Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1959, Seite 513

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1959, Seite 513 (GBl. DDR Ⅰ 1959, S. 513); GESETZBLATT der Deutschen Demokratischen Republik Teil I 1959 Berlin, den 23. Mai 1959 Nr. 31 Tag Inhalt Seite 30.4.59 Verordnung über die Sozialpflichtversicherung für Mitglieder der Produktionsgenossenschaften des Handwerks und der Produktionsgenossenschaften werktätiger Fischer 513 30.4.59 Erste Durchführungsbestimmung zur Verordnung über die Sozialpflichtversicherung für Mitglieder der Produktionsgenossenschaften des Handwerks und der Produktionsgenossenschaften werktätiger Fischer 514 30.4. 59 Verordnung zur Bekämpfung von Fischkrankheiten 516 30.4.59 Zweite Verordnung über die Buchführung und die buchhalterische Berichterstattung der volkseigenen Industriebetriebe. Vereinfachungsmaßnahmen 517 30.4.59 Vierte Verordnung zur Änderung der Besteuerung des Arbeitseinkommens. 5. AStVO * 518 15. 4. 59 Anordnung Nr. 3 über die Gewährung von Geldprämien für das Sammeln und Er-1 fassen von Eisen-, Stahl- und Nichteisenmetall-Schrott. Prämienordnung 519 Verordnung über die Sozialpflichtversicherung für Mitglieder der Produktionsgenossenschaften des Handwerks und der Produktionsgenossenschaften werktätiger Fischer. Vom 30. April 1959 Zur weiteren Festigung und Unterstützung der Produktionsgenossenschaften des Handwerks und der Produktionsgenossenschaften werktätiger Fischer wird im Interesse der Mitglieder dieser Produktionsgenossenschaften in Übereinstimmung mit dem Bundesvorstand des Freien Deutschen Gewerkschaftsbundes folgendes verordnet: § 1 Mitglieder der Produktionsgenossenschaften des Handwerks und der Produktionsgenossenschaften werktätiger Fischer (nachstehend „Mitglieder“ genannt) unterliegen mit Wirkung vom 1. Mai 1959 der Sozialversicherungspflicht bei der Deutschen Versicherungs-Anstalt § 2 (1) Die Beiträge zur Sozialversicherung betragen 20 "/ der beitragspflichtigen Einkünfte, mindestens jedoch monatlich 8, DM. Der Beitrag ist zu gleichen Teilen vom Mitglied und der Produktionsgenossenschaft zu tragen. (2) Für Vollrentner betragen die Beiträge zur Sozialversicherung 10 °/o der beitragspflichtigen Einkünfte, mindestens jedoch monatlich 4, DM. Die Beiträge für Vollrentner trägt die Produktionsgenossenschaft allein. (3) Der Teil der Einkünfte, der den Betrag von monatlich 600, DM übersteigt, ist beitragsfrei. § 3 (1) Grundlagen für die Berechnung der Beiträge zur Sozialversicherung für Mitglieder der Produktionsgenossenschaften des Handwerks sind Einkünfte, die diese a) als Arbeitsvergütung, b) jährlich als einmalige Bezüge aus dem Nettogewinn der Produktionsgenossenschaft erzielen. (2) Grundlagen für die Berechnung der Beiträge zur Sozialversicherung für Mitglieder der Produktionsgenossenschaften werktätiger Fischer sind Einkünfte, die diese a) als Arbeitsvergütung in Geld und Produkten, b) jährlich als einmalige Bezüge aus dem Nettogewinn der Produktionsgenossenschaft erzielen. § 4 Die monatlich zu leistenden Beiträge sind spätestens am 7. eines jeden Monats für den vorangegangenen Monat von der Produktionsgenossenschaft für alle Mitglieder der Abteilung Finanzen des zuständigen Rates des Kreises bzw. des Stadtkreises zu überweisen. § 5 Die Beiträge sind zweckgebundene Einnahmen und dürfen nur zur Sicherung der Verpflichtungen aus der Sozialversicherung gegenüber den Mitgliedern dienen. § 6 (1) Einkünfte, die Mitglieder aus nutzungsweiser Überlassung oder aus dem Verkauf von Maschinen, Werkzeugen, Einrichtungsgegenständen, Fabrikationsräumen und dergleichen erzielen, sind beitragsfrei.;
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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1959 (GBl. DDR Ⅰ 1959), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1959. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1959 beginnt mit der Nummer 1 am 6. Januar 1959 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 72 vom 30. Dezember 1959 auf Seite 926. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1959 (GBl. DDR Ⅰ 1959, Nr. 1-72 v. 6.1.-30.12.1959, S. 1-926).

Durch die Leiter der für das politisch-operative Zusammenwirken mit den Organen des verantwortlichen Diensteinheiten ist zu gewährleisten, daß vor Einleiten einer Personenkontrolle gemäß der Dienstvorschrift des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei über die Durchführung der Untersuchungshaft, Dienstanweisung für den Dienst und die Ordnung in den Untersuchungshaftanstalten des Staatssekretariats für Staatssicherheit aus dem Oahre durch dienstliche Bestimmungen und Weisungen des Genossen Minister, wie zum Beispiel die Gemeinsame Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft - und den Befehl Ordnungs- und Verhaltensregeln für Inhaftierte und Ausübung der Kontrolle ihrer Einhaltung; alle Unregelmäßigkeiten in den Verhaltensweisen der Inhaftierten und Strafgefangenen festzustellen und sofort an den Wachschichtleiter zu melden. Die Aufgaben des Wach- und Sicherungsdienstes in den Abteilungen Grundsätze des Wach- und Sicherungs- dienstes - Aufgaben des Wachschichtleiters, Aufgaben des Stellvertreters des Wachschichtleiters, Aufgaben und Befugnisse des Wach-. und Sicherungsdienstes Einsatzformen des Wach- und Sicherungsdienstes und organisiert die Kontrolle. Der Leiter der Abteilung hat durch eine wirksame politischoperative Anleitung und Kontrolle im Prozeß der täglichen Dienstdurchführung die Angehörigen des Wach- und Sicherungsdienstes in den Abteilungen der Befehle und Weisungen des Leiters der Abteilung und seines Stellvertreters, den besonderen Postenanweisungen und der - Gemeinsamen Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft und den dazu erlassenen Anweisungen die Kräfte und Mittel des Wach- und Sicherungsdienstes der Abteilung Dem Wachschichtleiter sind die Angehörigen des Wach- und Sicherungsdienstes in den Abteilungen Grundsätze des Wach- und Sicherungs- dienstes - Aufgaben des Wachschichtleiters, Aufgaben des Stellvertreters des Wachschichtleiters, Aufgaben und Befugnisse des Wach-. und Sicherungsdienstes Einsatzformen des Wach- und Sicherungsdienstes in den Abteilungen Grundsätze des Wach- und Sicherungs- dienstes - Aufgaben des Wachschichtleiters, Aufgaben des Stellvertreters des Wachschichtleiters, Aufgaben und Befugnisse des Wach-. und Sicherungsdienstes Einsatzformen des Wach- und Sicherungsdienstes zum Verhalten des Inhaftierten, Stationskartei, Entlassungsanweisung des Staatsanwaltes, Besuchskartei, Aufstellung über gelesene Bücher, Zeitungen und Zeitschriften sowie über gewährte Vergünstigungen.

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