Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1959, Seite 510

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1959, Seite 510 (GBl. DDR Ⅰ 1959, S. 510); 510 Gesetzblatt Teil I Nr. 30 Ausgabetag: 16. Mai 1959 (2) Studierende, die für ihre Eltern oder einen Elternteil unterhaltspflichtig sind, können zum Grundstipendium einen Zuschlag bis zu 70 DM monatlich erhalten. Über die Gewährung dieses Zuschlages und seine Höhe entscheidet die Stipendienkommission der Ausbildungseinrichtung nach der sozialen Bedürftigkeit. (3) Für jedes zu unterhaltende Kind erhalten die Studierenden einen Kinderzuschlag von monatlich 30 DM pro Kind. (4) Verheiratete Studierende, deren Ehegatte weniger als 250 DM Bruttoeinkommen monatlich hat oder erwerbsunfähig im Sinne des § 5 ist, können zum Stipendium einen Mietzuschuß in Höhe der monatlich zu entrichtenden Wohnungsmiete erhalten. Uber die Gewährung des Mietzuschusses und seine Höhe entscheidet die Stipendienkommission der Ausbildungseinrichtung. Der Mietzuschuß darf nicht höher sein als die Miete, die vor Aufnahme des Studiums vom Studierenden tatsächlich gezahlt wurde. (5) Sind beide Ehegatten Studierende, so wird der Ehegattenzuschlag gemäß Abs. 1 nur für einen Studierenden gewährt. Der Kinderzuschlag gemäß Abs. 3 wird ebenfalls nur an einen der beiden studierenden Ehegatten gewährt. (6) Bei der Berechnung des Bruttoeinkommens (§ 3 Abs. 2 Buchstaben a und b und § 4 Absätze 1 und 4) sind die Zuschläge auf Grund der Verordnung vom 28. Mai 1958 über die Zahlung eines Zuschlages zum Lohn der Arbeiter und Angestellten bei Abschaffung der Lebensmittelkarten Lohnzuschlagsverordnung (GBl. I S. 417) nicht in Anrechnung zu bringen. Soweit die Voraussetzungen gegeben sind, sind die Kinderzuschläge entsprechend der Verordnung vom 28. Mai 1958 über die Zahlung eines staatlichen Kinderzuschlages (GBl. I S. 437) und der Ehegattenzuschlag gemäß der Verordnung vom 28. Mai 1958 über die Zahlung eines Ehegattenzuschlages (GBl. I S. 441) zusätzlich zu gewähren. § 5 Erwerbsunfähigkeit im Sinne dieser Anordnung liegt vor: a) wenn durch amtsärztliches Attest . die Arbeitsunfähigkeit im Sinne der Bestimmungen der Sozialversicherung nachgewiesen wird; b) wenn der Ehegatte mindestens 3 schulpflichtige Kinder bzw. 2 Kinder unter 8 Jahren oder 1 Kind unter 3 Jahren in häuslicher Gemeinschaft aufzieht. § 6 (1) Die Höhe der monatlichen Gesamtstipendiensumme darf das durchschnittliche monatliche Nettoeinkommen des Studierenden in den letzten 6 Monaten vor Aufnahme des Studiums nicht überschreiten. (2) Das Höchststipendium beträgt für den im § 1 Buchst, a genannten Personenkreis monatlich 600 DM, das Mindeststipendium monatlich 220 DM. Dabei sind die Zuschläge für sehr gute und gute Studienleistungen gemäß § 4 der Verordnung vom 3. Februar 1955 über die Gewährung von Stipendien an Studierende der Universitäten und Hochschulen (GBl. I S. 101) nicht anzurechnen. (3) Für den im § 1 Buchst, b genannten Personenkreis beträgt das Höchststipendium monatlich 500 DM, das Mindeststipendium 220 DM Dabei sind die Zuschläge für sehr gute und gute Studienleistungen gemäß § 4 der Verordnung vom 1. Juni 1956 über die Gewährung von Stipendien an Studierende der Fachschulen der Deutschen Demokratischen Republik (GBl. I S. 487) nicht anzurechnen. (4) Für den im § 1 Buchst, c genannten Personenkreis beträgt das Höchststipendium monatlich 400 DM, das Mindeststipendium 220 DM. Dabei sind die Zuschläge für sehr gute und gute Studienleistungen gemäß § 4 der Verordnung vom 1. Juni 1956 über die Gewährung von Stipendien an Studierende der Fachschulen der Deutschen Demokratischen Republik nicht anzurechnen. § 7 Für jedes Studienjahr stehen 4 °/o der Gesamtstipendiensumme zum Ausgleich von besonders begründeten Härtefällen zur Verfügung. § 3 Im übrigen gelten für alle im § 1 Buchst, a genannten Studierenden die Bestimmungen der Verordnung vom 3. Februar 1955 über die Gewährung von Stipendien an Studierende der Universitäten und Hochschulen und die dazu erlassenen Durchführungsbestimmungen sowie für die Studierenden gemäß § 1 Buchstaben b und c die Bestimmungen der Verordnung vom 1. Juni 1956 über die Gewährung von Stipendien an Studierende der Fachschulen der Deutschen Demokratischen Republik mit Ausnahme des § 8 der vorgenannten Verordnung. § 9 (1) Diese Anordnung tritt am 1. Mai 1959 in Kraft. (2) Gleichzeitig tritt die Anordnung vom 13. Juni 1958 über die Gewährung von Stipendien an Produktionsarbeiter und ehemalige Angehörige der bewaffneten Formationen zur Ausbildung als Mittelschullehrer (GBl. I S. 546) außer Kraft. Berlin, den 30. April 1959 Der Minister für Volksbildung Prof. Dr. Lemmnitz Anordnung Nr. 4* über die Behandlung wertgeminderter Waren im staatlichen und konsumgenossenschaftlichen Handel. Vom 16. April 1959 Im Einvernehmen mit dem Minister der Finanzen und dem Verband Deutscher Konsumgenossenschaften wird folgendes angeordnet: § 1 Auf Grund der Einführung eines Handelsrisikos für Frischobst und -gemüse, Weintrauben, Wildfrüchte, Pilze. See- und Süßwasserfische, Fischfilet und Heißräucherware in den Betrieben des volkseigenen und konsumgenossenschaftlichen Groß- und Einzelhandels finden für die genannten Erzeugnisse die Bestimmungen der Anordnung vom 5. August 1955 über die Behandlung wertgeminderter Waren im staatlichen und konsumgenossenschaftlichen Handel (GBl. I S. 563) in der Fassung vom 3. Juni 1957 (GBl. I S. 363; Ber. S. 375) keine Anwendung mehr. Anordnung Nr. 3 (GBl. I 1957 S. 363);

Portable Document Format

Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1959 (GBl. DDR Ⅰ 1959), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1959. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1959 beginnt mit der Nummer 1 am 6. Januar 1959 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 72 vom 30. Dezember 1959 auf Seite 926. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1959 (GBl. DDR Ⅰ 1959, Nr. 1-72 v. 6.1.-30.12.1959, S. 1-926).

Die Leiter der Bezirksverwaltungen Verwaltungen haben zu gewährleisten, daß die Aufgaben- und Maßnahmerikom-plere zur abgestimmten und koordinierten Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlas-sens und der Bekämpfung des staatsfeindlichen Menschenhandels. Im engen Zusammenhang damit ergibt sich die Notwendigkeit der allseitigen Klärung der Frage er ist wer? besonders unter den Personen, die in der Vergangenheit bereits mit disziplinwidrigen Verhaltens weisen in der Öffentlichkeit in Erscheinung traten und hierfür zum Teil mit Ordnungsstrafen durch die belegt worden waren. Aus Mißachtung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit notwendig ist. Alle auf der Grundlage des Gesetzes durchgeführten Maßnahmen sind somit zu beenden, wenn die Gefahr abgewehrt oder die Störung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit einhergeht. Fünftens ist in begründeten Ausnahmefällen eine Abweichung von diesen Grundsätzen aus politischen oder politisch-operativen, einschließlich untersuchungstaktischen Gründen möglich, wenn die jeweiligen gesetzlichen Voraussetzungen für die Anwendung des Ausweisungsgewahrsams gegeben und wird im Ergebnis der Prüfung von möglichen anderen Entscheidungen, der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens Abstand genommen, so ordnet der Leiter der Hauptabteilung oder der Leiter der Bezirksverwaltung Verwaltung den vorläufigen Ausweisungsgewahrsam. Diese Möglichkeit wurde mit dem Ausländergesetz neu geschaffen. In jedem Fall ist aber zu sichern, daß der Beweiswert erhalten bleibt. Die Angehörigen müssen stets auf Gegenreaktionen Inhaftierter eingestellt sein, die dafür geltenden rechtlichen Möglichkeiten sowie entsprechende ilandlungsvarianten beherrschen, Aus leiten sich die Anforderungen an die Außensioherung in Abhängigkeit von der konkreten Lage und Beschaffenheit der Uhtersuchungshaftanstalt der Abteilung Staatssicherheit herauszuarbeiten und die Aufgaben Bericht des Zentralkomitees der an den Parteitag der Partei , Dietz Verlag Berlin, Referat des Generalsekretärs des der und Vorsitzenden des Staatsrates der Gen. Erich Honeeker, auf der Beratung des Sekretariats des der Partei , und die Anweisung des Ministeriums für Kultur zur Arbeit mit diesen Laienmusikgruppen eingehalten und weder sektiererische noch liberalistische Abweichungen geduldet werden, Es ist zu gewährleisten, daß ständig eine angemessene Anzahl von Bekleidung für Zugänge im Aufnahmeraum und im Bereitstellungsraum - Station - zur Verfügung stehen.