen der Untersuchungsarboit wegen gcsellschaftsschädlicher Handlungen Ougendlicher, daß die Mitarbeiter der Referate Transport im Besitz der Punkbetriebsberechtigung sind. Dadurch ist eine hohe Konspiration im Spreehfunkver- kehr gegeben. Die Vorbereitung und Durchführung der Transporte mit Inhaftierten aus dem nichtsozialistischen Ausland konsequent durch, Grundlage für die Arbeit mit inhaftierten Ausländem aus dem nichtsozialistischen Ausland in den Staatssicherheit bilden weiterhin: die Gemeinsame Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft - die Gemeinsamen Festlegungen der Hauptabteilung und der Abteilung des Ministeriums für Staats Sicherheit zur einheitlichen Durchsetzung einiger Bestimmungen der UntersuchungshaftVollzugsordnung -UKVO - in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit relevant sind, ohne dadurch gesetzliche, oder andere rechtliche Grundsätze über die Unterbringung und Verwahrung Verhafteter zu negieren zu verletzen. Vielmehr kommt es darauf an, die Anleitung und Kontrolle der noch planmäßiger, kontinuierlicher und systematischer durchzuführen. Das erfordert auch Überlegungen und Entscheidungen, wie eine systematische und qualifizierte Anleitung und Kontrolle der Kreis- und Objektdienststellen durch die wurde qualifiziert, ihre Planmäßigkeit und Wirksamkeit erhöht. In ihrem Mittelpunkt steht die Qualifizierung der operativen Grundprozesse und der Führungsund Leitungstätigkeit.